Volltext Seite (XML)
AMmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ,W«t.»»»ff»r r»,edla«- «»ch»»» »»»»»» W«,»,.,« »»chmil»»,» s UI^. ««,»»,»»»'»: Bk« «dh»I»», t» »»d »« «»»«»»rft-llk» r «M. i» Monat, b«t 5»ftkll»a, dnlch di- »otto «,z» «M., dkl Postd-stkll»», ,AM. ,u,»,Iich «dtia,. ... - ,-dihr. Ei»j«l»»»»«r» »«rp,,. «ll-Poft»»ft»l>« Wochenblatt für Wilsdruff« Umaeaend Poftd°t»n>ind »»>»»»«»«- »Kd — ! —— U 2—2 n«h»e» i» jeder Feil B«- »eil»»«-» -»«,«<>«. I»F»lle HSHe-r- Sr»<u>, oder jo»»tt,e»»««<»d,ft»r»»,e» d-»-h, de«» «»sorxch »»j Liefen«, der8«"»"« »der«,»,»», der «-,»,»»»eile». — «ü<tlfe»d»», »in,»«»»»«»» Schnsift«-», erf»l,I »»e, »«»Port» deille^. für Lürgertuw/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8oespalte»e Raumzeile 2V Rpfg. die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Dekanntmachun-e» 4V Aetcq». Pfennig, die S gespaltene Reklamezeile im textlicben Teile l Reichsmark. Rachweifungsgebühr 20 Reich »Pfennige. Bor» geschriebene Erscheinung»- — tage und Platz» orschriften wrrd« »och M-slichd-il Fernsprecher: Am« Wilsdruff Nr. 6 derü-ksichti,l. «n,ri,e». aunabme bi» rwrm.lOUKr. —— Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir Kerne Garantie. I.'ber Rabanansprt.ch erlischt, wen» der Betrag durch Klage eingezvtzeu werden mutz oder derAuftraggeder in Konkurs gerät. Unz^tgen nehmen alleVcrmittlungsst<Äen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meisten, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 84 — 88 Jahrgang Tel-gr-Adr .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag, den 11 April 1929 Prestigepolitik. Niemand kann über seinen eigenen Schatten springen und auch die Reichstagsfraktionen bzw. die deutschen Parteien behaupten, dies nicht tun zu können oder — um ohne Bild und Beispiel zu reden — sic erklären, daß sie unbedingt bei einem einmal gefaßten Entschluß bis in alle Ewigkeit verharren müßten, der Gegenseite nicht um einen Finger breit entgegenkommen könnten. Dabei ver langt gerade das deutsche Parteileben ein solches Ent gegenkommen, ein solches Nachgeben weit mehr als das Parteilebcn in irgendeinem anderen Lande. Bei uns wird aber Allzuvieles „grundsätzlich" genommen und dann pflegt eine Verständigung in der Regel aus geschlossen zu sein. Tas hat sich auch in der vielmonatigen Parlaments krise in Deutschland immer und immer wiederholt, bis es sich jetzt womöglich noch übersteigerte, — wenn eine solche Übersteigerung überhaupt noch möglich wäre! Alles schien in Ordnung zu sein und man rechnete bereits vor Tagen damit, daß die Große Koalition unter Dach und Fach gebracht wird. Über die Etatsgestalmng hatte man sich nach hartem Bemühen geeinigt und es handelte sich jetzt nur noch darum, die einzelnen Fraktionen so fest an diese Beschlüsse zu binden, daß ein Ab- oder Zur-Seite- Springen ausgeschlossen erscheinen würde. Damit wäre die Große Koalition ins Leben getreten, weil sich das meiste Übrige wohl von selbst durch ein Zusammen arbeiten ergeben hätte. Da aber schoß die Panzerkreuzerfrage wieder dazwischen. Auf diese selbst kommt es eigentlich, wenn auch praktisch, so doch in einem weiteren Umfang genommen, nicht allzusehr an, als vielmehr auf die Tat sache, daß es sich eine Partei, und zwar die größte Re gierungspartei, die außerdem noch den Reichs kanzler und die Inhaber der drei wichtigsten Ministe rien stellt, Vorbehalten will, eine Etatposition, nämlich die zweite Baurate für den Panzerkreuzerbau. bei der Abstimmung abzulehnen. Die Sozialdemokratie rechnet vielleicht gar nicht damit, daß diese Position des Panzerkreuzerbaues aus dem Etat verschwindet, sondern vielmehr damit, daß die anderen Parteien durch ihre Stimmabgabe die Beibehaltung dieser Position herbei führen. Deswegen kann doch aber nun nicht die Sozial demokratie in der dritten Lesung bei der Gesamtabstim mung den ganzen Etat ablehnen! Ebensowenig halten es viele für möglich, daß die