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w r. «. 6. 50 6. bO L 50 L USa 50 8 50 8 50 L « 8 L r 3b kn üv r. 40 k. 75 v» «0 L 50 L 10 L 50 r. ? 75 ?. 30 r 75 , L 10 d» ll. 8. r 50 0. SO 6. so a. 50 6. 40 dm o. C 6 2b ?. 2b 6. 50 r 50 1» a. E. W r. 2b 8. 2b 6. 25 6. 6. L r 7b L 25 de SO u. 7b SO t>. «. SO k. 7b L 6. 6. 0 6 >0 d» a. 0. «1 tt >0 k lw.r. io?. 5L2.rn.6x, )psp.1.^prjl7? )0 t» u. >0 6. 5 r. ?. »o r. »bl, , >Odu» kl S5eo. 2, ^ ' >0 6. 5 k. o a. ?. 5 g. 0 L k. 5 de 0 L 5 ^ 0 L k. ko. 2 m.6-.' Og. ft.1.1'^l174 k 0 6. 0 6. 0 du k. 6. ko». > bl kcr.m.<^ oe. ft.:.r«u7! k 0 L r 0 8. 5 L 8 so r. 25 6. 25 r. r 75 8. k. 6. »5 r. SO 8 Erschcfttt ttzgttch s früh er/. Uhr. Lcharti», „t «epcUtt», JvhanmSgaffe 33. 2»rrch<k»tt, dcr RrMcUo«: vormittags 10 —12 Uhr. Nachmittags 4—6 Uhr. lr der für dir nächst- folaende Nummer bestimmt» ^«irralr un Wocheutagrn bis 3 Uhr Nachmittags, an Sonn- uud Festtag» früh bis V,d Uhr 2» dc, FUtatt, für I,s. L„ah«r: Otto Klemm. Univorstlättstr. 22, t»outs LSiche.Satbarwenstr. 18. p. nur ÄS Uhr. Kip.iigcr LaMM Auzeigrr. Orzai« für Politik, Localgeschichte, Handel»- md Geschäftsverkehr. LdommmMMtts Viertelt. 4'/,» k. tmt. «ttuarrlcha » Kt. »arch »ü Post de^gvi a «r Ich, einzeln» «ommrr rs «f «eleMempl« 1« Gedtkhrm stk Uttrabttlag» otzue Gopdelvrderwrg >ck «k. »U Postbefördevm, 4» «l. vom^mi^. 2UP> «atz ><<ia»e» »ater d. dt« Svaltzeile 4v Pf. 342. Sonnabend den 8 December 1877. 71. Jahrgang.: Zur gefRigm Beachtung. Unsere Expeditton ist morgen Sonntag de» 9. December nur Vormittags bis 1,9 Uhr geöffnet. langemann. »I SOL k SO 8 SO 8 L SO 8 a V «v Bekanntmachuna. da» OrlSstulut fll» da» G,werb«.Gcht,»-g-r1cht t« Leipzig »etreffend. Nachstehend- wache« wir daS auf Grnnd von tz 108 m Verbindung mit tz. 142 der Gewerbe ordnung für den Nordveulschen Bund vom 21. 3»ni 1869 mit den Herren Stadl vrrordneten ver einbarte und von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigte OrtSstatut für dal Gewerbe-Schieds gericht in Leipzig zur Rachachtung für Alle, die eS angeht, öffentlich bekannt. ^ Der Zeitpunkt der Tonstituiruog det Gewerbe-Schied-gericht- wird nach ersolgter Wahl der Beisitzer für dasselbe noch besonders bekannt gemacht wirken Leipzig, den « December 1877. L«» -Rath der Gtadt Leipzig. vr. Georgi. 8 Ortsstatut für daS Gewerbe-Scdiedsgericht in Leipzig. tz L. Auf Grund der tztz. 108 und 142 der Gewerbeordnung kür deu Norddeutschen Bund vom 21 Juni 188» wird in der Stadt Leipzig ein gewerbliche- Schiedsgericht errichtet, welche- dev amtlich« Titel Gewerbe - Schiedsgericht der Stadt Leipzig führt und sich eine« Siegel- mit dem Stadtwappen bedient tz. 8. DiefeS Gewerbe-Schiedsgericht wird an Stelle der gegenwärtig hierfür bestimmten Behörde betraut mit der Entscheidung derjenigen Streitigkeit« zwischen den für die Stadt Leipzig »it Gewerbeanmeldeschein versehenen selbstständigen Gewerbetreibenden resp. Kaufleuten oder Fabri kant« einerseits und ihr« Gewerbegehülfen oder Lehrlingen andererseits, welche sich auf den An tritt, die Fortsetzung oder Aushebung de- Arbeit-- oder LehrvrrhältuifleS, auf die gegenfcitigm Leistungen wich end der Dauer desselben oder aus die Ertheilunz oder d« Inhalt der in den HZ NS »nd 124 der Gewerbeordnung erwähnt« Zeugnisse bezieh«. tz. N. Die am Tage de- Inkrafttreten- gegenwärtigen Statut- bei den bi-her zuständigen BchSrdm bereit- anhängigen Streitigkeiten gedachter Art find bei denselben auch znr Erledigung B bring«, dafern nicht beide Partei« »it der Ueberweifuag derselben au da- Gewmbe-SchiedS- ericht einverstanden sind ß. L. Da- Gewerbe-Schied-gericht besteht: ») an- eine» recht-kundig« — znr Annahme eine- selbstständig« Richteramte- beziehentlich zur Au-Übunq der Advocatur befähigt« — Vorsitzenden, welcher von dem Stadtrathe au- seinen Mitgliedern ernannt und unter Verweisung aus sein« Amt-eid in Pflicht ge nommen wird; b) au- fechszig Beisitzern, welche je zur Hälfte Arbeitgeber, zur anderen Hälfte Arbeit nehmer sein müss«. Dieselbm werden auf ein 3ahr gewählt und zwar die Arbeitgeber au-schließlich von Arbeitgebern, die Arbeitnehmer ausschließlich von Arbeitnehmern. Bei zeitweiliger Behinderung de- Vorsitzenden ist der Rath verpflichtet, für interimistische Lei- tuug de- Gericht- zu sorgen und kann in solchem Falle da- A«t de- Vorsitzenden auch eine« Rath-- beamt« übertrag« werden tz. S. Stimmberechtigt sind bei der Wahl der Beisitzer, und zwar ohne Unterschied de- Geschlecht-, » in der Abtheiluug der Arbeitgeber alle diejmigen kauflcute, Fabrikant« und selbstständig« Gewerbetreibend«, welche volljährig sind »nd in Leipzig nach ß 14 der Gewerbeordnung ihr Gewerbe angemeldet Hab«; d) io der Abtheilung der Arbeitnehmer alle diejmigen von ihnen, welche volljährig »nd in eine« hiesig« Gewerbeetablissemmt zur Zeit der Wahl beschäftigt find Wählbar find dagegen von den vorstehend- unter » »nd d Genannten nur Männer, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befind«, da- 25. Lebm-jahr erfüllt Hab« und in Leipzig wohnhaft sind. tz. S. Die Wahl der Beisitzer findet unter Leitung de- Borfitzend« de- Gewerbe-Schieds gericht- al- Wahlvorstehers und eine- vom Gewerbe-Schied-gericht je zur Hälfte a»S d« sttm«- berechtiglen Arbeitgebern «nd Arbeitnehmern ernannt« Wahlausschüsse- alljährlich innerhalb der letzt« 3 Monate statt und ist der Tag derselben mindesten- zweimal in eine« vom Rathe zu bestimmend« Lokalblatt« bekannt zu mach« dergestalt, daß -wisch« de» ersten Abdruck der Bekannt- «uchuvg «nd de« Wahltage eine Frist von mindestens vierzehn Tagen inneltegt Die an der Wahl sich vetheiltgmd« haben sich vor de« Wahlausschüsse, insoweit diese« nicht die Wahlberechtigung bekaunt ist, auf Erfordern über dieselbe au-zuwetsm, »nd zwar die Arbeitgeber durch Zeugnisse der Gewerbepokizeibehvrd«. die Arbeitnehmer durch Zeugnisse ihrer Arbeitgeber resp der Polizei- behörde, durch welche bestätigt wird, daß der Arbeitnehmer wirklich hier in Arbeit steht. Formulare stk dies« Zeugnisse werden vom Gewerbe-Schied-gericht« «nenigeltlich verabfolgt. tz 7. Da- Wahlrecht ist nur in Person und durch verdeckte Stimmzettel au-zuübm, welch« keetßta Namen enthalt» soll«. Die sich bet heiligend« Wähler Hab« sich zu de« in der Wahlbekauntmachuug bezeichnet« Tage iu der Zeit vo» 12 Uhr Mittag- bi- 8 Uhr Abend- bei dem Wahlvorsteher aazumeld« «nd, soweit u-thig» zu legitimir« Die Angemeldet« stud iu zwei lubellarisch auszustellend« List« eivzutragm, der» eine