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Morgen-Ausgabe ve,»g^>reis: L W? A!.?.'"LUK'L*M »>«rt«It»hkUch M. I 00 fli 4ldh»l«r m,naIUch M. 1.78; »rrch »I«r« ,»«»4rtla«n istllal«» i«4 tzae« ,«bracht maaatllch M. 1^8, ,I«rt«l- i«tzkUch M.LÄ: darch »ta Paft l»a«rdald D«otschlan»< S»l«int-Si»4tz«d« »»»at llch M. 2^8, »I«rt«lISbr!Ich M. N7L; Maratn-Aelzid« M. IF» »b«»b-Ao«i«b, M. 0.>0, S»»nta,«-B,<s-!d« Dt. VAI «»»«iNch <au«IchlI«bUch 7?»stb«st,ll,«b»dr). Hauolfchrifttetter: Dr. Erich Everth, Leipzig. tzandels-AeUung Kintsblatt des Rate- und des PollLelamtes -er Stadt tetpris UL Jahrgang An^igenpreis: LLL^'8SW «»«<»»» ». Lablrb«» ,» „tl. r«u bi, »,i„«Il«tt, « PI. » a„» Ai Ue«»« »1, a»l»»«li«ll, » oi. «»«wärt« » vi« Glichest»«-,«!?,» «U VtatzöartchrM«!, «» Vr«H« «rbbdl- W«M»»»nr »«laoUaafl,,« M. »«« laalrn» aablcht. V,ft,,b«-L AbaMl,«»«, II VI. — V««» «a grstla,« » M «r. 141«. 14«« «» »4404. - -poMchs»».«« «A «chrtM«1l»», «» «alchsn«,«,« I-tz—Ut««,» «»«» Verlag: vr Retnyolö 0 La. Leiorla. Re 148 Freitag, den 22. Mär» 1818 Beschießung von Dünkirchen Deutscher Vorstoß zwischen Cambrai und La Före "ib. Berlin, 21. März abends. Amtlich. Zn Belgisch- und Französisch-Flandern, nördlich von Reims, in der Champagne, vor Verdun und in Lothringen haben sich die ArtMeriekämpfe verschärft. Zwisä-en Cambrai und La Fe re sind wir in Teile der englischen Stellungen eingedrungen. * ich Berlin, 21. März. (Drahtbericht.) An der Westfront wurden oom i. bis 21). März 2000 Mann, darunter über 7Ü Offiziere und zwei Botaillonssiäbe, gesangengenommen. Nach bisherigen Mel dungen find 102 Flugzeuge und 21 Fesselballone der Gegner ab geschossen. Gegen 40 Maschinengewehre und 20 Schnelladegewehre worden erbeutet. H a a g, 21. Mär,z. (Eigener Drahtbericht.) Das .Holland- iche Nieuws Bureau" meldet aus Wien: Nach der .Reuen Freien Presse* beträgt die Stärke der Alliierten an der Westfront 100 bis 170 Divisionen, während die Manöorierarmee 20 bis «Al Dlvi- fiouea umfaßt. An der deutschen Westfront ist die Heeresgruppe Gallwih zwischen die Truppen des deutschen Kronprinzen und de« Herzogs Albrecht von Württemberg eingeschoben worden. Im Gefüge der Front wurden wesentliche Aenderungen durchgeführt und tiefgrei fende Vorbereitungen getroffen. Dünkirchen von deutschen Torpedo booten beschoffen vtb. Berlin, 21. März. (Amtlich.) Torpebobootsstreik- Kräfte Flanderns haben am 21. März früh in drei Gruppen die Festung Dünkirchen sowie militärische Anlagen del Bray Dunes und De Panne nachhaltig unter Feuer genommen. Die Aufschläge lagen überall gut. In dem umfangreichen Barackenlager bei De Pa a n e, das mit 800 Schutz belegt wurde, brachen zwei strotze Brände aus. Die Küstenbatteften erwiderten das Feuer heftig, aber ergebnislos. Auf dem Rückmarsch kam es zu einem Feuergefecht mit einigen feindlichen Zerstörern, die sich jedoch zurückgezogen, nachdem sie mehrere Treffer erhalten hatten. Die am Vorstoß beteiligten Streitkräfte find ohne Beschädigungen oder Verluste eingelaufen. Zwei unserer kleinen Vorpostenboole sind heute nacht von einer Fahrt westlich Ostende nicht zurückgekehrt und müssen als vermißt gelten. Der Chef des Admiralstobes der Marine. Oesterr.