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MdmfferTageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Witsdruff, des Forstremamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum/ Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Ranw.zeilc LVStpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 4O A«tch». Pfennig, die 3 gespaltene Neklamezeile im textlichen Teile I Reichsmark. NachweisnngsgebLhr 2V Reichspsenntg«. Vnr- geschriebeneErscheinung»- -- , tage und Platzvnrschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berückstchtigu Anzetge»- avnabmrdi» : orm.IVUbr. —- — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen üdernedmen wir kerne Garantie. Zeder Radatlansprn ch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eing ez0i,en werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ! liSLRWSL Donnerstag, den 13 März 1930 Der „Neue plan" angenommen Rr. 61 — 89. Aahrgang Telegr.-Adr.: »Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Das Leben geht weiter. Ein neuer Abschnitt der deutschen Geschichte hebt an mit dem 12. März 1930, dem Tage, da dis Mehrheit des Deutschen Reichstages für den Neuen Plan stimmte. Gegenüber dieser Entscheidung sinkt alles rasch in den Schoß einer nur allzu verdienten Vergessenheit, was an Wirrnis und Irrgänger,, was an taktischen Schachzügen oder zwar grundsätzlichen, aber nichtsdesto weniger auch recht oft erfolgten Stellungsänderungen die Blicke der Verantwortlichen immer wieder von dem ab lenkte. worauf es überhaupt ankam: sich für oder gegen den Neuen Plan zu entscheiden. Wozu also noch hinterher politische „Leichen reden" halten, die ebenso überflüssig sind wie beim Skat, weil sie an den Dingen doch nichts mehr ändern! Die Debatten über Entstehen und Inhalt des Neuen Planes sind vorbei: jetzt hat dieser Plan, haben seine Be stimmungen das Wort Er verlangt, den gegebenen Unterschriften gemäß erfüllt zu werden. Seine Gegner bestreiten, daß dies möalich sei: auch der Reichskanzler hat in seiner Rede am Mittwoch gleich zu Beginn aus drücklich erklärt, daß der Neue Plan nach Ansicht der Re gierung — übrigens auch wohl des ganzen deutschen Volkes! — hinter den berechtigten Erwartungen Deutsch lands weit zurückbleibe und daß die Kritik in manchen Punkten leider berechtigt sei. Aber auch diese Feststellung Hai keine Wirkung mehr, weil Deutschland nach Ansicht der jetzigen Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Reichstagsmehrheit zum mindesten versuchen muß, das aus- und durchruführen, was man am 12. März zu über nehmen beschlossen hat. Es hat nun auch wenig Zweck, hinterher noch dar über zu debattieren, was alles geschehen wäre, wenn man dies oder jenes anders getan oder es unterlassen hätte. Dem Endresultat jedenfalls gab die Mehrheit der deutschen Volksvertretung ihre Zustimmung. Das Leben geht weiter Und mit besonders großen und schnellen Schritten das Leben eines Volkes. Wenn man am 12. März einen Augenblick den Fuß hemmte, ein paar kurze Minuten ein wenig auf das große Ganze sah, so eben deshalb, weil die Schicksaksuhr des deutschen Volkes eine neue Stunde anzeigte. Das Leben geht Weiler — und die Aufgaben des Morgen und übermorgen reißen den Blick auf sich, nach vorwärts. Kaum ein Zweifel besteht, daß der Reichs präsident, ebenso wie er über den Neuen Plan von den Reichstagsvarteien eine klare Stellungnahme, eine Ent scheidung ohne Klauseln und Einschränkungen verlangte, nun auch eine klare, uneingeschränkte, von allen partei politischen Opportunitätsaelüsten gereinigte Weiterbe handlung und schleunige Lötung der Steuer- und Finanz- fragen gefordert bat. Entweder mit oder ohne den Reichs tag dann nämlich durch Erlasse gemäß dem Perfassungs artikel 48. Denn es ist Gefahr im Verzug und unleidlich, untragbar tür das deutsche Volk als Ganzes, daß diese oder lene Reichstagsfraktion aus Scheu vor der Unpopu larität tealicber Steuererböhunq vor diesem Hindernis „zurühuft" wie ein bockiger Gaul. Ein freilich kaum noch zu übertreffendes Armutszeugnis für die R e g i e r u n g s k n n st und das Perantwortungsbewußt sein der