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8MMU M AWen AMÜW Nr. 164. zu Nr. 101 des Hauptblattes. 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regieruugsrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Aortfetzung der 77. Sitzung von Donnerstag, den 26. April 1928.) Abg. Graupe (Soz.) — (Fortsetzung): Wir werden die Anträge unter III, 2 und III, 3 ablehnen, III, 3 deswegen, weil wir es für Unfug halten, wenn sich politische Parteien bei jeder Gelegenheit in die gewerkschaftlichen Lohnkämpfe einmischen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) In dem kommunistischen Parteiorgan „Der Kämpfer" ist eine Notiz enthalten, in der mir der Vorwurf gemacht wird, ich hätte gesagt, es sei ein Unfug, wen» die Arbeiter 30 Proz.. Lohnerhöhung verlangtet». Ich stelle ausdrücklich fest, daß das auf Grund der steno graphischen Niederschrift der Verhandlungen des Aus schusses 8 vom 18. April d. I., in der meine Ausführungen vermerkt sind, eine Unwahrheit ist. (Ls sind im Ausschuß von den kommunistischen Ab geordneten, wie das bei jeder Gelegenheit geschieht, Aus führungen über das Schlichtungswesen gemacht wor den. Wenn man aber das Schlichtungswesen in Rußland mit dem unsrigen vergleicht, kann man fast sagen, daß das Schlichtungswesen in Deutschland auf eiuer gewisse» Höhe steht. Leider sind die Entscheidungen der russischen Schiedsgerichte und Schlichtungskammern zuungunsten der Gewerkschaften ergangen. Weil die Herren von der kommunistischen Fakultät immer auf die schöne»» russischen Zustände Hinweisen, ist es einmal angebracht, in der Öffentlichkeit die Tinge zu beuennen, wie sie in Wirklich leit sind. Präsident: Ter Herr Berichterstatter hat bereits über die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung mit berichtet. Bei dieser Sachlage erscheint es angezeigt, wenn »vir die beiden Punkte jetzt mit behandel»». Wir nehmen jetzt die Aussprache über die Puntte 11 bis 14 der Tagesordnung gemeinsam vor. Dani» stimmen wir ab und dann werden »vir für heute schließen. Tas Haus ist damit einverstandeu. Punkt 13: Zweite Beratung über Dit. 16 — Weitere Kapitalbeteiligung an derLächsischenKlughäfen-Betriebs- Gesellschaft m. b. H. in Dresden — des außerordent- lichen Staatohaushaltplan» für das Rechnungsjahr 1928. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschnsses 8, Drucksache Rr. 787.) Ter Antrag Nr. 787 tautet: Der Landtag »volle beschließen: 1. die Einstellung bei Tit. 10 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1028 nach der Borlage zu genehmigen; 2. die Regierung zn ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültiger» Verabschiedung des Staatshaushaltplans zu verfügen. Punkt 14: Zweite Beratung über Dit. 11 — Weitere Kapitalbeteiligung an der Deutsche» Lufthansa A. G. in Berlin einschließlich Anlanfstosten (ErsterTeilbetrag) — des außerordentlichen Staatshaushaltplans für das Nechnnngsjahr 1928. (Mündlicher Bericht de» Haus- Haltausschusses v, Drucksache Nr. 788.) Der Antrag Nr. 788 la»»tet: Der Landtag »volle beschließen: die Einstellung bei Tit. 11 des außerordentlichen Staats Haushaltplans für 1928 nach der Vorlage zu genehmigen. Ministerialdirektor vr. Fust: Meine Damen und Herren! Die Regierung möchte doch dringe»» dbitten, de»» Minderheitsantrag unter III des Antrages des Haushalt