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Mer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge Nr. SS Donnerstag, Len S. März »24 IS. Jahrgang Mächten und Umtrieben nicht sMeUten, besondere« scharfer Zurufe äußerte. Bon meiner Sette stel hierbei der Zurufr ^,Hvchp«rräterl" Ich konnte nicht er warten d,atz diese Kennzeichnung auf Herrn «Nulle und doch nicht in ihrer SttllunMnchM« GeetntrGWW. «Such da« neueste Bedenken wird sie nicht beirren dürfen, da» au« dem besetzten Gebiet stammt und die Frage auf» wirft ob dort die «Vahle« gegenwärtigi frei und unbe- etnflußt von den Besatzungsbehörden durchgeführt Ver den könnten. Der Reichskanzler hat sich darüber mit den Abgeordneten de« besetzten Gebiets« eingehend uw- terhalten mit dem Ergebnis, hast Rhein und Ruhrund Pfalk ebenso wie da» unbesetzte Gebiet wählen wollen. Go ist als« bi» setzt kein Grund etnkusehen, wes halb die Regierung von ihrem bisherigen taktischen Plan abwetchen sollte. Allerdings muß sie sich die Ermächti gung zur Auflösung -es Reichstages erst vom Reichs» Präsidenten Ebert geben lassen. Aber daß dieser Schwie- rigkettrn machen sollte, auch wenn die Sozialdemokratie bei einer sofortigen Auflösung .schlecht wegkukommen fürchtet ist kaum anzunehmen. Und da innerhalb der Kvalttionsparteien. besonder», beim Zentrum und den Demokraten, die Ansicht immer mehr Boden gewinnt, daß die lange Rederei im Reichstag nur Zett- und Kraft- vergeuduna harstellt, so . darf man annehmen, daß Ne Entscheidung wahrscheinlich noch diese Woche Wlt. Auch da» besetzt« Gebiet will Neuwahl«. Unter dem Vorsitz dH« Reichsklmzler« Fand im Reichstag eine Besprühung der RetchSregierung.mik den ReichStagSabtzeordneten der besetzten westliche« .Gebiete über die Frage der Neuwahlen im besetzten Gebiet« statt. Trotz der mannigfachen Schwierigkeiten, die eine»! «rd- nungsmüßigen Durchführung der Wahl infolge der Be schränkungen hinsichtlich der Etnreisemöglichkeit und Versammlung»- und Pressefreiheit nach der Ueberkeu- gung aller Vertreter entgegenstehen, .shrachen sich die Abgeordneten aus allgemeinen pNMßhen Gründen Ur die Vornahme van Neuwahlen im besetzten Gebiet aus. MrL Lie Deglemng fest bleiben? Iwa parlamentarische« Kreisen wird «n» geschrie ben r Hinter den Kulissen de« Reichstage« wird in die sen Lagen mit bemerkenswerter Energie ein Kampf zwi schen der Retchsregterung und den OppvsMouSParteien geführt, .von dessen Ausgang es abhängt, ob der Reichet tag sofort aufgelöst oder noch eine Welle zusammen bleiben und Weiterarbeiten wird. We Regierung will unter leinen Umständen ihr SaNterungSwerk«. da» sie in den verschiedenen Notverordnungen aufgrund de« Ermächtigungsgesetze» geleistet zu haben glaubt, .stören oder gar gefährden lassen. Sie Wlt mit Recht eine Wie«! Verkehr der entsetzlichen Inflationszeit mit allen Schrecks Nissen , und Leiden der Bevölkerung für gam unerträg- kW. Sie erblickt aber eine solche schwere Gefährdung in dm vorliegenden MbänderuntzSanträgsn der Oppofi- tivnSparteien, die teil», die dritte Steuernotverordnung überhaupt ausgehoben Haben, teil» Hauptstücke aus ihr, wie die AufwertungSfrqge, den Beamtenabbau u. a. radikal ändern wollen. Um dieser Gefahr rechtzeitig vorzubeugen, will die Regierung am Schluß -er allge meinen Aussprache eine formelle Erklärung, abgeben, in der sie diejenigen Zugeständnisse bekannt gibt^die sie glaubt tragen zu können, aber gleichzeitig auch diejeni gen Bestimmungen bezeichnet, die sie für unabänderlich hält. Selbst mit einer