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Der Vorsitzende der deutschen Saar- »elegatton von Simson, dem der Vorsitzende der fran- Michcn Saardelegation Minister Pernot am Vorabend in irtnem Hotel einen Abschiedsbesuch gemacht hatte, hat gestern nachmittag mit dem Norderpreß Paris verlassen, um nach Berlin zurückzukehren. Kurze Zeit nach der Abreise von Stmsons hat Pernot eine längere amtliche Mitteilung über die Gründe der Unterbrechung der Saarverhanblungen veröffentlicht. Der wesentliche Inhalt dieser Erklärung läßt sich dahin zusammenfassen: In den Unterkommissionen ist wertvolle Arbeit geleistet und die Probleme sind klar aus- gearbeitet worben. Währen- Deutschlands Ziel von vorn, herein die Wiedererlangung der vollen Souveränität über das Saargebiet war. hat Frankreich bei Eröffnung der Ver- Handlungen die Bedingungen gestellt, daß ihr Ziel rein wtrt- Ichaftlich sein und daß die politischen Rechte der Saarbevölke- rung gewahrt bleiben müßten. Die deutschen Vorschläge ent sprachen aber keineswegs den französischen Erwartungen, deren Ziel wirtschaftliche Zusammenarbeit in dem dafür be sonders geeigneten Saargebiet war. Frankreich strebte weniger augenblickliche Vorteile, als vielmehr eine dauernde Interessengemeinschaft an» die die Annäherung der beiden Völker begünstigen sollte. Die Meinungsverschiedenheit, die schließlich zum Abbruch führte, bezog sich nicht nur aus die Gruben und die Zollfrage, sondern sie war grundsätzliche; Art. Die deutsche Auffassung schloß eine französisch-deutsche Zusammenarbeit aus slf. ZweiselloS wäre ein positiveres Ergebnis erzielt worden, wenn 'Deutschland dem Geiste der Zusammenarbeit im Sinne StresemannS treu geblieben wäre ll). Wenn e« an sich schon erstaunlich un- inkorrekt ist, daß her Leiter der einen BerhandlungSpartet wenige Stunden nach der Abreise der Führers der anderen Partei vom Ver handlungsort eine einseitige Erklärung abgibt» so ist noch viel verwunderlicher, SrgSnzungen linnen vergenonnnen «Mn vradtnrolcknug nnnoror vorllnar SobrUUottung Berlin, 9. Juli. Das Reichskabinett ist bereits am Mitt- ivochmittag zusammengetreten, um sich mit dem Ergebnis der gestrigen Partcisührerbesprechung zu befassen. In Rcgie- rungskreisen wird Wert auf die Feststellung gelegt, daß eine Aenderung des Regierungsprogramms nicht in Frage käme, sondern baß lediglich Ergänzungen vorgenommen wer den könnten. Dieser Wortstreit ist indessen müßig. Es ist selbstverständlich, daß die Ergänzung eines Programms auch eine Aenderung darstellt. Offenbar befürchtet die Regierung, baß man ihr in der Oeffentltchkeit, falls sie die insbesondere von der Deutschen Bolkspartet vor geschlagenen Aenderungen annemmt, eine Preisgabe ihres Ursprünglichen Programms vorwerfen könnte. Die Reform -er Krankenversicherung Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß Berlin, 9. Juli. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages wurde die gestern eingebrachte Entschließung der Regierungsparteien zur Krisenfürsorge angenommen. Durch die Annahme dieser Entschließung find die übrigen zur Krisen- sürsorge gestellten Anträge erledigt. Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit der Novelle zur Krankenversicherung. Ministerialdirektor Dr. Grieser schilderte di« große Nusgabenstetgcrung, die in den letzten Jahren bet der Krankenversicherung zu beobachten sei. Beim Anhalten dieser Entwicklung werde im Jahre 1936 die Gesamtausgabe der Krankenversicherung 3 Milliarden betragen. Da entstehe die Frage, ob bei solchen Kosten die Krankenversicherung noch wirtschaftlich sei. Schon jetzt werben den Arbeitnehmern 19 Prozent des Grundlohnes als Beitrag abgenommen: höher könne man nicht gehen. Der Gesetzentwurf will eine Verminderung der AuS« gaben der Krankenversicherung erreichen. Der Entwurf ist geboren aus der Absicht, die Kranken versicherung zu schützen gegen Möglichkeiten des Miß brauchs. Die Zukunft der Krankenversicherung soll da- mit gesichert werden, denn wenn im Jahr« 1936 tatsächlich die Ausgaben auf 8 Milliarden anwachsen sollten, bann würben schärfere Maßnahmen kaum zu vermeiden sein. In der allgemeinen Aussprache stimmte Abg. Troß- mann sBayr. Vp.) der Tendenz der vorgelegten Novelle im wesentlichen zu, ebenso Abg. Dr. Agena sD.