ausschusses 8 Nr. 784 abzulehnen. Die Regierung hat in den letzten Jahre»» doch wohl de»» Beweis geliefert,daß sie, soweit die finanziellen Möglichkeiten es nur irgend zulassen, bestrebt gewesen ist, den Kraftwagenverkehr auszubauen und die Wohltaten des Kraftwagenverkehrs auch ärmeren Gemeinden, insbesondere Arbeiterwohnsitz gemeinden, zuzuwenden. Wenn aber in» Minderheits antrage verlangt wird, daß die Regierung auf die Grund sätze für die Einrichtung von Kraftwagenlinien, die seiner zeit von der Regierung den» Landtage vorgelegt und von» Landtage angenommen worden sind, verzichten soll, so bedauert die Regierung, den» nicht zllstimmen zu können. Wenn die Gemeinde»» der» Wunsch nach Kraftwagenlinien haben, die aller Voraussicht »»ach in den ersten Jahre»» nicht einmal die Betriebskosten einbringen, so ist es billig, daß sie ihr Interesse an de», Linien nicht nur durch An träge und Gesuche, sondern auch durch finanzielle Beiträge betätigen, soweit sie dazu in der Lage sind. Wollte man die Gemeinden von dieser Verpflichtung grundsätzlich entbinden, so würden aus betriebswirtschaftlichen Grün den eine große Anzahl Linien gar nicht eröffnet werden können, oder würden, wenn sie eröffnet sind, »vieder ein gestellt werden müssen, oder aber der Staat wäre gezwun gen, um für das im Gesamtliniennetz angelegte Kapital wenigstens eine Halbwegs angemessene Verzinsung zn erwirtschaften, die Fahrpreise dnrchgängig zu erhöhen. Beides »väre im höchsten Grade unerwünscht und würde im ganze»» Lande gemißbilligt »verden. Daß die Regierung geneigt ist, den Wünsche», der Ge meinden soweit als möglich entgegenzukommen, das haben auch die Vereinbarungen gezeigt, die jetzt zustande- aekommen sind zwischen der Staatlichen Kraftwagen- verwaltung einerseits und dem'Gemeindetage und dem Verband der Bezirksverbünde anderseits. Wir sind darin den Wünschen der Gemeinden in weitgehender Weise entgegengekommen und werden diese Verein barungen auch so auweuden, wie sie gemeint sind. Soweit sich der Antrag der Minderheit auf das Fahr personal bezieht, darf die Regierung bemerke»», daß dieses Personal nicht im unmittelbaren Dienste des Staates, sondern im Dienste der Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. steht. Es ist schon wiederholt gesagt »vorbei», daß die Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. nicht ansschließ lick) in» Besitze des Staates ist, und daß das Fayrpersvnal der Kraftwagenlinien nicht unmittelbar im Dienste des Staates, sondern im Dienste der Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. steht. Der Staat kann daher in bezug auf die Entlohnung des Fahrpersouals »acht ohne weiteres Änderungen beschließen. In, übrige»» aber muß es auch für den Staat als Arbeitgeber Gru»»dsatz bleibe»», daß über die Löhne und sonstigen Bedingungen des Arbeits- Verhältnisses die Tarifverträge oder Schiedssprüche ent scheiden. Abg. Schreiber (Lberwürjchuitz) (Komm.): Ter süch sische Staat betreibt die Kraftwagenliuien nicht vom Standpunkt der Berkehrsnotive»»digkeiteu aus, sondern von, Standpunkt des Prosits. Sobald sicheine Lime nicht rentiert, wird sie eingezogeu oder die Gemeinden, die an dieser Linie liegen, »verden zur Rentabilität der Linien mit heraugezogen. Wir haben bereits in, vorigen Jahre uns auf den Standpunkt gestellt, daß eine