Volltext Seite (XML)
Nummer 154 — 29. Iahronnq lelchein! «mal wklitttl. ml! illu»r.<eu»>««»Nagen .Hcmiai mit Wen-lind derwnderbeiiag«.,z>ol>mul-. owic denIcridcUapei ,«». Bemio-Pian', .Uuiecua.mn^ uu» Liüeu'. .Dt« Weil de, Ara»'. Aerjincher Raigeder- .Da» gute Nuch- .Iiimnm^. ILaii'. MonaiNcher Bengevreie i «iiitlbl. -«eNellaeld, W»ielmimme> IN «I Sominden». i>. Tonmaanumm«» !tN 4 HaiivNGrN!'-'<>> Dr. w. D«»« >>' D««»den. Mi Hwoch, den 9. Juli 1930 ««»>»,»,»» i »ee»»e» «azeiieevreii», Dt« laelvaltene P«lU,eNe »» 4. Jam«,«» «nzeigrn u.SteliengeNuiie itvs- Die Petitrellamezelie tKau» beeil. » F», k?«r «n,eigen -utzerhaib de» «rrbkeitung-gebtete« 4« dt» PelUr-N-meMe I,»v F». Brteiged.^. Im K-0« »bheree »enialt erlttchi ,ed« «erpfltihtting aus LIeserun, >«»«, ErNMimg d. Ni^el-en-Auftrö-en n. Leiskmz d. «Ladeneria^ »etiStitttt««, Dell ssra», Vungard, Drebbei» tOeschäft-ftrll«, Druau.weria,: «Sermania. iltrBerlag und Dnickeret. Filiale Drerden,DreSde»-St.I. Polterltrn!,« 17. NernriNSINlL. Posltchecktonlo D->-?den »703. jtaulkoulo «ladtbani Dresden NU Für chrNNikfte Poltlik und KuUur Redaktion der Sächsische,» woikszeilnn» DreSden-AUstadl i. Polierstratze N. Ieriirui M« und il0I2» Die Aussichlen der Regierung Das Deckungsprogramm vor dem Skeuerausschuß — Vorläufig Ablehnung links und rechls Ohne Deckung keine Osihilfe Berlin, 6 Juli. Die erste Lesung der Deckungsvorlagen hat gestern Im Reichstag stattgefunden und ist überraschend schnell abgeschlossen worden. Die Vorlage ist nunmehr an den Steuerausschuh gegangen. Gleichzeitig mit dem Beginn der Beratung im Steuerausschutz sollen die Besprechun gen mit den Parteiführern wiederausgenommen wer den. Wollte man lediglich nach der Stellungnahme der beiden Debatteredner in der gestrigen Sitzung urteilen, so müßte, man die Aussichten der Negierung, ihr Deckungsprogramm auf par lamentarischem Wege ducchzubringen, als sehr ungünstig be zeichnen. Sowohl der Sozialdemokrat Dr. Hertz wie der Deutschnationale Dr. Oberfohren haben einzelne Teile die ses Programmes abgelehnt. Dafür sind von beiden Seiten. andere Vorschläge gemacht worden. Dr. Hertz hat ein noch schärferes Anziehen der Steuerschraube für notwendig erklärt und gleichzeitig gefordert, daß nicht 100, sondern 200 Millionen eingespart werden. Diese Ersparnisse sollten durch Einschrän kungen beim Wehrhaushalt, durch Aufhebung der Subventio nen an die leistungsschwachen Länder und durch Pensionskür zung erreicht werden. Dein Gedanken der Reichshilfe der Be amten stimmte dagegen der sozialdemokratische Redner grund sätzlich zu, ebenso dem Zuschlag zur Einkommensteuer. — Ge rade gegen diese beiden Pläne wandte sich Dr. Oberfohren -^m Namen der deutschnationalen Fraktion. Er forderte statt dessen Einführung des Verwaltungskostenbeitrages und Be steuerung der öffentlichen Betriebe. Voraussetzung für die Ge sundung sei überhaupt eine grundsätzliche Aenderung der Tri but-, Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da die Regie rungsvorlage diese grundsätzliche Umkehr nicht enthalte, seien die Deutschnationalen nicht in der Lage, für diese Entwürfe die Mitverantwortung zu übernehmen. Bei Bewertung dieser Aeutzerungen wird map berücksich tigen müssen, daß die beiden großen Fraktionen, die außerhalb der Regierung stehen, bei Beginn der parlamentarischen Aus einandersetzung über das Deckungsprograinm überhaupt kaum etwas