-N.f. Ministerial direktor Dr. Grieser erklärte, ein gewisser Eingriff in die Selbstverwaltung sei mit der Vorlage verbunden, aber er sei notwendig, um die Krankenversicherung lebensfähig zu er halten und um die spätere Reform der Invaliden versicherung zu ermöglichen. Abg. Müller-Lichtenberg sSo,.j wandte sich da- tzege», daß eine Art Gefahreugeaeetuschaft zwischen der HSndler« Mangel an richtigem AnnähernngSgeift zum Vorwurs macht. Die Anrusung StresemannS und die betonte Wiederholung der von Frankreich angestrebten Zusammen arbeit ist nichts anderes als ein T ä u s ch u n g s m i t t e l, um im Saargebiet und in Deutschland selbst Unfrieden zu säen und den deutschen Parteihader für französische Zwecke auszu- nutzen. Der Führer der deutschen Delegation hat bei seinem Abschied von Paris den Franzosen gegenüber kein Hehl daraus gemacht, daß er ihre Ziele durchschaue und hat ihnen offen erklärt, daß er nicht imstande sei, etwas als „Zu sammenarbeit* anzuerkennen, was den Franzosen die Hand- habe gibt, aus deutschem Grund und Boden auf die Dauer den Miteigentümer zu spielen. Der deutsche Delegationsführer hat aber darauf verzichtet, den deutschen Standpunkt in einer einseitigen deutschen Kundgebung öffent- ltch zu verteidigen. Es wirkt nicht gerade sehr mutig und an ständig, wenn der französische Delegationsführer dem deutschen seine Ärandpseile auf die Heimreise nachsendet. Ate Arankreiid Milliarden verwendet Paris, 9. Juli. Die französischen Rttstungsausgaben werden selbst der französischen Oeffentlichkeit nur tropfen weise vorgesetzt. Die Zusatzkredite, die Tardieu kürzlich mit 669 Millionen Franken bezifferte, haben sich inzwischen auf nicht weniger als 1126 Millionen Franken erhöht, sind aber der Form halber in zwei Abschnitte getrennt worden, um so vielleicht etwas unaufsälliger zu erscheinen. Während die erste Summe von 669 Millionen am Dienstag in Form eines Gesetzesvorschlages der Kammer zur Verabschiedung unter» breitet wurde, wird die zweite Hälfte gelegentlich der Be ratung über die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs von der Regierung gefordert werden. Der größte Teil dieser außerhalb des Heereshaushalts liegenden Summe soll dem Ausbau der schweren Artillerie und der Anschaffung von Tanks und Bombenflugzeugen und der Wiedcrauffüllung der Munitionslager dienen. ! Krankenversicherung und den übrigen Zweigen der Sozial versicherung konstruiert werde. Abg. Thiel (D. Bp.j lehnte >dte sozialdemokratische Forderung, beamtete Aerzte anzu stellen, ab. Abg. Becker-Arnsberg sZentr.) billigte die Tendenz des Entwurfs. Die Einzelberatung wurde auf Don- nerstag vertagt. Sie Msivensionen vvr dem SanOaltauSsKnß Berlln,' 9. Juli. Der Haushaltausschuß des Reichstags beschäftigte sich zunächst mit einem Antrag des Abg. Breit scheid (Soz.) über Kürzung der Versorgungsbezüge bei gletchzeiLigcm Prtvateinkommen. Hierzu erklärte Reichs- sinanzmigiister Dietrich: Die tu dem sozialdemokratischen Antrag behandelten Fragen der Höchstpcnsionen haben schon wiederholt und bei den verschiedensten Gelegenheiten den Ausschuß beschäftigt. Zuletzt ist im vorigen Jahre die Er klärung abgegeben