Verweisung der Abänderungs anträge an die ReichStagsauSWüsse will sie sich! nicht zufrieden geben, auch wenn diese Verweisungen nur Be gräbnisse erster Klasse daryellen sollen. Denn sie meint mit Recht, Hatz solche Ausschußberatungen über bedeut same wirtschaftliche Fragen wie etwa die Aufwertungs frage nur neue Unsicherheit und Beunruhigung, in weite Volkskreise tragen werde, die der Gesundung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse abträglich .fei« müßte. Da aber eine Wetterberatung.von Anträ- ^en> über die nicht abgesttmmt und die nicht einmal an ^Ausschüsse überwiesen werden dürfen, zwecklos sein wür de. so bedeutet die Stellungnahme der Regierung.gleich zeitig die Zumutung an den Reichstag, auf Pie Spezial- diskUsston, also auf die Erörterung, -er Mnzelanträge. ganz zu verzichten. Man mutz offen zugsben, daß daS Joch, .das die Regierung für die Oppositionsparteien aufzurichten im Begriffe steht, .ungewöhnlich! niedrig .ist. Wenn. die Deutschnationalen sich rundweg weigern, hindurchkuge- hen, und wenn die Sozialdemokraten bei aller Angst eine neue Inflation, .sondern etwa r Für «der gegen den Beamtenäbbau i Da» aber würde einen Wahlkampf,nt- fesseln, der aller großen politischen Richtlinien entbeh re« und di« Massen in einer Weise gegen einander ver hetzen «nützte, wie kaum je bei früheren Reichstag-Wah len. Deshalb hat die Reichsregierung! bisher festgeHal- tm an ihrer schon vor acht Lagen vekanntgegebenen Taktik, wonach die Entscheidung über Auflösung oder Weiterarbeiten des Reichstage»! gleich am Schluß der all gemeinen AUSsprach» fallen soll. Di« Frage ist heute, ob sie bet dieser Taktik wirklich beharren wird. Zweifellos läge e« im Interesse der au», wärtigm Politik, wenn die deutschen Wahlen htnauSge- schoben werden könnten, bi« die Entscheidung-er Sach- verständigenauSschüsse und der ReparattonSkpmmisston gefallen wäre, sodaß das deutsche Voll sofort zu den neuen Ententesorderungen bet de« Wahle« Stellung nehmen könnte. Aber wie lange kann da« noch! dauern, bi« hier volle Klarheit geschahen ist! Gewiß wäre es auch wünschenswert, daß die deutfchen Wahlen nicht vor, .sondern hinter dm französischen Wahle« sägen r eine starke Verschiebung -e« deutschen Schwergewicht» nach recht» hin würde dm französischen Nationalisten nur Wasser auf ihre Mühlen letten. Aber «G hier ist kein» Sicherheit gegeben, daß die Franzosen ihrerseits nicht noch ihren vahltermtn (1. Mat) -inausschieven. Uebrigen» sind diese Erwägungen natürlich schon längst im Kabinett aufgestellt wmwen und -ahen di« Negier««» Deutscher Reichstag. Sitzung vont 0. März. Li« dmtfchvSMfch« Pistolenfordmmg. Kor Eintritt in die Tagesordnung gibt.Mdg Dr. Cremer M. BP.) folgende Erklärung avr Kurz vor Schluß der Sitzung des Reichstage« am 29. Februar unternahm e» der Abg. Wulle, nachdem « vorher eine außerordentlich herausfordernd« Red» gehalten hatte den Wortlaut eine» in der Rede enthaltenen schwe» ...... — — —, rm Angriff« auf den RetchSautzenminister abkustretten. vor zu baldigen Neuwahlen doch äußerste Bedenken tra- > Hierdurch wurde im größte« Leit de» Hause».. inSbe- gen, sich zu fügen, so wird man daS begreiflich finden.! sondere Lei der Deutschen Dpllspartei, .ein» außerge- Mber die Regierung befindet sich in einer Zwangs wöhnliche Entrüstung arMelöst. die sich durch ein« Reihe läge. Wenn sie jetzt nicht vor der Spektaldtskusston ein« " ' Entscheidung von sich auS darüber herbetMrt, ob der Reichstag hinter ihren wichtigsten ErmächtiMngSverord- nungen