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4 cuff) Ge- nise. ung Er- s«so ende «Id »er, >elg- ,er- ack- üen, zug. ksso Ablehnung eines Regierungsantrags. München, 11. Sept. Die Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Nach den Beschlüssen des ständigen Landtags- ausfchusses von gestern sollte sich die bayrische Regierung gegen über der Reichsregierung bereiterklären, der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern näherzutreten, wenn die Ver ordnung des Reichspräsidenten über die Zeitungsverbote ent sprechend den Beschlüssen des ständigen Landtagsausschusses ge ändert werde. Die bayrische Regierung hat heute bei dem ständigen Landtagsausschuh noch den Zusatz beantragt, daß der Aufhebung des Ausnahmezustandes dann nähergetreten werden soll, „wenn die Verhältnisse esgestatte n". Dieser Zusatz ist in der Sonntagssitzung vom ständigen Land tagsausschutz mit Mehrheitsbeschlutz abgelehnt worden. Deshalb traten Ministerpräsident von Kahr und Iustizminister Dr. Roth zurück. instanz wurde ein Reichstagsausschuß vorgeschlagen. Dar über hinaus sollte auch der sachliche Inhalt der Ausnahme verordnung vom 29. August, der in der Eile der Beschluß fassung in einigen Punkten doch Wohl etwas verunglückt war, zurechtgerückt werden. So ungefähr dachte man sich ein tragbares, ein erträg liches Kompromiß. In München aber wurden diese Vor schläge nichts weniger als günstig ausgenommen. In der Kabinettssitzuug, die bis spät in die Sonnabendnacht hin ein sich ausdehnte, setzte sich der Ministerpräsident vonKahr mit aller Entschiedenheit gegen ihre Annahme ein, und man gelangte dort, wie es heißt, mit fünf gegen zwei Stimmen zu ihrer Verwerfung. Den Ausschlag hat aber natürlich auch im Freistaat Bayern nicht mehr die Regierung, sondern allein die Volksvertretung zu geben. Die Parteien, insbesondere die Regierungspar teien, sehen sich damit vor eine überaus ernste Frage ge stellt. Treten sie hinter die Regierung Kahr, so erscheint ein Bruch zwischen München und Berlin in unmittelbare Nähe gerückt. Auch wenn die Demokraten, die im Ministe rium durch den Handelsminister Hamm und in der Kam mer mit 13 Stimmen vertreten sind, sich aus der Koalition zurückziehen, bleibt dieser immer noch die ausgesprochene Mehrheit des Landtages gesichert, und der Zuwachs, den die sozialistischen Parteien damit erhielten, würde kaum erheblich ins Gewicht fallen. Bliebe aber die Koalition völlig unangetastet, so würde die Neichsregierung immer noch "die Möglichkeit haben, durch Einleitung neuer Ver handlungen, durch Aufstellung neuer Kompromißvorschläge das schlimmste zu verhüten. Die Drohungen mit dem Generalstreik oder gar mit der Ausrufung einer selb ständigen nordbayerischen Republik haben in Bayern starke Gegenkundgebungen ausgelöst, sollen aber nicht ganz ernsthaft genommen werden. Auf der rechten wie auf der linken Seite scheinen sie selber die Empfindung zu haben, daß sie sich etwas übernommen hätten, und die Stimmung scheint, wenigstens äußerlich betrachtet, etwas ruhiger geworden zu sein. So wird der Überwachungs ausschuß des Reichstages, wenn er jetzt wieder zusammen- tritt, hoffentlich eine Lage vorfinden, die noch nicht als gänzlich verfahren bezeichnet zu werden braucht. Auch wenn Landtag und Regierung in München in der Ableh nung des Berliner Kompromisses zusammen stimmen sollten, würde damit das allerletzte Wort in dieser gewiß recht traurigen Angelegenheit noch nicht gesprochen sein. 1. Aus unserer von Tag zu Tag sich verschlechternden aus ländischen Zahlungsbilanz. 