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Anzeiger. Amtsblatt des König!. Bczirlsgcnchts und des Raths der Stadt Leipzig. M 33S. Donnerstag den 5. December IM. Bekanntmachung. Der zum Becker'schen Grundstücke gehörige, an der Ecke der bisherigen Glockenftraße und der an die Stelle der Kleinen Gasse tretenden fortgesetzten Bosenstraße liegende geräumige Platz, welcher bisher als Garten benutzt wurde und auch nach den übrigen Theilen des Becker'schen Grundstückes zu mit besonderer Einfriedigung versehen ist, soll anderweit auf dem Wege der Licitation vermiethet werden. Miethlustige haben sich Donnerstags den S. December d. I. Vormittags RL Uhr bei der Rathsstube einzufinden und ihre Gebote zu eröffnen, worauf weitere Entschließung erfolgen wird. Der Platz selbst kann jederzeit besichtigt werden und man hat sich deshalb an den HauSmann Kühn im Becker'schen Grundstücke zu wenden. Leipzig, den 29. November 1861. - DeS Raths Kinanzdeputation. ' Bekanntmachung. ^ " Der Zinsberechnung halber bleibt die Expedition der Spareaffe vom 15. bis mit All Deeember d. I. eschloffen; jedoch werden die bis zum 14. December gekündigten Beträge am Sonnabend vor dem Weihnachts- est, den 21. December, den Betheiligten auSgezahlt. Leipzig, den 23. November 1861. Die Deputation zur Spareaffe. 2 Verhandlungen der Stadtverordneten am 27. November 1864. (Lus Grund de- Protokoll- bearbeitet und veröffentlicht.) , (Fortsetzung.) Hierauf wurde die Debatte über die schwebenden Differenz- puncte bezüglich de- Damm- und Brückengeldes eröffnet. Anlangend die Befreiung de- Dünger- und der Düngersurro- qäte, so empfahl Herr vr. Heyner unter Bezugnahme auf die schon ftüher hervorgehobemn Gründe da- Beharren auf dem ge faßten Beschlüsse, während sich Herr Stadtv. Götz, nachdem einmal die zeitweilige Beibehaltung der Abgabe beschlossen worden, gegm alle Befreiungen erklärte. Nur durch Aufhebung aller Be freiungen hindere man die Herbeiführung eines neuen Markt- rechte- und gewinne die Möglichkeit, den Tarif möglichst niedrig und de-halb weniger fühlbar zu machen. Er empfahl von diesem Gesichtspunkte aus deri Betritt zum RathSbeschlusse und stellte einen besonderen Antrag darauf, der von den Herren Hansen und Leppoc auf Abstimmung v» Kloo über beide Differenzpuncte erweitert wurde. Herr Adv..Helfer fand dle Verhältnisse wesentlich ander-, als fie früher-der Finanzausschuß angegeben. Er blieb dabei stehen, daß dv Mgaide »am volkSwirihschaftlichen Standpunkte au- nicht zu dlM-m ßü md erAürte sich daher für da- Beharre« auf de» frühere» BefchßüG». Auch Herr vr. Heyner hielt die Sachlage für verändert und demgemäß da- Eollegium für berechtigt, neue Beschlüsse zu fassen. Herr Stadtv. Kohner dagegen hob hervor, daß e- sich doch eigentlich nur um Besteuerung der Wagen durch ein Chausseegeld handele. Allerdings hätten sich die Verhältnisse gegen frühere Zeiten geändert und zwar durch die für da- Tegentheil angerufene Boik-wirthfchaft selbst. Jetzt z. B. wären die Düngerforten eine bezahlte und gesuchte Waare geworden. Man könne doch dle be reit- genehmigte Abgabe nicht so durchlöchern wollen, daß deren beschlossene Beibehaltung illusorisch gemacht und damit der Stadt so bedeutende Rente« zu» direkten Nachtheil der Steuerpflichtigen entzogen würden. Herr Bio weg, auf feiner früher bereit- dargelegten