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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.05.1906
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060509017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906050901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906050901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-05
- Tag 1906-05-09
-
Monat
1906-05
-
Jahr
1906
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.05.1906
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verugrgedlldn «eeEwrli«t»« bei »all« iwalmalla« Z»»ra»»»a durcb untere B«» >»»«>»»» und »«r»n>«. an Sann- und vtoniasen nur »Inmav »Vtt»ov>. durcd auSwüriiak »om- m'Monüre , vttdei» Mt »0 «t. Vet «tumaliaer öuftrvuna durch d« «otl»VN. iodnevetiellaeldi. >m«u«- lau» »tt cyiwnchrndrm Zuicdlaae. N achdruä aller «rlilcl «. Orialnal- MUtelluuaen nur m>» deutlicher O u »l >«» a n, a de i.Dretd. Nachr") »uILilla. Nachträgliche Sonora» an>»rü»e dlerben underücksichtiat: uaverianat, Manulknvte werde» »ubt auldewavrt. relearammAdress,: «achricht«» » «»de» Gegründet 1836 I-odvek L vo. üoNisksnwtsll 8r. blsz. 6. Xünixa v. Lacksen. Vre!r!ll8-VL0L0. Liorslvorkauk: vrescloii, lltmartt L. Unresgen-karlf. »nnabm« von ilnkündlaunaen bis nachmitta,» » Ubr. Lom». uit> Keienaa» nur Manenstrabe « von l> bid V,i Ulir Die llvaltioeGrund- »eile <ca » Silben) so Pta.. 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Dopot m-i LI«-,'»»», irotk. -Xiliunlkt. mul ^ Lei I>, .VlruionstrLLso. ^utoRN«K»lL- NNÄ «torra«ir»Iirvr-8vkutLkrrilSir useb sixsusli pr»Ie- tlsvdsll LsoäsIIeu vorgssPIIt, smphslilt v »rl Veaüseduedr LtLblirremeilt 1 "Mg 8truve8tr»88v 11. Mv 1 Tie preußische Schulvorlage. Hvgicneaiisstellimg «n Dresden. Gericktsverbandluiigeii. l Mutmaßl. Witterung . Warm. Tiltlliil. Kuropalkui über den Krieg, „Verherilichungstieber". " ' — — Berliner MusiknnSsleliung. lieiter. <ven»i"erneiaun«. Mittwoch. S. Mai tWV. Die preußische Schulvorlage hat unerwartet einen Stich ins Kritische bekommen, nachdem ihr bereits der Weg zur parlamentarischen Verabschiedung ge- ebnet zu sein schien. Die Kämpfe, die sich im Zusammenhang mit den hier einschlägigen Fragen zwischen der Regierung und einem Teile der preußischen Volksvertretung, sowie zwischen den Fraktionen des Abgeordnetenhauses selbst und den Parteien deS Landes abspielen, bieten in ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein weit über die Grenzen des führenden Bundesstaates hinaus- gehendes Interesse. Es sind Kernpunkte der Wcltauffassung, die dabei zwischen Liberalismus, Konservatismus und Ultra- montanismus in Betracht kommen. Meinungsverschiedenheiten von größter kultureller Tragweite, wie sie in dem Anschauungs und Auffassungsunterschiede, in dem Gegensätze der Denkweise zwischen den Anhängern der streng konfessionellen und der sogenannten Simultanschule, in der Lehrer verschiedenen Be kenntnisses Kinder verschiedener Konfessionen unterrichten, in die Erscheinung treten. Ueberhaupt ist das ganze Gebiet gerade der Volksschulfrage dicht besät mit sehr empfindlichen Im ponderabilien, die fest in dem Boden der gemäßigt liberalen Traditionen wurzeln und so innig mit dem grundsätzlichen Standpunkte des Liberalismus verquickt sind, daß ihre ernst hafte Gefährdung im tveiteren Umfange mit Notwendigkeit zu einer allgemeinen Erschütterung der öffentlichen Meinung führen muß, wie die Zeitgenossen sie gelegentlich des reaktionären Zedlitzschen Vokksschulgesetzenlwurfs in den 90er Jahren erlebt haben, als der „Sturm der liberalen Minderheit" jenen Ent wurf mitsamt seinem geistigen Urheber von der politischen Bild fläche hinwegfegte. Bei der so einschneidenden und weit- ausschaucnden Bedeutung einer prinzipiellen Streiffrage, wie sie der Kampf