2. Aus den großen Defizits in den Haushaltungen des Reiches und der Länder. 3. Aus den zahlreichen Leerläufen in der deutschen Volkswirtschaft. Das Finanzprogramm des Reiches muß seines Erachtens in der Hauptsache von folgender Basis ausgehen: 1. Gerechter Ausgleich zwischen Besitz- und Massenvcrbrauchssteuern. 2. Größerer Eingriff in die Ver- mögenssnbstanz, der sich nicht wird vermeiden lassen. 3. Ausreichende Beschaffung von Devisen. Die Aufgabe werde sich um so befriedigender lösen lassen, je größer der Kreis ist, der zur politischen Verantwortung mit herange zogen wird. Mit Besitz- und Verbrauchssteuern im bisher üblichen Sinne allein, auch mit der besondere» Heran ziehung der Goldwerte, sei die gewaltige Aufgabe nicht zu erfüllen. Was die Reichsregierung brauche, sind lang fristige Kredite und ausländische Devisen. Beide würden jedoch ohne opferwillige und überzeugte Mithilfe der Exportindustrie und des Großhandels nicht zu beschaffen sein. Die Hauptaufgaben Preußens erblickt Stegerwald für die nächste Zeit in der Ausglei chung des Haushalts und in der Durchführung der Ver- waltungsreform. Diese großen Aufgaben seien im Hin blick auf ihre ungeheure Bedeutung nur auf breiter Koali tion und nur bei allseitiger Verantwortung und gegen- s.-Ogcm guten Willen lösbar; mit einer schmalen Koalition lassen sie sich nicht durchführen. Zum Schluß sagt Steger wald: „Die Stunde ist gekommen, in der sowohl das Reich wie auch Preußen seine Politik auf längere Sicht cinstellen muß. Reich und Preußen können Übergangs kabinette nicht mehr gebrauchen. Voraussetzung für jede Teilnahme an der Koalition ist: Anerkennung der Verfassung, ihre Vertretung mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten und Aus bau der Verwaltung im Sinne und Geiste der Verfassung. Dafür ist im Reiche und in Preußen eine Mehrheit vorhanden, auch die Wege zu ihrer Zusammenfassung lassen sich finden/ Der Rsichsrat gegen die rückwirkende Kraft. Freigabe von sechs verbotenen Zeitungen. Nach dem Erlaß der Verordnung vom 29. August über die Pressebeschränkungrn waren bekanntlich sofort mehrere rechtsstehende Blätter verboten worden, die dann an den dafür zuständigen Reichsratsausschutz Beschwerde gegen D das Verbot einlegten, weil es wegen Äußerungen dieser Zeitungen verhängt worden war, die vor dem Erlaß der Verordnung veröffentlicht wurden. Der Reichsrats-- ausschich hat diese Beschwerden geprüft und dabei beson ders die Rechtsfrage behandelt, ob der Verordnung des Reichspräsidenten „rückwirkende Kraft" innewohne. Nach längerer Beratung des Ausschusses verkündete Reichsmini ster Dr. Gradnauer, der Ausschuß sei in seiner Mehrheit zu der Auffassung gelangt, daß nach dem Wortlaut der Ver ordnung Verbote nicht ergehen konnten wegen des Inhalts periodischer Zeitschriften vor dem Erlaß der Verordnung. Das Verbot der betreffenden sechs Zeitungen wird daher ausgehoben. Die sechs in Frage kommenden rechtsstehenden Zeitun gen wurden demgemäß freigegcben und erscheinen wieder. haben im „Wilsdruffer Tage blatt", das einen weitver zweigten u. kaufkräftigen Leser kreis besitzt, große Wirkung. GtaaisnotWendigkerien. StegerwaldüberdiepolitischenAufgaben. Die gescheiterten Verhandlungen zur Umbildung der preußischen Regierung haben dem preußischen Minister präsidenten Stegerwald Anlaß gegeben, darauf hin zuweisen, daß es seiner Ansicht nach nicht richtig ist, diese Verhandlungen als völlig ergebnislos anzusehen. Schon der Umstand, daß die ehemaligen Koalitionsparteien, unter denen große Verstimmungen bestanden, wieder