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54. Jahrgang. 121. Ver«s»se»»»r »lertelMrl tür»»W. Wn »«t ><t,Nch ,»>«l- «aIi«eZuir»»un,<a» Gönn- und «»NW,«,, »ur «l»mav ».» N!., durch «rdwurtz», Lom. «»fl-nllr« »I« MI. «et einmaliger Zn- »ellung durch d>» Po» »».lednevegeUgeltn U!t« den Leiern »on LrW»en u. Ilmgedung am Lag, vorder ,u» gegellten Adrno ilul gaben »halten di» aut- «elriiaen «epeHer mit der Margen. Ausgabe eu»>m,nen »ugestiUi. Nachdruck nur nül deut lich«» QueUenangad« k.trabb. »lachr") »u- IWg. — Unoerlangle Manuskririe nierden nicht aulbawahri. Telegramm-Adresse: «achrichtm Dresden. Fernsprecher: 1t * 2N86 « 3L01. Dienstag, 3. Mai 1910. Llruck und Verlag von tiepsch 6c Reichardt in Dresden. für sseinsckmecker . Uosccx L c° ^ t?/>oco/scks t^oco/si/s ^seso pe? /(§. Sore L«o vssre^ „r llsv/on 2 3 u 5 Si Anzetgen-Tarif Annahme von Ankün digungen bis nachm. 2 Uhr, Sonntag« nur Marienstrab« 38 von I I bis >/.,! Uhr. Di« einitiniiigc Grundteile «ca. n Silben i 2L Pi , shamilien Nachrichic» aus Dresden 20 BI , GelchliitS An,eigen out der Privat»,» Zeile 20 PI., dl« t'veitpoltige Zeile a. rexlleileÄPi — In Nummern nach Sonn n Feiertagen, dt« eintvallige Grund teil« MPs,-utPrivai- i«,te SO W , Familien- Aachtichlen a. Dresden die Grundteil« 2S Pf. — AuÄnxirtige 2iuftrage nur gegen Porausdc» tahlung. - Jedes Le- legblalt lojiei KI Pf. Hauptgeschäfts ft elle: Marirnstraße 38/4V. A»e »«in Nein, n»oi> >ckin,tl,el,ok. Seanöiiitrsn inalvian»» »u»»t»n«a Gill, ch«na» »Ivb »n a>« k^sumkunsl vrsscisn-^., VietoriaslralZs S/7. klnelolitungon fllr Sadlijeaor, Vlllon, »analoelan, llolal», >l«t»i»odnungon «ta. — arauliu»,t»tlung«n V. 2LV0 bl. an. gvnlgl. Nrsu»». 8t,»t»M»li»iII« i Silber. 80» chlsui* mit Oolckmunckstück. . . cko 44 Q,utt»cf»trrbi' 0 s 4 IL^or,r»^Ir,^ VV1IK«Irn S'/r4 L^zcptlsn el^sretts Lompsn^. Koriin NA. 7 «»In» — Seil««! — luunlon r. L. — sranbäirt a./W., »»bnbolepiaie >0 >> 6r»na Prix Welluue»l«lluag 8t. Ixnii» IS«. r »>W l.umiorv-^utoeln'omplstlvn 1 Ltllclc 9x12 LI. 9,25 4 19x18 „ ti.50 Ilisuvstv Emulsionen lll. Uel». Hillliliki»». Vsllstr. rs. I oiioi'uuai'on lloioo-/ii>tiliol Vsiersksnasis Lus«»!» in »glggt« RkL^QI» UM VN. NVIs°-«I llsvl. liedl-zick- Dü liM-IickMU »UV» «r»VL, SSkrsserStriUllwS«. Ariv erNgo «Lesev. Mutmaßliche Witterung: Kühl, regnerisch. Die Zweite Kammer nahm gestern den Gesetz entwurf betr. die Bildung von Gemcindcverbänden an. Der FisknS verkauft das Areal an der König Albert-Gtraßc an die Stadt Dresden zum Zwecke der Bebauung. Geh. Hofrat Professor Pottenhausen hat de» Hallen- schcn Kometen nun auch in Dresden, und zwar vom Bismarcktnrm in Plauen ans, gesichtet. Der Reichstag nahm die Posltaxgesetz-Novellc sofort in zweiter Lesung und hieraus das Stellenvermittlungs- gesetz an. Fast alle medizinischen F at » ltätcn der deut schen Universitäten haben in einer Eingabe an die Reichs- rcgierung sich gegen die R c i ch s v e r s i ch e r » n g s - ordniing ausgesprochen. Die Klage Abdnl Hamids gegen die Reichs bank wegen Herausgabe seines 12 Millionen Mark be tragenden Depots wurde vom Landgericht Berlin abge- wiese n. fteichrvrlrlcdetitggrsrOtning mul Rlbeitttiammergezetr. Während der Reichstag