steht, .so wird sie später zu solcher Gntßhetdung sein« politischen Freunde. welch« M seit langer Zett des gezwungen werden, wenn eS zu der Abstimmung <über Lffmtlichen B^ekenntniUeS zu hochverräterischen di« AenderungSanträge der Opposition kommt. Wenn - v sich nämlich hier. Wie es Höchstwahrscheinlich.ist, die! Mißfalle» erwecken würden. Mm 1. Märtz nachmittag» Recht« zur Unterstützung der sozialdemokratischen Mb- sucht« mich in den Räumen de» Reichstage» im Auftrage änderungSwünsche (etwa bezüglich Aufhebung de» Be- > der drei völkische« Abgeordneten v. Graes«, Henning amtmabbau») bereitfindet. st» wird die Regierung ^egen ! und Wulle «in Here auf und ersucht« mich, .dies« Aeutze- thren Willen genöttgr. um solcher Abstimmung willen rung zurückzunehmen. Ich präzisierte mein« Stellung doch die Konsequenzen zu ziehen und den Reichstag auf- dahin daß auch für Meußerungm. die ich al» Mbgeord. zulöfen wenn sie nicht die Grundpfeiler ihre» Sanie« neter innerhalb der Parlamentssitzungen getan, .mich rungswerke» Preisgaben will. Dann aber wird die i nicht außerhalb de» Parlaments zur Rechenschaft ziehen Wahlparole nicht mehr lauten: Mn jeden Preis gegen! ließ«, .jedoch bereit fei, mein« Aeutzerung. außerhalb de» Reichstage« zu wiederholen, um vor Gericht ihre wahr- Kett zu beweisen. Di« Zurücknahme der Bezeichnung „Hochverräter" für die drei Herren lehnt« ich ab. Dav- auf überbracht« mix der Herr VW jeden der drei deutsch- vülkischeu Abgeordneten ein« Forderung guf ^Pistolen bl» zur KampflinfähiOeit". Ich lehnte diese Fordern«- gm äb, da sich nicht mit Pistvwn, sondern nur mit Be weisen entscheiden läßt, ob die drei Abgkordneten de» Hochverrat» schuldig sind oder nicht,. im übrigen aber auch! für mich für den MuSgang von Streitigkeiten fach licher Art nur gesetzlich« weg« in ««tracht kommen. Ich fühl« mich in meinem Gewissen gezwungen von diesem terroristischen Versuch« di« Kritik in die sem Haus« durch die Bedrohung mit einer Serie von Pistolenforderungen zu unterdrücken, .diesem Haus« und der pefsentltchkett Kenntnis zu geben. Mit der großen Mehrheit diese» Hause« und der Oeffentttch- keit, glaub« ich mich in dem entschlossenen Protest ge gen einen derartigen Eingriff.in die verfassUngMä- ßige Immunität einig, per umso bedauerlich«» ist, al» er von Mitgliedern diese» Hohen Hause» ausgeht die dauernd die «echte der Immunität für sich in An spruch nehmen. Die Mitteilung von der Ptstolensorderung erreqte im Hause schallende Heiterkeit. Die Erklärung wurde am Schluß mit Beifall ausgenommen. Im Anschluß daran gibt Abg, d. G^aes« folgend« Erklärung gb; Hch lehn« «S ab, mich mit Herrn Dr- Cremer.der meine» Willen» aV Hauptmann auch tzi« OffizierSunisvrm getrogen hat, über Ehrenhändel und über seine besondere Auffassung, von stchche«, aaSetnaw- derzusetzen. Dazu wird sich Nelleicht ein« andere Ge legenheit geben. (Lachen. Zurufe bei den Sozialisten: Erzberger. Rathenau.) .Gegenüber ander» lautende» Pressemeldungen stelle ich jedoch fest, daß Mbfl. Cremer seinen Zuruf nicht mir straziell, sondern während der Abg. Wulle sprach, de» deutsthpAllischea Abgeordnete» allgemein, zugerusen hat. . ' Damit ist diese Angelegenheit erledigt. Li« Bera tungen des Rotetat» werden dann fortgesetzt. Damit verbunden wird die sozialdemokratisch« Interpellation Über Pen Schutz der Arbeitskraft und die deutschnatto- nalo Interpellation übe»' die Herabsetzung per «mf der Landwirtschaft ruhenden Steuerlasten. Abg. Dr. Breitschetd (Soz.) erMtrt, -ie So zialdemokraten seien