Reichstagsmehrheit aber wäre es, wenn man sich nicht gerade widerwillig hinter den breiten Rücken dieses Artikels 48 vor dem Zwang zu eigener Entscheidung ver kriechen wollte, also sich selbst ausschalten würde. Das Ware in diesem Falle, wo nicht die bitteren, ganz außer gewöhnlichen Notwendigkeiten der Stabilisierungszeil vorliegen, sondern seit der ersten Ankündigung der Neu regelung der Reichsfinanzen auf den Tag genau schon ein ganzes Vierteljahr ungenutzt verstrichen ist, doch Wohl ein Verhalten des Reichstaas. das an Selbstmordversuch grenzt. Ibn würde dann sicherlich niemand daran hin dern sich die S ch l i n g e u m d e n H a l s zu legen. Vorläufig hoffen und verlangen aber die Außen stehenden immer noch daß man sich in dem großen Haus am Platt der Republik doch umgehend einigt. Einen Augenblick schien es ja so als ob diese Einigung da war, — aber kurz vor dem Schlußpunkt wurde das Konzept wieder e-nmal zerrissen. Jetzt ist man dran, ein neues zu verfassen, aber immer wieder wird darin herum gestrichen, korrigiert oder schon Beschlossenes von neuem geändert Die Reichsregierung hält an ihrem Entwurs fest, den sie ja auch dem Reichsrat zur Beschlußfassung vor- legte: die „Weimarer" Parteien sind immer noch an der Arbeit, einen anderen Vorschlag zusammenzustellen. Und dabei will man sich auch die Möglichkeit nicht verbauen, auch die jetzt abseits stehende Deutsche Volkspartei doch wiederzugewinnen. Gerade die Mehrheit des Reichstages, die dem Neuen Plan ihre Zustimmung gab, hofft auf gute wirtschafts politische Rückwirkungen dieses Beschlusses. Sie würde sich selbst diese Hoffnung zerschlagen, wenn sie nicht schnellstens dafür sorgt, daß die Hindernisse aus dem Wege geräumt werden, man also endlich zu einer Regelung der schon viel zu lange umstrittenen Steuer- und Finanz fragen kommt. Verabschiedung des young-planes. Deutscher Reichstag. 266 Jastimmen, 193 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Berlin, 12. März. Und noch einmal Kampf bis aufs Messer — natürlich nur bildlich gesprochen —, jedenfalls bis zum letzten Tropfen Energie. Die dritte, die endgültig entscheidende Sitzung über die Koung-Pläne beginnt mit einer Rede des Reichs kanzlers der im Ramen der Regierung und des deutschen Volkes Annahme fordert Beifall und Widerspruch branden um ihn. Beim Schluß der Rede überwieg! Händeklatschen und Zustimmung Die Regierungsparteien sprechen den Engländern unverhohlene Mißbilligung aus wegen der eng herzigen Auffassung bei der Behandlung des liquidierten deutschen Eigentums Dann erheben drüben und hüben Ver teidiger und Ankläger immer wieder ihre Stimme. Die Oppositionsanhänger beantragen eine Miß- irauenskundgebung gegen ven Reichskanzler. Der Nationalsozialist Strasser ruft turbulente Szenen hervor, als er Regierung unv Reichstagsmehrheit oes Verrats anklagt. Der thüringische Minister Frick, Verfechter der nationalsozia listischen Idee, stellt für Thüringens Regierung sich in ab soluten Widerspruch zur Reichsregierung. „Das ist noch ein Minister!" schallt es von rechts. Von links wird Frick durch ein Bombardement von „Liebenswürdigkeiten" überschüttet. Dem Landcsminister Frick sagt Reichsratsbevoll- mächiigter Dr Brecht, daß die große Mehrheit des Neichsrals gänzlich anderer Meinung sei wie er. Zu dem Antrag einer zweimonatigen Aussetzung der Ver kündung der zu beschließenden Gesetze ersuchen die Regierungs parteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei die D r i n g l i ch k e i t s e l k l ä r u n g für die Voung-G"setze zu beschließen. Bei der Abstimmung gehen die Bayern diesmal mit den Ablehnenden, im Gegensatz zum Vortags', wo sie nur Enthaltung üblen. Infolgedessen wird der grundlegende Artikel 1 der Regierungsvorlage niti einer um etwa zwanzig Stimmen verminderten Mehrheit verabschiedet. Auch die Liquidationsabkommen und der Polenvertrag wurden ver abschiedet. Die Erregung hält zwar noch an, wenn wichtige Entscheidungen bei den folgenden Stimmabgaben folgen, aber Reichsregierung und Reichstagsmehrheit haben das Schlacht feld behauptet. Nun ist der Rest — abwaricn! io. Sitzungsbericht. sI40. Sitzung.) 