wohl noch vor Pfingsten seine Commcrferien antretcn wird, werden verschiedene Kom missionen die Sommermonate dazu benützen müssen, ihre Arbeiten so zu beschleunigen, das, sic bei Beginn der Wintersesfio» ihre Entwürfe dem Plenum vvrlegcn können. Besonders zwei Vorlagen sind cs, die einer gründlichen Bearbeitung bedürfen: die Rcichsvcrsicherungöordnung und dos Ardeitökammergesetz. Von beiden Gesetzentwürfen wird man wohl behaupten können, das; sic in der Form der Regierungsvorlage schwerlich Gesetz werden dürften, und besonders bei dem Arbeitskammergesetz ist es sehr die Frage, ob es überhaupt zustande kommt, da die Beschlüsse der Kommission zum Teil in schroffem Gegensätze zu den Absichten der ReichSrcgicrung stehen. Scheiterte die Vorlage, so träfe die Schuld einzig und allein die Zufallsmchrheit im Reichstage respektive in der Kommission, da die Negie rung keinen Zweifel darüber gelassen hat, welche Beschlüsse für sie unannehmbar sein würden. Die schwierigste Materie hat unzweifelhaft die Kom mission für die Reichsversicherungsordnung zu bearbeiten, die unter dem Vorsitz des Reichsparteilers Schultz tagt, der als Landgerichtsrat über die genügende juristische Bil dung, die zur Behandlung des riesenhaften Materials un bedingt notwendig ist, verfügt. Der Umfang der Vorlage macht es begreiflich, daß die Meinungen über die einzelnen Unterabtciluegen, deren jede an und für sich einen voll endeten Gesetzentwurf bildet, weit auseinandergehen, wie dir Reichstagsverhandlungcn vom 18. April und an den folgenden Tagen gezeigt haben. Völlig einverstanden mit der gesamten Vorlage war eigentlich kein Redner, selbst die nicht, die im wesentlichen zustimmten. Dast sich die Sozialdemokraten durchaus ablehnend verhalten, ist für jeden, der das Wesen dieser Partei einigermatzen kennt, nicht verwunderlich. Unsere ganze soziale Gesetzgebung ist ja bekanntlich gegen den Willen der Sozialdemokraten durchgeführt worden. Noch auf dem letzten Gewerkschafts kongreß konnte Genosse Lesche, Hamburg, die geplante Witwen- und Waisenversicherung als „ein kleines Pflästcr- chen" bezeichnen, das von der Regierung dem Volke auf- crlcgt würde für die Wunden, die die Schutzzollpolitik dem Arbeiterstande geschlagen habe. Hübsch illustriert wird diese Behauptung durch die Tatsache, daß Arbeiterdcputa- tionen aus England, dem gelobten Lande des Freihandels, nicht genug die besonders im Vergleich mit England geradezu glänzende wirtschaftliche Lage der deutschen Ar beiter schildern können. Daher hieße es Eulen nach Athen tragen, die allgemein bekannten Tatsachen nochmals zu er örtern. Auf die Mitarbeit der Sozialdemokraten wird die Reichsregicrnng wohl von Anfang an verzichtet haben. Es kann für sic nur darauf ankommen, die von den Ver tretern der bürgerlichen Parteien gemachten Einwände zu erwägen und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Einer -er umstrittensten Punkte ist fraglos die Er richtung der neuen Versichern ngsämter und ihre Kostenfrage. Der Regierungsentwurf sieht bekanntlich die Schaffung von etwa 100» Versicherungsämtern vor, deren -osten er auf 6 760 00» Mk. veranschlagt hat. Es scheint nun, als ob diese Schätzung in der Tat zu niedrig gegriffen