derartige Me' thode von einen, staatliche»» Unternehmen, an dem die ge samte Bevölkerung interessiert ist, nicht betrieben »verden kann. Tenn durch diese Methode »verden gerade diejenigen Gemeinde», und diejenigen Teile der Bevölkerung in Lach sen, die an schlechten Verkehrslinien, an schlechten Verbiu dungslinien liegen, die sehr wenig Industrie besitzen, die sich unter der» jetzigen Verhältnissen an und für sich in einer schlechten finanziellen Lage befinden, gegenüber den anderen Gemeinden doppelt belastet. Auf Kosten der Gemeinden betreibt man hier ein staatliches Institut. Die Übersicht, die »vir von der sächsischen Regierung be kommen haben, erweist aber aufs deutlichste, daß die Ge meiuden gar nicht in der Lage sind, aus die Tarier dieser Politik Rechnung zu tragen. Die Summen, die von den Gemeinden verlangt »verden, überstcigen ungemein die Möglichkeiten, die die Gen,ei»,de», für solche Aufwendnn gen zur Verfügung haben. Eine solche Politik, ein Unter nehmen des Staates nur aus Kosten der Gemeinden zu betreiben, muß schließlich ein»»,al ihr Ende haben. Tie Rundfrage, die »vir bei de»» Gemeiuden veranstaltet haben, besagt deutlich genug, das; sich alle Gemeinden gegen diese Politik mit allen Mitteln zur Wehr setze»». Alle Gemeinden stimmen uns zu, daß der Staat ganz ruhig eine andere Politik hier treiben und auf diese Zuschüsse verzichten konnte. Ter Vertrag, den die Regierung jetzt mit den Gemeinden abgeschlossen hat, ist nichts anderes als ein Honigfaden für die Gemeinden, die sich gegen die jetzige Politik der Kraftverkehrsgesellschaft wenden. Man will mit diesen» Vertrag die Gemeittdeu beruhigen. Nun, wir »verden ja im nächsten Jahre sehen, was dieser Vor trag den Gemeinden für Erleichterungen gebracht hat. Wei»»» »vir diesen Unwillen, der draußen bei de»» Gemein den eingesetzt hat, aufgegriffen haben, so aus den» Grunde, weil bei de»» Kraftwagenlinien wirklich ein öffentliches Interesse vorhanden ist. Nicht allein, daß die Gemeinden die Zuschüsse leiste», müssen, sondern es gibt noch eine ga»»ze Reihe anderer Schäden. Ich will nur Hinweisen auf die ungeheuer starke Abnützung der Kommunikations straßen durch den Verkehr der schwere»» Kraftwagen. Es gibt in Sachsen schon eine ganze Reihe Gebiete und Straßen, »vo die Bevölkerung gezwungen ist, wenn sie nicht in, Trecke sitzen bleiben will, neben der Straße eine eigene Straße für sich aufznmachen. Es gibt auch eine ganze Reihe von Beispielen dafür, daß der schwere Kraft- wagenvcrkehr auch die älteren Häuser, die unmittelbar an den Straßen stehen, aufs schwerste in Mitleidenschaft zieht. Wir werden in nächster Zeit, »venu sich die Entwick lung des Kraftwagenverkehrs in dieser Weise noch weiter entwickelt, mit Tatsachen zu rechnen haben, daß an de», Gcmeindestraßen, »vo die schweren Lastkraftwagen und Antobusse verkehren, eine ganze Reihe von älteren Häusern cinzufallen drohen. Natürlich werden dannt den Ge meinden neue Belastungen aufgebürdet. Ter Gewinn, den die Krafttvagettlinien erzielen, wird also auf Koste», der Gemeinden, dann aber vor allen Tingen auch durch die Beanspruchung des Personals erzielt. Das Personal empört sich in, allgemeinen über die hundsmiserable Be zahlung bei dem anstrengenden Dienste, den, der Kraft- wagensührer und auch das Bedienungspersonal bei der Überlastung