mit der Devise: „Wer soll Herr der Volksschule lein?" darstellt, ist es ganz natürlich, daß die Wirkung der vorhandenen Gegensätze sich nicht auf den jeweils geschaffenen parlamentarischen Einzelsall beschränkt, sondern daß sie das gesamte innerpolitische Leben ergreift und das Verhältnis der Parteien zueinander auf der ganzen Linie beeinflußt. Auch dieser allgemein-politische Gesichtspunkt muß von einer voraus schauenden, auf den Ausgleich der verschiedenartigen Interessen bedachten Regierung sowohl, wie von den nationalen Politikern der führenden Parteien sorgsam in Rechnung gestellt werden. Die preußische Regierung hatte sich in Würdigung der an- gcdeuteten Richtlinien im Vorjahre bereit erklärt, die allmählich zur dringendsten Notwendigkeit gewordene Regelung der Volks schulfrage durch einen Gesetzentwurf auf der Grundlage eines von den Konservativen und Nationalliberalen des Abgeordneten hauses vereinbarten Kompromisses in Angriff zu nehmen. Es war keine leichte Arbeit, ein solches Einverständnis zu stände zu bringen, weil die Konservativen und Freikonservativen dem Prinzipe der reinen Konfessionsschule, die Nalionallibcralcn dem der reinen Simultanschule anhingen. Schließlich siegte aber auf beiden Seiten die Erkenntnis, daß unter allen Umständen die Auslieferung der Volksschule an die ultramontanen Herr- schaflsgelüste verhindert werden müsse, und deshalb einigten sich Konservativ« und Nationalliberale zwecks Ausschaltung des Einflusses des Zentrums in der Schulfrage dahin, daß erster« sich mit der Anerkennung der konfessionellen Volksschule in Preußen als Regel begnügten, während letztere sich an der Möglichkeit einer beschränkten Weiterentwicklung der Simultan schule genügen ließen. Da auch der Gesetzentwurf der Regie rung sich im wesentliche» an die durch das konseroativ-nalional- libcrale Schulkompromiß ausgestellten Leitsätze anlehnt, so schien der Ausgang der Sache im Sinne einer den »ltramontancn Be strebungen abträglichen Regelung gesichert zu sein, und das um so mehr, nachdem innerhalb der nationalliberalen Partei die Quertreibereien des linken Flügels gegen das Kompromiß er folglos geblieben waren. Da in letzter Stunde türmte sich noch eine unvorhergesehene Schwierigkeit auf. durch die sich die Nationalliberalen in der Kommission in entschiedene Qppostton treiben ließen. Nach dem sich nämlich die Kompromißparteien in allen sonstigen streitigen Punkten geeinigt hatten, entbrannte um die Frage der Anstellung der Haupllehrer oder Rektoren ein unversöhnlicher Streit. Bisher ist die Rechtslage in Preußen so, daß hei der Rektoremvahl die Gemeinde die eigentlich anstellende, der Staat dagegen bl.- nur bestätigende Behörde bildet. Noch der Regierungsvorlage soll nun aber das Verhältnis völlig geändert und der Staat zur anstellenden Behörde gemacht werden, während die Gemeinde lediglich einen Anspruch aus unverbindliche Meinungsäußerung behält. Gegen diese Bestimmung machte der gemäßigte Libero- lismus in Uebereinstimmung mit den städtischen Verwaltungen entschieden Front, und zwar um so nachdrücklicher, als auch jedes Avancement im Lehrerstande allein in die Hände der staat lichen Schulaufsichtsbehörde gelegt werden soll. Da die letzten Organe des staatlichen Schulaufsichtsapparates in Preußen der großen Mehrheit Geistliche sind, so bedeutet das nach liberaler Ansicht die volle und unbedingte Unterordnung des Lehrerstandcs unter die Kirche: irgend eine Möglichkeit, auf einem anderen Wege, durch Mitwirkung kommunaler Instanzen eine Beförderung zu erlangen, ist für den Lchrerstand danach ausgeschlossen. Hierüber kam es in der Kommission zum offenen Konflikt, indem der Entwurf in der zweiten Lesung in der Kommission mit den Stimmen der beiden konservativen Frak tionen