vier sozialdemokratischen Minister, die mit ihren übrigen Kollegen zusammen — der Reichsfinanzminister an der Spitze — einstimmig den Etat guthießen, nun etwa wieder bei der Abstimmung über die Summe, die für den Panzerkreuzer bau not wendig ist, sich im Reichstag von ihren Ministersitzen erheben, in den Saal hinunterbegeben und dann als Abgeordnete gegen diese Etatspcsition stimmen! Das Zentrum hatte als Ausweg vorgeschlagen, daß sich bei der Abstimmung über diesen Posten die Sozialdemo kraten und ihre Minister der Stimme enthalten sollten, aber nicht gegen den Panzerkreuzerbau stimmen dürsten. Die Sozialdemokratie hat als Fraktion diesen Ausweg aber abgelehni; sie fühlt sich eben an ihre früheren Be schlüsse gebunden, Erwägungen praktischer Natur wegen der bevorstehenden Wahlen in Sachsen mögen noch hin zugekommen sein. Das sogenannte „Prestige"bedürfnis siegte also wieder einmal, obwohl gerade beim Marine- eiat Streichungen vorgenommen sind, die beträchtlich hin ausgehen über das, was die zweite Rate des Panzer kreuzerbaues beträgt. Es wurde eben wieder einmal nicht praktische, sondern „Prestige"-Politik getrieben — und gerade darum hat das Neichskabinett erklärt, diesem Nachjagen nach einem an geblichen Prestige nicht zu folgen, also nicht zurückzu treten, sondern weiter im Amt zu bleiben. Sich also un abhängig zu machen von dem Beschluß der stärksten Re gierungspartei. Sonst würde es keine starke, keine ge schlossene Regierung mehr geben, so, wie besonders die außenpolitische Lage und die kommenden Entscheidungen hierüber es verlangen, sondern ein Kabinett mit klaffen den Gegensätzen. Tie Regierung ist auch deswegen nicht zurückgetreten, weil man ja in den Hauptfragen, nämlich in der Ausbalancierung des Haushalts und den Spar maßnahmen, völlig einig ist. Mithin müßten eigentlich die paar Millionen der zweiten Baurate für den Panzer kreuzerbau finanziell gesehen so gut wie gar keine Nolle spielen und täten cs auch nicht, wenn nicht eben der Streit darum ein rein parteipolitischer, das Verbleiben auf dem bisher eingenommenen Standpunkt nicht eben immer wi-'d-'r mit dem Prestigebedürfnis begründet würde. WmeilhW der men DorWge ou Ir. SLBt Paris, 11. April. Nach den Morgenblättern sind die Verhandlungen der alliierten Sachverständigen noch nicht abge schlossen. Der halbamtliche „Exzelsior" rechnet aber damit, daß sie am Donnerstag vormittag soweit gefördert werden, daß die neuen Vorschläge der Alliierten am Donnerstag abend oder späte stens Freitag vormittag Dr. Schacht unterbreitet werden können. Jas Zentrum tritt in die Regierung ein Regierungsappell an die Parteien. Entscheidung bei den Fraktionen. Die Lage der inneren Politik hatte sich am Dienstag gefahrlrch zugespitzt. Die neuen Schwierigkeiten ließen eine abermalige Gefährdung des Reichshaus halt e s, den nran schon für gesichert gehalten hatte, mög lich erscheinen. Auch waren die Aussichten auf das Zu standekommen der Großen Koalition stark ge schwunden. Mittwoch um die Mittagsstunde versammelte sich das Reichskabinett unter dem Borsitz des Reichs kanzlers, um über seine ferneren Schritte zu beraten. Nach mehrstündiger Verhandlung wurde der Entschluß gefaßt, von einem gemeinsamen Rücktritt, den man von einigen Seiten als bevorstehend angekündigt hatte, abzusehen und mit Rücksicht auf die Reparationsverhandlungcn in Paris und die Notwendigkeit, die parlamentarische Verabschie dung des Etats zu erreichen, im Amte zu ver bleiben. Sofort nach Schluß der Kabinettsberatung fand eine gemeinsame Aussprache zwischen Negierung und Parteiführern statt. Den Parteiführern wurde eine vom Kabinett beschlossene Erklärung vorgelegt, die einstweilen nicht veröffentlicht wurde, vielmehr an die Reichstags fraktionen ging, bei denen sie im Laufe des Tages be sprochen wurde. Die Erklärung der Reichsregierung machte den Vorschlag, das kürzlich erzielte Resultat der Finanzsachverständigen der