worden, daß die Fragen gelegentlich der Neubearbeitung des ReichSbcamtengesehes geregelt werben sollten. Diese Erklärung ist wiederholt worden durch den Ent wurf eines Ausgabensenkungsgesetzes» in dem eine Reihe pensionsrechtlicher Bestimmungen, darunter auch die Frage der Kürzung der Pensionen bei Doppelverdienern, geregelt werben soll. Es ist nicht möglich, das Ausgabcn- senkungsgesctz jetzt noch dem Reichstag vorzulegen. Das wird im Herbst geschehen. Die Beratung dieser Fragen wird daher zweckmSßig bis zur Beratung dFs Ausgabcnsenkungsgesetzes im Herbst dieses Jahres zurückzustellen sein. Nach kurzer Debatte wurde die Beratung des Antrags gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Freitag vertagt, damit die Fraktionen bis dahin Stellung nehmen können. Konflikt im Bolkswirtschaftsausfchuß vrablmolelang unserer Ssrllnsr Lckrlttleituag Berlin, 9. Juli. Im volkswirtschaftlichen Ausschuß ist es am Mittwoch bei der Beratung des Milchgesetzes zu einem Konflikt gekommen. Von den Regierungsparteien war eine Neufassung für einen der Paragraphen des Gesetzes beantragt worden, doch unterlag dieser Antrag mit 14 zu 13 Stimmen, da sich der eine Vertreter der Deutschen Volks- Partei, der Abg. Find eisen, der Stimme enthielt und eine Ztentrumsabgeorbnete und eine demokratische Abgeord nete Mt den Sozialdemokraten und Kommunisten gegen den Antrag stimmten. Das Ergebnis der Abstimmung rief im Ausschuß eine lebhafte Erregung hervor. Die Regierung wird versuchjen, ihre Fassung im Reichstag doch noch durchzubrtngen, da dort die Mehrheitsverhältnifse etwas anders gelagert find. Die Zahl -er Arbrltslofen in Deutschlan- Berlin, 9. Juli. Die Zahl der HauptunterstühnngS- empfänger der Arbeitslosenversicherung betrug, wie amtlich mitgeteilt wurde, am 1 Juli 1469 909. also um 86 999 weniger als am 16. Juni, und in der Krisenunterstützung 864 990, d. h. um 13900 mehr als am 16. Mat. Reue Separatistenverfolgungen in Trier Trier, S. Juki. Zu Ansammlungen vor den Wohnungen früherer Separatisten ist es auch in der letzten Nacht in Trier gekommen. In verschiedenen Straßen versuchten die Demon stranten, Wohnungen und Geschäfte anzugreisen. Bet Eintritt der Dämmerung erschien die Polizei mit Karabinern au mehreren Stellen der Stadt und zerstreute die Ansammlungen, an denen sich insgesamt etwa 190 Personen beteiligt haben dürsten. Di« Straßenkreuzungen wurden mit starke» Patrouillen besetzt, niemand durste stehen bleiben. Die Straße, in der sich di« Polizeihauptwache befindet. wurde für jegliche« Verkehr gesperrt. Bor der Wache hielte« mehrere UebersallkommaudoS, die mit Tränen» gasbomben ausgerüstet «areu. Um 10 Uhr mußte die Polizei, da die Ansammlungen an ver schiedenen Punkten zu stark geworden waren, die Ueberfall- kommanbos ausrücken lassen: ihnen gelang es, die Demo», stranten zurückzudrängen. Später mußten die Poltzei- kommandos die Straßen säubern. Einzelne Straßen wurde» eine Zeitlang für jeden Verkehr gesperrt. Trotzdem konnte die Polizei nicht verhindere daß in einem Zigarrengcschäft und zwei anderen Häusern Fensterscheiben eingeworsen wur den. Zwei junge Leute, die sich den Anordnungen der Polizei widersetzten, wurden verhaftet. Gegen 2 Uhr herrschte Ruhe. Während die Polizei in der inneren Stadt für Ordnung sorgte, wurde auf die am Fuße dcS Markusberges liegende Villa eines Zigarrenhändlcrs, der sich zur Zeit nicht in Trier befindet, ein Uebersall versucht. Die Lichtleitungen wurden durchschnitten und Fenster und Türen ausgehängt und zer trümmert. Das gleiche geschah mit den Möbeln in der Woh nung. Als die Polizei erschien, waren die Täter verschwunden. WizeiverMknngen lahm» in« Minim» Berlin, 9. Juli. Der Polizeipräsident von Trier hat