gegen alle Summen der Nationalliberalen zur Annahme gelangte: das Zentrum hatte sich, um seinen Triumph über die Uneinigkeit der Kompromißparteien nicht zu früh zu zeigen, klugerweise der Abstimmung enthalten. Was nun? Tie Verantwortung, den Volksschulgeletzentwurf mit »ltramontaner Hilfe im Plenum durchzudrücken, vermag die preußische Negierung im Ernste weder vor dem eigenen Lande noch vor dem größeren Deutschland auf sich zu nehmen. Es war das Ungeschickteste, was sie in dieser Lage tun konnte, daß sie offiziös mit einer solchen Möglichkeit drohte, indem sie erklären ließ, sie würde gegebenen Falles auch mit einer anderen als konservativ-nationalliberalen Mehrheit vorlieb nehmen. Dadurch ist die Verstimmung der Nationalliberalen gegen die Regierung, die schon in der Kommission merklich hervortrat, noch erheblich, und wie man unbesangenerweise zu geben muß, mit Recht gesteigert worden. Bei dieser ver unglückten Kundgebung hat der preußische Kultusminister Dr. Studt, dessen geflissentlich zentrumsireund- liche Haltung schon während des Hochschulstreites so unliebsam vermerkt wurde, wieder einmal in recht drastischer Weise gezeigt, daß seine Auffassung der allgemein-politischen Situation keineswegs auf der für einen Kultusminister des führenden Bundesstaates erforderlichen Höhe steht. Wenn man boshaft sein wollte, könnte man sogar aus die Vermutung ge raten, daß Herrn Dr. Studt persönlich die Verwirklichung seiner Drohung durch die Annahme der Schulvorlage mit ultra montaner Hilfe am Ende gar nicht so unwillkommen wäre. Für die Verfahrenheit der Lage, die das unangebrachte offiziöse 'Draufgängertum des Herrn Dr. Studt in einem so kritischen, gerade ans äußerste Versöhnlichkeit hmdrängenden Augenblicke geschaffen hat, ist der Stoßseufzer: „Bülow hilf!" bezeichnend, den der bekannte frcikonseroative Führer Freiherr von Zedlitz in einer eingehenden Würdigung des Ausganges der Kommissionsbcratung ausstößt. Der genannte Abgeord nete ist der Meinung, daß unerläßlich für den Erfolg aller Ausgleichsbestrebungelt in dem jetzigen Konflikt die nachdrückliche Geltendmachung der ausschlaggebenden allgemein-politischen Ge sichtspunkte seitens der Regierung sei; und zwar von einer Stelle, die dazu zugleich die nötige Autorität und das aus reichende Maß taktischen Geschickes besitzt, wie beides dem Fürsten Bülow eigen ist. Sicherlich sprechen auch gute sachliche Gründe bis zu einem gclvissen Grade für den Negierungsstand- punkt in der Neklorcnfrage, wenn man bedenkt, daß die Zu sammensetzung der Schulkommissionen in gewissen, teils frei sinnig. teils sreisinnig-sozialdemokratisch regierten Großstädten — in Berlin z. B. sitzt Herr Singer in der Schulkommission! — einen mehr parteipolitischen als sachlich-pädagogischen Charakter trägt. Wenn derartige Bedenken in überzeugender und der Form nach einwandfreier Weise von, der Regierung vertreten werden, so ist die Hoffnung nicht abzuweisen, daß sich doch noch eine Brücke zwischen der amtlichen und der gemäßigt- liberalen Auffassung schlagen läßt. Eine solche ausgleichcnde Lösung zu finden, ist eine Aufgabe, die als wohl des Schweißes der Edlen wert bezeichnet werden muß. Handelt es sich doch darum, zu verhindern, daß der gemäßigte Liberalismus in Preußen aus dem vorliegenden Anlaß in eine allgemeine Oppositionsstellung gedrängt wird, eine Entwicklung, die sich auch im Reiche in empfindlichster Weise zu Un gunsten des nationalen Interesses geltend machen müßte. Gewinnen könnten dabei nur der bürger- liche Radikalismus im Verein mit der Sozialdemo kratie, die denn auch beiderseits bereits emsig Le- müht sind, die Lage für sich auszubcuten und den National- liberalen eindringlich zu Gcmüte zu führen, daß sie ihre Selig keit gefährden, wenn sie diese