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Das eine Mißtrauensvotum ist von der Wirtschaftspartei und der Deutschen Fraktion unterzeichnet und ivcndci sich gegen die Er nennung des Sozialdemokraten Grimme zum Knltns- mtntster, weil dadurch auch die Jugenderziehung in soziali stisches. antichrtstlichcs Fahrwasser gelenkt werden solle. Der andere Mtßtrauensantrag ist von den Deutsch nationalen eingebracht und wird mit der Zustimmung des Staatsmtnisteriums tm Rctchsrat zu dem Polenabkvmmcn begründet unter Hinweis darauf, daß ein Landtags- deschluß Ablehnung des Abkommens gefordert hatte. Auf der Regierungsbank hat der Ministerpräsident mit seinen Beamten Platz genommen. Abg. Ladendorff (WirtschaftS-P.) hebt in Begründung seines MißtrauensantrageS hervor, das „Handelsgeschäft" der Ernennung des sozialdemokratischen Kultusministers sei unter Zustimmung des Zentrums erfolgt. Wenn das Zentrum sagt, die Interesse» des katholischen Volksteiles seien ja durch de» katholischen Unterstaatssekretär gewahrt, so bedeute die Er nennung Grimmes geradezu eine Illoyalität gegenüber dem evaugelischen Volksteil. (Lärm links.) » Abg. Dr. v. Winterfelb (D.-N.) wird von der Linken mit großem Lärm empfangen. Er erklärt: Auch wir mißbilligen die Ernennung eines sozialdemokratischen Kultusministers. Ferner hat der Landtag mit Mehrheit die Ablehnung des Polenvertrage« beschloslrn. Der für dt« gesamte Politik ver antwortliche Ministerpräsident hat trotzdem im Reschsrat die preußischen Stimmen für den Vertrag abgcbcn lassen. Wir klagen ihn a». daß materiell durch die Abstimmung Preußens im Rctchsrat großer, nicht ivtedergutzumachender Schaden für unser Vaterland entstehen kann und daß er formell ver- s a s s» n g S w i d r t g gehandelt hat. lBeisall bei den Deutsch nationalen.) Ministerpräsident Braun: Ich habe mich streng an den Art. 48 der Verfassung ge halten, wonach der Ministerpräsident die Staatsminister er nennt. Daß bei der Ernennung eines Staatsmintsters den parla mentarischen Machtverhältnissen Rechnung getragen werden muß, ergibt sich daraus, daß mir ein parlamentarisches Regime haben, - in dem der Ministerpräsident des Vertrauens des Parlaments bedarf. Als Minister Becker, sich politischen Notwendigkeiten fügend, sein Amt nicderlegte istürm. Ge lächter rechts), habe ich ihn selbst um Rat gefragt, wen er mir als geeigneten Nachfolger Vorschlägen könnte. Minister Becker hat mir als den einzigen, den er als ge eignet ausehe, seine Politik sortznsührcn, Herrn Grimme vorgcschlagen. lAnhalteude Unterbrechungen rechts.) Ich habe in derselben Stunde seine Ernennung vorgenommen. Daß die Ernennung Grimmes zum Kultusminister „eine tiefgehende Erregung in der vorwiegend christlich eingestellten Bevölkerung beider Konfessionen hervorgerusen" habe, ist mir bisher nicht zu Ohren gekommen. (Zurufe: „In dtssidentischen Blättern steht das nicht!") Zu einer Erregung der christlichen Bevölkerung liegt auch nicht die geringste Veranlassung vor. (Lebhafte Zu rufe rechts.) Die Rechte der christlichen und aller sonstigen Konfessionen sind in der Bersaffnng, in Verträge» und Verordnungen gewährleistet. Der Minister Grimme hat diese Bestimmungen durch- zuführen. Außerdem hat der preußische Kultusminister sich nicht nur mit den