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— IS Di»ck »m> V G Teutne» t. Damit ist die Aussprache erschöpft. Bon der Borlage Rr. 1 werden die Kap. 1—1l und Dit. LV des ordentlichen und die Dit. 1. 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15 und 16 des außerordentlichen LtaatshanShaltplanS für 1S2S dem HauShaltauSschutz 8, die Kap. 12—72 des ordentlichen nnd die Dit. 2, 3, 6, 13 und 17 deS außerordentlichen LtaatShaushaltplanS für 1829 dem HauShaltauSschutz und datz Gesetz über den Staatshaushalt anf das Rechnungsjahr 1929 den HauShalkauSschüssen und 8 überwiesen. Bon der Vorlage Rr. 4 (Ergänzungsetat) werden die Kap. 12, 23, 28, 30, 32, 33, 37, 38, 42, 47, 55, 58,59, 64, 66, 69, 79 und 71 des ordentlichen Staatshaushalt- Plans für 1929 dem HauShaltauSschutz ä, Kap. 43 Dit. 10 des ordentlichen und die Dit. 15 und 16 des ordentlichen StaatShanShaltplanS für 1929 dem HanS- Haltausschuß 8 sowie die Ergänzung des Finanz- gesetzentwurfS den Haushaltausschüssen und 8 über wiese«. Weiter wird der Rechenschaftsbericht (Vorlage Rr. 3) entsprechend der Verteilung des Haushaltplans den Haushaltausschüssen und 8 überwiesen. Die Vorlage Rr.2, die Notverordnungen betreffend wird dem RechtSauSfchuß überwiesen. Die Anträge der HauShaltauSschüsse ä und 8. Drucksache Rr. 29 und 24, werde« noch einmal an die Ausschüsse zurückverwiese«. Damit ist die Tagesordnung erledigt. (Schluß der Sitzung 16 Uhr 48 Minuten.) 43 9, -——-- UP* »stellungen damals nicht gehandelt haben, sondern das Gegenteil davon getan haben; daß Sre gerade die jenigen gewesen sind zusammen m»t den anderen Par teien, die das Vertrauen in die inländische Spar anlagen und das Vertrauen in eine geordnete und gerechte Staatsform erschüttert haben. (Hört, hort, b. d. Soz. — Lachen b. d. Dnat.) Das inländische Sparkapital, das kleine wie das große, das kleine zu sammengefaßt zum großen, welches uns früher zu billigem Zinsfuß zur Verfügung stand, wandert letzt aus. Sie wollen es oder müssen es ersetzen durch Auslandskapital. Das Auslandskapital ,st teuer. Nicht nur die Zinsen belasten die Wirtschaft und damit die weiten Massen der Bevölkerung, sondern auch die Provisionen und A^ge, die bei den Banken, bei der Hochfinanz hängen bleiben. Es ist natürlich nicht möglich, das gestrichene, weg- genommene Jnlandskapital bis zur letzten früheren Quelle wieder durch Auslandskapital zu ersetzen, und schon diese Unmöglichkeit des Ersatzes führt dahin, daß insbesondere die kleinen Existenzen an Kapitalmangel zusammcngebrochen sind und noch weiter zusammen brechen werden, kleine Existenzen so weitgehend, daß früher angesehene Geschäfte, alte Geschäfte, die 50 und 100 Jahre bestehen, einfach kaputt gehen. Glauben Sie, um ein Beispiel zu nennen, daß die Vernichtung von ungefähr 1 Milliarden sächsischen Stadtanleihekapitals ohne Rückwirkung auf die sächsische Wirtschaft bleibt? Wundern Sie sich, daß das sächsische Geschäftsleben nicht mehr so floriert wie früher? Wundern Sie sich, daß eine große Zahl von Angestellten und Arbeitern auf der Straße liegen, wo man doch das Blut der Wirtschaft, das Kapital gesetzmäßig gestrichen hat, ver schoben zum Teil in nur wenige Hände, die es dann wieder in das Auslandskapital zufolge Mangels in der Sicherheit des inländischen Kapitals hinausverschieben? Glauben Sie, Sie können das beheben durch Worte? Glauben Sie, daß Sie das beheben können durch Schilder, wie ich sie immer vor der Sächsischen Staats bank sehe: „Spart wieder!" mit