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Juli 1929 Nummer 154 Zömiebes befiehw Gchwæwegebot Ausfageverweigemng fisk AMMMM M Das Gericht vertauscht politische Zufammemijänge Berlin, den 4 Juli 1929. Heute lockte in der Verhandlung des Dokumentenfälfchers Prozesses endlich der Kriminaltommisiar Dr. Rudolf Brirschmitz Als Zeuge vernommen werden Die Spannung war aufs äußersle gestiegen. als del-,Kriminallommissar Brnjchwitz ans der Zeugen lmnl vortret, um zu feiner Vernehmung folgendes zu äußern. Der Jnhaltsciner Ausführungen war der, daß die politische Polizei dem Zeugen Braschpmitz nicht die Genehmigung zur Aussage »- MAX Eis-W- - - Ä R» Mk Seine Auzeige erzwang die Anklage gegen Orloff n. To. Der amerikanische Journalift K n i ck c r b r- ck e r, den die Verteidiger vergeblich zu diskreditsieren versuchten. teilt Braschwitz ist verpflichtet worden, jede einzelne an ihn ar richtcte Frage vor itmsr Beantwortung zuerst seiner vorgesetzten Behörde also dem Polizeipräiidium Zörgiebels. vorzulegen, das dann darüber zu entscheiden hat. ob Brafchwitz auf die an ihn gestellten Fragen antwortet, und wenn er antwortet, welche For mulicrung er ieiner Antwort zu geben hat. Durch diese Methode macht die Abteilung lA es unmöglich. die politischen Hinter arijnde des Prozesiee zu erhellen, ja, sie verhindert eg dadurch überhaupt den unmittelbaren Gegenstand der Anklage genau zu untersuchen Der Verteidiger Nechtsanwult Jasife beantragt nach Vieier Aussage des Krirninaltomniissars Preschin die Aus ietzung der Verhandlung. Er erklärt, laut H 53 der Strafprozeizi verordnung bedürfen Beamte zu ihrer Aussage der Genehmigung ihm vorgesetzten Behörden Dieie Genehmigung kann auf Grund dei- § M der Strnfprozeßordnung nur verweigert werden. falls die Gefährdung der Sicherheit des Reiches oder eines der Länder zu befürchten sei Das liege hier aber nicht nor. Dei Verteidiger habe deshalb dem Jnncnminifter eine Beschwerde gegen den Ber liner Polizeipräfioemen zugehen lassen, und er erst-che, bis zur Entscheidung über die Beschwerde, die chhandlung aus-zusetzen Es ist klar, daß der Polizeipräiident von Berlin. Bis-ZWEl nut im Einvernehmcn mit Sevcräng dem Ktiminulkommiiiw Btaschwitz vie Zeugcnaussage verweigert hat und daß die Be schwerde an das Reich-Hinncnminisicrsnm absolut fruchtlos bleiben wird. Die Staatsbehörden und das Berliner Polizeiptäfidium sind zu eng mit den antibolfchcwiftischen Fälschcku verbunden. als daß sie den Kriminallommisfar Braschwiy die Genehmigung zur Zeugenausfage geben würden. Durch diese Verweigerung versucht Zörgiebel und die Negierunq, ganz bewußt den Prozeß von jejnem hochpolitjschen Inhalt ins rein Miminelle abzubiegen Die Zusammen-hänge zwischen den antjboljchewistischen Provokn- . x ZXFX Äq XI M 111-« ·-»» Tiin II ««· Dj IX IL A ,- - Dieser lA-Maun betrautc Orloss noch im Gefängnis mlt politischen Aufträge-n- Dr. Busch w i tz, der auf Anweisung Zöxgiebelg die Aussage verweigerte. teuren und den staatlichen Stellen sind zu offensichtlich. als daß sie noch durch irgendwelche Vertuschungsnmndver versteckt werden könnten. Vor Einttttt in vie eigentliche Verhandlung nasknn der Vet teidjqer der Angefchnldiqten, Dr. Inst das Wori. um die Inter pretation ver Presse zu feinen Anginqen über den amerikanischem Journolislen Knickcrbocter zu rügen Er habe nicht erklärt, daß der nmerik Journnlist mnckcrbocker ein agent nrovokateur nnd LOJkitnrbeiter der GPU sei Was die Untersuchung ergeben hat. dat -7s»-.f werde e.x.sn.