Ansicht über die Abgabe beharrend, schloß sich den Bemerkungen de- Herrn vr. Heyner an. Er erklärte sich gegen die ganze Einritt) tung und für völlige Oeffnung der Stadt, so wie für Aufbringung de- Au-fall- auf dlre-eomr Steuerwege. Herr Cichorlus erinnerte daran, daß, al- e- sich vor Kur ze« mn Aufhebung do- Marstall-gehandelt, auf da- Beispiel Brüssel- hingewiefen worden sei, wo der Verkauf de- Straßen dünger- der Stade eine reiche Einnahme gewähre Dasselbe müsse dach auch auf die vorliegende Angelegenheit Anwendung leihen und könne eine -leine Abgabe von einem Objekte nicht alß ungerechtfertigt erscheinen lassen, welche- von solchem Werthe für seine Abnehmer sei. Mit Aufhebung de- Dammgeldes treffe man d:e Steuerpflichtigen sehr hart, der Verk-Hr werde aber auf >er andern Seite dadurch nicht einmal frei, so lange die fiskali schen Awischenzölle beständen. Nachdem Herr Leppoe hervorgehoben hatte, daß da- Colle gium den Tarif durch seine Behandlung und Berathung aner kannt habe, empfahl Herr vr. Reelam, wenigsten- da- Mögliche zu erreichen zu suchen. AuS der ersten Zuschrift de- Rathes gehe Andere- hervor, wie a«S der späteren. Ein Chausseeg«ld sei die Abgabe nicht, eben so wenig ein Privilegium. Erster«- nicht, weil sie von Zugängen erhoben werde, die keine Chausseen sind. Herr vr. Heyner fand die Sache entsprechend der frübcr vom Finanzausschüsse selbst empfohlenen Aufhebung des Ma,kt- rechls und Wechselstempels. Wa- solle mit dm städtischen Do rm werden? Der Rath wolle ein Geschäft au- der Vermischung der Abgabe machen, was zu allgemeiner Entrüstung führen müsse. UebrigenS wolle sich ja der Rath selbst dem Beschlüsse de- Colle gium-- in Betreff der Düngersurrogate anschließen. Herr CichoriuS entgegnete, Marktrecht und Wechselstempel habe den Handel hart belastet, durch den Leipzig blühe. Da- Marktrecht habe außerdem Spesen und Belästigungen hervor gerufen, die ganz außer Verhältniß zu seinem Ertrage gestanden. Die- sei beim Dammgelde nicht der Fall. Herr Adv. Helfer hielt die früher von ihm ausgestellte Be hauptung aufrecht, daß durch die Adgsbe wirklich die Consumtibi- lim belastet würden, und daß eS ssch dabei meisten- um eine reine Steuer, nicht um ein Chausseegeld Handke. Jeder Confument aber wolle ähnlichen Plackereien überhoben seien, wie Marktrecht und Wechselstempel dem Handelsstand gebracht. Herr Hempel bezeichnete da- Dammgeld al- ein Hemmniß der Entwickelung und Entfaltung Leipzig-, wogegen Herr Kohner einhielt, daß man die Einwohnerschaft durch direclc Steuern weit härter treffen und die Gemeinde weit mehr beschweren Wirde, wenn man mit einem Male 40,000 Thlr. au< de« Budget streiche. Uebergehrnd zu der Befreiung de- Bauermarkte- rc. unter ll, so stellte Herr Vr. Heyner hierbei unter Bezugnahme auf die aufhältliche Expedition in den Thoren und den Einfluß diese- Mißstandes auf den Besuch der hiesigen Märkte durch die Land leute folgenden Antrag: In Erwägung, daß Thorpaffanten zwar die Abgabe zu zahlen, nicht aber auch noch längere Zeit, als die nn- verzögerliche Abgabe de- Geldes erfordert, zu opfe»n haben, .gegen den Rath zu erklären: daß man bei dem Aust mmung-beschluffe e- al- selbstverständlich betrachtet habe, daß jrder abgabenpfiichtige Passant auf so f-rtl ge Entgegen nahme de- zu zahlenden Geldes ein Recht habe und eine«