anderes erklären konnten. Bemerkenswert ist, daß zwar jede der beiden Fraktionen Vorbehalte macht, daß aber ebenso jede in gewisse» Fragen mit den Vorschlägen der Regie rung übereinstimmt. Die Verhandlungen der nächsten Tage müssen nun zeigen, ob es gelingt, diese Uebereinstimmung durch Abänderung der Vorlagen in Einzelheiten soweit zu ver breitern. daß eine Annahme des Deckungsprogramms mit par lamentarischer Mehrheit möglich würde. Dabei rechnet das Ka binett offenbar in erster Linie mit der Möglichkeit, daß die D e u t s ch n a t i 0 n a l e n , um die mit dem Deckungspro gramm verbundene Ost Hilfe zu retten, ihre Stellung revi dieren werden. Schließlich könnte auch an die Möglichkeit ge dacht werden, die einzelnen Vorlagen des Programms mit wechselnden Mehrheiten anzunehmen. Die Regierung hat es absichtlich vermieden, vor dem Reichstag schon jetzt auf die Möglichkeit außerparla mentarischer Erledigung des Deckungsprogramms hinzuweisen. Sollten aber alle Versuche scheitern, mit dem Reichstag zu einem Einvernehmen zu kommen, dann kann kein Zweifel bestehen, daß die Regierung andere Wege beschret ten wird, um das Gleichgewicht im Reichshaushalt herzustellen. Die dazu notwendigen verfassungsmäßigen Machtmittel stehen ihr zur Verfügung Italien und Paneuropa Mussolini wiinsckk Einbeziehung Rußlands und -er Türkei „Erst Abrüstung'" Rom, 8. Juli. Monlag mittag wurde Italiens Antwort aus die Pa n e » r 0 pa d e » k s ch r i f t Briands bekanntgegeben. Ita- t/kßcii erklärt seine Bereitwilligkeit zur Teilnahme an der Aus- (spräche über die Paveuroziafrage. es widerspricht jedoch dem (Morschlage Briands, die Mitgliedsei-aft der europüisclien Union ^Nif die europäischen Mitglieder des Völkerbundes zu beschrän ken. Da die europäisch« Union die Verzettelung der Kräfte und di» wirtschaftlich« Zersplitterung, die durch die Friedensverträge vermehrt worden sei, beseitigen wolle, sei es erforderlich oder tumindest wünschenswert, daß alle Staaten Europas an der Union teilnehmen. Italien schlage daher di« Einladung Ruß lands und der Türkei zu den Vorbesprechungen üv-r die Paneuropasrag« anläßlich der Genfer Völkerbundstaqung vor. Weiter heißt es dann im ziveiten Teile der Antwort, daß alles vermieden ivevde» müsse, was geeignet sei, die Solida rität d e s V ö l k e rb u n d e s zu schwächen. Die italienisä>e Regierung wendet sich im letzten Teil ihrer Antwort gegen die französische These, daß der Plan einer europäischen Bereinigung die Lösung der Sici)echeitsfrage zur Voraussetzung hoben müsße. Die italienische Regierung bestreitet die Notivendigkeit und Nützlichkeit dieser Auffassung: sie ist der Meinung, daß eine in de» Völkerbund cingegliederte Vereinigung dieselben Voraus setzungen liaben müsse wie der Völkerbund selbst, nämlich eine Beschränkung der Rüstungen als stärkste Garantie gegen An griffe und ein Reglement sür die friedliche Beilegung inter nationaler Streitigkeiten. Ohne Abrüstung sei keine Sicherheit möglich. Es existier« bereits ein Sicherheitssystem In der drei fachen Gestalt des Vöilierdundspalites. des Kriegsächtungs- Paktes und des Vertrages von Locarno. Um weitere Fort schritt« zu erreichen, sei es jetzt notwendig, abzurüsten. Die Antwort schließt wörtlich: „Die Abrüstung, dieses wesentliche Prinzip, das in dem Memorandum der französischen Regierung iveder ausdrücklich noch beiläufig ausgestellt ist, stellt «och Ansicht der faschistischen Regierung den grundlegen den Ausgangsp u » k t für ein wirksames Werk der mora lischen Zusammenarbeit zwischen den Völker» zur vollständigen Entwicklung des allgemeinen Sicherheilsproblems dar. um jeder wie immer gearteten Organisation einer europäischen föderativen Vereinigung praktischen Bestand und elementare Daseinsberechtigung zu verleihen. Paris isl peinlich berühr! Paris. 