dieser grünen Büchse? Ich kann das Gefühl des Unbehagens, um mich vor sichtig auszudrücken, nicht loswerden, wie der kleine Mann aufgefordert wird, zu sparen und jemandem sein Geld zu geben, der ihm das letztemal das Geld ge nommen hat und sich nun weigert, im Rahmen des wirtschastlich Möglichen ihm auch nur einen Teil des Geraubten wiederzugeben. Ich muß den Führern der Parteien, die hier vorgeben, die Wirtschaft zu vertreten, fügen, daß sie vielleicht rot werden würden, wenn sie Briefe von Führern der Wirtschaft lesen würden, die in letzter Zeit an mich gerichtet worden sind infolge der falschen Politik der kapitalistischen Parteien. Ich freue mich, daß es Leute in der Wirt schaft gibt, die den Mut haben, die Ansichten, die wir als Sparer 1024 in die Bevölkerung hinausgerufen haben, heute zu teilen. Ich wünsche, daß den Worten: Ihr sollt wieder sparen, es soll wieder Vertrauen in der Bevölkerung zur Finanzgebarung, es soll wieder Vertrauen in die Stabilität der Staatsverwaltung, es soll wieder Vertrauen in die deutschen Wertanlagen ge- schassen werden, auch die Taten folgen. Ich muß feststcllen — das erfordert die Gerechtig- keit —, daß der sächsische Staat sich im Rahmen der anderen Staaten bemüht hat, Ausgleiche zugunsten der Entrechteten und Enteigneten zu schaffen. Ich erinnere nur an das Wort Sparkassenverordnung, die ich als erstes Stück erstklassiger Tätigkeit in dieser Beziehung bezeichnen kann, das kann ich als Jurist mit gutem Gewissen sagen. Aber man ist auf halbem Wege stehen geblieben. Ich will Ihnen sagen, daß zu mir als Rentnersührer fast täglich Rentner kommen, die sich das Leben nehmen wollen in der Auswirkung der Ver bitterung und des Gefühls der Entrechtung und aus wirtschaftlicher Not heraus, und daß nicht nur ich, sondern auch meine Angehörigen alle Mühe haben, diese Leute vom Selbstmord wieder abzubrinaen. Es sind nicht einige, es sind nicht Dutzende, eS sind Hunderte, die von den Rentnerführern Woche um Woche, Monat um Monat Trost und Zuspruch verlangen, die sich aber nicht weiter vertrösten lassen. ES ist be- bäuerlich, daß eS hier im sächsischen Landtage aus- gesprochen werden muß, daß die sächsische Regierung rn dieser wichtigen Staatsaufgabe, eine Erleichterung der Lage der Rentner zu schaffen, vollkommen versagt hat. Es ist verständlich, wenn diese früher als wertvoll er achteten Schichten der Bevölkerungzusammenbrechen, und eS ist verständlich, daß diese Leute und ihre Angehörigen und Nachkommen den Behörden und den früheren Instituten, die die Gelder zur Svaranlage in Empfang nahmen und wieder anlegten, keinen Pfennig mehr geben, daß sie lieber das Geld auSgeben, um sich noch etwa- zu schaffen oder etwas ihr Leben zu genießen. Die Jugend hat ,a überhaupt keinen Sinn mehr dafür, der Hot man den Sinn für diese Sparsamkeit genommen« so daß diese kleinen Kapitalien entweder -ur besseren, Lebenshaltung ausgegeben oder einfach 'N ausländischen Werten angelegt werden. Und dies zu einer Zeit, wo, man bemüht sein müßte, den letzten Pfennig und die, letzte Mark zu sammeln, um das ganze Geld, das im, Inlands aufgebracht wird, der Wirtschaft ungeschmälert und möglichst schnell und einfach zuzuführen, damit die, Wirtschaft belebt wird und die Angestellten und die Arbeiterschaft wieder Brot finden. Ich. hoffe, daß m diesem Landtage diese Probleme ernstlich in Angriff, genommen werden, entsprechend der sich allmählich durchsetzenden Erkenntnis einer falschen Staats- und Wirtschaftsführung. „ Noch ein