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Nr. IS» I». Jahrg. VeschLftsstell'r ««d S7«tzaktlo«r Lrr»de« - A. 1«, Holbetnftratzr 4G Mittwoch, 12. Mai 1S2V Tmmfpr > «r 21 SSL Psstlchrlkkouto ürtpjtg Skr. 147VF «»waSd»»«,, «iertrltührlt» in der «etchättsstelle oder von der Post »»geholt AnSaav« I mti illustr. BcUag, lUiki»^», NnSonke v ».48 In Dreiden wid gan, Dentlühland Ire» Haus Ner-aab« I IV.0H Ausgabe » V.UO — Dte SSANIAe »otkSzeittma erlchelnl an allen Wochentagen nachm — Lvrechstimde der Redaktioni 1» SW 1» Uhr vorm. Anzeige,,, Annahme von NetchSttr-mzetge» dir IS Uhr. von gamüienanzecgen Vis II Uhr vor«, -- Preis sür dl« Petti-Svattz-ile i. I»M Im Rellametetl ». >«» Famnie,,.«»,eigen I.Ü«gür undeiiMch qelchriedene. w»-.s durch Iern-br»chrr nnigcgebene Anzeigen iSnnen mir die «erimtwortlichi«,-. i>r die Richtigkeit de» Teiie« »ichi wernehmc« Zentrum und Usalitisn Von I. G i e s b e rt s, M. d N., Reichspostminister. Mit dem Zusammenttit der verfassunggebenden Nationalver sammlung in Weimar sahen sich die Parteien vor die Notwendigkeit gestellt, eine ordnungsmäßige Regierung zu bilden, in deren Hände die vorläufige Negierung der Volksbcaustragten die Regierungsgewalt übertragen tonnte. Tie wesentlichste Voraussetzung für die Bildung der netten Regierung war, einen Weg zu finden, der den Bestand des Reiches nach innen wie nach außen zu gewährleisten vermochte. Es zeigte sich gar bald, daß eine Mehrheit aus den bürgerlichen Parteien, die an sich vorhanden war, als Grundlage einer starten Regierung nicht geschaffen werden konnte, da die Parteien der Rechten sich von vorn herein in eine Art Oppositionsstellung gegen den demokratischen und republikanischen Charakter des Reiches stellten. Aber selbst, wenn die Parteien der Rechten das nicht getan haben würden, so würde damit noch keineswegs die Möglichkeit zu einer festen, rein bürgerlichen Re gierungsbildung gegeben gewesen sein. Die Wahl hat ein so starkes Anschwellen der sozialdemokratischen Partei ergeben, daß diese Partei unmöglich von einer Regierungsbildung ausgeschlossen werden konnte, wenn die neue Negierung nicht von vornherein zur Ohnmacht ver dammt sein sollte, und wenn man vor allen Dingen der Gefahr eines Bürgerkriegs ans dem Wege gehen wollte. So ergab sich die un abweisbare Notwendigkeit, die Sozialdemokratie, die sich zudem im Besitze der Macht befand, bei der Regierungsbildung nicht auszu schließen Eine Möglichkeit dazu war überhaupt nicht gegeben. Da mit war die Bildung der Negierungskoalition eine praktische Not wendigkeit. Die drei Mehrheitspartcien, die sich zu der Regierungs- koalition zusammengefunden haben, haben das getan, weil die Er rettung des Vaterlandes vor äußeren und inneren Gefahren einen Zusammenschluß gebieterisch erforderte. Sie haben aber, jede einzelne, sich ihre politische Freiheit innerhalb der Koalition csritkfthrt und sich gegenseitig gewährleistet. Sie haben vor allem auch keinen ihrer Grundsäht preisgegeben. Die Möglichkeit zu einer Erweiterung ver Koalition durch Heranziehung der Parteien der Neckten war nicht gegeben. Die Dentschnationale Volkspartei sowohl wie die Deutsche Bolkspartei nahm damals eine durchaus ablehnende Haltung gegen jede Beteiligung an der Regierung ein. Wenn, wie die übrigen Par teien der Mehrheit das Zentrum von der Notwendigkeit der Koa lition durchdrungen war, so bedeutet der Eintritt des Zentrums und sein Verbleiben in der Koalition durchaus kein grundsätzliches Bünd nis mit der Sozialdemokratie. Zwischen dem Programm der sozial demokratischen Partei, den theoretischen Auffassungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, und den politischen Anschauungen der gentrumspartei besteht nach