8. Juli. Die Presse verhält sich einmütig ablehnend zu den in der italienischen Antwort auf das Briand-Memorandum über die föderative Gestaltung Europas entwickelten Gedanken gängen. — Der „Petit Parisien" bemerkt zu der italienische» Auffassung über das Sicherheitsproblem: Die Theorie, die ent wickelt wird, ist diejenige, die Grand! bereits mehrfach auf der Londoner Konferenz und im Parlament entwickelt Hot Sie macht die Siä-erheit von der Abrüstung abhängig. Das bedeutet den Umsturz der bei Annahme des Genfer Protokolls aufgestell. ten Grundsätze, denen die große Mebrheit der im Völkerbund vertretenen Regierungen treu bleibt. Das stellt auch die deutsche Theorie dar, die, wie so oft dargelegt wurde, dl« Pserde hinter den Wagen spannt. Das „Echo de Paris" schreibt: Briand schmeichelt sich die französische Sicl-erheit auf der Ideologie auszubauen. Mussolini und Grandi lassen es sich angelegen sein, ihre deutlich auf den Umsturzder Verträge gerichtete Politik aus einer noch weitergehende» Ideologie aufzubouen. Man kann versichert sein, daß di« Idee Mussolinis über die Revision der Verträge und die Abrüstung Erfolg haben wird. — Das „Petit Journal" schreibt: Man wird Grandi in Genf die These von der Sicher- heit und Abrüstung verteidigen und entwickeln hören. Deutschland, sein einziger Alliierter» und Sowjetruk. >«rden aufgefordert werden, sich Italic» anzuschlicßcn, ^ D e Ere Nouvelle" schreibt: Mussolini will versuchen, ein aiwzusp?el«n' ""»"sriedenen gegen di« europäische Föderation Indien lehn! ab Verstärkte wirtschaftliche Resistenz. — Ist die Herbst- konferenz noch möglich? (Von unserem Vertreter.) Kr. London, 3. Juli. Es ist ein eigenartiges Schicksal, das dem mit lolcken Hoffnungen erwarteten Bericht des Simon-Ausschusses Uber Indien beschieden gewesen ist. Auf den ersten Teil dieses Berichtwerkes, der die gegenwärtigen Verhältnisse Indiens zur Darstellung brachte, ist in dem vorgesehenen Abstand von zwei Wochen die Veröffentlichung des zweiten Teiles gefolgt, der die politischen Schlußfolgerungen zu ziehen sucht. Der innere Widerspruch dieses parlamentarischen Untersuchungsverfahrens, der sich bereits im ersten Teil andeutete, ist inzwischen durch die Reaktion der öffentlichen Meinung Indiens auf den zweiten Teil vollends in Er« scheinung getreten. Es zeigt sich, daß die Maßstäbedes Unterhauses und Indiens völlig aus« einanderfallen. Der Bericht, der die Grundlage für die auf den 20. Oktober einberufene Londoner Konferenz ' bilden sollte, hat auf Indien lediglich die Wirkung einer Povokation gehabt, und es dürfte der Regierung des Vizekünigs heute sehr viel schwerer fallen, die wirklichen Führer der indischen Autonomiebewegung an den „runden Tisch" zu bringen, als vor seiner Veröffentlichung. Es ist den Schlußfolgerungen Sir John Simons nicht die Folgerichtigkeit abzusprechen, und nicht einmal eine gewisse Großzügigkeit. Was die Kommission an Institutionen der Selbstverwaltung für Indien in Vor schlag