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Nr.«« 21. Jahrg. Fernsprecher r «edaktt-n 3272Z - Geschiiftestell« Z2722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 1479? SöcksWe Sonntag, 12. März1!t22 Redaktion und Veschästss.eller Dresden «A. 16, Holbelnftraße 46 Bexuqevrets, Vierteljährlich !»t zwetinoiiatlich »« sr. monatlich 8 frei Hau». ikin-elnnmmer 60 Di« Skchsiiche «olkSüeiuma er>che»» leLSmal wöchentlich. — Svrechstnnd» der Redaktion L dir « Uhr nackin. Stickt aus- drlicklich zurackdertanate mid mit Riilkpotto nicht versehene Stntendunge» an die Redaktion werdet! nicht aniiewalir! ttn.-iae»! «nnadm» von KetckättSameiaen oi« I«. von NamMena»,eine» bi» I I Uhr vorm. An^eiaenvrei» '6r dl« V!-,'n»>n>i ».«><» chnmilienan,eioen 2.7.» >l,r Vereine 2.6l«» die tteti-rmeje, e ü» mm breii Lssertrngebühci itir -elbst- .ibkoler I.-. bei Ueberseiidnng durch die Pol, autzerdein Poriozulchlag. n!,15-i!i55' ivkicker ainacoeveiie Aiiieiaeu i»ioe" Mi, oie i er-rniwortiichteii iil die Richtiatei de» Texte» Nick über ebmen Nnnadme in Dresden: CchmidtNche Bnchhandl^ Inb.'V.Beik scklokistr.tr in Banken kirn,» »nr>al a. d. Petrlircke « Vegma-spakasi Jeden Dienstag und Freitag: Dresden, (Waisenhaus skrasze 22 86 Äkend-Toifette erLeten 38 Tiscööesietkung Fernruf 22943, 22945 4. Sächsischer Katholikentag in Chemnitz Tagesschau Die „Saturday Review" schreibt, Llovd George habe In einer »och nicht amtlichen Form bereits demimissioniert und Chamberlain habe diese Demmission in der Tasche, um sich ihrer zu bedienen, wenn die irische Bill Gesetz geworden sei. Lloyd George werde die Konferenz von Genua nicht alnvarten. Der König werde Chamberlain berufen. Wenn Sir Balsour die Bil dung eines neuen Kabinetts ablehne, werde ein rein konservatives Kabinett gebildet. e Der preußische Landtag beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Gesetzentwürfen über den Ausbau von Wasser kräften der oberen Weser, der Fulda und des Rheines. Die Verhandlungen der Reichsregierung mit de» Spitzen- organisationen der Beamtenschaft wegen Neuregelung der Ge hälter wurden abgebrochen, da der Organisator des letzten Be- anitenstreiks, Herr Menne als VerhandlungSteilnchmer auftrat, waS von den Regierungsvertretern aus Gründen der Staats- autorität abgelehnt wurde. Herr Menne weigerte sich den Ver- handluiigSraum zu verlassen, es wurde ein neuer Sitzungstermin onberaumt. Die Regierungen von Belgrad. Bukarest und Athen richteten rin Ultimatum an Bulgarien wegen der bulgarischen Bandeu- überfälle und stellten militärische Sanktionen in Aussicht. Deutschland hat sich bereit erklärt, Serbien auf Rechnung der Reparativneil IM Bahnpostwagen zu liefern. Stegerwald trifft Samstag in München ein, um in einer Versammlung der christlichen Gewerkschaften über Wirtschafts politik zu sprechen. . Die Streikbewegung der Metallarbeiter in Bayern breitet sich weiter aus, so daß mit Beginn der nächsten Woche der Metallarbeiterstreik in Bayern nahezu sämtliche Betriebe der Hanptzentren umfassen wird. Nach einer Erklärung deS Generals Rawltnson ist die Lage ln Indien für die englischen Truppen äußerst bedrohlich, der indische Nationalistensührer Ghandy wurde verhaftet. Der bayrische Ministerpräsident Graf Lerchenseld ist von seinem sächsischen Besuche wieder in München eingetrosfen. Trapez ^ Die sächsische Politik gehl seit dem 7. Dezember l!