Konsessivnen zu beschäftigen, sondern vor allem auch die Gebiete der Wissenschaft. Kunst und Volks bildung zu bearbeiten. Ich will die weltanschauliche Frage hier nicht vertiefen, vb nicht jemand, der sozialistischen Grundsätzen huldigt, sich nicht vielleicht öfter und viel mehr mit den Grundsätzen des wahren Christentums im Einklang besipdet als andere Leute, die das Christentum so ost im Munde führen. (Unterbrechungen rechts.) Der von Kultusminister Grimme gebrauchte Ausdruck von dem Exponenten einer Machtgruppe sei, richtig verstanden, durchausam Platze. Nach der republikanischen Verfassung gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Wille des Volles komme in den politischen Machtgruppe» zum Aus druck. Natürlich könnten die Exponenten dieser Machtgruppen, die als Staatsminister selbstverständlich im Sinne der Ver fassung ihr Amt zu führen hätten, ihre politische Ucberzeugung mit der Ernennung zum Minister nicht auf einmal ablcgen. Gegenüber de« Abgeordnete« der Wirtschastspartei erklärte der Ministerpräsident, daß es eine Zeit gegeben Hab«, in der er auch die Vertreter der Wirtschaftspartei zu sich ge beten habe. Diese hätten ihm damals in aller Offenheit er- klärt, sic konnten in keine Regierung, denn damit würden sie sich der wirksamsten Agitationswaffen berauben. (Hört, hört!) Und gerade diese Wirtschastspartei glaube setzt, gegen die Ernennung eines Sozialdemokraten zum Kultusminister Stel lung nehmen zu müssen. Zn dem von den Deutschnattonalen eingebrachten Miß- trauenSanttag wolle er sich tm sehtgen Stadium der außen, politischen Verhandlungen nicht äußern. Bei der Stellung nahme zu außenpolitischen Dingen habe er sich stets von der RetchSverfassung letten lasten, die vorschreibt, daß die Pflege der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten ausschließlich Sache des Reiches sei. Es sei aber anzunchmen, daß die RetchSregterung sich von dem Bestreben leiten ließ, zu einer allgemeinen Befriedung »u kommen, die die unerläßliche Bor- aussetzung für ein fruchtbares wirtschaftliches Zusammen arbeiten mit unseren Nachbarn sei. Die jetzigen deutschen Oft grenzen halte auch er für unnatürlich, unwirtschaftlich und un gerecht. Man müsse aber doch mit den gegebenen politischen Machtverhältnissen rechnen. (Ruse bei den Deutschnationalen: „Das muß sich ändern!") Die preußische Ttaatsregierung habe erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des polnischen Liqutdationsabkommens gehabt und sei geneigt gewesew, sich gegenüber diesem Abkommen völlig ablehnend zu verhalten. Eingehende gemeinsame Beratungen mit dem Reichskabinett hätten die Staatsrcgicrung aber davon überzeugt, daß es im Interesse des Reiches und vor allem auch der Deutschen jen seits der Grenzen besser wäre, wenn man diesem Abkommen zustimme. (Widerspruch bet den Deutschnationalen.) Die Reichsregiernng habe eine Regelung für die Abgeltung des Preußen entgangenen Staatsvermögcns in Aussicht gestellt. Nach diesen Zusicherungen glaubten wir. dem Vertrage -«stimmen zu sollen» auch entgegen bem Landtagsbeschlnß. da der Landtag bet Annahme dieses Beschlusses die Tatsachen nicht kannte. Das gesamte preußische Kabinett sei bereit, mit seiner Verantwortung für seine Haltung einzustehen. (Bei fall bei den