ist: nach dem Urteil Sachverständiger dürste jedes Amt etwa einen Kostenaufwand von 25 00» Mk. verursachen, das sind etwa vier Fünftel mehr als die bisherigen Kosten betragen. Damit würden sich die toten Kosten der Sozial versicherung um 2» Millionen vermehre», und es ist keine Frage, daß eine derartige Belastung unserer ohnehin schon ,eyr kostspielige» sozialen Gesetzgebung lieber vermieden werden sollte. F» fachmännischen Kreisen kommt man überhaupt zu anderen Ergebnissen in der Kostenberech nung wie die Regierung. Sv weist ein Kaufmann in einer Berliner Fachzeitschrift nach, daß die Fahrcskosten für die Arbeiterversichcrung nach dem neuen Entwurf sich aus 082 Millionen Mark belaufen dürsten gegen 858 Millionen »ach der amtlichen Schätzung. Tementsprechciid würde das Unternehmertum erheblich höher belastet wer den, als der RegieriingSentwurf Vorsicht. Jedenfalls wird die Regierung eine neue Kostenberechnung vornehmen müsse», um die Bedenke» besonders hinsichtlich der Ber- slcheriingoümter zu zerstreuen. Ein weiterer viel umstritte ner Punkt ist die geplante Hälstclung von Bor st« ndschast und Beitrag kn den Kranken kassen. Zu ihren prinzipiellen Gegnern gehört das Zen trum, das sich dabei in der Gesellschaft der Sozialdemo kraten und Fortschrittler befindet. Es ist bei unvorein genommener Betrachtung dieses Punktes schlechthin unver ständlich, wie sich eine bürgerliche Partei dagegen sträuben kann, dem Unternehmertum, das «0 Millionen Mark hinzuzahlen soll, das Aequivalent des halben Einflusses bei der Verwaltung der Krankenkassen zuzugestehen. Die Gegner der Hälstclung haben aber die Mehrheit, und so ist es wohl wahrscheinlich, daß die Reichsregicrnng von diesem Punkte absehen wird, da sie deswegen nicht die ganze Bcrsichcrungsordnung anfs Spiel sehen wird, lieber alle übrigen Fragen ist eine Verständigung mit der Re gierung sehr wahrscheinlich, so z. B. über die Arztfrage, so daß das Zustandekommen des großen sozialen Gesetzes gesichert erscheint, ivic aus den Erklärungen der Partei- redncr zu schließen ist. Es ist, wie der konservative Ab geordnete Schiclcrt mit Recht hervvrhob, bei einer der artige» Vorlage dringend notwendig, daß man mit seinen Wünschen möglichst zurückhält und vor allem Rücksicht nimmt auf die Deckungsfrage. Anträge, die den Parteien einen gewissen volkstümlichen Glorienschein verleihen, sind agitatorisch ja entschieden sehr wirksam, sic erschweren aber, falls sic von vornherein aussichtslos sind, die sachliche Arbeit und können nur die ganze Vorlage gefährden. Unter der sachgemäßen Leitung ihres Vorsitzenden wird die Kommission jedenfalls ganze Arbeit machen, so daß der Reichstag im Herbst mit -er Erledigung dieser Vor lage sich ein neues Verdienst um das Reich erwerben wird. Ganz anders ist das Bild, das sich bei der Betrachtung des A r b c i t s t a m m e rg es c tz e s ergibt. Bereits in der vorigen Session hatte die Kommission eine Reihe grundlegender Aendcrnngen vvrgcnommcn, und diese Be schlüsse sind in der neuen Session festgehalten worden. Die wesentlichsten Punkte sind folgende: Die Herab setzung des Lebensalters für die Wahlbeteiligung und die Wählbarkeit, die Einbeziehung der Werkmeister in die