>20 ihre ganz besonderen Wege. Erft kürzlich ist bei der ersten Be ratung des TchnIbedarfsgesehentwnrfeS vom Verfasser dieser Zeilen im Laiidtage festgestellt worden, wie wenig Regierung und RegieruilgSl>artei in Sachsen den Sinn des ParlamentariS- mus erfaßt habe». Davon bekam man am Freitag bei den Beratungen des HauShaltsausschusseS A des sächsischen Landtages erneut Beweisstücke in genügender Zahl. ES handelt sich um die Kapitel der LandeSkrimi- nalpolize:, der L a n d e s p o l i z e i und der sonstige» Zweige der Sicherheitspolizei. Schon im vorigen Sommer er lebte der Landtag das sonderbare Tchanspicl. daß das neue Po- lizeigcsetz, das der unabhängige Polizeiminister Richard Lipinski eingebracht Halle, von seiner eigenen Fraktion i» Grund nird Boden verdammt »nd schließlich auch abgelchnt wurde. Nun beschäftigt sich die Vorlage 8l über die Enlwürfe des Staatshaushaltsplanes, sowie über dos Finanzgejetz für das Rechnungsjahr 1922 eingehend auch mit dieser Frage. Es wird dort im 8 3 zur Annahme empfohlen, daß die Städte, deren Sicherheitspolizei auf den Staat übernommen wird, für jedes Rechnungsjahr drei Fünftel des Aufwandes der staatlichen Sichcrheitpolizci als Beitrag an den Staat zu entrichten haben. Der sich hiernach ergebende Gesamtbetrag soll auf die Städte nach der Bevölkernngszahl verteilt werden mit der Maßgabe, daß dabei die Bevölkerungszahlen der Städte Zwickau und Zit tau nur mit vier Fünftel in Ansatz gebracht werden solle». Im Absatz 2 dieses § 9 heißt es außerdem: »Der durch die Beiträge nach Absatz 1 nicht gedeckte Aufwand des Staates für die Sicher heitspolizei und der Aufwand de» Staates für die Kriminal. Polizei sind vom Beginn des Rechnungsjahres 1922 an durch Acndcruttg der Verteilung der Ncichseinkomme»- und Körper- schastöstcuer zu Lasten der Gemeinden zum Ausgleich zu brin gen." Das bedeutet letzten Endes natürlich nichts anderes, als daß auf der einen Seite die gesamte städtische Polizei verstaut- licht werden soll, die Gemeinden aber zum überwiegenden Teile die Kosten dafür zu tragen haben. Daß diese Frage eingehend ster Prüfung wert ist. braucht nicht besonders hervorgchoben zu »»erden. Dabei halten wir eS — im Gegensatz zu einigen Red nern bei den vielstündigen Verhandlungen des Ausschusses des Landtages — für ziemlich müßig, tiefschürfende Betrachtungen darüber anzustellen, ivo die finanzielle Not größer ist, ob iin Reiche, ob in den einzelnen Ländern oder ob in de» Städten und den Gemeinden. Die finanzielle Not ist da, ist gekommen durch verlorenen Krieg und Revolution, »nd es muß alles getan Gemäß Beschluß des Bantzner Katholikentage» soll der Bierte Sächsische Kathol kentag in Chemnitz abgebalien werden s ie Ge chäfts ührung in Bautzen hat ihre Tätigkeit beenkei. sie ist »ach Chemnitz verlegt worden. Um uw öäge Bortoansgaben zu ver meiden, wird gebeten, die in der „Sächsischen Bolkszeitung" erscheinenden Inserate und Notizen genau zu beachte». Tie Vor sitzenden der Ausschüsse zur Vorbereitung der Chemnitzer Tagung sind schon jetzt zu jeder gewünschten AwNuwt gerne bereit. Ter Vierte Sächsische Katholikentag in Chemnitz findet statt Sonnabend den 30. Seritember und Sonntag den 1. Oktober Sämtliche Räume de» kaufmännischen BereinShauseS sind hierlür bele t worden. Nebenversammlungen sind vorgesehen Sonnabend de« 3V. Sepiember und Montag den 2. Oktober. Sämtlich- P arrämter »nd Vereine werden gebeten, diese Tage in ihrem Kalender zu vermerken und schon jetzt eisrig jur werden, um ihr zu steuern. Natürlich muß auch versucht werden, in der Belastung von Reich. Ländern und Gemeinden möglichst einen Ausgleich zu finden. Allerdings halten wir die Belastung der Städte mit drei Fünftel des AnftvandeS der staatlichen Sicherheitspolizei mich als viel zu hoch. Es lagen dem Aus schuß diesbezügliche Abändecuiigsanträge auch vor. Von der Deutschen Volkspartei wurde beantragt, die Belastung der Städte auf ein Drittel zu beschränken. Es kam dann noch ein Antrag der Demokratischen Fraktion dazu, die