-ungar. Heeresbericht Wien, 21. März. Amkllch wird verlautbart: Oesterreichisch-ungarische Artillerie hat auf dem westlichen Kriegsschauplatz in den Kampf gegen Franzosen und Engländer eingegriffen. In Venetien lebte die Gefechtskäkgkeft mehrfach beträcht lich auf. Der Chef des Generalstabes. (W. T. B.) Die letzte Note an Holland G'enf, 21. März. (Gig. Drahtbericht.) Londoner Tele gramme der Pariser Blätter vom Mittwoch berichten über deu Ja- kalt des letzten Ultimatums an Holland, datz im Inter- esse einer weitgehenden Ausnutzung des verfügbaren Schiffsraumes für die Alliierten auch der SchifflranSporto«rk«-r zwischen de» Niederlanden und seinen Kolonien der Kontrolle der Alliierten zu unterstellen sei. C'.nf, 2s. März. (Eigener Drahtbericht.) «Petit Journal' meldet aus London: Die Beschlagnahme der hollän dischen Schiffe in den englischen Häfen erfolgt am 23. März öurck Königliche Order. Bern, 21. März. (Drahtbericht.) Ganz im Gegensatz zu der HavaS- Meldung drücken die heutigen französischen Blätter lebhafte Ver stimmung über die Verhandlungen des holländischen Ministerrates aus. Holland nehme.zwar die Ententeforderungen an, stelle aber Bedingungen, die zum Teil vollkommen unannehmbar seien, wie der Vorbehalt bezüg lich der Bewaffnung der holländischen Dampfer, des Transportes von Truppen und von Kriegsbannware. .Petit Parisien* schreibt: Wenn man die holländischen Schiffe nicht bewaffnen dürfe, würde» sie nur allzu leicht versenkt werden. Ihre freie Verwendung würde fraglich werden. Die Entente bezwecke zwar nicht, die holländischen Schiffe zu Truppentransporten zu verwenden, aber die Liste der Kriegsbannwaren sei allzu dehnbar, als dah man diesbezüglich Verpflichtungen eingehen konnte. Wenn Holland, das sich offensichtlich vor einer deutschen Rekla mation sicherstellen wolle, auf seinem Standpunkt beharre, würden die Alliierten zur Wegnahme gezwungen sein. — Aehnlich äußern sich die übrigen Zeitungen. Der .TempS* erklärt, Holland wäre unanfechtbar, wenn Deutschland erklären würde, datz es für die Ver wertung des holländischen Schiffsraumes durch die Alliierten nicht ver antwortlich gemacht werden könne. — Der .Malin* äußert sich in scharfen Ausfällen gegen die Haltung der holländischen Regierung, die durchaus nicht zufriedenstellend sei. Holland wolle der Entente Forde rungen aufzwingen, die ungerechtfertigterweife Deutschland begünstigten. Ob Holland wolle oder nicht, cs werde die Entente nicht verhindern können, seine Schiffe zu verwenden. Noch keine Antwort der Alliierten Haag, 21. März. (Drahkber.) Dem Korrespondenz-Bureau zufolge kann mik Bestimmtheit mikgclcill werden, daß heute mittag um 1 Uhr beim Ministerium des Auswärtigen noch keine Mitteilung der Alliierte« über die Schiffsfrage ein getroffen ist. Da» russische Chaos D Berlin, 21. März. (Drahtbericht »nserer Ber liner Sriftleitung.) Die Ernennung Trotzkis zum Kriegs minister bestätigt sich. In den aktivistische« Kreisen wird allgemein be- dauert, datz di« Armee dem Sowjet untersteht und demobilisiert wurde, da man es für auSgeschloffen erachtet, die Armee zu reorganisieren. Krytenko allein scheint die Fortsetzung des Krieges mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen. Er verfügt über «ine Abteilung von 8000 bis 10 000 Mann, di« aber völlig disziplinlos und zu ernsthaften militärischen Aktionen kaum zu verwenden stad. lleberall kehren die Truppen in die Heimat zurück. Sie überfluten di« Transportwege und bringen die Stockung von Handel und Verkehr mit sich, lieber die polnischen Korps lauten die Nachrichten ungünstig. Die Disziplin ist gelockert, di« Offiziere bleibe« dem Dienste fern and ver treibe» sich die Zeit mit de» verschiedensten Vergnügungen. A«S Odessa legen Mitteilungen vor, bah in der Stadt wenig ukrainische Neigungen vorhanden sind, vielmehr wird die Selb ständigkeit Odessas als freie Stadt in losem Anschluß an die Ukraine angestrebt. Di« wirtschaftlichen Verhältnisse sind hier trost los. Di« Löh»« hab«» ei«« fab«lhafi« Höh« erreicht. Die Teuerung ist beispiellos. Amerika und Rußland Moskau, IS. März. (P. T.