Regierungsparteien.) (Bet Schluß der Redaktion bauert dir Verhandlung fort) El» kai>M»-«rtugieI1I»eS Luftsalirtmonepol vrabtiuolcknug «»»»»«» vorlluor Svbrtkllellnug Berlin» 19. Febr. Laut Pressemeldungen ist zwischen Frankreich und Portugal ein Vertrag abgeschlossen worden, der ein Lustmonopol auf der Route zwischen Europa und Südamerika darstellt. Frankreich und Portugal haben sich darauf geeinigt, daß das Anstiegen portu- gtestschet Häsen und vor allem der Häfen auf den Kapver dischen Inseln lm Zuge eines Luftverkehrs nach Südamerika nur für französische oder portugiesische Flugzeuge zu lästig sein wird. Amerika Hai. wie verlantet, gegen diese ungeheuerliche« Pläne der Jnnenblockierung der Jnsclbrücke nach Süd amerika bereits Protest erhoben. Auch die deutschen Interessen sind um so empfind licher berührt, als die Vorbereitungen für einen Lustdienst Europa — Südamerika aus der Grundlage einer deutsch-spanischen Zusammenarbeit bereits weit vorgeschritten waren. Deutschland wird sich, wenn der fran zösisch-portugiesische Plan Wirklichkeit werden sollte, mit dem Gedanken befassen müssen, die Kapverdischen Inseln einfach zu überfliegen und evtl, auf der Luftstrecke Kanarische Inseln— Fernando—Noronha Zcppclinluftschisfe cinzusetzeu. phototdek Der deutsche Gesandte tu Belgrad Dr. Röster s Stimtölekrrtiir v. Schubert aber Sr. (Mer Berlin, 18. Febr. In der heutigen Direktorenbesprechung des Auswärtigen Amtes gedachte Staatssekretär v. Schubert in warmen Worten des dahingeschicdencn deutschen Gesandte» in Belgrad, Dr. Adolf Köster. Der Reichspräsident hat der Gattin des Ber- storbenen telegraphisch seine herzliche Anteilnahme aus gesprochen, ebenso der Reichskanzler, Reichömlnister Dr. Curtius, Staatssekretär Dr. Pünöer und Staatssekretär v. Schubert. Prinzessin Jleana entlobt. Ministerpräsident Manin hatte am Dienstag eine längere Unterredung mit der Königin Maria und mit dem Regentschaftsrat. Wie aus Regterungskretsen verlautet, bewahrheitet sich das Gerücht von der Auslösung der Verlobung der Prinzessin Jleana mit dem Grafen Höchberg. Ein Deutscher aus Mexiko-Stadt verschleppt. Der GlaS- fabrikant Hans Hilüebranb. ei» hervorragendes Mit glied der deutschen Kolonie tn Mexiko, wurde von Räubern in die Berge entführt. Tie Untersuchung ist eingeleitet. Sparsamkeit am fatschen Platz! Streichungen bei Marine unö Luftfahrt vraläkewolckang nnserer AarUnor SobrUtleltnng Berlin, 19. Febr. Die Weisheit unserer Finanzreformer scheint sich mehr und mehr in der Formel zu konzentrieren: Keine Kriegsschiffe und keine Flugzeuge! Es ist bekannt, daß in einer der letzten Kabinettssitzungen der Beschluß ge faßt worden ist. keine der an sich fälligen Raten für die Kiel legung des Panzerschiffes v zur Verfügung zu stellen. In der auswärtigen Presse war auf Grund dieses Be schlusses die Meinung vertreten worden, dies sei mit Rücksicht ans die Londoner Flottenkoufcrenz geschehen. Nn» verlautet zuverlässig in der Wtlhelmstraße, daß lediglich Gründe der Finanznot mitgcspielt hätten. Aus dem gleichen Grunde könne ein Beschluß des Reichstages vom letzten Sommer, nach dem umgehend ein langfristiges Flottcnbauprogramm ausgestellt wer den sollte, nicht durchgeführt werden. Man will dieses Flottenbauprogramm erst im Etatsvoranschlag für