äl» Zusiwxrnonfnsfcnd rings-den« Sodann verlangt der Verteidiger Panslonowjfis das Wort zur Nehabilitietnng ivjncsrs Mundnnten Er behauptet dnit Pawlonowiki niemals me ncn Diebstahl-, aus der MPU entlassen worden seiv sondern feine ontjbolschewistische Tätigkeit nur aus glühendem Patriotismus ausgeführt hinbr. Nach diesen beiden Erklärungen werden die cisugen Siewett und Mühleisen wieder entlassen um erst morgen zusammen mit Gumausli net-hört zu werden Guinansti ist zweifellos- derjenige. der am aller-neuem sogar vielmehr als der Angeklagte Orlosf, über die ganzen Zusammenhänge zu sagen weiß, vor allen Dingen ist er aufg genaueste informiert über alle Fragen, die mit der Fälschnnq des- sogenannten Sinowjeimßriefes zusammenhängen. Als erster Zeuge wird dann der Druckereibesitzer Schwabe vernommen, der Druckaufträne Orloffg ausgeführt hat« bei denen es sich um Briefköpfe handelte, die einmal den tusiischen Staat und dann die Kommunistiiche Internationale betrafen Schwulst erkannte bei der polizeilichen Vernehmungauch die bei Orloff gefundenen Dokumente als bei ihm gedruckt an. Jetzt. vor Ge richt, weis-f er sich nicht mehr genau zu entsinnen, ob die Datu mente wirklich von seiner Druckfirma stammen. Sodann wird der Zeuge Braschwitz hereingerussen, der seine Erklärung, die wir eingangs- mttgeteilt haben, bekannt gibt. Maschin ist ermächtigt über eine mit dem Prozeß nicht in direk tent Zusammenhang stehende Angelegenheit nämlich ein miliiäs tisches Geheimabtommen zwischen Deutschland und der Sowiets union Auskunft zu geben Vraschwitz erklärt: »Um-, lag ein Do tument vor. das wir bereits als Fälschung erkannten. Wir mußten annehmen, dass dicke Fälicisung von Orloii selber oder von ihm näher stehenden Leuten stammt Deswegen legte ich Orloff dag Dokumeni var und net-nahm ihn darüber, nicht als Sachverständiger, sondern als den vcrmeintlichen Schubdiaen.« Das Kabinett am Abbrqu Die Büngekkeqlerung in Nöten Dresdem den 5. Juli 1929. Gaste-n stellte dass Kabinett Bünger sich dem Sächsischen Landtag vor. Gleich diese erste Verhandlung zeigte-, auf welch schwachen Füssen dieses Kabinett steht. Ohne die Hilfgaktion des sozialdemokratischen Landtagspräsidenten Weckel bestände das Kabinett heute sicherlich nicht mehr. Vor Eintritt in die Tages ordnung verlangten die Kommt-nisten die Behandlung ihres Miß- Sozialdemokrat Wcckel als Retter traiiensaiitrageg. Nach der Verfassung hätte diese r A n i r a g aus die Tagesordnung gesetzt werden müssen Die Volkspartei führte einen verzweifelten Kampf vgegen die Be handlung des-i Antrages und erhielt dabei non Anfang an die Unterstützung der Sozialdemokraten Die sozinllzeniokraliscikte Fraktion verhielt sich zu Anfang der Sitzung. wie auch in den vorhergehenden Sitzungen, absolut pasiirr Der Landtagspräsident unterstützte die Vertagunggabstchten schon dadurch, daß er gleich erklärte, die Bestimmung der Verfassung sei dahin aufzusassem daß erst eine Behandlung des Mißtrauengantrageg in der nächsten vom Landtag zu beschließenden Sitzung erfolgen könne. Aus den energischen Widerspruch hin mußte er sich bequemen. eine Ab stimmung durchzufiihren. die eine Mehrheit siir die Beratung in Ver gestrigen Sitzung ergab. Dieses Ergebnis brachte die Re gierunggparteien aus die Beine-. War doch diese Abstimmung schon positiv ein Mißtraucnsvotum gegen dan Viingerrabinett. Die Volkspartei beantragte die Ilnterlirechnna del Sitzung um eine halbe Stunde Auch dnszs wurde init großer Mehrheit abge leklnt Nach heftigem Geschästsordnnnagtainni gab dann Biinger seine Regierunggerklärung ab. Hiernach erlioli Vliilict IlvchmAlS Einspruch und forderte den Ministerpräsidenten nuf von oem Einspruchsrecht der Regierung gegen die Behandlung eines nor her nicht festgesetzten Tagesordnunasnunktes Gebrauch zu machen Aus diesen Hinweis stand Biinger dann auf unl» legte Einspruch ei n Von seiten der Kommunisten muri-» sofort geltend gemacht. daß dieser Einspruch nicht mehr mögli sei. Trotzdem es ganz ossensichthi wol-, daß die Mehrheit des Landtages diese Auffassung der Kammuniiten teilte. erklärte Wettcl dann, dasz auf Grund des Einspruch-z die Behandlung des Misztrauensvotumg nicht stattfinden könne« Das Jüngers-Kabinett verdankt ei somit dem sozialdemokratischen