wie vor eine tiefe Kluft. Das Zentrum fußt in seinen politischen und wirtschaftlichen Auffassungen in erster Linie auf der christlichen Weltanschauung. Es tritt von diesem Ge- sicht-pimkte aus ein für die Erhaltung des Privateigentums unter Mweisnng und Bekämpfung aller Auswüchse de? modernen Kapitalis mus. Die Zentrumspartei ist Gegnerin des Klassenkampfes und be fürwortet den gerechten Ausgleich der Interessen zwischen allen Stän den und Berufen und ist aus diesem Gesichtspunkte heraus stets für den Schütz der wirtschaftlich Schwachen eingelreten. Das Zentrum will di« Erhaltung und freie Entwicklung der religiösen Kralle im Volke und im Staats. Es vertritt deshalb für die Regelung des Schul, weiens den Grundsatz, daß das Bestimmungsrecht der El'ern und der Crziehnngskerechtigten maßgebend sein soll und verwirft die staatliche religionslose Zwangsschule. Der marxistische Sozialismus steht die sen Auffassungen in schroffster Form gegenüber. Aber diese Gegen sätze bestanden vor dem Abschluß der Koalition, und es handelt sich igegenwä »lüg nicht darum, solche Gegensätze auszutragen. sondern einen Boden zu finden, ans dem eine gemeinsame Arbeit zur Rettung des Landes und des Volkes möglich ist, und hier ergibt sich bei den praktischen und positiven Aufgaben eine weitgehende Uebereinstimmuug, die zu der fruchtbringenden gesetzgeberischen Arbeit geführt hat seit dem Zusammcntreten der Nationalversammlung in Weimar. Wen» also das Zentrum in der Koalitionsregierung an den positiven Staats- ansgaben mitgearlcitet hat, so liegt darin nicht eine Preisgabe seiner Grundsätze, sondern man darf ruhig sagen, gerade die Wahrung dieler Grundsätze. Die Aufgabe innerhalb der Neuregelung der staatlichen Verhältnisse, die christliche Weltanschauung mit zur Geltung zu brin gen, macht eS dem Zentrum zur Pflicht, sich an der Koalitionsregie rung zn beteiligen. Die vornehmste und wichtigste Ausgabe llir die Koalitionsparteien war nach dem Verluste des Krieges und dem Aus bruch der Revolution, aus den Trümmern ein neues Staatsgebände austubauen und Recht und Wirschaft wieder- zur Geltung zu bringen. Ta keine der Partien der Nationalversammlung üler eine Mehrheit verfügte, war nur der Weg einer Koalition mehrerer Parteien mit- !einander möglich Und da zeigte sich sehr bald, daß mir zwei Wege Ik» gehen waren: eine Koalition mit und eine Koalston ohne die Mebr- ibcitssozialdemokratie. Eine Mehrheit des Zentrums mit den Reckts- Mrteien war nicht gegeben, da diese für sich allein nur über 154 Man- Idate verfügten Da di« demokratische Volkspartei ein Zusammen- Igehen mit den Rechtsparteien ablehnte, so war eine Koalition ans allen bürgerlichen Parteien unmöglich. ES blieb also nur der eine Weg, ein« Koalition mit Einschluß der Sozialdemokratie zu bilden, offen. Aber nicht nur diese rein zahlenmäßigen Tatsachen machten eine Koa lition der bürgerlichen Parteien von vornheuin unmöglich, sondern es kam noch ein zweiter, weit wichtigerer Gesichtspunkt hinzu. Eine Re gierungsbildung ohne die Mehrheitssozialdemokratie wäre aus äuße ren und inneren Gründen unmöglich gewesen. Zur Wiederherstellung der Ordnung bedurfte es der tätigen nufbauenden Mitwirkung der Arbeiterschaft. Diese war aber nur durch die Heranziehung der So zialdemokratie bei der Regierungsbildung gewährleistet. Dis Revo lution war nicht nur eine politische, sondern auch eins soziale, und das bedeutet letzte» Endes nichts anderes als die Emanzipation des vierten Standes. Es war unmöglich, dis Arbeiterklasse vom Wieder aufbau des Reiches ausschlicßen zu wollen, wenn erfolgreiche Arbeit geleistet werden soll. Ein Ausschluß der- Sozialdemokratie von der Vtthrheitsbildung hätte diese in das radikale