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Schönburger Tageblatt 52. Jahrgang. Donnnsiag, den 24. Oktober 1929 Nr. 249 Das Gesamtkabinett Briand znriickgetreten Der Stanlsgerichtshof für das Deutsche Reich hat die Verhandlung in der Klage der deutschnationaleu Fraktion des preußischen Landtages Wege« Nichtinnchaltnng der Frist aus Mittwoch vertagt. Der preußische Landtag nimmt heute die Abstimmun gen über die deutschuattonalen Anträge vor. Der Leiter der politischen Polizei in Breslau hat Selbstmord begangen. Im Befinde» des Fürsten Bülow ist eine Besserung ringctreten. Der italienische Botschafter in Bertin ist abbcrufen worden. T/r A^ordflug des »Do. X- hat im Auslande ein starkes Echo gefunden. Tie,, brr Berliner Pelzfirma Mmorowitsch und Raschatyr sind nach Betrügereien in Höhe von rnnd einer Million Marl geflüchtet. Im sächsischen Landtag wurde gestern der Abg. Wtklel zum Präsidenten wiedergewählt. » Der fravzösische Mtntsterrat hat das Rücktrittsgesnch des bei den Senatswahlcn unterlegenen Pcnsionsministers Auterteu abgelehnt. In Rußland wurden fünf ehemalige Zarengenerale er schossen. Zwei japanische Militärflugzeuge haben zum ersten Male einen Ueberseeflng von Kiuschiu nach Formosa (rund UW Kilometer) iu 8 Stunden erfolgreich dnrchgeführt. 'Waldenburg, 23. Ostober 1929. Der Oktober geht seinem Ende entgegen, ohne daß man sich bisher in den Uoungausschüsscn soweit geeinigt hätte, daß man an diß Einberufung der zwei ten Haager Konferenz denken könnte. Ursprünglich war diese Konferenz bekanntlich für Ende Oktober in Aus sicht genommen. Wie die Dinge heute liegen, scheint es aber noch nicht einmal sicher, ob sie Anfang Novem ber zusammentreten kann. Bielleicht wird cs Mitte, vielleicht Ende November. Jedenfalls hätte es keinen Zweck, die Konferenz zusammenzubernfen, solange noch über grundlegende Fragen Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Man würde dann nur den Streit von den Ausschüssen in die Konferenz verlegen, und diese ungebührlich in die Länge ziehen. Eine große Nolle spielt im Uoungplan bekanntlich die Tributbank oder „Bank für internationale Zah lungen", wie sie. offiziell genannt wird. Die Arbeiten des Organisationsausschusses der „B- J. Z." sind des halb besonders wichtig, da der Uoungplau mcht m ^ung gesetzt werden kann, solange diese Bank nicht die lhr zugedachte Tätigkeit ausgenommen hat. In laug- wierigen Verhandlungen hat der Ausschuß auch schon vin gutes Stück Arbeit geleistet. Noch aber streitet !"an sich über eine Hauptfrage, über den Sitz der Bank. sich die Regierungen hierüber bisher noch nicht Einigen konnten, hat man im Ausschuß eine wahr haftig salomonische Lösung vorgeschlagen. Um keinem der Staaten, die dieses Kind für sich in Anspruch Nehmen, zunahe zu treten, soll es sozusagen geteilt Werden und jeder soll sein Stück erhalten. Die Teiq sung soll allerdings nicht in der primitiven Art er- folgen, daß man das Kind mit dem Schwerte in Stücke haut, wie es Salomo wollte, sondern es ist vlue zeitliche Teilung vorgeschlagen worden: der Sitz der Bank soll nicht fcstgelegt werden, sondern von Zeit öu Zeit wechseln. Gegen diesen Vorschlag, die Bank sozusagen ans ^üder zu stellen, sind alsbald aber schon gewichtige gedenken laut geworden, besonders in London, das bekanntlich auch als Sitz der Bank in Frage kommt, ^er diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" weist daraus hin, daß cs in London als in hohem Grade Aeiselhast angesehen werde, ob eine solche Praxis sich Überhaupt als durchführbar erweisen würde. In briti schen Rcgierungskreisen herrsche allgemein die Ueber- »eugung vor, daß die zweite Haager Vollsitzung einen oerartigen Vorschlag ablehnen und aus einem festen Sitz der Bank bestehen werde. Der Mitarbeiter des „Daily Telegraph" ist aber. Uw tonst mit den Verhandlungen in Baden-Baden Sogleich weit verbreitet t» den Ortschaften der Stande-amtSbezirke Altwaldenburg, BrSunsdorf, Callenberg, FrobnSdvrf, Fakten, Grumbach, Kaufungen, Langenleuba Niederham, Langenleuba-Oberhain, LangenchurSdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse. Schlagwir, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim. Erscheint werktäglich Nachmittag-. Bezugspreis Monatlich im voraus ILO RMk. frei ins Laus, «nzelne Nr. 10 N-Pfg., SonntagS-Nr.Z0N.Afg. Anzeigenpreise: 6gesp. Petitzeile 15 R.-Pfg., »vn außerhalb de« Bezirke« 20 R--Pfg-, 3gesp. Neklamezeile 45 R.