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-«U»,, I«. November 1S28 rs. Sahepano. R».«r A-en-Aussabe »ra»tan1»rill; «a»r1»ten Dresden 8ern,vreckier-rammelnummer: e»»«i Nur ,ür RachI«e>vrLche: Nr. »a«ll Eckinsttellung u. HauvI«e1»Lst«stelle: Drelden-A. l, MeNenstr-ß« L8/s» Gegründet IS SS «e,ng«ge»»hr vom 18. »11 so. November »ei tSgll« »welmollge, Zustellung srel Hau« ,.7v Ml. «oftbe,ug»preil lür Mona! November ».«» Ml. ohne PoftrufteUunglgebühr. «in,einummer >0 Psg. Anielgenvrestei Die Anzeigen werde» nach Boldmar^ berechnet: die etnlpatttge so mm breite Keile 8b Big-, Illr aulwSrt» «0 Pig. gamilienan»e>gen und Stellengeluche ohne Rabatt lb Psg.. auher- »alb Sb P,g., di« »0 mm breite ReNamezeile rva Via-, autzerhalb sso Psg. Ofsertengebühr 80 Psg. Auswärtige Austräge gegen Vorausbezahlung Druck «. «erlag; vlevich ck Nel»ardt, Dresden. Poktscheck-Ilto. lass Dresden Nachdruck nur Mil deutl.Quellenangabe sDreldn. Nachr.) »uläiitg. Unverlangte Echristiwcke werden nicht ausbewabrt 1929 ein schweres Notjahr Dr. Luther wer Berwaltunssceform un» Dr. Popitz wer »en Finanzausgleich Berlin, «6. Nvv. Aus dem 4. Deutschen Landgcmcindetag und 6. Preußischen Landgcmcindetag hielt am Freitag Reichskanzler a. D. Dr. Luther eine« Bortrag über Versassungs- und Berivaltinigsrcfvrm. Seine Darlegungen gipfelten in folgenden Hauptgesichts, punkten: B«r«altungsrcsorm ohne Neuentwicklung der Selbsl- verwaltungskrSste in Stadt und Land ist unmöglich. Es kommt daraus an, die Lust an praktischer Betätigung im übersehbaren engeren Hcimatbezirk mit sachlichem und finan ziellem BerantwortungSgefllhl zu verklammern. Unsere weltwirtschaftliche Gcsamtlagc mit der Ueber- peigerung aller Schwierigkeiten durch die reparationspolitische Belastung zwingt unS, unser Staatswcsen so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten, wodurch erst die Möglichkeit einer durchgreifenden Ersparnis gegeben wird. Die BerfassungSreform muß sowohl die Rahn für eine starke, das Ganze vcrantivortllch leitende NcichSgcwalt frci- machen, wie Belastung und Ucbcrtragung wesentlicher Teile der öffentlichen Aufgaben an Länder. Provinzen. Städte, Kreise und Gemeinden oder andere Selbstverwaltungskörper einbeschlteßen. Nur eine starke, nicht in sich selbst, besonders nicht an der Zentralstelle durch den inneren Wettbewerb der beiden Großstaaten Reich und Preußen, gelähmte Rcichs- gcwalt kann sachgemäße Selbstbeschränkung üben. Deshalb muß die BerfassungSreform jeder gründlichen Ver- waltnngSresorm vorausgehen. An die Stelle des jetzt ge übten sogenannten Aushöhlungsprinzips, das in eint ueverzetitrüiisierstna auStnliridet, sollt« dlS Lchttrßstein eine« pln-nmäßigen Resornnvrrkcö eine vevsassnugSmätzige Sichcrnng gewisser Grnndziigc der Znständigkcitsabgrcn- zungcn treten. - Die Uebcrwindnng des Dualismus Reich — Preußen, der im Gegensatz zu der im Deutschen Reiche von 1871 ver wirklichten Lebenseinhcit beider staatliche» Großgewalten die Neichskrast heute an dem entscheidenden Zentralpunkt be einträchtigt. bleibt die BvrauSsetznng für das Wirksamwerden ieder Neichsreform. lieber de» Finanzausgleich sprach an Stelle des verhinder ten Reichsfinanzministers Hilserding der Staatssekretär im Reichssiiianzmintsteriiim, Dr. Poplh. Er erörterte die großen Schwierigkeiten, die einer endgültigen Lösung des Finanzausgleichs im Wege ständen. Eines dieser schwierigen Probleme sei die Endlösung der Repara tiv n s s r a g e. Die Dawestributpslicht des Deutschen Reiches dem Auslände gegenüber sei von größtem Einfluß aus die Verteilung der Ausgaben und Lasten zwischen Reich, Längen und Gemeinden. Bor der endgültigen Lösung des Finanz ausgleichs müsse aber auch das Problem der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Deutschland gelöst sein, die Ver teilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Glieder des Reiches. An eine endgültige Lösung dcS Finanzausgleichs sei demnach in absehbarer Zeit nicht zu