-A.) Auf di« Frag«, ob infolge der Ratifizierung des Friedens mit Deutschland durch den Kongreh d«r Sowjet« da« amerikanisch« Konsulat Ruhland verlaffe» »erd«, gab der Botschafter Sir FraneiS folgende Erklärung ab: ..Ich werd« Ruh- laab nicht verlaßen, bi« ich durch Gewalt dazu -«zwange» werd«. Die amerikaaisch« Negierung «nb da« amerikanisch« Volk haben eine z« lies« Sympathie für da« Wohlergehen de« rnssisch«, Volke«, al« dah st« Rußland den Deutschen ausliefern würbe». Amerika interessiert sich aufrichtig für bi« Freibeii d«S russischen Volke« und wirb sei» möglichstes tu», mn di« wahre« Inteeesten de« Lande« z» schütz«. Mein« Negierung betrachtet noch immer Amerika al« Ver bündele« de« russischen Volke«. Wir find bereit, jede Negierung zu aaterstShen, die aufrichtig einen kräftigen Widerstand gegen den deutschen Einfall ein richt en wird.* Das Dokument über die russische Ratifikation Ber'i», 21. März. (Drahtbericht.) Die .Nordb. Alla. Zta.* meldet: Im Auftrag de« DolkSkonunissariat« für auswärtig» Angelegenheiten überreichte heule im AuSwärttgen Amt Herr Petr»«, Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten im Sowjet, eine offi zielle schriftliche Mitteilung darüber, dah der FrtedenS- oe'rtrag von Brest-Litowsk am IS. d. M. von der außerordentlich«» allrussischen Versammlung der Räte der Arbeiter, Soldaten und Bauer« und Kosakendeputierten in Moskau ratifiziert worden ist. * Kiew, 18. März. (Drahkberichk.) Die Kleine Aada hat gestern der Ratifikation des Friedensvertrages zwischen Deutschland und der Ukraine mit großer Mehrheit z u g e st i m m t. Bern, 21. März. (Sig. Drahtbericht.) .Tagblatt' meldet: Rach einem Bericht des «Ukro* au« Odessa hat das Kohlengebiet d «SDoa den vollkommenen Anschluß an di« Ukraine proklamiert. Das rumänische Kabinett Bukarest, 21. März. (Drahtbericht.) DaS Iassyer Re gierungsorgan .Monitorml Offizial* veröffentlicht folgend« M l n i st e r l i st e: Marghiloman, Ministerpräsident und Inneres, Constantin Arion, Aeuheres, General Harjeu, Krieg, Mehedenti, Unterricht, Saulescu, Finanzen, Dobrescu, Justiz, Meißner, Handel und Industrie. Die Minister für Domänen und für öffentliche Arbeiten sind noch nicht ernannt. Marghiloman wird voraussichtlich heute nach Bukarest zurückkehren. Serbische BerftSndigungsbereitschast- Bern, 21. März. (Drahtbericht nnsereS Sonder berichterstatter«.) An« serbischer Qnelle verlautet, daß d«r Ar tikel de« italienischen Sozialistenblattes «Idea Razional«*, Serbien werde ein VerständigungSkabinetl bilden, nicht den Tat sachen entspricht. Allerdings ist der Versuch Pasitschs, ein neues KriegSkabinett zu bilden, gescheitert. Pasitsch muh, wie da« Preffe- bureau aus Korfu meldet, Vertreter aller Parteien in da« neue Kabinett aofnehmen, wodurch immerhin eine gewisse Reoorienliervng der ser bischen Außenpolitik gewährleistet ist. Ausschlaggebend für einen etwaigen radikalen Umschwung dürft« nach Iniormatlonen der west schweizerischen Presse der AuSqang der geplanten jiagoslawifchea Kundgebung in Rom sein, wobei eine italienische Uanachgiebigkeit gegen die jingosicuvifchen Wünsche bedeutende Folgen haben könnte. Di« Ageatur Volta meldet, serbischePolitlker an« dem besehten Gebiet hätten Konferenzen in Wien gehabt. M«n> nit der MiiettMimz türmt Madrid, 20. März. (Reuter.) Maura ist mit der Kabinettsbildung betraut worden. Damit haben d!e Bestrebungen der Junten