-PM- Linweise auf Anze^ gen und Eingesandte 10 R.-Pfg^ Nachweise- m»d Offertengebühr 20 R.-Pfg^ Rabatt nach Tarif. Schaueriger Sa- (Tabellen) mit Aufschlag. IST»? A» --stscheckkont» «ml Leipita Nr. 14S0. »airkr-nlo: »«etntda« FtlI-I. Stadt,tr-k--t-«"ld«,burg So. «tbattr «Uten nur det pünktlich« ü-hltt»» " Eintreibung d«r l!rchnuu,»Letrü,« mird jeder Nachta» htnfattt» Soesch bei Vriand. Tie Arbeiten der Noungansschüsse. Der vom Urlaub zurückgekehrte deutsche Botschaf ter von Hoesch hatte am Montagnachmittag eure ein- stündige Unterhaltung mit dem französischen Ministern Präsidenten Briand. Der Botschafter brachte zunächst den Dank der deutschen Regierung zum Ausdruck fäv Ser Staatsgerichlshof hat das Wort. Tie Verhandlung zur Hauptsache ivegcu Nichtinne haltung der Frist vertagt. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich trat Dienstag vormittag zusammen, um zu der Klage der deutschnationaleu Fraktion des Preußischen Landtags gegen die preußische Regierung Stellung zu nehmen. Der Staatsgerichtshof setzt sich wie folgt zusammen; Vorsitzender Rcichsgerichtspräsident Dr. Bumke, Bei sitzer die Reichsgerichtsräte Hagemann, Trebs und Schmitz und die Oberverwaltuugsgerichtsräte Dr. Groethuysen, Luxemburger und Dr. Otto. Das Protokoll führt Regierungsinspektor Krause. Die preußische Regierung wird durch Ministerialdirektor Badt, die deutschnationale Landtagsfraktion und der Reichsausschuß für das Volksbegehren durch Rechts anwalt Seelmann-Eggebert vertreten. Die Klage geht auf Erlaß eines Feststellungsurteils, durch das das Recht jedes Beamten, sich als wahlberechtigter Staatsbürger an einem verfassungsmäßig zugelassencn Volksbegehren zu beteiligen, ausdrücklich sichergestellt werden soll, und axff Erlaß einer einstweiligen Ver fügung, durch die dem preußischen Staatsministerium ausdrücklich untersagt werden soll, weitere Kundgebun gen gegen die Beteiligung der Beamten am Volks begehren zu erlassen. Die bereits erfolgten Anwei sungen sollen zurückgezogen werden. Der Vorsitzende Reichsgerichtspräsident Bumke umritz zunächst die Aufgaben der Verhandlung. Sie betreffen in erster Linie den Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch den Staatsgerichtshof. Mit Absicht sei die Frage offen gelassen, ob nicht ein gegenseitiges Einverständnis der Parteien herbeigeführt werden unö Waldenburger Anzeiger Diese« Blatt euthält die amtlichen Bekanntmachungen de« Amtsgericht« und de« Stadttat« z« Waldenburg. Ferner veröffentliche» zahlreiche andere staatliche, städtische ». Gemeinde-Behörden ihre Bekanntmachungen im Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag E. Kästner in Waldenburg Sachsen. Mit,««» «-hftsche» m» »«I Deutsch'« Zeitu-g«-^eg«.Du-iaa («. »4 - »owe'-but, nicht zufrieden. So erklärt er, daß die Vorschläge hin sichtlich der Besetzung des Direktoriums in London wenig befriedigt hätten. In den maßgebenden briti schen Kreisen wünsche man die Besetzung des Dlrer- toriums aus einer breiteren Grundlage durchgesuhrt zu wissen. Man hoffe, die Posten des Präsidenten und des Generaldirektors wechselweise von den ver schiedenen Nationen zu besetzen, so daß auch den brlN- schen Dominien und vielleicht Südamerika Gelegenheit gegeben werde, in der Bank ihren Einfluß geltend zu machen. Innerhalb des Direktoriums sollte in jedem Falle Platz für diese Länder geschaffen werden. Die ernstesten Einwände aber richteten sich gegen die in Aussicht genommenen Machtbefugnisse der Bank. Es sei durchaus wahrscheinlich, daß der Schatzkanzler und der Handelsminister zu gegebener Zeit darauf bestehen würden, daß die Politik der Bank für die britische Regierung nicht gleichgültig sein könne. Auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage sei es nämlich durchaus möglich, daß die Bank ihre Mittel zur Durch führung finanzieller und kommerzieller Transaktionen benutze, die für eine Nation vorteilhaft, für. die an deren aber nachteilig seien. Außerdem dürfe nicht übersehen werden, daß die internationale Finanz, wie sie in der neuen Bank verkörpert werde, unter ge wissen Umständen eine erhebliche Benachteiligung der nationalen Interessen einzelner Länder bringen könnte. Das amtliche Washington verfolge den Verlauf der Besprechungen gerade in dieser Hinsicht mit erheblichem Mißtrauen. Wie man aus diesen Auslassungen entnehmen kann, dämmert in London und anscheinend auch in Washington