das Jahr 1981 vorlegen, und zwar soll das Bauprogramm sich auf eine Reihe von Jahren erstrecken und auch den Ersatz von Linien schiffen enthalten. Dieser seht bekannt werbende Plan trägt aber ganz unzweifelhast den Charakter des Hinansschtebenü notwendiger Entschlüsse. Bei Berücksichtigung aller finan ziellen Schwierigkeiten, in denen Deutschland sich befindet, muß man schon gegen diese Beschlüsse die lebhaftesten Bedenken erheben. So liegt der Fall auch hinsichtlich der ernent geplanten Streichungen im Luftfahrtetat. Bereits im letzten Jahre hat sich Deutschland wesentlich lnt Kreise der luftverkehrtrcibenden Staaten dadurch unmöglich gemacht, daß es plötzlich die Subvention kürzte und dadurch alle internationalen Luftfahrplanvereinbarungen über den Haufe» warf. Im Gefolge dieser Streichungen mußte das deutsche Streckennetz schon im letzten Jahre in einem Maße eingeschränkt werden, das der Stellung Deutschlands im Lust- fayrtwesen nicht entspricht. Tic schweren Krisen in der deut schen Luftfahrtindustrie sind bereits Zeichen dafür, wie sich die Streichungen des letzten Jahres ansgcwirkt haben. Wenn cs in diesem Tempo weitcrgeht, dann wird zum Schluß Deutschland seine Flugzeuge wohl im Auslände bestellen können. «m die UimbWigiakett M KrW-ankvrtsüenten Berlin, 19. Febr. Der Auswärtige Ausschuß und der Haushaltausschuß des Reichstages setzten heute in gemein samer Sitzung die Beratung des mit dem Zloungplan zusammenhängenden Rcichsbankgesetzes fort. Abg. Dr. Lesenne-Jung (Christl.-nat. Arbettsgem.) führte aus, von einer völligen Unabhängigkeit der Reichsbank könne leider keine Rebe sein, da unter anderem Aenberungs- vorschrtften bem BermaltungSratz der Internationalen Bank vorgelegt werben müßten. Einer Beschränkung der Befug nisse des Reichsbankpräsidenten würden sich die Christlich- Nationalen energisch wibersctzen. »Abg. Daerch (DBP.): Meine Freunde wtdersetzen sich dem Bestreben, an die Unabhängigsett bxr Rtichsbank zu rühren. Einem Manne in der ungeheuer verantwortlichen aber auch unabhängigen Stellung des RctchSbankpräsidenten darf die Möglichkeit nicht genommen werden, seine Meinung zu äußern. Wir wehren uns dagegen, ihn unter die Botmäßigkeit des Parlaments zu bringen. Auch die Bank von Eng land besitzt eine weitgehende Unabhängigkeit von -er eng lischen Regt«»»»»-, ^ . , < Staatssekretär Dr. Trenbelenbnrg: Die angckünbigts Novelle enthält lediglich die Gewinnverteilungsvorschriften für das Geschäftsjahr 1989. Die Vorlage wird Morgen den Reichsrat beschäftigen. Eine andere Novelle ist von der Re gierung nicht beabsichtigt. i Die vereinigten ReichstagsanSfchüsse nahmen das Reichs» bankgeseß »enter Znrückstellnng der Entscheidung über die Lombarbsähigkeit der kommunalen Schuldverschreibungen gegen die Stimmen ber Dentschnationalen» Christiichnationalen »nb Komnrnniften an. Gpi-emte in -er Marinestation Villau Berlin» 19. Febr. (Eigene Drahtmeldung.) Nach Mitteilungen des Retchswehrmtnistertums ist unter der Be satzung der Martnestation Pi klau eine Epidemie aus gebrochen, die sich zunächst tn hohem Fieber und Hals entzündung bemerkbar macht. Es sind schon wett über 100 Erkrankungen gemeldet. Das Bakteriologische Institut der UnGersttät Königsberg hat sich sofort der «nl gelegeuheit «rge^mmeu.