an einen Verhandlungstisch gebracht worden sind, sei ein wichtiger Fortschritt, der zu weiteren Hoffnungen berechtigt. In der politischen Gesamtlage spielt für Stegerwald das Pro blem der Festigung des Markkurscs die wichtigste Rolle. Er sagt darüber, daß unser heutiges Valutaelend in der Hauptsache aus drei Ursachen herrührt: LeSedous- für Sas deuischs Overschlesien Rücksichtslose Rechtsbeugung. Der bekannte unabhängige Abgeordnete Lcdebour ver öffentlicht einen Artikel über Oberschlesicn, der geeignet ist, bei allen Parteien von links nach rechts Anerkennung zu finden und tatsächlich auch findet. Die Ausführungen des unabhängigen Führers verdienen aber auch, im Anslandt ernsthaft erwogen zu werden. Lcdebour weist mit un widerlegbarer Beweiskraft nach, datz der Fricdensvertrag eine Teilung Oberschlesicns je nach dem Ausfall der Ab stimmung in den einzelnen Gebieten gar nicht beab sichtigt haben kann. Nach Artikel 83 hat Denlschland einen Teil des L e o b s ch ü tz c r K r c i s e s an die Tschecho slowakei abzutreten, falls infolge der deutsch-polnischen Grenzfestsetzung dieser Teil den Zusammenhang mit Deutschland verlieren sollte Nun sind die angrenzenden Teile des Abstimmungsgebietes nahezu rein deutsch, ein Ergebnis zugunsten der Polen war hier auf keinen Fall zu erwarten. Es bestand also die Absicht, diese Grenz striche den Polen zuzuweiscn, obwohl ihre Entscheidung für Deutschland von vornherein sicher war, wenn nur die Gesamtabstimmung in Oberschlesien für Polen ausfiel. Da es nun umgekehrt kam, wurde einfach die anfängliche Absicht, bei einer Mehrheit f ü r Polen das Land an diese zu geben, geleugnet und allerlei Finten er- Orohi sin Much? Von einem gutunterrichteteu Politiker wurde uns über den Stand der Berlin-Münchener Frage am Schluß der vergangenen Woche geschrieben: Bis zum Wochenende hoffte der Reichskanzler Dr. Wirth, nach seinem Ausspruch gegenüber einem fremd ländischen Journalisten, den Streitfall mit Bayern bei- gelegr zu haben. Denn bei aller Schärfe der Rede, bei aller Bestimmtheit der sachlichen Stellungnahme war er doch wohl von vornherein dazu entschlossen, den bayerischen Anschauungen und Stimmungen so weit als nur irgend möglich nachzukommen; und von den Bayern glaubte er seinerseits erwarten zu dürfen, daß auch sie den Konflikt mit der Reichsregierung nicht auf die Spitze treiben wür den, diesmal so wenig, wie sie es in früheren Fällen, zu letzt in der Frage der Entwaffnung und Auflösung der Einwohnerwehren, getan hatten. Dabei scheint übersehen worden zu sein, daß, wenn zwei Parteien, die schon immer gegeneinander mancherlei aus dem Herzen hatten, in stark bewegten Zeiten von Kon flikt zu Konflikt schreiten, in jedem neuen Falle die Ver ständigung immer schwerer werden muß. Bei den früheren Gegensätzlichkeiten zwischen Berlin und München wirkten die harten Anforderungen des Versailler Friedensver trages, die unmißverständlichen Drohungen der westlichen Regierungen als ein Faktor von schwerstem Gewicht auf die Entschließungen der bayerischen Regierung mit ein. Diesmal handelt es sich lediglich um eine Forderung der inneren Reichspolitik; und die Bayern glauben in diesem Fall, unter keinen Umständen über eine gewisse Grenze hinaus nachgebcn zw wollen, weil sie befürchten, ihre eigene Staatshoheit, ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Selb ständigkeit innerhalb des Rahmens des Deutschen Reiches verschwinden zu sehen. Den Druck unserer äußeren Feinde konnten sie ebensowenig, wie wir Deutschen alle es zurzeit