schon die Erkenntnis, daß die neue Finanz macht, die in der Tributbank geschaffen werden soll, unter Umständen auch für die großen Finanzmächte England und Amerika eine unangenehme Konkurrenz werden kann. Entscheidend wird sein, wer öei der Tri- butbank das Heft in der Hand haben wird, und darum gewinnt der Streit um den Sitz der Bank eine ganz besondere Bedeutung. Er ist zugleich ein Streit um die Macht. könne, um auch zur Hauptsache zu verhandeln. An sich setzten Praxis und Geschäftsordnung des Staats- gerichtshoses zur Verhandlung der Hauptsache die Wah rung einer Ladefrist von 14 Tagen voraus. (Paragraph 6 der Geschäftsordnung.) Rechtsanwalt Seelmann-Eggebert erklärte sich mit der Verhandlung der Hauptsache ohne Wah rung der Ladefrist einverstanden. Ministerialdirektor Badt widersprach sowohl der Verhandlung zur Hauptsache als auch der Verhandlung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Die Verhandlung zur Hauptsache wurde infolge dessen von der Tagesordnung abgesctzt. Dann wurde die Klärung der Frage der Anschluße klage erörtert. Die Anfchlußklage, die vom Reichsaus schuß für das Volksbegehren eingcreicht ist, und füv die ebenfalls der Rechtsanwalt Seelmann-Eggebert be vollmächtigt ist, wurde von diesem insofern als zu lässig bezeichnet, daß die Parteifähigkeit des Reichs ausschusses sich aus die im Reichsausschuß vereinigten Verbände, die den Antrag für die Einreichung des Volksbegehrens eingebracht hätten, gründe. Nachdem Ministerialdirektor Badt dieser Auffassung widerspro chen hatte, erklärte Reichsgerichtspräsident Bumke, dev Staatsgerichtshof werde über die Frage der Zulassung des Neichkausfchusses als Mitkläger Vorwegentscheiden, Ministerialdirektor Badt wurde sodann das Wort erteilt, um sich über den Antrag des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu äußern. Er erklärte, di- zwingende Vorschrift des Paragraphen 6 der Geschäfts ordnung des Staatsgerichtshofes sehe eine Ladefrist von 14 Tagen vor. Diese Ladefrist sei doch zweifellos in Aussicht genommen, um den Staatsgerichtshof au» der Verlegenheit zu bringen, ernste Dinge übers Knie brechen zu müssen. Die ganze Frage würde ja auch mit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung ent schieden sein. Er beantrage deshalb die Vertagung. Der Vertreter der Kläger, Seelmann-Egge bert, betonte demgegenüber die Dringlichkeit des Fal les. Bezüglich der Ausschaltung des Paragraphen 6 verwies er auf die bisherigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die diese Ausschaltungen zuließen. Nach längeren Reden und Widerreden zog sich der Staatsgerichtshof zur Beschlußfassung zurück. Nach Wiedereröffnung der Sitzung verkündete Rcichsgerichtspräsident Bumke, datz das Gericht -io Anschlußklage des Reichsansschnsses als unzulässig zp- riickgcwicsen habe, ebenso habe es den Bertagnngs» antrag der preußischen Regierung abgelehnt. Ale Begründung. Diese beiden Entscheidungen wurden wie folgt begründet: Zu 1. Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur solche, die zwischen Stellen dieses Landes entstehen. Der Reichsausschutz für das Volks begehren beschränkt sich nicht auf Preußen, er erstreckt seine Organisation und Tätigkeit vielmehr über das ganze Reich. Er ist keine preußische Landcsstelle, und er kaun Versassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes nicht als Partei betreiben; also kann er auch nickt einer Prozcßpartei zur Unterstützung beitreten 2 Der Staatsgerichtshof geht bei dieser Ent scheidung von semer bisherigen Rechtsprechung aus, im Paragraphen U der Geschäftsordnung oes Staatsgerichtshofes für das furkne Frage des Erlasses einer einst weiligen Verfügung keine Geltung hat. wurde dann in die Verhandlung über den getreten einer einstweiligen Verfügung eiu- Anzeigen bis vorm. S Uhr am Ausgabetag erdete». Ausgabe nachmittag« '/»3 !lhr in der Geschäfts stelle i» Waldenburg Sa, Altenburaerftr. 38. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen bei Lerr», Otto Förster; in Callenberg bet Lerrn Friedr-f Lerman» Richter; in LangenchurSdorf bet Lerr» Lerman» Esche; tu Wolkenburg bei Lerr» Lina« > Friedeman»; in Penig bei Firma Wilhelm Dahler;! i» Ziegelheim bei Frl. Schmidt, Postageuv«.! gm Aall« höherer «»»all, Krieg, Sirrst Lllllsterrvua, Lach. S-Lcaaae, t» »rtrir» drr Drtltkerei oder pafe d« Ler »e,ieh« lei»««, U-ipruch aas Erhall der A i«« ve,ua»preijrS. Für Mchtigkeit »er