6L. Berlin, 12. Mär,. Die dritte Beratung des Boung-Planes und der damit verbundenen Gesetze beginnt. Von den Kommunisten ist ein Antrag eingegangen, die Verkündung der Aoung-Gesetze für zwei Monate auszusetzen. Reichskanzler Müller: Die Annahme des Neuen Planes steht heute zur Ent scheidung. Bei den langwierigen Verhandlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung der Rheinlande so wie die Neuregelung der Reparalionssrage vas Ziel. Die Reichsregierung setzt sich auch jetzt bei Beginn der dritten Lesung nachdrücklich für eine gleichzeitige Verabschiedung aller dieser Gesetzesvorlagen ein. Sie hat in keinem Stadium ver Verhandlungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sach verständigenplan und die zu seiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch nach ihrer Überzeugung hinter den berechtigten Erwartungen Deutschlands weit Zurückbleiben, und daß vie Kritik in manchen Punkten leider berechtigt ist. Ausschlaggebend muß für uns aber bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Die Reichsregierung erklärt mit voller Überzeugung, daß sie in der Neuregelung einen Fortschritt gegenüber dem bis herigen Zustand der Dinge erblickt. Die Regelung der Re- parationssragen, wie sie jetzt vorliegt, befreit die deutsche Wirtschaft von dem lähmenden Zustand der Unsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft. Trotz der außerordentlich schweren Lasten deS Reuen Planes ist die Reichsregierung überzeugt, daß der Versuch der Durchführung nicht zum Nachteil Deutschlands ausfallen wird, aus der bestimmten Erwartung heraus, daß auch die Glüubigcrmächte ihre Verpflichtungen nicht minder ehrlich durchführen werden als Deutschland. Man hat ven Vorwurf erhoben, daß das Haager Ab kommen Deutschland Zusatzleistungen auserlege, die der Sach verständigenplan selbst nickt vorsah, nämlich die rund 400 Millionen aus der Übergangszeit, den Gegenwert für das oerlorengegangene Staatseigentum in Polen und die Liqui- vationsüberschüssc. In allen drei Fällen kommen jedoch Mehr leistungen über die Jahreszahlungen der Sachverständigen hinaus nicht in Frage. Deutschland war infolge der Sach verständigengutachten jede Möglichkeit genommen, an Polen noch irgendwelche Forderungen zu stellen. Ebensowenig gab uns der Sachverständigenbericht eine ausreichende Grundlage, um die Überweisung ver Liquidationsüberschüsse an Deutsch land zu verlangen. Die Zahlungen aus die belgischen Mark sorderungen sind keine Zusatzleistungen. Die Sachverständigen muteten selbst den belgischen Mitgliedern die Unterzeichnung ihres Berichtes nur unter der Voraussetzung zu, daß eine Vereinbarung über die Markforderungen erzielt werde. Keine Prophezeiungen. Kein Mensch in der Welt kann heute mit ehrlicher über» zeugung die Auswirkungen des Aoung-Planes prophezeien. Wir können nur feststeken, daß Deutschland den Reuen Plan mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzusührcn, annimmt, und daß es sein Bestes tun wird, die eingegangenen Ver- plichtungen zu erfüllen. Die Reichsregierung steht um so mehr für ihre Unterschrift ein, als das Vertragswert selbst die Entwlcklungsmöqlichkeiten entbält. die im Interesse der Er haltung des deutschen Wirtschaftslebens eingeschaltet werden mutzten. Alle ausländischen Kontrollen werden Wegfällen. Die Finanzpolitik Deutschlands ist in Zukunft frei. Das Gegen stück zu dieser Freiheit ist Selbstverantworiung, auch für die Übertragungen der Reparationszahlungen an das Ausland. Falls dies trotz Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für Währung und Wirtschaft drohen, kann Deutsch land vas Moratorium erklären over ven beratenden Sonder ausschuß einbernsen, so daß erneut Sachverständige die Ge- samtsachlage zu prüfen haben. Tie Befridung der Welt mutz nach der Erschütterung des Weltkrieges sortschreiten und wird fortschreiten. Mit der Verabschiedung der Uoung-Gesetze wird ein neuer Abschnitt erreicht, der die Grundlage für unsere weitere Wiederausbauarbeit sein wird. Alle Mitzdeutungen und Zweifel in der Sanktionsfrage sind unbegründet. Durch