denken. In der NebcrgangSzeit seien nur Zwischenlösungen möglich, die aber so gesunden werden müßten, daß sie nicht den Weg zur Endlösung versperrten. Das Jahr 1V2!) werde ei» Not jahr sein, wie wir es seit der Stabilisierung nicht erlebt haben. lRcwcgnng.i Das große Defizit, das in diesem Jahre auszugleichen ist, wird» wie Staatssekretär Popitz aus Zwischenrufe, die auf den Panzerkreuzer an spielten, erklärte, nicht durch den Panzerkreuzer beeinflußt. Man müsse aber die Zwischenlösung für dieses Jahr der Notzeit anpassen. Wir könnten jetzt mit Zwischenlösungen Vorgehen, nm demnächst die anderen großen Probleme zu lösen, die jetzt dem end gültigen Finanzausgleich noch im Wege stünden. Rücktritt des Volksbil-unvs Ministers Dr. Kaiser Sicherem Vernehmen nach wir- BolkSbildnngsminister Dr. Uaiscrin den ersten Monaten des nächsten Jahres sei« Ministcramt nicderlegen. Politische Gründe sind für diesen Ent schluß nicht maßgebend. Dr. Kaiser wird auch sein Mandat als Abgeordneter der Deutschen BolkSpartci weiter ausüben. Wie die „L. N. N." hierzu erfahren, wird Minister Dr. Kaiser in die Direktion der Sächsischen Bodcncrcditanstalt cintrcten, deren Aussichtsrat er schon seit einer Reihe von Jahren an- gchört. Während seiner Tätigkeit als Staatsministcr ruhe» jedoch seine Aussichtsratsfunktioncn. Zn -er Frage des Nachfolgers hat die Fraktion der Deutschen Volkspartci noch keine Stellung genommen, rS ist aber ganz selbstverständlich, daß sie in Anbetracht ihrer ver hältnismäßigen Stärke nach wie vor Anspruch ans eine« Ministcrposten erhebt. Beginn der eaMeirenden RMstaMkuug Admiral a. N. Brüningliauö stricht Berlin, 1». Nov. Die Beratung der Anträge znm Panzer- krcüzerbau wird vor überfüllten Tribünen und sehr stark- besetztem Hanse fortgesetzt. Abg. Vrüninghaus (D. Vp.) erklärt' Während der Reichstag die Welsrede anhören mußte, die besser nicht gehalten worden iväre, hat die sran zösische Kammer Herrn Poincarü ihr Vertrauen votiert. Bei uns wird dagegen durch Anträge, die nicht zu billigen sind, ein neuer Spalt in unser Volk hinetngetricben. Wenn dadurch schwere Konflikte innerer Natur entstehen und die Stellung unserer Unterhändler bei den Reparations- Verhandlungen geschwächt wird, so fällt die volle Berant- wortung ans die Antragsteller. Herr Wels war sich der Schwäche seiner Position bewußt. Er hat von vornherein die etatrcchtliche Sette seiner Sache prcisgcgcben und die Angelegenheit vom rein politischen Gesichtspunkt aus betrachten wollen. Nichtiger würde er allerdings gesagt haben: Wir betrachten sic vom rein parteipolitischen Gesichtspunkt. Er argumentierte so: Das Parlament ist nicht an die Beschlüsse des verflossenen Reichstags gebunden. Das mag rein theoretisch richtig sein, aber wenn diese all kcw konstruierte These Schule machen sollte, dann würde cs mit dem gerade von Ihrer szu dcu Sozialbcmokrateni Seite immer so gerühmten Parlamen tarismus zu Ende sein. Wohin soll es führen, wenn jeder neue Reichstag erklären wollte: Die Beschlüsse des alten passen mir nicht. sUnrnhr b. d. Soz.j Was sic verlangen, be deutet' ja die Errichtung einer Diktatur der Minderheit, in dem jetzt vorliegenden Falle sogar mit rückwirkender Kraft. Wir sind nicht die Vorkämpfer des Parlamentarismus, aber mir wehren uns dagegen, daß Sie in dieser Weise den Parlamentarismus in sein Gegenteil ver kehren. Dke Rede -cs Herrn Wels wäre vielleicht anders ausgefallen, wenn der Reichskanzler und der ReichSwehr- minister vor ihm gesprochcst hätten. Nach den Aufklärungen der beiden Minister hätte er doch «»möglich seine Nrgnmcnte gegen den Ban des Panzerfchifses anfrcchterhalten können. Ucbcr den Wchrgedanken und die Wehrhaftigkeit bestehen doch nach den Reden des Abgeordneten Wels und des Reichs kanzlers starke Unstimmigkeiten« zwischen beide». Die Behauptung des Abgeordneten Wels, daß das Wehr- ministerinm gegen die klar gestellten Bestimmungen schon rund 88 Millionen für den Panzerkreuzer