Arbeitskammern, die Errichtung der Kammern durch de» Bundesrat an Stelle der Landeszentralbchörden, die Unterstellung der Arbeiter in Etsenbahn- merkstätten unter die Kammern und die Wählbar keit der Arbcitersekretäre. Diese beiden letzten Punkte sind die wichtigsten, während die vorhergehenden schließlich nicht prinzipieller Natur sind. Zunächst hat die Regierung keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie der Unterstellung der Arbeiter in den Etsenbahnwcrkstättcn unter die Kammer» nie und nimmer zustimmcn würde. Die Gründe hierfür sind ja bekannt, und schließlich hat die Kommission diese Forderung in der zweiten Lesung fallen lassen. Dagegen hält sie an der Wählbarkeit der Arbeitersckrctäre unbedingt fest, und auch hier wird die Mehrheit von Zentrum, Fortschrittlern »nd Sozialdemo kraten gebildet. Die Vertreter dieser Parteien begründe ten ihre Forderung damit, daß die im Beruf tätigen Ar beiter nicht genügend in der Lage seien, sich in das aus gedehnte Gebiet der sozialen Gesetzgebung etnzuarbctten, während die Arbeitersekretäre gewissermaßen Fachleute auf diesem Gebiete seien. Die Minderheit der Kommission stand dagegen durchaus auf dem RegterungSstandpunkt, der Zweck der Arbeitskammer wäre die Annäherung und Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Srbettersekretäre wären jedoch berufsmäßige Agita toren, die nur die Politik in die Arbeitskammern hinein tragen würden. Für die Wirksamkeit der Kammern als Einigungsamt könnten die Arbeitersekretärc ohnehin herangezogen werden. An diesem Standpunkt hält die Rcichsregieriliig entschiede» fest, während anderseits die Mchrheitspnrtcie» ans der Wählbarkeit der Arbeiter sekretärc voraussichtlich buch im Plenum bestehen werden. An dieser Frage kann also das g a n z c G c s e tz s ch e i t e r n Das wäre sehr bedauerlich, zumal, wenn man bedenkt, daß der Reichstag sich volle zehn Fahre um die Ein bringung des Gesetzes bemüht hat. Fällt die Vorlage, so trifft die Schuld in der Tat ausschließlich die Mehrheit- Parteien, vor allem das Zentrum, das ans taktischen Grün den seine lalholischen Arbcitersekretäre in die Kammern bringen mochte. Es ist jedenfalls so gut wie ausgeschlossen, das, die Regierung in der kommenden Legislaturperiode einen nencn Gesetzentwurf über Arbeitskammern ein- bringcn wird, cs müßte denn sein, daß das Bild im Reichs tag zugunsten der Regierung wesentlich geändert märe. Dazu besteht aber nach Lage der Tinge verzweifelt wenig Hoffnung Neuerte vmbimeiauilgen vom 2. Mai Deutscher Reichstag. Berlin. tPriv.-Tel.j Ans der Tngesordnung steht zunächst die Posttargcscß-Novcllc. Sie läßt für die Zu kunft E i n l i e s e r ii n g s b e s ch c i n i g n n g e n auch für gewöhnliche Pakete lohne Wertangabe und ohne Einschreibung» zu. — Staatssekretär Kraetke: Ans den Kreisen der Gewcrbtreibendcn ist vielfach der Wunsch nach einer wichen Aenderung des PosttaxgesetzcS ge äußert worden. Die Ertciluna des Einlieferungsscheines soll gegen rin tleincs Entgelt erfolgen. Anch ans einer Konferenz beteiligter Erwcrbsstände im Reichspvstamt ist dies gntgehcißen worden. — Abg. Kaempf tFortschr. Vp». stimmt der Vorlage zu. Wünschenswert sei ferner, daß Fakturen der