Fahrwasser der unab hängigen Sozialdemolratie gestoßen und beide Parteien zu einer geschlossenen Kampfeinheit zusammengeschmiedet. Damit wäre aber die Gefahr des Bürgerkrieges heraufbeschworen und das Fortbestehen des Reiches in Frage gestellt. So wenig die Sozialdemokratie bei der Regierungsbildung zu entbehren war, so wenig war es auch das Zentrum. Denn ohne das Zentrum würde sich auch die demokratische Partei an der Regierungsbildung nicht beteiligt haben und ein Bei- scitestt'hcn des Zentrums hätte letzten Endes nichts anderes zur Folge gehabt, als eine rein sozialistische Regierung, die aus den oben er wähnten Gründen ebenfalls gleichbedeutend mit dem Bürgerkrieg ge wesen wäre. Als staatserhaltcnde Partei konnte und durste das Zen- trum sich seiner Pflicht nicht entziehen, unbeschadet seiner Grundsätze sich an der Bildung der Regierung aus den drei Mehrheitsparteien mit der- Mehrheitssozialdemokratie zn beteiligen. Tenn nur dann war die Möglichkeit gegeben, den Wiederaufbau des Reiches und seines Wirtschaftslebens zu sichern. Neben dieser Staatsnotwendigkeit zwang das Zentrum auch die Rücksicht auf seine eigenen kulturellen Inter essen zum Eintritt in die Regiernngskoalition. So bildet die Koa lition kein Bündnis- aber ein? Arbeitsgemeinschaft, bei der sede der drei beteiligten Parteien nicht ihr Parteiprogramm durchsetzen konnte, wohl aber im Wege der gegenseitigen Verständigung ein Regierungs programm aufstellcn konnte, das nicht nur den Interessen der einzel nen Parteien Rechnung trug. Die Erkenntnis, daß die Möglichkeit einer anderen Regierungsbildung nicht gegeben war, beginnt sich auch in den Kreisen Bahn zu brechen, die bisher glanklen, abseits stehen zu sollen. Gerade die letzten Wahlen, in denen der Bestand des Rei ches und die beschworene Verfassung durch den Kavp Putsch und die Umsturzbewegnng im westlichen Industriegebiet gefährdet erschienen, Hab?» gezeigt, daß jede andere Regierungsbildung als dem Willen des Volkes nicht entsprechend und den Interessen des Vaterlandes nicht dienlich, auch für absehbare Zeit völl g unmöglich ist. Auch die Reicks- tagswahlen dürsten eine so starke Bcrschi-bung der MehrheitSverhält- nisse nicht ergeben, daß eine anders Koalition möglich sein wird. Für die kommenden Wahlen sind nach dem vorstehend Gesagten die drei Meyrheitspartcien völlig frei in ihren Entschließungen. Es ist selkst- verständlich, daß jede von ihnen de» Wahlkampf so führen wird, wie es die Interessen der Partei erfordern. Jede der drei Parteien wird sich das Ziel setzen müssen, aus dem Wablkampfe möglickist gestärkt ycrvorzugeken. Das widerspricht keineswegs den Interessen der drei Mehrheitspa rteicn an dem Fortbestands der Koalition. Je stärker jede von ihnen ans dem Wahlkampfe hcrvorgeht. um so fester wird die Koalition dastehen. Wenn sonacki die drei Parteien im Wahlkampfe völlig freie Hand haben, so Halen sie nw der anderen Seite doch ge wisse Rücksichten ans einander zu nehme». Einmal werden sie die ge meinsam geführte und gemeinsam z» verantwortende Politik auch im Wahlkampfe gegen Angriffe »on rechts und links zu vertreten habe», zum anderen beben sie gemeinsame Ziele zu erstreben, das ist in erster Linie die Anfrechterhaltung ke>- Staatsfonn und der Ver fassung, die durch ein Obsiegen >owohl der Reckten wie der äußersten Linken in höchste Gefahr gebracht werden würde. Zn einer solchen Rücksichtnahme verpflichtet sie cmck wesicrhin die Anrrk-nnnng der Tatsache, daß auch in» neuen Reichstage eine andere Regierungsbil dung als auf dem Boden der bestehenden .Koalition aller Voraussicht nach nicht möglich ist. Die drei Mebrhcitspart-'ien werden anch im NEU Reichstage auf eiuaiider aug.aviei'en sein, und sie