vermögen, abschütteln. Sich von innerpolitischen Gegnern aber, die im Reiche zwar eine ausschlaggebende Stellung wiedergewonnen haben, in Bayern aber sich in ausge sprochener Minderheit befinden, ihre Wege vorschreiben zu lassen, das lehnen sie ab, lehnen sie um so bestimmter ab, je herrischer diese Forderungen von den sozialdemokrati schen Parteiführern geltend gemacht werden. Der Reichskanzler hat inmitten dieser scheinbar hoff nungslosen Unversöhnlichkeiten die Zuversicht auf ein Kom promiß nicht verlieren wollen. In angestrengten Verhand lungen sind in Berlin mit den berufenen Vertretern des bayerischen Volkes Mittel und Wege gesucht worden, wie der bayerische Pelz gewaschen werden könnte, ohne ihn gar zu sehr naß zu machen. Die grundsätzliche Forderung nach Aushebung des Belagerungszustandes in Bayern wurde bis zuletzt aufrechterhalten. Aber man zeigte sich bereit, der bayerischen, ebenso wie den anderen deutschen Regierungen, dafür eigene Befugnisse im Rahmen einer allgemeinen, vom Reiche zu erlassenden Ausnahme verordnung einzuräumen. Die Verordnung des Reichs präsidenten vom 29. August sollte zu diesem Zweck eine be stimmte Umbildung erfahren, so daß die Landesbehörden als erste Instanz wieder in ihr herkömmliches Recht in allen Verwaltungsfragen eingesetzt würden. Schutzhaft, Aus- weisungsbesugnis und Aufenthaltsbeschränkung sollten da bei allerdings der bayerischen Regierur genommen wer den, also gerade diejenigen Mittel, den^i nach ihrer Ver sicherung die Aufrechterhaltung von R.che nnd Ordnung in Bayern hauptsächlich zu danken sei. Als Beschwerde klleme Zeltunp kür eiliae Leser. * Der Reichsratsausschuß entschied, daß Zeitungsverbote zu Unrecht erfolgt sind, wenn das Verbot geschah wegen Äußerun gen, die vor dem Erlaß des Reichspräsidenten liegen. Ver bote gegen sechs rechtsstehende Zeitungen wurden infolgedessen aufgehoben. * Die Kohlenpreise werden um 21 Mark die Tonne herauf- gesetzt. * 12000 Mann zur Ruhrbesatzung bestimmter belgischer Truppen werden zurückgezogen. * Die Österreicher haben sich infolge der von Ungarn berei teten Widerstände gänzlich aus dem Burgenland zurückgezogen und die Verwaltung nach Wien verlegt. Die Entente soll jetzt die Räumung erzwingen. * Das Pariser Blatt „Petit Parisien" läßt sich aus Mainz berichten, die Aushebung der wirtschaftlichen Sanktionengegen Deutschland am 15. September wäre zweifelhaft geworden. * Laut Berichten aus Dublin werden die Sinnfeiner wahr scheinlich die Einladung der englischen Regierung zur Konfe renz annehmen. * Japan will nach Washingtoner Meldungen das Abkom men über die Insel Yap und die Kabel im Stillen Ozean an- nchmen. mg. el 10. lNÄ Amtlicher Teil. Donnerstag den 15. September 1921 abends 7 Uhr I MAS EL s öffentliche Sitzung der Stadtverordneten WSZM ÄU^SWSK Die Tagesordnung hängt im Verwaltungsgebäude aus. Wilsdruff, am 10. September 1921. sesr Der Stadiverorünetenvorsteher. I " M 'S It W 4 Wochenblatt für Wilsdruff und Umgegend Fernsprecher Wilsdruff Nr. 6 Postscheckkonto Leipzig 28644 Erscheint seit dem Jahre Dienstag den 13. September 1921. Nr 214 8V. Jahrgang Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, -es Amtsgerichts Wilsdruff, des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt Verleger und Drucker: Arthur Zschunke in Wilsdruff. Verantwortlicher Schriftleiter: Hermann Lässig, für den Inseratenteil: Arthur Zschunke, beide in Wilsdruff. «Uch-tnt IjgNch ml« «»«nähme der Sonn- und Festing- nachmittag« 5 Uhr für den folgenden Tag. 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