für die ArbettwSer. der» andere für dte Arbeitnehmer bestimmt ist, und welche in der erst» Spalte die fortlaufend« Nummer der Auaemüdelm, in der zweit« der« Name», tu dcr drill« der« Berus-art «uthält. Ä» der Liste der Arbeitnehmer ist 1» einer viert« Spalte der Arbeitgeber auszuftihre», fik welche» der Betreffende arbeitet Mrd et» sich ««meldender vom Wahlausschuß al- nicht wahlberechtigt zurückgewtesm, so ist derftlde gleich«,^ i» derstwig«^Liste, stk welche er sich angemeldet hat. auszufShr« und der Zurück- Äe all stimmberechtigt Auerkaunku Hab« ihre Stimmzettel verdeckt iu ein« der beiden Wahl- »rum eiuzulege», von dev« etu« stk die Wahl der Arbeitgeber, die Ludere für die Wahl der Arbeit« *E*"5?Nstm fiu! vom Wahlvorsteher »ud deu Mitgliedern de« Wahlausschüsse- am Schluffe zu mkerschretb» »ud Hab» dtesckbeo dabet an-drückltch zu bezeug«, daß sich tu der für die Wahl be stimmt« Zeit Niemand weiter augemeldet hat tz. ». Nach Ablauf der zur Abstimmung festgesetzt« Zeit ist Niemand, der nicht bereit- im Wahllokal« aWmwärttg ist, «ehr zur Wahl zuzulaffe». SS stud «uumehr die Sttmmzetl beide» W ahmen» zu «ehm« «ud zunächst zu zähl» Ergiebt sich dabet «tue Verschiedenheit vo» der festaestelltm Z dem etwa «r Aufklärung Dienlichen im Wahlprotokolle anpegebei Sodann erfolgt die Er-sfauug der Stimmzettel und zwar find hierbei die beide» Abtheilung« ^ "^S?i««zett^* »chche'die Paso« de- zu Wählmd« nicht «it hinlänglicher Deutlichkeit bezeichn» oder die Na»« von in der betreffend» Adtheilung sicht wählbar« Person» enthalten, sind ins«, «mit ungültig. Weed« mehr oder weniger al» dreißig Nam« aus eine» Stimmzettel gesund«, so wird hierdurch »war die Gültigkeit desselben nicht aufgehoben, e- find aber die letzt« auf de« zettel überflüssig enthaltenen Nam« al- nicht beigesügl zu betrachten In jeder der beiden Abtheilungen sind diejenigen dreißig Personen, wckche die meist« Stiumuen erhalten habm. zu Beisitzern gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlvorsteher durch Au-loosung. Ueber da- Ergebnis der Stimmenauszählung ist ein Protokoll aufzunehmen, welche- vom Wahl vorsteher «nd den Wahlgehülfeu zu unterzeichnen ist. Die ganz oder theilweise für ungültig erach teten Stimmzettel stad de« Protokoll beizufügeu, die güUtgm zu vernichten. MeinuagSvsrschikdenhetteu. welche im Wahlausschuß über die Stimmderechtigung, die Wählbar- keil oder die Sül igkeit vou (^»tmmzetteln entstehen, werden durch Abstimmung entschieden, wobei im Falle der Stimmengleichheit dem Wahlvorsteher die entscheidende Stimme zufieht. Aüe Fälle, bei denen eine solche Aostimmung nöthig wird, stad i« Wahlprotokolle anzugeöm tz. S. Die Gewählt» find durch den Vorsitzenden de- Gericht- schriftlich zur Erklärung über die Annahme aufzufordern. Erfolgt binnen 8 Tag» kein« uabedtugt adlchuende Erklärung, so gilt die Wahl für angmomm». Für Ablehneude Wersen Diejmigen, aus welche nach dm Gewählten die «eist« Stimm« gefalle« find, ein beruf» An Stelle der im Laufe de- Jahre- au- irgend welchem Grunde Au-scheid»dm ergänz» stch die gewählten Beisitzer, und zwar jede Abthcilung unter sich, durch freie Zuwrhl au- der Mür ber Stimmberechtigt». tz 10 Die erwählt» Beisitzer werden am erst» Werktage jeden Jahre- vom Vorsitzenden de- Gericht- in ihr Amt eingewtes» nvd eidlich in Pflicht genommen. Letztere- geschieht auch be- züglich der im Laufe de- Jahre- eiotretcnd» Beisitzer. tz. 1L. Die Beisitzer erhalt» für jede Sitzung, der sie beiaewohut Hab», al- Entschädigung für Zeitversäumn.