trotz oder vielleicht in folge der scharfen Maßregeln, mit denen die bisherigen Regierungen sie zu bekämpfen versucht haben, zu einem vollen politischen Erfolg geführt. Prietos Nachgeben gegenüber den streikenden Post- und Telezraphen- bramten hat offenbar das Kabinett nicht mehr retten können, da der Kriegsminister La Lierva, wohl die stärkste Persönlichkeit deS Kabi netts, zum Rücktritt entschloßen war. Wenn somit die schwierigst« Auf gabe deS neuen Ministerpräsidenten auch in der Lösung der seit dem vorigen Sommer sich hinschleppenden inneren Krise besteht, so darf man sich doch freuen, daß diese innere Krise eine Regierung ans Ruder ge bracht hat. deren außenpolitische Richtung für uns «inen Gewinn be deutet. Der Konservative Antonio Maura, der einstmals auf dem Plaza d« Toros in Madrid erklärte: .Spanien soll nicht, will nicht, kann nicht Krieg führen,* wird die ReutralttätSpolitik fortsehen und jenen Zielen der spanischen Politik, die RomanoneS durch engeren Anschluß an di« Entente zu erreichen glaubt« — nämlich die Lösung der Gibraltar- und Tangerfrage —, vielleicht durch Annäherung an die Mittelmächte nachstreben, aktivistischer al« der bedächtige Pr'eto. "Daß sein Partei- freund Villanuova zum Kammerpräsidenten gewählt ward«, erscheint in diesem "-sanblick blonder« bedeut«noSvoll. Eine Novelle zum Schutzhastgefetz Von Iustizrat Waldsieiu, Mitglied des Reichstags. Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des sogenannten Schutzhaftgcsctzes oom 4. Dezember 1916 zugegangen. Das Schutzhaftgesetz verdankt seine Ent stehung bekanntlich der Initiative des Reichstags und bezweckte, die überaus zahlreichen Verhaftungen und Aufenthaltsbeschrän kungen, welche im ganzen Deutschen Reiche, am meisten aber in Elsah-Lokhringen, auf Grund des Kriegs- und Belagerungszu standes verhängt worden sind, nach Möglichkeit unter gesetzlich« Garantien zu stellen und unschuldig Verhafteten einen Entschädi gungsanspruch zu gewähren. Die Schwierigkeit lag in der Be griffsbestimmung der .Schutzhaft", eines Wortes, das vor dem Kriege nur in einem ganz anderen Sinne gebräuchlich war und erst während des Krieges als eine Art mildernde Umschreibung für solche Verhaftungen angewcndct wurde, die in der Regel keineswegs einen Schuh der Verhafteten bezweckten. Früher sprach man von Schutzhaft, wenn man etwa einen Betrunkenen oder einen Selbstmordkandidaken in Hast brachte, um ihn vor sich selbst zu schützen. Der seinerzeit im Reichstage eingebrachte nakionalliberale Gesetzentwurf hatte die entscheidende Vorschrift des Gesetzes im 8 1 dahin gefaßt: .Eine Schutzhaft kann von dem zuständigen Militärbefehlshaber nur dann angeordnet werden, wenn der damit beabsichtigte Zweck aus andere Weise nicht er reicht werden kann.' Hiernach blieb es ein Geheimnis, waS dieser Zweck und was also eigentlich Schutzhaft ist. Der Reichs tag hat seinerseits durch das Gesetz vom 4. Dezember 1916 die von fortschrittlicher Seite formulierte Fassung angenommen, welche lautete: .Gegen einen Deutschen ist die Anordnung der Aast oder etner Aufenthaltsbeschränkung durch die vollziehende Gewalt auf Grund deS Kriegs- oder Belagerungszustandes nur dann zulässig, wenn sie zur Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Nejches erforderlich ist-' . . Das Gesetz hat in dieser Fassung zweifellos segensreich ge wirkt und nicht nur vielen Hunderten von Deutschen die Frei heit wieder verschafft, sondern auch das Verantwortungsgefühl der Militärbehörden bei Anwendung ihrer weitgehenden Befug nisse verstärkt. CS ergaben sich aber bei