der Wagen heute ausgesetzt ist. Wenn hier davon gesprochen »vorden ist, daß die Wartezeiten nicht verändert »verden können, dann stehen wir auf den, Stand punkte, daß das durchaus möglich ist, »veil es iu anderen Betrieben ebenfalls möglich ist. Ich möchte hier noch einige Worte zu der Stellung der Sozialdemokratie im allgemeinen sagen. Jin vorigen Landtage, »vo dieselben Anträge standen, hat die Sozialdemokratie unsere Anträge abgelehnt, und wenn nicht der Stnrm eurer eigenen Gemeindeverordneten draußen und eurer Bürgermeister so groß gcwesen wäre, hättet ihr euch nicht dazu auf gerafft, in diesem Jahre einen ähnlichen Antrag, »vie wir ihn schon im vorigen Jahre gestellt hatten, einzubringe,». (Sehr richtig! b. d. Komm.) Eure wechselnde Stellung nahme bewelst, daß es nur möglich ist, euch zu einer ande ren Stellungnahme zu zwingen, wenn »vir eure Stellung- nobme draußen in der Arbeiterschaft bekanntmachen. Dann möchte ick) einmal ein Märchen zerstreuen, das der Herr Abg. Graupe auch heute wieder aufgetischt hat, ein Märchen, dem sich anch die bürgerlichen Parteien und die ALPS, anschließeu, nämlich das Märchen, daß der Land tag nicht berechtigt »väre, in Lohnfragen ein entscheidendes Wort zu sprechen. Der Landtag ist hier bei den staatlichen Kraftwagenlinien der Arbeitgeber für das Personal und setzt sich auch aus den Arbeitervertretern bei den Kommu nisten und Sozialdemokraten zusammen. Bei jeder Wahl stellt ihr Sozialdemokraten euch draußen vor die Ar beiterschaft hin und sagt: Wühlt Sozialdemokraten, damit die Interessen der Arbeiterschaft vor allen Tingen auch in den Staatsbetrieben gewahrt »verden können, und dann sagt der Herr Abg. Graupe, es sei Unfug, eine solche Ge schichte zu mache»». (Abg. Graupe widerspricht.) Herr Di. .Nast»er hat bestätigt (Widerspruch des Herr»» Abg. Or. Kastner.), daß die Ausführungen, die Sie gegenüber der Arbeiterschaft gemacht haben, für diese reaktionäre Schwefelbande da drüben geradezu herzerquickend ge wesen seien. Wir »verden das der Arbeiterschaft noch zur Genüge sagen. Ich möchte aber hier noch auf etwas anderes aufmerk sam machen, nämlich auf eine ebenfalls alte Geschichte, die Herr Graupe nuu schon wochenlang ununterbrocheu immer »vieder kolportiert hat.f Tas ist das Märchen, das» die Kommunisten meist nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Es ist noch nicht lange her, daß im sächsischen „Polks- blatt" die alte Lüge, die ich schon oft widerlegt habe, ge standen hat, ich sei nicht freigewerkschaftlich organisiert. Ich warte heute noch darauf, das; die „Chemnitzer Bolls- stimme" endlich einmal den Mut aufbriugt, die Berichti gung, die ich ihr geschickt habe, zu briugen. Ihr könnt zwar lügen, ihr könnt in euern Zeitungen schwindeln, aber eine Wahrheit, die Euch zugeschickt wird und die ihr »licht abstreiten könnt, »ach einem aufgelegten Schwindel zu bringen, den Mut bringt Ihr nicht aus. Und ebenso ist es mit Herrn Graupe. Sie habe»» schon öfters draußen in Bersammlungen, »vie mir mitgeteilt worden ist, immer und immer »vieder gesagt und auch im „Zwickauer Volksblatt" »vieder geschrieben: Ter unorganisierte Schreiber. (Abg. Siegnoth: Der unorganisierte Bergarbeiter Schreiber!) Ich stelle hier »vieder fest, daß das eine Lüge, daß das ein Lchwmdel ist (Lehr richtig! b. d. Komm.), bloß