finanzielle Last zu hal bieren, also Staat und Städte in gleichem Maße zu beteilige«. Zu einer Entscheidung kam es im Ausschuß noch nicht. Trotz dem die Regierung nicht abgeneigt schien, sich mit dem Ver- mitilungSantrag von demokratischer Seite abzufinden. Was aber in viel höherem Maße von Interesse ivar, ba tst der Sturm lauf, der nicht nur von kommunistischer Seite, sondern auch von den Unabhängigen gegen die eigene Regierung unternommen wurde. Man er lebte wieder einmal das grandiose Scbanspiel. daß der an- wesende mehrhcitssozialdemokratische Finanzminister die Siel» lung des nicht anwesenden unabbängigen Ministers des Innern gegen dessen eigene Parteigenossen verteidigen mußte, wofür ihn dann die Kommunisten gewissermaßen als Quittung mit dein Titel eines ..Königlich Wilhelminischen Kriegs. Ministers" belegten. Im Sommer vorigen Jahres hat Herr Minister Li st! nski sein Polizeigesetz mit n i ch t s o z i a l i st i s ch e r Hilfe gegen seine eigenen Parteigenossen dnrch- gebracht. Wären die nichtsozialistiscben Parteien Herrn Lipinski nicht beigesprnngcn, dann wäre seine Stellung und wahrschein lich die Stellung der gesamten Regierung schon damals ersehnt, tert gewesen. Die Antwort, die Herr Lipinski darauf erteilte, bestand in der Ernennung des Herrn Rvssel zum Amtsbaupt- »lann i» Leipzig »nd in der Kaltstellung deS bewährten Mini sterialdirektors Dr. Ccbmitt. Die Dinge müssen auch einmal voir diesem Gesichtspunkte ans behandelt werden. In der Ein gabe des von Herrn Lipinski angegrisfene» Bantzner Krrishaupt- Manns von N o st i tz - W a l! w i tz. der von der Einleitung des von ihm selbst beantragten Disziplinarverfahrens auch dem Landtage Kenntnis gab, beißt es, daß unter feister Mitwirkung 38 mal Amtshauptmannschasten zu besetzen gewesen seien. Das Schreiben des KreisbauplmannS fäbrt dann fort: „Hierbei sind, sei es durch Ernennung, sei es durch Versetzung, 13 Adelig« und 22 Bürgerliche berücksichtigt worden." Niemand wird behaupten wollen — im Ernste behaupten wollen — daß da- ein Idealzu stand war und daß diese Verteilung ctiva den sächsischen Ver hältnissen entsprochen hätte, bstniz abgesehen davon, daß es fehlgegrifsen wäre, dafür allein etwa Herrn von Nostib-Wallwitz alö dem damaligen Personalreferenten verantwortlich zu machen, muß doch einmal die Frage aufgeworfen werde», und zwar in diesem Zusammenhänge aufgeworfen werden, wie sich denn die sächsische Regierung, die sich fortgesetzt bei ihr passenden Gelegenheiten auf die hinter ihren Parteien sieben, den Anbäirger beruft, eigentlich ihre Regiererei bor stellt. Glauben denn die Herren, die gegenwärtig dar sächsißhe Kabinett bilden, glauben vor allein die »unkhängige» Minister wirklich, daß eS ein Zustand von Dauer ist. auf der einen Seit« fortgesetzt die nichtsozialistischen Par- teien zu brüskieren und sich dann ans der anderen Seite von diesen n i ch t s o zi a t i st i sch e » Parteien — die an sich gewiß notwendig sind — Mittel für die einen zablr icheu Besuch zu werben. Be m Umlauf der NrlaubS- üsten in den Betrüben wolle man ans diese Tage Bedacht nehmen. Einschlägige Anfragen und Senningen wolle man an folgende Ausschüsse senden: 1. Haupt- und Organisations-Ausschuß Bors.: Lehrer Heinrich Kretschmer, Paul-Gerhcird-Str. 60. 2. Finanz-Ausschutz Vorsitzender: Kammann Ernst Ror-maun, Theaterskr. 1. Fernrus 3535 3. Wohnungs-Ausschuß Vorsitzender: Kaufmann Peter Eäsar, Bismarckstratze 8. 