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Dresden, Freitag, IS. Oktober Nr. 244 1929 Sächsische Staalszeilung -ea Zreiftaat Sachsen Staatsan^eiger für Ankündl-uuge«: Die 32 mm breite Grundzetle oder der«, Rau» SV Pf, die 66 mm breite Grundzetle oder deren Rau» i« amtlichen Teile 70 Pf, unter Ein» gesandt 1RM. Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen, FamUieanachrichten und Stellen gesuch«. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung»ta-e». Bezug»prel»r Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1S Pf. Fernsprecher, Geschäftsstelle Nr. 212SS — Echriftleituug Nr. 14b7ch Postscheckkonto DreSd« Nr. 2486. — Etadtgirolouto Dresden Nr. 440« Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Hol-Pflanzen aus den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: I. v.: vr. Fritz Klauber in Dresden. Der Kampf um das Volksbegehren die htngewtesen, daß der GrundstückSverlehr Seines Amtes enthoben Berliu, 18. Oktober. Wie der „vorwärts* berichtet, ist Regierung»- rat Bierbach bet der Regierung in Düsseldorf seine» Amte» enthoben worden, weil er einen Aufruf zur Teilnahme an dem Volk»- begehren unterzeichnet hat. Ta» Diszi plinarverfahren gegen Bierbach sei bereit» ein geleilet worden Kein Stahlhelmverbot für Deutschland. Berlin, 18. Oktober. Bon unterrichteter Seite erfahren wir, daß Mutmaßungen eine- Berliner Morgenblatte« Sine Erklärung der Deutschen Welle. Berlin, 18. Oktober, Die Deutsche Welle, G. m. b. H, gibt folgen des bekannt: In deutfchnalionalen Blättern wird in einem Sieker Telegramm vr. Hugenberg» behauptet, daß e» sich bei der an ihn von Graf Westarp ge richteten Einladung zu R undfunkzwie- gesprächen über die Auswirkung der BoungplaneSnur um nicht ernst zu nehmende Angebote gehandelt habe. Demgegenüber wird sestgestellr, daß die an die Herren derDeutschnationalen Volk-Partei ergangenen Einladungen aus Grund einmütiger Beschlüsse de» politischen Üb erwach« ng-au-ichusse» der Deutschen Welle etsolgt.'n, dem Mitglieder aper großen Parteien von den Deutschnationalen bi» zu den Sozialdemokraten angehören. Die Ernsthaftigkeit der Angebote kann somit nicht in Zweifel gezogen werden. ES sei noch darauf hingewiesen, daß die als amtliche Auflage im Rundfunk verbreiteten Mintsterreden außerhalb der Verantwor- tung der Rundfunkgesellschaften flehen und daher auch der Kontrolle ihrer ÜberwachungS- au-schüsse nicht unterliegen. über ein verbot de» Stahlhelm für ganz Deutsch, land unzntressend sind. Ei« Gesamtverbot de» Stahlhelm ist nicht in Au-stcht ge- n o m m e n. Erlaß gegen politischen Terror. Berlin, 18. Oktober. Wie da» „Tempo" milleilt, tst für die aller nächste Zett ein Erlaß de» preußischen Innenminister» zu erwarten, durch den die Einsührung verschärfter Bestimmungen und Befugnisse für die Versammlung»- Polizei vorgesehen ist. Da» „Tempo" teilt Einzelheiten mit, wonach der geplante Erlaß die Polizeibehörden anweisen würde, Versammlungen, auch wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, von vornherein zu verbieten, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie zu erheblichen Störungen der Ruhe und Ordnung sühren werden. Außer- dem sollen nach der gleichen Quelle die mit der Überwachung der Versammlungen betrauten Polizei organe, wie nach dem früheren verein-gesetzt in Uniform in den Versammlungslokalen erscheinen, um jederzeit in der Lage zu sein, entsprechend den gesetzliche» Bestimmungen einzugreifen. Wie wir von zuständiger Stelle hören, stehen die Einzelheiten de- vorgesehenen Erlasse» noch nicht fest, werde« jedoch heute, spätesten» morgen, ve^ff entricht «erden. Zu den Eintragungen für das Volksbegehren. Berlin, 18. Oktober. Amtlich wird mitgeteilt: Cs sind Bestrebungen tm Gange, auf Gemeindebehörden in dem Sinne einzuwirlen, daß