werden es sein, die allein eins feste Tragfläche für eine starke Negierung bieten können. So sind die Rücksichten, die die drei Mehrheitsyar-eie» auch im Wablkampfe auf einander zu nehmen gezwungen sind, so vielgestal tig, daß sie nicht außer acht gelassen werden können. Bei all-r Ge gensätzlichkeit der grundsätzlichen Anschauungen dark auch im Wahl kampfe die grm'iw'ame Arkeit und das gemeinsame Ziel nicht außer acht gelassen werken. Sie dürfen es »m so weniger, als der Wahl kampf sowohl von der äußersten Reckten, als auch von der äußersten Linken gegen die Koalition mit äußerster Schärfe geführt werden wird und daher eine scharfe Abwehr erforderlich mache» wird. Der Wahrheit die Ehre Gegenüber der oft maßlosen Kritik qegen das Zentrum wegen seiner „ L i n k § o r i e n l I e ru n gist es gut, festzuhalten, was der na ti onalliberale (jetzt der Deutschen Volksvartt-i an» gehörende) Abg. Prof. Dr Kahl in einer Rede am Montag den 5, Mai in München au-führte: „Unser Verhältnis zum Zentrn m wird gegeben durch unsere ablehnende Stellung zn Erzberger und dessen Steuerpolitik: dann durch das Anwachsen des sozialistische» GeoankenS in dieser Partei infolge des Uebergewichts derArbeitersKreta'?, (!?!) Aber trotzdem hat das Zentrum der Sozialdemokratie gegenüber doch ein st a r k e s Maß von Selbständigkeit bekundet. Tie Rede Trimlorns hat eine Entwicklung eröffnet, die abzuwarten ist. Zn einem besonderen Kampfe gegen das Zentrum besteht kein Anlaß." Hierher gehört auch, was der badische Zentrumssührer A b g^. D r. S ch ofer in einer Rede in Freiburg aussührte: „Man,wirst dem Zentrum vor, es sei sozialdemokratisch geworde n. Wenn damit gesagt werden will, daß das Zentrum es ablehnt, Kriegsgewinnlern und Schiebern den Kassen- schrank' zu bitten. dann wollen wir dielen Vorwurf, wir seien sozial demokratisch, gern hinnehmen. Dies lehnen wir allerdings ab. Wenn man den Vorwurf nach der Sozialpolitik richten will, dann sollte man sick die großen sozialen Grundsätze eines Kettcler, Papst Lev Xkll., Wnidthorst usw vor Augen halten. Wenn man uns des halb Sozialdemokraten nennt, dann nehmen wir es hin und haben Mitleid mit denen, die diesen Vorwurf erbeben. Ich möchte wünschen, daß der Geist der Versöhnung unter den Ständen, wie er vor dem Kriege bei den sozialen Studentenbewegiingcn so schön in Erschei nung trat, bald wiederkehren möae. Wir Hab.» es nach >In<S nickt fehlen lassen, die Abgren zungslinie scharf zu ziehen. Wir haben sie gezogen aus sozia listischem Gebiet, und wir haben mehr wie einmal gesagt: Nicht Sozialisier nngS wut, sondern Sozialisierungs» Vernunft, lieber die Sozialisierung der Güter muß stehen die Sozialisierung der G e m ü t e r. Wir lehnen den Sozialismus ab und proklamieren dafür den S o l i d a r i s m u s. Wir haben nicht weni ger scharf betont, daß wir den Klassenkamvs ablehnen und dafür die Versöhnung des arbeitenden Volkes mit den bürgerlichen Ständen, aber auch der bürgerlichen Stände mit dem arbeitenden Volke prokla miert haben. Wir haben aber auch Front gemacht gegen die De gradierung der Geistesarbeit, Ich habe selbst erklärt, daß. wenn dir Degradierung der Geistesarbeit so sortichreitet, die Geistesarbeit »ach und nach dem Ruin verfällt. Dann, armes Deutsch land, dann ist das deutsche Volk das. was der chinesische Kuli in Europa bedeutet. Die Arbeiter selbst haben ein großes Interesse daran, daß die Geistesarbeit wieder geachtet wird. Wenn man die Hand on die Hochschulen legen und sie reformieren will, dann ist Verständ nis für den ganzen historischen Werdegang der Hochschulen notwendig. Vom Katheder muß aber auch eine neue Grenze respektiert werden und das ist die Grenze der Wahrheil. Das Volk muß wieder