Lnnhtagczmäsidentem dass es gestern aus der Patsche geholfen wurde und weiterbestehen kann. Durch diese Unterstiitzung der Sozialdemokraten ist es den Bin qerlichcn möglich. bis zum Dienstag weitere Verhandlungen z· führen nnd den Vetiuch zu machen. dass Kabinett zu haften L: ihnen das gelingt. ist noch fraglich Immerhin ist aber möglic oaß die eine oder andere Partei sich dadurch· daß sie ein Miniftk. tiüm erhält, noch an« das Kabineit bindeL Der sozialdemoij tifche Londtoazptäsidsnt zeigte sich-Ilio- wie die Sozialdemokrat-:- Polizcidikiuiuk statt Ncpubkikfchuygcfkh Seheran hat eo eiltg.·. . Poch dein Fall des Nepublikschutzgesetzes tiindete Seuc nna sofatt ein neues nach den Reichstag-fetten zur Stütze seiner Dittatnx an. Die sozialdemokratische Presse bat mittlern-eile die Aufgaben die Bourgeoisie zu beruhigcn und» rbr tlarzuniatkzem daß es inzwischen auch ohne Reim blitschutzgesetz knit Hilfe der Polizeiparagraphen niöxich ist die rennlutiqnare Arbeiterschaft niederzuschlagen o ver- Offgntltcht die Schwäbischc Tagwacht in Stutt art einen S«J,«-D-ftlrtitel»»Neyublit chutz«, der cinleitend fegstellh daß Otto W«els.»c-»evet·tng und Grzesinsti sich in der Linie der Ditmtuk volltg ein-g seien, um dann zu erklären: »Mit dem Außerttafttteten des Nepublttchu se e ain Zit. Juli entsteht eine Mete. die es vor allein List Mk Mitteln dei- zivilen Polizeigewalt abkuweseen Hilt Es ist Lohe wohl invalid-, mit dem fopenann en olize paragraphen es »All geineinen Laut-rechte alle Maßnahmen zu ergreifen. um »die dem Publikum drohenden Gefa ten abzuwehren«, Mit diesem Paragraphen bat man im alten Staat nach Gutdtinten die Polizei einaeseydt und auch in der Republit gelegentlich Vereine aufgehoben un öffentliche Veranstaltungen unter-fast Die vkculefche Polizei hat also feer wohl eine rechtliche Handhabe und due preuhifclxs Gefamttalsmett wird Hweifelloi dein preußi schen Jnnenmini ee entsprechende Universitan erteilen. Was daa Verbot von ftaatäeindlichen keinen und von antirenublttanlfchen öffentlichen undgebunpen betrifft, so kann es mit dein Polizei eageaphen genau fo an begründet werden, wie mit dem dies-eigen § 2 des Gesetzes zum Schutze der Nepulistt.« Eine entsprechende Aaweifunz vor allein dee vteuhtsiken Jnmininifteke an die Staatsanwaltfchaften, kann hie- ba nlveechend sein.« lllld Der Sozialfaschist Grzesinski wird es an den not wendigen Crlnssen an die Sinntsanwnlischafien zum schärfsten Vorgehen gegen revolutionäre Proletarier und die kommunistische Bewegung bestimmt nicht fehlen lassen· Und die »republiianischen« inniganwälte werden. gestützt auf Grpesinski und die soziolfnschistischen Führer. sich non) mehr a H bisher in Nacheurteilen gegen klossenbewußie Ar beiter anstoben Alles aus Grund der Polizeiparas granben, die die sozialdemokratische Presse dringend als Ersatz siir das Pefallene Kommunistengeseiz verlegen kann. Der obige Atti el singt schon in diesem Sinne das Lob der kommen en Dikiatur Seoeringgr »Im iibri en ist beschleunigt ein Ausführungogesetz zum Artike 48 zu cfordern, das dem ReiJsinnenminister merk die nötigen Handhaben zur Erfüllung se net Versprechen gt t·.. Die Sofinkdemokratie gis Vollstteckerin der demokratischen Nepnbli ver preußische t’sttnenitiitristeis muß führend sein aus dein Gebiete des Nepubiikstfutzco in den kommenden Wochen Der Neichsinnenmini ter aber mnsz mit Beschleuni sinng ein neues Republilschnsäesetz verlegen, das mit einfacher eichsiagunehrheit zu verab sieben ist.« (t!) Die klassenbewußte Arbeiterschaft weiß die Dittatur drohungen der inzialfnschistischen Presse richtig einzu schätzen Sie zmegelt nicht daran. daß das neue Ropublits ichutsgeseti sich no Jus-Itzt als das alte einseitig gegen sie und nicht etwa die « echtereaktioniire richten wird. In dieser Erkenntnis rüstet die Arbeiterigaft unter Führung der KPD zum revoliitioniiren Gegens lag.