ß 4 Mark, wenn die Sitzung ein» ganz» ArveitSlaa in Anspruch vimutt, und 2 Mark, wenn dieselbe nicht über ein» halb» Arbett-tag andauert. Die Entschädigung» werd» in der Regel vierteljährlich, auf Wunsch auch sofort a»-gezahlt. Eine Zurückweisuug der Eut- fchädiqung ist unstatlkaft. x , tz. LS. Die Sitzungen de- Gewerbe-Schi-d-gerichtS find» in der Regel einmal wöcheutkkd statt, unv werden zu denselben jedesmal 4 Beisitzer, sowie 2 HülfSbeifitzer zugezogen, je zur Hälfte au- der Abtheilung d?r Arbeitgeber, zur anderen Hälfte aus der Abtheilung der ArbeitnehmHt. Dieselben werd» in gewisser Reihmsolge von de« Vorsitzenden einberufea, es liegt jedoch letztere« ob, b-i Auswahl der Beisitzer darauf zu sehen, daß für die jeweilig schwebenden Streitfragen thmn- lichst sachkundige Beisitzer zugezogm werd». Al- Beisitzer können nicht thätia sein Personen, welche mit einer der Partei» bi- zu» vierten Grade verwandt oder verschwägert sind, oder welche an der Streitsache selbst pers-nlichG Äaterefi« haben, oder in der Streitsache einer der Partei» bereit- mit Rath beigestaudea Hab«; vor Er öffnung de- verhör- haben die Beisitzer eidesstattlich zu versichern, daß ein solcher Behinderung-- gruvd nicht obwalte. Die Partei» haben vor de» Gewerbe-Schied-gericht persönlich zv erschein« Ausnahmen hiervon refv. di« Zulassung von gehörig l^tttmkt« Bevollmächtigt» kann da- Gericht i» chm geeignet erscheinen«» Fällen gestatt«. Wenn die Väter oder Vormünder außerhalb Leipzig- und seiner »ächfiea Umgebung wohn», muß e- gestattet werd» Macht eine Streitsache mehrere Termine nothwmdig, so find zu derselben, foweit möglich, stet- wieder die-elbm Beisitzer zuzuziehen. G. IS. Da- verfahr» vor de« Gewerbe-Schied-gericht anlaagmd, so ist letztere- verpflicht«, vor «r aß de- Schiedssprüche- dm Prrtet» Gelegenheit » rechtliche« Gehör zu geh», sie zum Verhandlungstermine unter Aufforderung zur Angabe ihrer Beweismittel vorzulad», da- dem Streite z, Grunde liegende Sachverhältniß gewiss'uhast zu erörtern, nach Schluß der Verhand lung — dasern nicht ein vergleich zu Stande kommt, oder mehrere Termin« nothwrndig werd« — sofort oder doch binnen längsten- 8 Tag» ein» mit Gründen versehe»» Schiedsspruch de» Partei» zu eröffnen und auf Antrag der obsiegend» Partei dte zuständige StaaiSb.-hvrde »eg» Hüls-voli- streckung au- dem Schiedssprüche anzugeh». Wkd der Schiedsspruch nicht sosort, foudern erst später an eenem vorher auzuheraumeod» Lermin-iage eröffnet, so bedarf e- hierbei der Anwesen heit der Beisitzer nicht. Die Vorladung mm Verhandlungstermin muß unter der Androhung erfolg», daß auch i» Falle de- Au-bleibm- da- Gewerbe-Schied-gericht derechti-t sei, in der Sach« zu erkenn» «ud den au-blcibmdm Kläger mit feine« Ansprüche abzuwetsm, deu nicht erschienen» Beklagt» de« -lag- gefuche gemäß zu verurthetlm. Ermächtigt ist da- Gewerbe-Schied-gericht — insoweit es die- zur