prachtvolle Gelegenheit, mit klingendem Spiele in das Lager des Linksliberalismus abzu- schwenken, unbenützt vorübcrgehen lassen. Inzwischen schein» aber die leitende Stelle im preußischen Kultusministerium bereits zu der Einsicht gelangt zu 'ein, daß eine Vorlage von so schwieriger und verwickelter Natur, wie der Schulgesetzcntwurf, nicht einfach nach der robusten Manier „Friß Vogel oder stirb!" dem preußischen Liberalismus aufgezwungen werden kann. Wie nämlich ein führendes nationalliberales Blatt zu melden weiß, finden zwischen der Regierung und den Kompromiß-Parteien fortgesetzt Verhandlungen statt, uin eine Einigung über die Schulvorlage herbeizuführen: möglicherweise werde man die Frage der Rektorenberufung ganz aus dem Entwurf auSscholten und ihre Regelung einem besonderen Gesetze Vorbehalten. Vom nationalpolitischcn Standpunkte aus muß jedes Kompromiß in der Sache aus den dargelegten Gründen mit Genugtuung begrüßt werden. Neueste Drahtmeldnnken vom 8. Mai. Deutscher Reichstag. Bcr l i n. sPr.-T.j Präsident Graf BaIlestrcm gibt be kannt. der i t a l i c n i s ch e B ot s ch a s t c r GrasLanza habe ihm durch das Auswärtige Amt die Mitteilung machen lassen, daß er die Worte der Tc»lnahme, durch die er, Graf Vallestrcin. in der Reichstagssitzung am 21. v. M. der V e s uv - R a t a st r ov h c aedackit habe, zur Kenntnis seiner Negierung gebracht habe. Bei der Wiedereröffnung der italienischen Deputiertenkammer habe daraus Präsident Äianchcri für die Sympathiekundgebung des dcut'chcn Reichstags mit folgenden Worten gedankt: „Es werden den ehrenwerten Kollegen die Worte nicht unbekannt sein, die im deutschen Parlament von dessen geehrtem Präsidenten gesprochen worden sind und die von dem Gefühl der Teilnahme an unserem Unglück und der Sympathie sür unsere Nation er füllt waren. Wir erwidern die auirichtige Freundschaft, die stets die gleiche geblieben ist." (Beifall. Präsident Graf Ballestrcm spricht den letzten Satz mit besonderem Nachdruck.! — Nach Annahme des 8 2 des Zigaretten st euergesetzes ssiehe an anderer Stelle) wird die Beratung der Novelle zum R eichsstewpelgesetz bei der Position Personenfahr- karten fortgesetzt. — Die Kommission schlägt bekanntlich einen Kilometerstenipel vor, der etwa 15 bis 50 Mill. Mk. elnbringen soll Es ist jedoch ein Kompromißan trag Becker -Hessen (nat -lib.). unterzeichnet von Mitgliedern aller Mehrheitspartcten, eingegnngen. der den Kilameterstempel wieder durch einen Fixstemvel ersetzt, jedoch mit wesentlich höheren Sätzen, als sie die Regierungsvorlage vorgeschlagen batte. — Präsident Graf Ballestrem teilt mit. daß ihm ei» genügend unterstützter Antrag Singer auf namentliche Abstimmung über diese Position und der Antrag Becker ziigcgnngen ist. Er bitte also die Herren, in so schöner Anzahl hier zusamiiienzubleiben. lHeiterkert.) — Abg. Büsiiig lnat.-lib.): Äbg. Gothetn hat gestcni die Kom- mlision in wenig vornehmer Form angegriffen (große Unruhe links) durch Benie>lnngen, die sich aus einem recht niedrigen Niveau bewegten 'erneute Unruhe). Die Mehrzahl der Kommis sion, die sich vor die Aufgabe gestellt sah, das große Werk der Fiiianircfoim dnrcbznfnbre», war sich von vornherein bewußt, daß ihre Beschlüsse auf verschiedenen Seiten auf Widerstand stoßen würden. Es sucht sich ja freilich ein jeder gegen Steuern zu wehre». Die Freisinnigen und die Sozialdemokraten haben sich znin Sprachrohr dieser Gegnerschaft gemacht. Nun ist das ja recht bcanem und unter Umständen auch populär, wenigstens in solchen Kreisen, denen die Wohlfahrt des Deutschen Reiches und die Sanierung der Nelchssinanzen gleichgültig ist. Die Mehrheit der Reichstagskommission aber hat das ichwere Qdinm der neuen Steuern aus sich genommen und wird sich auch mit der wenig