Anwendung des Ge setzes, insbesondere durch die Rechtsprechung des ReichSmilitär- gerichts, Schwierigkeiten, die zum Teil darin ihre Ursache hatten, daß es an authentischem Material zur Interpretation dieses Ge setzes fehlte. Es gab weder eine allgemeine Begründung deS Gesetzes, wie sie bei den von der Regierung eingebrachten Ge setzen stets vorhanden ist, noch gab es einen schriftlichen Kom- misflonsberlchk. Die Kommissionsoerhandlungen selbst hatten unter dem Druck der geschäftlichen Lage des Reichstags nur einen einzigen Tag dauern können. Der neue Entwurf schlägt nun vor, im 8 1 die Worte .durch die vollziehende Gewalt' zu streichen. Diese Worte hat das Reichsmilitärgericht mißverstanden. Es hat sie als einen Ge gensatz zur .gesetzgebenden" Gewalt aufgefaßt und ge meint, daß das Gesetz danach nicht Anwendung finden wolle auf solche Verhaftungen, die auf der Verordnungsgewalt der Mili tärbefehlshaber beruhten, da diese ihrerseits eine Art von gesetzgebender Gewalt sei. In Wirklichkeit sollten diese Worte auf den Gegensatz zur richterlichen Gewalt hindeuten: denn auf Grund der Gesetze über den Kriegs- und Belagerungszustand erfoglten zahlreiche Verhaftungen im Wege richterlichen Haft befehls, sei es vor, sei es nach Erlaß eines Urteils: diese sollten und mußten aus dem Gesetz auügeschieden werden. Unter die sem Gesichtspunkt wird zu prüfen sein, ob die jetzt beantragte Streichung der Worte .durch die vollziehende Gewalt* ohne wei teres erfolgen kann. Der Entwurf ändert ferner die Bestimmungen über die Ent- schädigungspflicht. Die Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs soll, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, stets durch das Reichsmilitärgericht erfolgen. Der Entschädigungsanspruch soll auch für die Freiheitsbeschränkungen aus früherer Zeit, jedoch nicht für die Zeit vor dem 1. Al^ust 1915, zuerkannt werden, aber ausgeschlossen sein, wenn die Freiheitsbeschränkung vor dem 20. Dezember 1916 beendet war. Die wesentlichste Streitfrage wird durch den Entwurf nicht berührt. Sie hat folgende Grundlage: das Reichsmilitärgericht hak in seinen Urteilen die Auffassung vertreten, daß ein .Kriegs- notrecht' die Militärbefehlshaber ermächtige, zum Zwecke der Durchführung militärischer Maßnahmen Verhaftungen und Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, auch wenn die im Schutz- haftgeseh aufgestellten Voraussetzungen nicht zutreffen. Es wird Aufgabe des Reichstags sein, hier die richtige Grenze zu ziehen. ES ist anzuerkennen, daß die Militärbehörden über den Schau platz ihrer kriegerischen Maßnahmen eine unbedinate örtliche Ver fügung haben müßen und daß sich aus dieser Verfügung über da- Objekt daS Recht der Fernhaltung aller die Kriegsmaßnahmen störenden Sachen und Personen ergibt. So darf auch schon im Frieden ein Militärbefehlshaber jedermann vom Schauplatz eine« Manövers, einer Parade oder einer sonstigen in Ausübung der Militärhohelt erfolgenden Unternehmung entfernen. Etwas go-»Z anderes aber ist et, wenn einzelne Individuen aus Gründen, die in ihrer Person liegen, und nicht zum Zwecke der örtlichen Ver- sügung über den Kriegsschauplatz in Hast genommen oder in ihrer Freiheit beschränkt werden. Diese Fälle müßen den Garantien deS Gesetzes unterstellt bleiben oder unterstellt werden. Die Stteoerangriffe auf offene StSdte Ein VermittelonqSantrag im schweizerischen Bundesrat. Bern, 21. März. (Eigener Drahtd erich t.) Der Gran- bündener kokbolisch-konservattve Nationakat 6 tetnh 1,e r^nd zahlreiche Mitunterzeichner beantragten bet« BnnLeS«aft^>qn0Ke