bereit, die Konsequenzen ihr« Haltung auf sich zu nehmen. N« Redner tritt dann für den Achtstundentag ein und verlangt Maßnahme» ge gen die soziale Reaktion Elende Be-anrtengehälter führ ten zur Korruption. Er bespricht dann de« Ausnahme zustand und hält politisierende GemM« für überflüssig. Wettere Zeugen im Münchener Prozeß. Mm DieaStag nachmittag wurden verschieden« Zeu ge» vernommen. pte über die dem Overamtmann Fr« zur Last geletzte» Straftaten auSfqggn svllten. MS erst« bekundete OberregtemrngSrat Denner, er hab« dm Eindruck gehabt..Frick fei schr wett nach recht» eingestellt gewesen äb« nicht sv, Hatz er gewaltsam di« Verfas sung k» stürzen gewillt sei. Sr habe auch kein« An haltspunkte dafür, doch Frick ßhvn mnher von dmi Putsch gewußt habe. Allerdings Habe LhM, dem Lengen, im Okwb« v. I. d« Polizeipräsident mitgeteikt. daß « von der politische» MbkeiHmg Mm Bericht erhalten habe, wonach eine Sitzung yattgesunden hätte, in der üb« die Frage der Neubesetzung verschieden« Posten im Falle eines Umsturzes gebrochen worden fei. Für dm Posten eine» Polizeipräsidenten sei OveraMtman» Dr. Frick in Aussicht genommen, der sich auch bereit erklärt hätte, hi« Stellung anzunehMen. Regierungvrat Vernrruther, der Chef Z« po litischen Polizei, erklärte, daß Frick alleS hätte Mn müs- sen..«M die ausbrechende Bewegung.Wort im Keime zu ersticken, daß ?r da» aber nicht getan habe. Oberregiv- rungSrat Baltz äußerte, daß Frick, ,aÄ « durch Pöh- n« das PolizeHrästdium übertragen erhielt, überrascht ««wesen sei. — MS letzter Zeug« wurde Hauptmann Hoffmann vernommen, .der früher bet der Fremden polizei im München« Polizeipräsidium angestellt war. dabei ab« ruhig.schon den Hitler-Nachrichtendienst lei tete Dorf, r Wo» hatten Sie bet der Polizei für eine Beschäftigung? — Zeuge: Ich bearbeitete die Einreife nlaubais und »da ich zur Nationalsozialistischen Partei gehöre, suchte ich meinen auswärtigen Parteigenossen Beschleunigung per Einreise zu verschaffen. S«»g,samt »80 ginge» zu »«»nehme«. Der Hifler,Proz eß dürfte voraussichtlich noch drei Wochen dauern. In den nächsten Lagen wird mit der Zeugenvernehmung svrtgefahren. «am Staat»anwalt sind etwa SO.^von der Verteidigung etwa IbO Zeugen «Äadm. Da» Urteil dürfte Ende Märß gestillt werden. Kriu Pfennig aus »er Nahe aas KeparaNonskonto 1 Ma «Mliche» englische» Zeugnis. In Beantwortung eia« Anfrage, die um eine Beran, schkrgang de» Wette« der Leistungen in bar und Sachltefe. rungen ersucht habe, die Deutschland an Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien für Rechnung von Repara tionen und Besatzunaltkosten fett der Zett de» Eindringen» wmwe^SnowdM^ Eiuhrgebiet gKeistet hat, erklätt Schatz. 1. «einerlei Barzahlungen wurden durch bi« deutsche Regierung für Reparatiovtzrechnung wahrend des Jahre» IMS geleistet auher d« Zahlung sechsmonatiger Schatzschetn« an Vie »elgtsche Regierung mtt v«Wa auf die letzten fünf, monatigen Zahlungen für IVLH, K, wahrend dtz» Jahre» 19W fällig waren. li. Di« SmMMmisM, die durch bi, deutsch, Negierung an Großbritannien. Frankreich, Belgien und Italien gemache wurden und vt« vtzr NchamtionRommisston während de» Jahre« IMS mitgetellt wmdeq, «folgten für Großbritannien im Wett« von lüä Million«,, Frankreich 14 Million«, vttgien ö Million«, und Jtcüien IW Million«, Golvmark. 8. Rußmdem gad di, dmische Regierung Paptmnark an dl, dnschizpemn vesatzungSheer« aus Anforderung in folgen. v«e fwlw «Gr SrvAtttamim 1V Million«, GoSmaril, Fmnkmich » Willioßrn, VelSien 660066.