Wort zur Mietzinssteuer. Herr Kollege Dobbert hat gesagt, der Herr Finanzmimster habe durch, die Stundungsverordnung Millionen dem Hausbesitz an den Hals geworfen und dem Staate entzogen. Ich, will mich bezüglich des ersten Teiles des Satzes nicht auslas en, aber bezüglich des zweiten Teiles „dem Staate entzogen" läßt sich doch einiges sagen. Man widerlege es mir, wenn ich behaupte, nicht dem Staate gehört dieses Geld, mit dem Sie Ihre Politik machen, sondern den enteigneten Gläubigern gehört dieses Geld, und denen ist es zuzuführen, selbstverständlich nach Erledi- dung der Wohnungsnot, aber nicht dem Staate. Dann noch ein Wort zu den Streichungen. Die Streichungen sind bedauerlich. Sie sind die Auswirkung einer falschen Wirtschaftspolitik, getragen von Egoismus der großkapitalistischen Parteien in Verbindung mlt sozialdemokratischer Parteiprogrammpolitik. (Lachen b. d. Soz.) Beide, die Sozialdemokraten und die Deut sche Volkspartei reichen sich in der Politik die Hand, und das sichtbarste Zeichen der Verbundenheit ihrer Politik ist das Händereichen des Oberbürgermeisters vr. Roth in Leipzig von der Deutschen Volkspartei und des Führers der Sozialdemokratie, des Polizeipräsidenten Fleißner, im Stadtparlament zu Leipzig. Wenn Sie meinen, daß die Politik der beiden nicht miteinander im Einklang steht, so haben Sie gestern wieder das treffendste Beispiel gehabt, wo die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokratie zusammen die Forderung der Sparer gemeinsam niedergestimmt haben gegen die anderen Parteien. Und wenn es sich um Rentnerfragen handelt, stimmt die Sozialdemokratie die kleinste Forderung der Rentner, sei sie noch so bescheiden, zusammen mit den Führern des Großkapitals nieder. (Zurufe b. d. Soz.) Wiederlegen Sie es mir! Wir bedauern die Streichungen, die im Staatshaushalt gemacht werden müssen, insbesondere soweit sie die Stadt Leipzig betreffen; sie sind die Folge einer falschen Wirtschafts- und Staatspolitik, die wir zu ändern wünschen. Eine Änderung der Dinge kann aber nur kommen, wenn wir wieder zu einer gerechten Staats politik, zu einer geordneten und gerechten Staats- und Wirtschaftsführung kommen. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 3. Sitzung von Donnerstag, den 29. Juni 1929.) Abg. Vr. Wallner (Volksr.): Bei der allgemeinen Finanzlaae wäre es unverständlich, wollte man nicht zuerst über das Grundproblem der Finanznot, das Reparationsproblem, sprechen. Da kann ich nicht, wie Herr Dobbert, einen Erfolg in dem in Paris Erreichten sehen, sondern ich betrachte das Ergebnis der Pariser Verhandlungen als einen außerordentlichen Mißerfolg. Wir hätten von den Pariser Verhandlungen erwarten können, daß die Vertreter der Reichsregierung, in der auch die Sozialdemokraten einen maßgeblichen Einfluß haben, zuerst einmal versucht hätten, durch den Wider ruf der inneren Entschuldungslüge Deutschlands eine andere und vernünftigere Basis für die Reparations verhandlungen zu schaffen. Nichts ist geschehen. Man hat nach Paris Vertreter der Hochfinanz und Vertreter des Großkapitals geschickt, aber nicht ein Vertreter der breiten Massen der Bevölkerung, nicht ein Vertreter des kleinen Mittelstandes hat in Paris für die Inter essen der breiten Massen der Bevölkerung kämpfen können. Und das Ergebnis ist gewesen: Es ist wieder eine Belastung der breiten Massen der Bevölkerung eingetreten, die an sich nach den Ansichten der Sach verständigen erneut untragbar ist mit dem Unter schiede zwischen