vergeben habe, ist «ine schwere Anschuldigung gegen das Kabinett. Ras ber Vorsißcnde der sozialdemokratischen Frak, Ikon, WclS. dem Rehrminister vorgeworfcn ha«, ist vom Reichskanzler Müller ans das schärfste widerlegt worden. ES sind also weitgehende Unstimmigkeiten zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion und dem Parteiführer und Kanzler vorhanden. Die zuständigen Stelle» hätten allerdings besser getan, die Oessentlichkeit über diese Anaclegcnhcit srühcr zu informieren. Dann wäre der ganze Streit vielleicht nicht gekommen. Nach etwa cinhalbstündiger Rede des volkspartetlichen Abgeordneten Brüninghaus ergriff für die demokratische Fraktion der Abgeordnete L e m m e r daS Wort. Das Mine» berät mit den RmlelWrem lDrahimeldung unserer Berliner Schrlftleltungi Berlin, 16. Nov. Das Reichökabinett ist heute vormittag abermals ziisammengctrctcn, »in die letzten Beratungen über den Verlaus der heutigen Debatte und die Abstimmungs cvcntualitäien zu besprechen. Hieraus fand in den Mittags stunde» im Reichstag eine Besprechung der Kabiiiettsmiiglieder mit den Führern der Regierungsparteien statt. Von den Ver tretern der hinter der Negierung stehenden bürgerlichen Parteien wurde erneut der Mißstimmung über die gestrige Rede des Abg. Wels Ansdruck gegeben. Nach der Partei- führerbesprechung trat sofort der sozialdemokratische Frak- tionsvorstand zu einer Sitzung zusammen und gleich darauf die Zentrumssraktion. Die Zentrumssraktion beschloß nach einem Bericht des Abg. Sieger wall» über die interfraktionellen Be sprechungen sich nicht mit einer kurzen Erklärung im Plenum zu begnügen, sondern vielmehr ausführlich den Abg. Dr. Wirth zu Worte kommen zu lassen. Die demokratische Fraktion schickt nicht Dr. HaaS, sondern den Abg. Lemwer heute in die Debatte. Den sehr schlechten Eindruck, den Herr Wels gestern zurückgelassen hat. soll heute als zweiter sozialdemokratischer Redner der viclgewandte Dr. BrSitscheid wieder verwischen. Vor dem Anfang der heutigen Plcnarvcrhandlnngcn, die nm 2 Uhr begannen, traten außerdem die Fraktionen der Deutschen VolkSpartei und der Demokraten zusammen. Nach dem Plenum tagt die Fraktion der WirtschastSpartej. Das Echo, das die sozialdemokratische Panzerkreuzer« rede hcrvorgcrnsen hat. spiegelt sich heute ln einer cinheit- lichcn Stellungnahme wider, die von rechts bis links in der Presse zum Ausdruck gebracht wird. Das Zenirumsblatt „Germania" meint, daß die Sozialdemokratie eine seltene Geschicklichkeit darin habe, i» kritischen parlamentarischen Situationen solche Redner mit der Vertretung der Fraktion zu beauftragen, denen ' jedes Gefühl für die Anfga-e der Stunde »nb jede Rücksicht ans staatspolitischc Erwägungen fehle. Eine solche Bloßstellung ber agitatorischen Bedürfnisse der sozialdemokratischen Partei sei selbst in den eigenen Nethen peinlich empfunden worden. Der „Lokalanzeiger" nennt das, was Wels gestern ans. geführt hat. ein« Spektakclstück und« meint, die Zeit, solcher „Welse" sei vorüber. Die nachgewachsenen Generationen seien überall zu hell, z» kritisch gestimmt und zu verstandesschnell, »m den larmoyanten Ton und die etwas ausgeleierte Volks. vcrsammlungSdemagogie der alte» Matadore dkjne Ungeduld noch länger ertrage» zu können. Tic primitiven Klischee», mit denen man die geistigen Erfordernisse des Innenpolitische» Kampfes seit einem Bicrteljahrhundert sorglos bestritten habe, seien restlos.abgebraucht..Die Welse heulten zwar noch, allein die Zähne seien ihriest auSgebrvchen. Bundesprästdentenwahl in Oesterreich Bor einer Berfasjunosreform? Von unserem Wiener Dr. H. L.