Aufklärung und Ke-stelluufl de- Sachverhältnissr- für nothwmdig erachtet — Zeug» uns Sachverständige, erstere »ater Straf, avdrohuug vorzulad», dieselbm zu vereiden, Eide abzunehm» und die StaatSvehörs» zur HittfS- vollstrrckuug au- de» Schiedssprüche, beziehentlich zur executorischm Einziehung von Oevnuug-. straf» anzugeh». DieSttzungm find öffentlich, »it Au-nabme dtrer, in wiflchm die Abfassung de« Schickr- fprmh- berath» wkd Auch kann da- Gericht die Oeffeuilichkeit dann a»-schließe», »om «a«b feinem Ermessen eine Verletzung de- Schamgefühl- zu befürcht» ist, oder wenn e- die- zur Auf- rechterhaltuua der Ruhe »ud Ordnung im Sitzungssaal« für nöthig erachtetet. Welche Mittel zur Erörterung de- Sachderhältniffe- auzuwmdeu, welch« rechtlich» Wkk«MM dem «»gehorsame» Au-bleih» der Partei», Zmg» »nd Sachverständig», de» vorgebrackte» Be- Zeug« und Sachverständig», der Ableistung eine- Erfüllung-- öder Retnkuug-eide- bedarf » dergl., ist für jeden einzeln» Fall i« da- ft«e, gewissenhaft« Ermessen des Gewerbe-Schted- Gtstumzettel au- dm der Wähler, so ist die- nebst wei-mtüel». dm Geständnisse» »nd verzichten der Partei»^ beixrlegen find, ob e- eiurr Vereidung und gericht- aestellt tz. LT. Der Schiedsspruch geht «it seiner Bekanntmachung »der mit Ablauf de- hierzu an- beraumtm Lermio-taae- sofort in Rochl-kraft über. Einsprüche oder Rechtsmittel irgend welcher Art geg» denselben oder da- «erfahr» find nicht zu beacht» ^ ^ vor dem Schiedsgerichte abgeschlossen« Vergleiche haben dieselbe Vollstreckbarkeit wie die Scht-d-sprüche. tz. LS. Der Borfitzeud« de- Gewerbe-Schiedsgericht- hat dasselbe »ach Nuß» hi» zu ver treten , die gesammte Proceßlcitung, beziehentlich unter Zuziehung von Uaterbeamt» zu besorg», namentltch dte mündlich» oder schriftlichen Partetauträge »tgegeuzunehm«, dte Sitzung» anzu- beraum», die Beisitzer eiuz,berufen, dte Partei», Zeug» und Sachverständig« — letztere besdm. foweit e- vom Gericht für »ölhig erachtet ist — vorzulad«, di« Verhandlung« zu lew» uud bm denselben die Ordnung, auch den Zuhörer« gegenüber, ausrecht zu «halt« Bei den Abstimmung» de- Gewerbe-Schied-gericht- hat der Vorsitzende fiic de» Full der Sttmmmgleichheit die entscheidend« Stimme. < tz. LS. Dte Beifitzer habm sich pünktlich ,» den Sitzung«, fite wslche st« «iuberuse» worb«, etnzustub«, t« Galle d« Verhinderung abcr ihre «ntschalstmva-grüude (a» »eiche tu der «egel nur Reis» »der Krankheit» gelt») rechtzeitig vorher de» Vorsitzende» anzuzeig» Nicht, »icht genügend, oder nicht rechtzeitig Entschuldigt« verfall» tu ein« Geldstrafe von » Mark für jedem Full und habm überdies dte durch ihr Lu-bleib« entstand»» Plocrßkost» zu erstatt» Tie gänzliche Niederlegung de- Beifitzeramtei innerhalb der einjährigen AM, aus »rlche d-e Wahl ersolgt ist, kann nur «»- gewichtig» Grüad», der« Beurthetluug du» Übrigen Bei sitze, a zischt, gestattet werd» - - -- — ' "»' — ^»erdc«. r »eg» be- wies»er Uotauglichkett »der Uawürdigkett des Amte- zu entheb». ES ist jedoch dazu eia« Majo rität von mindesten- '/, sämmtltcher Beisitzer erforderlich tz. L7. Di« Proeeßkost» richten sich nach dm Bestimmung» der Gebühreutaxe für die kost»- berechuung» der Berwaltung-beh-rd« erster Instanz I 4 T