Ver trauen zu den Lehrern und den Hochschulen gewinnen. Glauben Sie, daß die verschiedenen Lehrstühle, die man konfessionell nennt, z, B. die theologischen, noch da wären, wenn es kein Zentrum niehr gäbe? Wenn das Zentrum in seiner schwachen Minderheit im Reichstag und der stärkeren Minderheit im badischen Landtag nicht alles das gereicht har, was man wünscht, dann müssen wir eben an: 6. In nt dafür sorgen, daß das Zentrum etwas stärker in da? Parlament ein zieht. Das ist die richtige Kritik, die wir üben müssen. Und wir müssen dafür sorgen, daß sie 'n möglichst großem Umfang geschickt. Ziehen wir aus dem Gesagten die eine Folge, und die wäre: Am 6. Juni den letzten Wähler und die letzte Wählerin an die Urne zu bringen und geschlossen zuicunmenzuhalten! Aus der Tagung des Reichsausschusscs in Berlin hat man Kritik geübt am Zentrum, aber man war doch im großen »nd ganzen der Meinung, daß die Männer eine glänzende Arbeit hinter sich haben, Ueber die Zentrumspolitik haben sich nicht nur Leute im Zen trum anerkennend ausgesprochen, sondern auch andere hervorragende Männer, die außerhalb der Partei stehen, u, a >uch der ,-vangelffcke Publizist Adam Röder Ein Herr ans senen Kreisen, in die selten ein Zenirnmsmann hineinkomn» sagte mir erst dieser Tage in weiten Kreisen, die nicht znim-Zentrum gehören werde mau mick diesmal wieder den Zentrnms-cttcl abgcven weil ne die Uebeincngung baden, eine Partei gibt es, die das Wobl d s Vaterlandes im A uge hat und ihren Grundsätzen treu geblieben i st, und das ist die Zenlrmiispartci! Und ein evangelischer Graßindn- striellcr hat mir gesckricben. sein .Gaube halt? ihn nickt ab. zn erklären, daß „das Zentrum die Aufgabe hat. das arbeitende Volk mit den übrige n S t ä n d e n w -. .der n ver söhnen" Wenn es eine Partei gibt, die Anspruch da,ins erhebe» kann, doß sie die Kultur zu ,'ckiützen gew'llt ist und cS als ihre erste Aufgabe ansi-ht. di se Kultur der Vergangenheit, die d'.5 Zeichen des Kreuzes trägt, zu schützen, dann ist es die Zenttmnsvarl.ü Das Zentrum ist seinen Grundsätzen treu geblieben Die Zeiten bab.ni sich zwar ge ändert, aber die Grundsätze sind eie gleichen geblieben Rur die lieber» tragnng der Grundsätze aus die Zeck ist eine and:-,?. weil auch di: Zeit anders geworden ist." Der Cntwirrf über Be xmtenrmte der setzt f.rsiggestellt ist wird dem neue» Reicks.age zur Erl.digung vorg-legt werden. Die Vorlage lel-nt sich an die Beilnnnningen der bisherigen Beamtcnausscküsse an Der Beamieivat bildet die Ver tretung der Beamten gegenüber de" Verwalmna. Bei st-der Behörde, die mindestens 20 Beamte beschäftigt, besteht ein Benin.enrat. Die Mitglieder werden ans zwei Jahre in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aewählt Wahlbe rechtigt sind alle 20 Iabre alten Beamten Beanckeniw.virter and aus Prolc besckästigten Beamten. Wählbar sind alle 24 Jahre alten Wahlberechtigte», die sechs Monate bei der Behörde beschäftigt und und einer gcwcrksckaftlichen Bernssve'-einiguna ang'bören Die Kosten des B.-amtenrates trägt die Vermattung. Die Tätigkeit des Be- amt-nrates gilt als Dienst In den Ausgabekreis der Beamtenrät« gehören: Pflege des Vertrauens zwischen B.-amtcnsckast und Verwal tung. Er bat ein Mitbestinimnngsreckt bei Ausstellung der Dienstvor schriften und Dienstperteittinaspläne, bei Fc'st'etzung der Grundsätze über Einstellung und Entlassung von Anwärtern, bei ilrlaubssest- setzung, bei .der Regelrmg von Vertretungen bei Haswflickten'sckeidnn- gen. bei Pensionierungen, lei Schasinng sozial r Einrichtungen, bei Ve- fördcrungssragen bei Versetzung und bei Verhängung von Ordnungs strafen. Bei Beamtenprüsungen wirkt ein Mitglied des Beamlenratzs mit entscheidender Stimme mit.