-!lorrcspondenten Wien, 14. November Präsidentenwahlen in Oesterreich waren bislang keine große Affäre. Der Bundespräsidenr der Republik Oester reich wird bekanntlich nicht vom Volke direkt gewählt, wie in Lentschlanü oder in den Bereinigten Staaten, sondern von den parlamentarischen Volksvertretern, von der National versammlung, das ist die Bereinigung von Nationalrat und Bnndesrat. analog dem Deutschen Reichstag und Reichsrat. > Das heiß» also, die Präsidentenwahl wird von den Parteien untereinander erledigt und das Bürgertum erfährt an dem Tage, an dem die Kunktionspcriodc des bisherigen Prä sidenten abläuft, noch rechtzeitig dessen Nachfolger. Heuer zum ersten Male wird die Wahl auch in ber breiten Oessentlichkeit mit einiger Spannung erwartet. Schon lange wußte man. daß es Heuer nicht so einfach wie bisher gehen würde und das erste Anzeichen dafür waren die vielen Nach richten über die Präsidentenwahl, die in Oesterreich und tm Ausland verbreitet waren. Aussichtsreiche Kandidaten wurden genannt, dann hieß es. die Prärogative des Staats oberhauptes würde erweitert werben, etwa auf das Aus maß der Komvctenzen des deutschen Reichspräsidenten mit Auflösungsrechi des Nationalrates, Ernennung der Regie rung, Ausschreibung von Neuwahlen, abgesehen davon, daß er selbst vom Volke direkt gewählt werden solle. Dann wurde berichtet die Präsidentenwürde werde überhaupt abgeschafft werden und wir vor dem Jahre 1920 dem Kanzler oder Präsidenten des Nationalrats übertragen werden. Schließ lich spricht man heute ernstlich davon, durch eine Verfassungs änderung die neuerliche, dritte Wahl Dr. Hatnisch' zum Bundespräsideiiten zu ermöglichen. Nach der österreichischen Verfassung darf nämlich der Präsident nur zweimal hinter einander gewählt werden, und da Dr. Hainisch am 8. De zember seine zweite Funktionsperiode beendet, ist die Frage der Neuwahl bereits dringlich geworden. Die größte Wahrscheinlichkeit hat tatsächlich die Wieder wahl Dr. Hanikch'. Man will durch eine solche abermalige Betrauung die große Schwierigkeit umgehe», einen neuen Mann zu finden Das ist heute nämlich sehr schwer, denn die scheinbar passenden Persönlichkeilen sind einigermaßen spröde. So hört man daß neben anderen Wissenschaftlern, die als Kandidaten genannt wurden, auch der bekannte Gelehrte Professor Wett sie in, der bisher als ber aussichtsreichste Nachfolger galt eine Wahl ablehncn würde. Der Posten des BundeSpräsidenten von Oesterreich bietet tn der Tat sehr geringe Arbeits- und Schaffensmöglichkeiten. Bei der Auf stellung der Verfassung hatten die Parteien die Befugnisse deS Präsidenten nach und nach gestrichen, so daß heute sein Wirkungskreis auf Gnadenakte und repräsentative Pflichten beschränkt ist. In allzu großer Aengstiichkeik hatte man noch dazu Vorsorge getroffen, daß auch diese Akte nur auf An weisung der Negierung oder der Minister erfolgen können. Da der Bundespräsidcnt nach der Verfassung außerdem keinen anderen Berns" anSübcn darf, ist er gewissermaßen zu Unproduktivität bei stärkster Inanspruchnahme durch repräsentative Aufgaben — Eröffnungsfeierlichkeiten aller Art — verurteilt. Diese Tatsachen machen die Bestrebungen verständlich, hier durch eine Verfass nngSrcform Abhilfe,» schaffen Entweder.soll der Wirkungskreis des Präsidenten stark erweitert werden ober man wird sich durch Ermöglichung der Wiederwahl Dr. Hainisch' aus der Affäre ziehen wollen. Der Vorschlag ber Regierung geht nun dahin, das Mandat des gegenwärtigen Staatsoberhauptes bis zur Erledigung ber Verfassungsänderung zu verlängern. Negierung und Mehrhrttspartetcn tendieren zu einer Reform, für die die Stellung des deutschen Reichspräsidenten da» Vorbild ist. Zu einer BerfassungSreform bedarf eö nun einer Zwei- ürlttelmehrheik die ohne Sozialdemokraten nicht erreicht werden kann. Gvn ihnen also wird es abhängen. ob Hainisch wiedergewählt wird — auch dazu ist etne Verfassungsände rung notwendig — bzw. In welchem Wirkungskreis der neue Präsident arbeiten wirb Soweit sich die Situation über- blicken läßt, stemmen sich die Sozialdemokraten gegen jede Kompetenzcrwciterung. Allerdings würben sie eine solche zngebcn. wenn die Verfassungsänderung auch andere Telle der Verfassung erfassen würde. Es heißt, daß sie Trennung von Staat und Kirche. Schulreform, ein neues Erbrecht und