bringt, ist zweifellos mehr, als der Tradition de» Jndia-Office entsprochen hätte. Vor zwei Jahrzehnten würden diese Vorschläge eine Revolutionierung der Kolo nialpolitik bedeutet haben, die das Verhältnis Groß britanniens zu Indien von Grund auf verändert hätte. Auch vor zehn Jahren noch hätte Indien sich diese Führung in den Vorhof europäisch-parlamentarischer Demokratie an vertraut. Aber zwischen 1018 und heute liegt eine elemen tare Bewegung der asiatischen Völker, die zu kämpfen und zu ertrotzen gelernt haben. In ihren Augen ist eine Ver weigerung natürlicher Rechte, was in den Augen einer Westminster-Kommission sich bereits als großherziges Entgegenkommen ausnehmen muß. Die Folge ist eine von allen Korrespondenten eng lischer Blätter anerkannte Verschärfung des Kon fliktes. Indien liest in dem Berichte, was ihm nicht gegeben werden soll, und antwortet mit uneingeschränkter Einheitlichkeit, die sich von den extremen bis zu den ge- mäßigsten Gruppen erstreckt, ablehnend. Die Vorschläge zur allmählichen Entwickelung indischer Selbstverwaltungsinstitutionen richten sich in der Haupt sache auf die Verwaltung der Provinzen. Von indischer Seite wird den Entwürfen der Simon-Kommission ent gegengehalten, was es denn schon großes bedeute, wenn das Wahlrecht, das bisher nur 10 Prozent der Bevölkerung zu« steht, auf 20 Prozent ausgedehnt wird? Und was es mit den Selbstverwaltungsrechten der Provinzialparlamente auf sich habe, wenn gerade in den Konfliktsfüllen alle Ent scheidung beim Gouverneur liege? Und wie die Volks« Vertretung für das gesamte Indien überhaupt ein Parla ment genannt werden könne, wenn der Vizekönig unab hängig die Minister ernenne und abberufe? Eine be« sondere Kritik hat auch die Bemerkung des zweiten Teiles des Simon-Berichtes gefunden, daß die britischen Truppen noch „für viele Jahre" die Sicherheit der Grenzen und des Inneren übernehmen müßten. Der Dominium-Sta. tus, der dem indischen Volke durch Thronadresse zuge- fichert sei, komme nicht einmal dem Wortlaut nach in dem Berichte vor. und seinem Inhalte nach — so heben die indischen Aeußerungen hervor — könne er nicht einmal ein „Dominionstatus mit britischen Rcservatrechtcn" geannt werden, eine Formulierung, die bekanntlich di« Minimalforderung der gemäßigten indischen Par teien darsteNt. Der Wert des Simon-Berichtes entscheidet sich an leinen politischen Folgen. Und nach dieser Richtung scheint sich alles, was er an theoretischen Vorzügen hat, in prak tische Nachteile zu verwandeln. So bewundernswert die Leistung dieser Unterhauskommission, die in einer Arbeit von wenigen Jahren ein Standardwerk über die Verhält nisse Indiens yerausgebracht bat, ihr Ziel war es nicht, die Regierungsakten und das Westminster-Archiv zu bereichern, sondern auf die aktuelle politische Situation Einfluß zu nehmen. Sie hat mit der Miene des westeuropäischen So« zialpolitikers festgcstellt, daß es unerträgliche Wohnverhält« Nisse in indischen Großstädten gibt, daß die Mehrzahl der Bevölkerung im Zustande des Analphabets lebt, daß die Frauen auf eine unwürdige Existenz beschränkt seien. Alle« das ist richtig, und wenn aus Indien ein neues England werden soll, liegen auch die Reformvorschlüge in einer Richtung, deren Konsequenz nicht zu bestreiten ist. Aber alle diese Entwürfe beruhen auf einer Voraussetznny, di« Leute durchaus nickt aeaeben ist. auf der freiwilligen