sie Listen zum Volksbegehren amtlich anerkennen, deren Eintragungen im Um hertragen von Haus zu Haus zustande- gekommen sind. Demgegenüber wird daraus hin gewiesen, daß nur solche Listen Gültigkeit haben, die in der amtlichvorgeschriebene u Einzeichnungsstelle beschrieben worden sind. Sin Aufruf rheinischer Wirtschafts, führer. Berlin, 18. Oktober. Eine Anzahl bekannter rheinischer Wirtschafts- sührer, unter ihnen Bankdirektor vr. Pferdmenge», die Generaldirektoren Paul Silverberg und vr. Zapf, Geheimer RegierungSrat vr. Brecht, der Vorsitzende des Vorstandes der rheinischen Aktien- geselljchaft für Braunkohlenbergbau und Brikett- fabrikaton. Geheimrat LouiS Hagen, Präsident de« landwirtschaftlichen Verein» für Rheinpreußen, Heuser, und Alfred Freiherr v. Oppenheim, haben folgenden Aufruf veröffentlicht: Tie Unterzeichneten betrachten da» Volksbegehren,tnrbesondere bet der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft, nicht al» einen geeigneten undrtchtigen Weg zur Behandlung der Reparation», frage. Sie raten deshalb dringend davon ab, dem Volksbegehren zu;uflimmen. Sächsisch < Thüringische Verband- langen. Der sächsische WirtschastSminister hat mit dem thüringische« Jn«e»mi»t. st er i» «eimar über dr» Adschl»ß von verwaltungSgemeinschaste« »erhandel«. Da» Besprochene soll nunmehr von dr« Ressort» der beide» Länderregierunge» geprüft werde». Oeutschlaud ratifiziert das Genfer Opiumabkommen. «erlt», 18. Oktober. Wie «n» von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist da» am 25. September 1bS8 in Kraft getretrne Genfer Opinmavtmnmr« vo« 1». Februar 19k» sowie da» dazu gehörende Protokoll vom Deutschen Reich rattftztert worden. Tie deutsche Ratifikationsurkunde wurde am 15. August d. I. im Archiv des Völkerbundes in Genf hinterlegt. Da» Abkommen und da» Protokoll treten für das Deutsche Reich am 13. Nooember d. I. in Kraft. Ter in dem Abkommen vorgesehene im Dezember 19^8 geschaffene ständige Opiumzentral- auS schuß, der aus acht unabhängigen Sachver ständigen besteht, toll dauernd die Bewegung des internationalen Markte- mit Betäubungsmitteln über wachen, und kann unter Umständen die Sperrung der Ausfuhr nach einem Lande empfehlen, da» zum Mittelpunkt de- unerlaubten Handel» zu werden droht. Man hofft, daß die Durchführung der in dem Abkommen vorgesehenen Kontrollmaßnahmen wesentlich zur Unterdrückung de- immer noch in großem Umfange vor sich gehenden internationalen Schmuggels mit Betäubungsmitteln beitragen wird. Die deutsche Optumgesehgebung wird den Be stimmungen de» Genfer Abkommen» vom 19. Fe bruar 1925 angepaßt. Der Reichsrat hat dem diesbezüglichen Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Oer österreichische Iustizminister in Berlin. Berlin, 18. Oktober. Der österreichische BundeS.ninister für Justiz, vr. Slama tst gestern in Berlin eingetroffen. Zur Begrüßung hatten sich der Reichsjustizminister v. Guörard und der österreichische Gesandte in Berlin, vr. Frank, auf dem Bahnhof eingefunden. Minister vr. Slama hat im Lause de» Vor mittag» dem RelchSiuflizmimsler einen Besuch ab- gestattet. Falsche Gerüchte über den Reichs« Präsidenten. Berlin, 18. Oktober. Die von Zeit zu Zeit auftauchenden Gerüchte über ein plötzliches Ableben de» Reich-Präsidenten, die in einzelnen Teilen des Reiche» erneut wieder umlaufen, sind völlig gegenstandslos. Der Reichs präsident erfreut sich bester Gesundheit. Weitere Beratung der Unzucht paragraphen. Berlin, 18. Oktober. Im Strafrecht-auSschuß de» Reichstag» wurde z 297 über die schweren Fälle der Unzucht zwi schen Männern auf Grund eine- von Demokraten und Zentrumsabgeordneten eingebrachten Antrages folgendermaßen neu formuliert: Mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten wird bestraft: 1. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst- oder ArbeilSverhällnt» begründeten Abhängigkeit nötigt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lasten, 2. ein Mann, der gewohnheitsmäßig zum Erwerb mit einem Manne Unzucht treibt oder sich dazu an- bietet, 3. ein Mann über 21 Jahre, der einen männliche» Minderjährigen verführt, sich zur Un zucht mißbrauchen zu lasten. Der Tatbestand der Gewaltdrohung und die Zuchthausstrafe sür besonder» schwere Fälle wer den also gestrichen. Aufhebung der Werizuwachsfieuer in Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 18. Oktober. Da- Mecklenburg-Schwerinsche Staatkmintsterium hat dem Landtag den Gesetzentwurf über die Außerkraftsetzung de» Wertzuwach-steuergesetze» mit Ätrfturg vom 1. Oktober 1929 zugehen lasten. In der Begründung de» Gesetzentwurf» wird darauf preußischen Kabinetts hinsichtlich der Teilnahme der Beamten am Volksbegehren und die Stellungnahme de- Reich-innenminipers zu dieser Frage sind vom preußischen Innenminister inzwischen allen Nachgeordneten Behörden nochm al- schriftlich übermittelt worden. Der preußische Innenminister hat gleichzeitig grbeten, die SrklS- rungen allen Staat- und Gemeindebeamten zur Kenntnis zu bringen und alle Beamten, die gegen die Auffassung der Reichs- und preußischen Regierung handeln, zu melden. Die übrigen preußischen Minister werden ähnlich verfahren und die ihnen Nachgeordneten Behörden ebenfalls zur Meldung der pflicht widrigen Beamten auffordern Reichspräsident und Volksbegehren. Berlin, 18. Oktober. Reich-Präsident v. Hindenburg hatte, wie be kannt, vorgestern ein Schreiben an den Reichskanzler Müller gerichtet, in dem er die Anhänger und die Gegner des Volkkbegehren- aujforderte, seine Person mit der Frage de- Volk-begehrenS nicht in Zusammenhang zu bringeq. - Wie verlaute», hat nunmehr der ReichSalrSfchuß für da» Bolk-begehren seinen Werbefilm, in dem auch Bilder au» dem Leben deS Reichspräsidenten enthalten sind, zurückgezogen. Diese Maß nahme dürste ein erster Erfolg deS Schreiben» de» Reich-Präsidenten an den Reichskanzler sein. Beendigung der Aussprache über die deutschnationalen Anträge im preußischen Landtag. Berlin, 18. Oktober. Der Preußische Landtag sührte gestern die Aussprache über die deutschnationalen Anträge über den Youngp la n, da« Volks begehren, die Stahlhelmauslösung und den MißtrauenSantrag gegen da» StaatSmtnistertum zu Ende. Die Min-ster griffen in die Aussprache nicht mehr ein. Die Abstimmungen über die Anträge finden am Mitt woch nächster Woche statt. In einer persönlichen Bemerkung richtete der nationalsozialistische Abge ordnete Kube erneut Borwürfe gegen den .Innen minister Grzesinsti wegen angeblicher Vorfälle in Bremen oder Bremerhaven. Hierauf erwiderte Staatssekretär Abegg, daß die gerichtlichen Ver fahren die völlige Haltlosigkeit der Angriffe er weisen werden und der Minister erwäge, ob da« Strafverfahren auch auf den Gewährsmann von Kube au-zudehnen set. Wegen Preßvergehens verurteilt. Soburg, 18. Oktober. Ta» Schwurgericht Koburg verurteilt« de« Landtag-abgeordneten uns BolkSschullehrer Han- Sch emm in Bayreuth als verantwortlichen Schriftleiter de- „Weckruf" in Koburg und de« Reklamezerchuer August Bräutigam in K^nrg wegen Preßvergehen» zu je 300 M. Geldstrafe oder im Falle der Nichtbeitreidung zu 30 Tage« Gefängnis. Lie Anklage war auf Grund eine» Artikels de» „Weckruf" erhoben worden, in dem der Mord an dem Primaner Daube t« Gladbeck im Frühjahr 1929 al» ein jüdischer Ritualmord bezeichnet wurde. Bräutigam hatte zu diesem Artikel eine die Juden be schimpfende Zeichnung gellefett. Tumulte vor dem Berliner Rathaus. Berlin, 18. Oktober. Gestern gegen Abend rotteten sich vor dem Berliner Rathau» eine große Anzahl von mgend- ltchen Erwerbslosen zusammen. Die Demon stranten erhielten