Geschäftskreise, die jetzt in der Regel den Paketen beigelegt werden, gesondert zur Versendung gelangen, da sie alsdann eher in die Hände des Empfän gers gelangen. Dazu sei aber erforderlich, daß die Fak turen nicht als Briefe, sondern als Geschästspapicre, also zu billigerem Porto, befördert würden. Auch dann würde der Post noch eine Mehrcinnahmc erstehen und dem Vcr kehr gedient werde». Ebenso empfehle sich, Gcldempfangs bestätignngcn, die nicht mehr als 5 Worte enthalten, als Drucksache zu befördern. — Abg. Dietz sSoz.j ist an sich einverstanden mit der Gewährung von Einlieferungs scheinen auf gewöhnliche Pakete. Aber die Gebühr von 1» Psg. sei zu hoch und könne sehr wohl auf 5 Pfg. herab gesetzt werden. — Abg. Dovc tFortschr. Bp.» kann sich den Bedenken gegen die Gebühr von 10 Psg. nicht an- schlicßcn. Wir wissen ja, welche Wichtigkeit solche Ein lieferungsscheine haben. Es ist ja auch jedem freigestelli, ob er sich den Schein geben lassen will oder nicht. Gegen eine Erhöhung der Gebühr müßte aber auch ich Ver wahrung einlegcn. — Die Vorlage wird hierauf gleich in zweiter Lesung angenommen. — Es folgt die zweite Lesung des Stellcnvermittlungsgcsetzes. Abg. Pfeifer lZentr.) erstattet als Referent Bericht über die Kemmissionsverhandlungcn, namentlich auch, soweit sie sich auf die Beseitigung des Lchmterens bei der Stellenver mittlung und auf die Verhinderung des Mädchenhandels durch Stcllcnvcrmittlcr nach dem Auslände beziehen. — Abg. Pieper tZcntr.j hält es für wünschenswert, mit der Zeit durch öffentlich-rechtliche Nachweise die privaten, auch die einseitigen Arbeitgebernachwcisc, zu verdrängen. Wenn aber von den Sozialdemokraten beantragt werde, schon jetzt lediglich öffentlich-rechtliche Nachweise zuzu- lnssen und alle anderen zu verbieten, so könnten seine Freunde diesen Schritt nicht mitmachcn. Die Arbeitgeber könnten um ein solches Verbot doch hcrumkommen, und eventuell würden sic vielleicht gar Kräfte aus dem Aus lande beziehen zum Nachteil inländischer Stellensuche!. Die Umschau nach einer Stelle könnö man doch überhaupt nicht ganz verhindern. Durch ein völliges Verbot jeder anderen Stellenvermittlung, durch ein Verlegen jedes anderen Weges würdö auch der Staat die Verantwortung übernehmen dafür, daß jeder Stellensucher eine Stelle findet. Die Wünsche für qualifizierte Stellenvermittlung, Nachweis für gelernte Arbeiter, könne der öffentlich-recht liche Arbeitsnachweis noch nicht erfüllen. Der sozial demokratische Antrag sei daher insofern verfrüht. Das komplizierte Wirtschaftsleben kLnnc man nicht über einen Leisten schlagen. Das Inseraten- und Nmschauwescn mit seinen Mißständcn würde desto mehr in die Höhe schießen, wollte man jede gewerbliche private Vermittlung ver bieten. — Abg. Hildcbrandt lSoz.) begründet den An trag auf Verbot der privaten Stellenvermittlung unter Darlegung der Mtßstänbe, welche mit dieser Vermittlung verknüpft sind. — Abg. v. Michaelis ikons.): Auch ich kenne viele Arbeitgeber, die mit den privaten Stellenver mittlern nur ungern etwas zu tun haben. In der Tat bedarf das Stcllenvcrmittlungswcsen einer gesetzlichen Regelung. Bor allem muß der Berfchleppustg junger Mäb. AMI IM NMI «I MIN MÜMUM MW «I»!