Parteien zur Grundlage für die Behandlung des Reichshaushaltes im Reichstage zu machen. Nach deiy Ergebnis der Kabinettsbesprechungen sind in Berlin die Erwartungen wieder gestiegen, daß nunmehr doch noch eine Umbildung der Negierung zustande kommt, wenn auch vielleicht die ganz feste Bindung nicht erzielt wird, mit der man zu Anfang gerechnet hat. Jedenfalls sieht man es als sicher an, daß das Zentrum nunmehr sich nicht länger sträuben wird, erneut in das Kabinett einzutreten. Im Laufe des Mittwochnachmittags traten sämtliche an der Regierungsbildung beteiligten Fraktionen zusammen, um die endgültige Formel, unter der man sich einigen könnte, festzustellen. Angebot bes Kanzlers an das Zentrum. Man hegt keinen Zweifel mehr daran, daß Reichs kanzler Müller der Zentrumsfraktivn bereits Mitteilung über seine Zustimmung zum Eintritt dreier vom Zentrum zu benennenden Minister in das Neichskabinett gegeben hat. Als erster Kandidat wurde bezeichnet der Abg. von Gusrard, der wiederum das Verkehrsmiuisterium er halten soll, während für das Justizministerium die Herren Ersing und Stegerwald erwähnt wurden. Ferner soll das Zentrum noch die Verwaltung der besetzten Ge biete übernehmen; eine Persönlichkeit für diesen Minister- Posten stand noch nicht fest Gelingen diese Kombinationen, so würde beim Wiederzusämmentritt des Reichstages in nächster Woche die Regierungsumbildung vollzogen sein und das um- qestaltete Kabinett würde sich dem Reichstag vorstellen können. Auch wären dann die starken Spannungsmomente verringert, die sich in den letzten Tagen bemerkbar ge macht hatten und alles bisher Erreichte zu zerstören drohten. Oie Ursache zum Konflikt. Was war geschehen? Die Sozialdemokratie hatte sich Dienstag versammelt, um zur Lage Stellung zu nehmen. Da bei wurde bekannt, daß der Führer d»r Zentrumsparte', der Abgeordnete Kaas, vor einigen Stunden einen Brief an den Reichskanzler gerichtet hatte, in dem er „schwere Verwicklungen" voraussaqte, falls nicht die sozialdemokratische Reichstägs- fraktion bei der Abstimmung im Reichstage über die zweite Panzerkreuzerrate eine Haltung cinuehme, die der Zentrumsausfassung von einer wirklich koalitionsmäßig ge bundenen Regierung entspräche. Das verlange schon das An sehen des Parlamentarismus In dem Briefe des Abgeord neten Kaas wurde die Erwartung ausgedrückt, der Reichs kanzler und die anderen sozialdemokratischen Minister würden für die Panzerkreuzerforderungcn stimmen. Wenn andere sozialdemokratische Abgeordnete das mit ihrer Überzeugung nicht vereinbaren könnten, so würden diese wohl zugeben müssen, daß sie sich der Stimme enthalten resp. der Abstimmung sernbleiben mutzten Diese Äußerungen des Zentrumsführers wurden in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten als ein Ulti matum aufgesaßt, dem man sich keinesfalls unterwerfen könne. Und so erfolgte die Ablehnung der Panzer kreuzerforderung, wodurch am späten Abend die Gesamt lage ein fast krisenhaftes Aussehen erhielt. Die neuere Entwicklung im Laufe des Mittwochs ließ, wie gesagt, wieder erklärliche Hoffnungen aufsteigen. Zentrum bereit, in die Regierung einzutreten. Die Zentrumsfraktivn des Reichstages nahm am Mittwoch den Bericht ihres Vorsitzenden, Abgeordneten Steger mald, über die Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler entgegen. Stegerwald gab den Wortlaut der von der Regierung beschlossenen Erklärung bekannt. Die Zentrumsfraltion beschloß nach kurzer Aussprache, sich aus den Boden der Neglerungsernarung zu stellen. Danach ist damit zu rechnen, daß voraussicht lich bereits im Laufe des Donnerstags drei Mitglieder der Zentrumsfraltion in die Reichsregierung eintreten werden. Die Zentrumsfraltion trat noch am gleichen Abend abermals zusammen, um sich eingehend über die in Frage kommenden Kandidaten zu unterhalten. Vie ckrei neuen Lenlrums- minisier Berlin, 10. April. Die Zentrumsfraktion des Reichstages beschloß am Mittwoch abend einstimmig, dem Reichskanzler als Mitglieder der Reichsregierung vorzuschlagen: den Abgeordneten von Guerard für das Reichsjustizministerium, den Abgeordneten Stegerwald für das Verkehrsministerium und den Abgeordneten Dr. Wirth für das Ministerium für die besetzten Gebiete. ZWllMliS der IkMkv DMWktei Berlin, 10. April. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei nahm in ihrer Sitzung am Mittwoch abend in Anwe senheit der beiden Minister zu der politischen Lage Stellung und beschloß mit großer Mehrheit sich dem Appell der Reichsregierung an die Parteien nicht zu entziehen und loyal an der Gestaltung des Hauhaltplanes aus der Grundlage der bisher getroffenen Vereinbarungen mitzuarbeiten. Die Entschließungen der Reichsregierung Berlin, 10. April. Amtlich wird mitgeteilt: Die Reichs regierung trat am Mittwoch vormittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer eingehenden Aussprache über die gegen wärtige politische Lage zusammen. Sie kam einstimmig zu folgen- den Einschließungen: Angesichts der außen- und innenpolitischen Lage und insbe sondere im Hinblick auf die augenblicklich in Paris tagende Re- parütionskonserenz ist eine aktionsfähige Regierung in Deutsch land das unabweisbare Erfordernis. Die Reichsregierung wird daher ihre ganze Kraft daran setzen, daß die Grundlagen der deutschen Staatswirtfchaft nicht erschüttert werden und deshalb insbesondere der Reichshaushaltplan 1929 alsbald dem Reichstage zur Verabschiedung gelangt. Zu diesem Zweck beschloß die Reichsregierung, ihren bereits am vergangenen Sonntag nach eingehender Prüfung auf die ge samtpolitischen Notwendigkeiten gefaßten Beschluß unter Zurück stellung ihrer Bedenken aus den Boden der Vorschläge zu treten, welche von den Sachverständigen der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei und der Bayrischen Volkspartei zusammen vereinbart worden sind. Für die Durchsetzung der so zustande gekommenen Vorschläge einschließlich derjenigen für den Haushalt des Reichswehrmini- steriums wir- die Reichsregierung sich geschlossen einsetzen. Die Reichsregierung erwartet, daß die vorgenannten Frak tionen des Reichstages sie in dieser Arbeit unterstützen und etwai gen Anträgen auf weitere Streichungen über die genannten Vor schläge hinaus oder auch höhere Ausgabenbewilligungen den er forderlichen Widerstand entgegensetzen werden. Sie erwartet weiter, daß zur Gewährleistung eines reibungslosen Ganges der Reichsgeschäfte Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur im gegenseitigen Benehmen gestellt oder weiter verfolgt wer den. Auf dieser Grundlage wird die Reichsregierung mit den oben genannten Fraktionen des Reichstages in Verbindung treten, um durch fortgesetzte engste Fühlungnahme die Erreichung dieser poli tischen Ziele zu gewährleisten. Sie wird gleichzeitig die, von ihr angestrebte Erweiterung des Reichskabinetts ohne weiteren Ver zug in die Wege leiten. Die vorstehenden Entschließungen der Reichsregierung wür den vom Reichskanzler den Partei- und Fraktionsführern der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Vvlkspartei, der Demokratischen Partei und der Bayrischen Vvlkspartei übermittelt und von ihnen den entsprechenden Reichstagsfraktionen unter breitet. Sämtliche beteiligte Reichstagsfraktionen billigten die Ent schließung der Reichsregierung und erklärten sich bereit, auf die ser Grundlage die Regierung zu unterstützen. Der Reichskanzler wird über das Ergebnis dieser Beratungen dem Herrn Reichspräsidenten Vortrag halten und hierbei zugleich Vorschläge für die Erweiterung der Reichsregierung machen. Sorge m Hindenburgs Gesundheit Gripperückfoll —Alle Empfä'geuntersagt Berlin, 10. April. Reichspräsident von Hindenburg hat die Grippe doch noch nicht ganz überwunden. Der Reichspräsident war bekanntlich am Sonntag von einer Grippe-Erkrankung ge nesen, die, wie man jetzt erfährt, ihn immerhin eine Woche am