immer mehr Zuzug und ver suchten schließlich, mit Gewalt in« Rathaus einzu dringen, wo die Stadtoerordneten tagten. Die Polizei wurde alarmiert, der e» nur mit großer Mühe gelang, die Demonstranten in die Seiten straßen abzudrängen und dort zu zerstreuen. Siu» Stresemann« Giraße für Frankfurt am Main. Wie da- „Berliner Tageblatt" au< Frankfurt am Main meldet, beschloß der Magistrat, zu Ehre« de» verstorbenen ReichSaußenminiperS vr. Strese mann eine wich lge Straße nach ihm zu benenne«. Strafanzeige gegen Berliner Blätter. Berlin, 18. Oktober. Der Bürgermeister de- Bezirks Kreuzberg hat, wie der städtische Nachrichtendienst meldet, gegen die Zeitung „Berliner Illustrierte Nacht ausgabe" Strafantraz wegen übler Nachrede und Verleumdung erhoben, und zwar wegen einer vor einigen Tagen vo« dem Blatt veröffentlichte» Notiz, wonach da» Bezirksamt Kreuzberg „mehrere handfeste Leute" angeflellt hätte, die die Unter stützungsempfänger, die sich über Prei» und Qualität der Sklarekschen Ware beschwerten, all dem Gebäude zu entfernen hatten. Auch gegen die „Welt am Abend", die im Anschluß an die Notiz der „Nachtau-gabe" gegen den Wohl- fahrt-dezernenteu de» Bezirksamt- Angriffe in be schimpfender Form gerichtet hat, wird Strafanlr»g gestellt werden. Baßen «Badener Verhandlungen. Baden-Baden, 18. Oktober. Ter vom Organisationskomitee der Bank sür den internationalen Zahlungsausgleich vorgestern eingesetzte Unterausschuß zur Prüfung der Frag« der Steuerbefreiung der Internatio nalen Bank hat seine Arbeiten im Laufe de» gestrigen Tage- bereit» abschlleßen können. Der Entwurf, aus den sich der Unterausschuß geeinigt hat, wird heule Gegenstand der Beratungen inner halb de» Organisatton»lomitee» sein» An diese» tst inzwischen auch feiten» de« in Pari» tagenden Organisalion»komitee» für die Sachlieferungen ei» Ersuchen um Stellung zu geviffen Fragen Ms dem Bezirk der Sachlieferung«« ergange». Ins besondere wünscht m«n p» wissen, welch« «W- Oeutschnationaler Schritt beim Reichskanzler gegen die StahlhelmauflSsung. Berlin, 18. Oktober. Die deutschnationale Reich-tagksraktion hat soll genden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reich-- regierung aufzufordern, die von dem Herrn Reich-- inuenmintfler elklärteZustimmung der Reich-regierung zu dem verbot de- Stahlhelms in der Rhein- Provinz und in der Provinz Westfalen zurück- zunehmen. Zur Begründung diese» Antrages hat Graf Westarp an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem eS u. a. heißt: Ter Vorstoß gegen den Stahlhelm muß im Aus land den falschen Eindruck erwecken, al» wenn in der entmilitarisierten Zone tatsächlich Kriegsvorbe reitungen stattfänden und er schafft für die Zukunft ein Präjudiz, auf das sich das Ausland berufen kann, um ein Einschreiten gegen jede noch so Harm- lose gesundheitliche und sportliche Autbildung der Jugend zu sordern. Anrufung des Staatsgerichtshofs. Berlin, 18. Oktober. Wie die Preffepelle der Deutschnationalen Volk-Partei mitletlt, hat die deutschnatioual« Frak tion de» Preußischen Landtage» genräß ihrer An- tandigung in der LandtagSsttzung vom 16. Oktober den Staat-gerichtShof angerufen, um ein Feststellung-urtetl über da» Recht der Beamten zu erwirken, sich an dem Volks begehren zu beteiligen. Mit dem Anträge hat die LandtagSsraktion den Antrag auf sofortigen Erlaß einer einstweiligen Verfügung verbunden, durch die dem preußischen StaatSministerium au-drücklich untersagt werden soll, Beamten, die sich in die Listen für da« Volksbegehren eintragen, irgend welche Nachteile anzudroheu. hwgewtesen, daß der Grundstück»verkehr Hi«,,, meldet der .Vorwärt»" noch: Die «r durch d«» Bestehen der Wert,«wach»- Uürung de» preußischen Mt»ist«rprükt -«»«rieche stark behindert werd«. «Ve«1e« i» Landtag über die Ausfaffung det