Vie Beseitigung ver Reparations- kommission und durch die Einführung der Organe des Neuen Planes ist dem Sanktionssystem des Vertrages von Versailles ver Boven entzogen. Das Rheinland ist von der Sonder haftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schieds gericht zu entscheiden. Der äußerste Fall, daß nämlich Deutsch land den Plan zerreißt, kann nur von ^>er höchsten inter nationalen Rechlsinstanz sestgestellt werden, und vor einer solchen Feststellung, die wir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können vie Gläubiger überhaupt keine Schritte gegen Deutschland tun. Nie Räumungen. Dis Räumung der besetzten Gebiete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesichert. Erhobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an welchem wir die Befreiung der Rhcinlande feierlich begehen und den Rheinländern für ihre Treue und die dem Vaterlande gebrachten Opfer danken können. Bedauerlich bleibt allerdings, datz die Saarverhand lungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rhein- landc und der Pfalz bald die des Saargebietes folgen wird. Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die wir bestimmt als Folge der Annahme des Neuen Planes er warten, macht erst den Weg für eine finanz-, staats- und wirt schaftspolitische Reform frei. Vor allen Dingen, ist eine Sanierung der Finanz- und Kassenlage deS Reiches, der Länder und der Gemeinden die unerläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanzver hältnissen. Deshalb hat vie Reichsregierung den Haushalts plan für 1930 mit größter Sparsamkeit ausgestellt und durch sichere Einnahmen in sich ausgeglichen. Als Grundsatz für den außerordentlichen Haushalt hat die Regierung sestgestellt: 1. Neue außerordentliche Ausgaben dürfen künftighin nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung fest steht. 2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedars erst dann wieder in den Haushalt eingestellt werden, wenn der alte endgültig abgedeckt ist. 3. Alle Verpflichtungen dürfen nur im Rahmen der vom Reichssinanzminister bereitgestellten Mittel eingegangen werden. Die Arbeitslosigkeit wird sich, wenn es nach der An nahme des Neuen Planes gelingt, die Wirtschaft wieder an- zuturbeln, nicht so ungünstia auswirken wie zurzeit. Die Reichsregierung wird mit allem Nachdruck bemüht sein, die deutsche Sozialpolitik in ven bewährten Bahnen fort zuführen. Neue rasch wirkende Maßnahmen gegen die Agrarnot sind m Vorbereitung. Wir müssen dieRoggew- Vorräte aus zwei guten Ernlejahren im Lande verbrauchen und dadurch die Einfuhr ausländischen Weizens einschränken. Dazu bedarf es der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung, an die ich hiermit appelliere. Eine Gefährdung der deutschen Währung ist aus geschlossen. Die Furcht vor politischen Unruhen fördert die Kapitalflucht. Ganz zu Unrecht Denn die Re» gierung ist stark genug, Putschgclüste von links und recht- rücksichtslos im Keime zu unterdrücken. Die Deutsche Repu blik steht heute unerschütterlich va. Die Reichsregierung fordert rum Wiederaufbau unseres Vaterlandes vie Mit arbeit deS Deutjchen Reichstags, die thr nicht versag, wervea darf, wenn das deutsche Volk nicht schweren Schaden leiden soll. Bedauerliche Haltung Englands. Abg. Dauch (D. Vp ) gibt für das Zentrum, die Sozial demokraten, die Demokraten und die Deutsche Volkspariei zu den Liquidationsabkommen mit England, Australien und Neuseeland eine Erklärung ab, wonach die genannten Frak tionen diesen Abkommen nur zustimmen, well sonst England den Neuen Plan vielleicht nicht ratifizieren würde. In der Erklärung wird dann die Beschränkung der Freigabe deS liquidierten Eigentums und namentlich die Haltung Englands bedauert, aber die Hossnung ausgesprochen, daß stch auch bei ver englischen Regierung noch eine andere Auffassung durch setzen werde. Oer deutschnationale Redner. Abg. Wallras sDtn.) verweist auf die Erklärung in der Reichskanzlerrede, daß die Negierung mit allen Machtmitteln ausgerüstet sei. um Ruhestörungen von rechts oder links zu.be- Amte ltEf Koma/t „F/e-e, S/o M /M Momme»"