4. Presse-Ausschuß Vorsitzender: Lehrer Johannes Meier, Luisenpsgtz 11. Lau de S sicher heitspolizei, die « ich für die gegenwär tige Negierung eine Lebensnotwendigkeit ist, bewillige» z» lassen. Daß daS ein durchaus ungesunder Zustand ist, liegt auf der Hand. Trapczkünste sind sehr schön. Im Zirkus Sarrasaiii be wundert man Trapezkünstler mit Staunen. Aber schließ lich ist eine Staatsleitung nicht dazu da. Experiment« auf dem Trapez auszuprobieren. weil hier den» doch schließlich noch sehr viel mehr auf dem Spiele steht, als das schließlich bei Trapez künstlern gewöhnlich der Fall ist. Die Ekatberatungen im Haus- Haltausschuß A des Landtages nehmen ihren Fortgang. Angesichts der Vorgänge, die sich am Freitag im Hansdaltsirns- schuß abgespielt baden, wird man mit eimger Spannung daS Endergebnis erwarten können. Es wird sich in Bälde zeigen müssen, ob sich die gegenwärtig- Regierung noch lange auf dem Trapez ballen kann, da ihr tatsächlich jede reale Grundlage fehlt. ftis. Deutsches Reich Die neue Teucrunqsaktion für die D amten Die Besprechungen über eine erneute Regelung der Bcamleil- besotdung im Sinne einer zeitgemäßen und sonnten Ausgestaltung der Gruiidgeliälter'werden von allen beteiligten Setten mit Cjsi-r betrieben. Am Mittwoch beriet der 23. Ansschuß des Reichs tags über die Erhöhung der Beamlenbezüge, an dem gleichen Tage haben auch Nomnilss'ivnsätziingen der Spitzrnverbäiide der Gewerkschaften stattge'unden. Tie einzelnen Körperschaften »ahme» in diesen Sitzungen zunächst getrennt von einander Stellung zu dem Ergebnis der am Dienstag gemeinsam abgehaltenen Be sprechungen. Diese Be'prechnngen vom Dienstag hatten eine Einigung ans gemeinjcha'tlichc Forderungen für die Beamte» und Staatsbediensteten, sowie für die Länder und Genie in de- beamten noch nicht erbracht. Ans dieicm Gr ude haben die Gewerkschaften auch noch am Donnerstag ibre Be vreckmngen fortgesetzt um den Versuch der .Herstellung einer gemeiwamen Basis für die Verhandlungen mit der Regierung zu machen. Tie Verhandlungen mit der Regierung haben am Freitag be gonnen. lieber den Gang der gemeiniamen Verhaudlnnaen zwischen Beamtenkörveischäften und Regierung werden noch folgende Mit teilungen gemacht. Tie Verhaiidlttngen wNe» im Rnchsnnanz- »linisterinm unter dem Vorätz des Ministerialdircltors von Schlieben und des Mssiisserialdiri geote» Kühnemann mit den Spitzenorganssalionen der Gewerkschaften stattäiiden. Erst wenn die Vorarbeit und Vorbesprechungen erledigt sind, wird der Minister Dr. Hermes selbst in die Beiprechnnge» eingrci'er. In der Regierung begegnet mg» der Auffassung, daß die Grundge hälter erheblich erhöht werden müssen und daß dies vornehmlich bei den unteren Gruppen in bedeutend stärkerem Maße zi ge schehen habe. Die Zulagen für die Beamten und der Staats- bediensteten sollen sta>'e!iörmig gestaltet werden Die Gehaltser höhung soll in der Weise dnrchgeftilirt werden, daß diesmal be sonders die Angehörigen der untersten und mittlere» Gehalts- klaffen berück ichtigt werden. Beabsichtigt ist, die Gehälter bis zur Klasse 12 zu erhöhen, dagegen für die Beamten der Klasse 13 und für die Einzelgehälter keine Ausbesserungen zu verlangen. Der Arbeitsplan des Reichstages Berlin, 11. März. Der Aeltcstenrat des Reichstages hat heute den Arbeitsplan des Reichstages für die nächsten Tage festgestellt. Sonnabend und Montag bleiben von Plenarsitzungen frei. Inzwischen sollen die noch ausstehenden schriftlichen Berichte des ständige» Ausschusses über daS K, pitalvcrlehrSstenergesetz und das »msntzstrlicrgcwtz sertiggestellt werwn. Am Dienstag un» Mittwoch sollen die Etatsberatmigcn für das Reichswehrmini sterium und das Auswärtige Amt wieder ausgenommen werden. Am Donnerstag wird dann die zweite Beratung der Steuer- Vorlagen begonnen, wobei zunächst eine allgemeine AusspraclM im Anschluß an das Mantelgejctz stattfinden wird. Daraus folgen dis Cinzelberatnngen der verichiedenen Stenergeietze.