dein Dawes-Gutachten und dem Voung- Plane, daß das Dawes-Gutachten eine Generation be lastete, während der Aoung-Plan zwei Generationen be lastet und die dritte Generation die Belastung der zweiten Generation noch zu spüren bekommt. Und wenn die Sozialdemokraten etwa behaupten wollten, daß vielleicht der Sozialismus, wenn er über die ganze Welt gegangen ist, uns von diesen Lasten befreien könnte, so glaubt das außer dieser Partei kein Mensch in der ganzen Welt. Auch der sächsische Staat hat die Auswirkungen der falschen Außenpolitik, die diesmal mit unter sozial demokratischer Führung und unter der Führung der Deutschen Volkspartei, die sich da beide die Hand reichen, getrieben worden ist, zu spüren. Der Herr Finanzminister hat gesagt, der sächsische Staat habe alle Veranlassung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Finanzgebarung des Staates zu erhalten. Ich habe also bis jetzt noch nichts davon gesehen, daß von hier aus das Vertrauen in die gesamte Staatsführung erhalten und gefördert würde. Mir haben die Ver handlungen, die bisher um die Regierungsbildung ge pflogen worden sind, außerordentlich mißfallen, und ich kann nur sagen, ich habe darin nichts als eine große Verschleppung erblicken können. Das Volk ist in bitterster Not. Weite Kreise der Bevölkerung erwarten Arbeit von den Volksvertretern, und hier vergehen Tage und Wochen, ohne daß eine arbeitsfähige Regie- rung geschaffen wird. Ich möchte wünschen, daß hier Wandel geschaffen wird. Wenn in den Ausschüssen gesagt worden ist, daß die sächsische Finanzwirtschaft noch einigermaßen ge sund wäre, verstehe rch nicht, wenn man den Beamten, die in die Ferien gehen wollen, die Gehälter für die in die Ferien fallenden Monate nicht mehr vorauszuzahlen in der Lage ist. (Finanzminister Weber: DaS ist nicht wahr!) Ich denke, die Beamten bekommen ihre Ge hälter bis Mitte August, wenn sie jetzt in die Ferien fahren? (Finanzminister Weber: Wo gibt es denn das sonst? Gibt es das im Reiche auch? Ja, kurz vor Endendes Monats für den nächsten Monat!) Im Reiche nicht, aber in Sachsen hat es das stets gegeben, und die Beamten haben sich auch diesmal darauf ein gerichtet. Es macht im Hinblick auf die Finanz- gebarung den denkbar schlechtesten Eindruck, wenn mit diesem Prinzip in dem Augenblick gebrochen wird, wo die Beamten mit ihren Familien sich schon darauf eingerichtet haben. (Hört, hört! b. d. Soz. — Finanz minister Weber: Die Beamten bekommen doch ihr Geld!) Ich habe vermißt, daß der Herr Finanzminister den Wunsch ausgesprochen hätte, daß überhaupt das Ver trauen der Bevölkerung zur Stabilität unserer Staats verwaltung und zur Stabilität unseres Wirtschafts, systems aufrechterhalten und, soweit es verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird. ES ist bekannt, daß nicht nur in kleinen Beträgen, sondern auch in Hunderttausenden von Mark vielleicht wöchentlich deutsches Kapital aus mangelndem Vertrauen in die Stabilität unserer Verhältni se und der Kapitalanlage in Deutschland ins Ausland wandert. Und wenn Herr Siegert von den Deutschna ionalen sagte, daß seine Partei diese Auswirkung einer falschen StaatS- und Reichspolitik bereits seit langem erkannt habe, dann muß ich zu meinem Bedauern gegenüber den Deutsch nationalen aussprechen, daß sie gegenüber diesen Fest- ÄckOkilU Mr AUW AMitW Nr. 5. r» Nr. 144 de« Hauptblattes. 1929. Beauftragt mlt der Herausgabe NegierungSrat Brauße in Dresden. «rs Rr. 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