geschmackvollen Kritik des Abg. Gothein abfinde». Die Mehrheit dieses Hauses halt es für unerläßlich, die Finanzen des Reiches zu sanieren, und der Wille der Mehrheit dieses Hauses ist auch der Wille der Mebrhcit des Balles. (Lachen links.) Alles abzu- lehnen heißt: eine ernstbastc Flnanzreform überhaupt nicht wollen. Gegen jede Verkehrsstener lassen sich schließlich Bedenken geltend machen, und so auch gegen diese hier. Aber wenn man über haupt zu einer Verkehrsstener greift, so ist zweifellos, daß wir diese Steuer hier so erträglich und so sozial wie nur immer mög lich gestaltet haben. Wir haben die 1. Klasse ganz frei gelassen und haben den Stempel außerdem abgcstuft nach den Wagen- klassen, also nach der Leistungsfähigkelt. Ich kann also das Haus nur bitten, unscren Antrag (den Antrag Becker Hessen) anzu- iiehmen. — Abg. Ga mp (Reichsp.) äußert sich in gleichem Sinne. Für diesen Stempel spreche besonders noch, daß der Persvneilvcrkc'hr gegenwärtig noch gar nicht einmal die Kosten decke, ferner daß auch England, Italien und Frankreich den Fahr- kartensleinpel babcn. Dieier sei endlich noch uni so mehr gerecht fertigt. ols die Einzelstaate» jetzt damit umgingen, die Tarife wesentlich herabzuietzcn Auf eine Anfrage des Redners erklärt Eisenbahndirektor Geh. Rat v. d. Leven, schon jetzt sei in Plenße» Anweisung gegeben, nach Möglichkeit durchgehende direkte Fahrkarte» anszngeben, um eine Doppelbesteuerung durch den Stempel zu vermeide». — Abg. LiPinski (Soz.) bekämpft diese» Fahrkartenstempel, der eine unerträgliche Verteuerung des Reifens bedinge. Schon letzt brächten die Eisenbahnen, znmal i» Preußen, große llcberschnsse auf Kosten des Publikums. Die Frei lassung der 1. Klasse sei eine bloße Dekoration. Auch Arbeiter führen, wen» es sich um große Entfernungen und um das Erfordernis schiieller Besordernng handle, 8. Klaffe. Ucbcrdies enthielten gerade die SonntagSzüge z. B. in Sachsen überhaupt keine 4. Klasse. Von dem gesamten Aufkommen aus dem Fahrkartenstempcl würden 60,7 Prozent auf die dritte Klasse, 28,9 aus dre zweite Klasse und mir 7,4 Prozent aus die erste Klasse fallen. (Hört, hört! links) lind das nenne man nun Tragung des Stempels durch starke Schultern! Der Kvmmissionsvorschlag versteure auch das Straßenbahnfahre». Das sei aber ein eminenter Ein griff in die Wobnungs-Politik. — Mg. G-raf Kanih skons.) bat große Bedenken gegen eine so schwere Belastung der Reffen in weite Entsernnnacn. Es wäre ihm lieber gewesen, man hätte cs bei dem Höchststempcl der nrsorünglichen Vorlage be lassen. Wenn er (ich trotzdem entichlosscn lxibc, dem Kom- promißantragc znznstiinmcii, so siche er sich nur der bitteren Not, die eS gebiete, dem Reiche ausreichende Einnahmen zuzu- führen. — Abg. Herold (Zentr.) tritt gleichfalls sür den Kompromißantrag ein und erwidert dem Äbg. Lipinski, daß nicht nur die Jlottcnausaabcii, die überdies durch das Erforder nis der Erhaltung der Wehrfähigkeit des Reiches bedingt seien, neue Einnahmequellen nötig machten, sondern daß auch aus anderen Gebieten, so namentlich für die sozialen Zwecke, das Ausgabebedürsnis des Reiches iu, steten Wamsen sei. Lipinskis Behauptung, daß durch die Rcichssteuern hauptsächlich die schwachen 'Lchnltcrn belastet würden, treffe nicht zu. Den be scheidenen Stempel dritter Klasse könne auch der Arbeiter tragen, falls er dritter Klasse fahre. — Abg. Merten (freis. Volrsp.) bestreitet, daß sich die Freisinnigen gegen alle neuen Steuern ablehnend verhalten hatten. Sie hätten der Erbschaftssteuer zu gestimmt und sogar einen ausgiebigeren Ausbau dieser Steuer verlangt. Sie hätten ferner eine Reform der Branntwein steuer. «ine Reickseiiikoinmen- und eine Rcichsvermögenssteuer
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