gemacht, um eine Methode zu haben, die Kommunistische Parte' zu trefseu. Wem» Lie hier den Metallarbeiterstreik ansühren und sagen, daß ein Kommunist auf Grund des Berichtes der „Dresdner Volkszeitung" gesagt hätte, »vir »vollen über die Ltreitigkeit in der Taktik nach dem Kampfe spreche»», nun Herr Graupe, da müßten Lie dann bei sich einmal oamit ansangen, denn Ihre Partei ist es gerade, die in jedem Kampfe die Taktik 2ä mal ändert, wenn es not wendig ist, um der Arbeiterschaft den Lieg illusorisch zu machen. Ich möchte dann noch ein paar Worte über die Ltraßeubahn Liebertwollwitz sagen. Präsident: Das steht jetzt nocb nicht zur Debatte. (Abg. Lieberasch: Das gehört dazu! Es liegt eine Eingabe von Liebertwolkwitz vor!) Noch einige Bemerkungen zu dem letzten Redner. Ter Redner hat von Schwefelbande gesprochen, oon Lügnern, von Schwindel usw. Ich nehme au, daß er damit keinen der Anwesenden trefseu wollte. Abg. Börner (Duat): Auch ich möchte zu der Au gelegenheit Liebertwolkwitz ein paar Worte sagen. Es handelt sich um die Eingabe Nr. 2<>23, die mit den» Kap. 8 in Verbindung steht. Tie Gemeinde Liebertwolkwitz be klagt sich, daß es nicht möglich ist, die Konzessiv»» zum Bau einer Straßenbahn von Leipzig Probstheida nach Liebert wolkwitz durch die Regierung zu erhalten, und daß nun mehr, nachdem also eine große Zeit vergangen ist, die Kosten erheblich wachsen werden und daß die Stadt Leip zig ihr mitgeteilt habe, sie könne den Vertrag wegen der Kosten nicht mehr ausrecht erhalten. Tie Gemeinde Liebertwoltwitz und auch die Stadt Leipzig sind also er heblich geschädigt. Jedenfalls ist es Tatsache, daß Leipzig und Liebertwollwitz sich wohl seit 1929 bemühen, eine solche Konzession wegen des Baues dieser Straßenbahn zu erhalten. Rach langen Verhandlungen hat nun die Stadt Leipzig die sogenannte Verleihungsurkuude erhalten, i»» der aber zwei Paragraphen erhalte»» sind, denen man unmöglich Nachkommen kann. 8 21 sagt, daß die Bahn als Außenbahn gebaut werden soll, und iu 8 22 heißt es, daß Außenbahnen »»ach zehnjährigem Bestehe,» in den Besitz des Staates übergehen müssen. Es ist selbstverständ lich, daß die Gemeinden Leipzig und Liebertwolkwitz dieser Bedingung nicht entsprechen können. Wem» sie heute mit große»» Mitteln diese Bah»» bauen, und die Bahn soll dann nach zehn Jahren ohne jede Entschädigung an den Staat übergehen, so »verden weder die Leipziger Stadtverord neten noch die Gemeindeverordneten von Liebertwolkwitz einen» derartigen Vertrage zustimmen. Nuu scheint mir hier ei»» Widerspruch zu bestehe»», und ich weiß nicht, »vie die Sache erledigt werde»» kann. Tie Regierung ist der Meinung, daß die Stadt Leipzig Bescheid weiß, um »vas es sich handelt, daß sie nämlich die Genehmigung bekommt, wenn vorher die Stadt Leipzig entsprechend Stellung dazu nimmt, ich weiß nicht, in welcher Form. Die Stadt Leipzig ist aber der Meinung, daß die Gemeinde Leipzig nichts tun kann, sonder»» die Gemeinde Leipzig hat der Kreishauptmannschaft auf das Schreiben der Regierung hin mitgeteilt, daß sie unmöglich diese beiden Paragraphen annehmen kann. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um diese»» Widerspruch aufzuklären. Ich bin verpflichtet, da zu tun, weil die Gemeinde Leipzig und die Gemeinde Liebertwolkwitz mich gewissermaßen damit beauflagt