sich wegen der bedrohlichen Lage gestern an das preußische Innen- Ministerium gewandt mit der Bitte, Schutzpolizei nach Trier zur Hilfe zu entsenden. Das preußische Innenministerium hat dem Polizeipräsidenten von Trier seine Unterstützung zugesagt und heute bereits Unterstützungsmannschaften nach Trier, Koblenz und Wiesbaden abgehen lasten. Sir SKlitWngStagnng in Moskau brrnttt Mageres Ergebnis für Deutschland Moskau, 9. Juli. Die deutsch-russische Schltchtungskom« Mission, die in Moskau seit dem 16. Juni tagte, hat am Dienstagabend ihre Arbeit beendet. Die Ergebnisse der Tagung werden in einem gemeinsamen Bericht dargelegt, der den beiden Regierungen unterbreitet werden wird. Nach Beendigung der Sitzung tauschten Reichsminister a. D. von Raumer und Sttmonjakufs freundschaftliche An sprachen aus. Von Raumer ist bereits nach Berlin abgereist» während das Mitglied der deutschen Kommission, von Moltke, und die deutschen Sachverständigen in Moskau bleiben, um den Bericht -er Schlichtungskommtssion auszu- ferttgen. Die russischen amtlichen Stellen bewahren über das Er gebnis der Verhandlungen strengstes Stillschweigen. In gut unterrichteten Kreisen ist man der Auffassung, daß die Schlich tungsverhandlungen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, das man deutscherseits erwartete, wenn auch die Sowjetregierung in einigen Fragen den deutschen Forderungen entgegcn- gekommen ist. Irgendwelche große grundsätzliche Aenderungen im deutsch-russischen Verhältnis sind jedenfalls nicht erzielt worden. lieber die Frage der Nichteinmischung der kommunistischen Internationale in das deutsche innerpolttische Leben dürfte« Verhandlungen auf diplomatischem Wege ausgenommen werden. „Senf zevveitn" auf »er RockkapfaM lieber Amsterdam und de« holländischen Insel« Hamburg, 9. Juli. Wie die Hamburg-Amerika-Ltnie mit teilt, befand sich das Luftschiff „Gras Zeppelin" um 11 Uhr MEZ. auf 54,25 Grad Nord und 8,19 Grad Ost mit Kurs Nordost. Das Luftschiff hat um 6)4 Uhr die niederländische Grenz« bei Groesbcck überflogen, von wo cs mit dem niederländischen Lufthafen Waalhavcn bei Rotterdam in Verbindung trat. Das Luftschiff flog in ziemlicher Geschwindigkeit nach Amsterdam, wo es gegen 8 Ubr erschien. Es kreiste zwei mal Über der Stadt und schlug dann nordwestliche Richtung ein. Bon Helder aus, das um 9»Uhr überflogen wurde, verschwand es in nordöstlicher Richtung. Kurs auf die hollän dischen Inseln. Gefängnis für ein Mirtshausgespräch Ei« Reichsdeutscher in der Tschechoslowakei »erurteilt Troppau, 9. Juli. Der aus Neiße stammende Studien- rat S. hatte gelegentlich seines PftngstaufenthaltS in Weidenau sTschechtsch-Schlesienj in einem Gasthaus Kritik an dem tschechischen Staatspräsidenten Masaryk und an der kulturellen Höhe des tschechischen Volkes geübt. Ein tschechischer Gast erlauschte dieses Gespräch und erstattete so fort Anzeige. Der Studienrat wurde verhaftet und ins Trop- pauer KreiSgertcht eingeltefert. Trotzdem bet der erst am Dienstag stattgesundenen Verhandlung der Verteidiger daraus htnwies, baß nur Spttzelohren die Aeußerungen hätten hören können, die zu einem Tischnachbarn gemacht worden waren» wurde der „unvorsichtige" Reichsdeutsche auf Grund der Aus sage des tschechischen Zeugen nach dem Schutzgesctz zu 14 Tagen streuoen Arrestes verurteilt. Mährend des in Troppau abgehaltenen Völkischen TageS wurde ebenfalls ein Reichsdeutscher wegen abfälliger Aeuße- rungen über den tschechischen Staat ins KreisgertchtsgefängntS etugeltefert. das, der französische VcrhandlungSleiter die außer, ordentlich weitgehenden deutschen Zugeständnisse als cpiLMitö neglige-tbie behandelt und de« deutsche« Unter» Keine „Aenderung" »es Regierungsvregrannns