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27. Jahrgang Frankreichs „unantastbare Rechte Mg der Kriegsschulden zufltmmen wolle, schärfere Haltung, al» sie Tardteu und an> S/ck In der Schwebe Die Beratungen der Reicharegierung Der »Pazifist" Herriot gegen Nie Verstänäigungspolitik Mr eine Politik im 8inne Poincarös n iitbtt du L- Mr sich nd dann r bekam lanagan B ms Air gegebenen Zusicherungen de» Herrn ReichDkanzler» und de- Herrn Reichsfinanzminister», daN kein« weitere Ge halts senkung beabsichtigt fei, erörtert, wie verlautet, da» Neichßkabinett wieder Verschlag», die ein« neu» wirtschaftliche Belastung der Beamten bezwecken. Ge gen jede weitere Belastung der Beamten müssen wir mit größtem Nachdruck Einspruch erheben. Gin« solch« Maßnahme würde schwerste Erschütterungen und Zu sammenbrüche zub Folge haben. Wir weisen den Herrn Reichskanzler und die ReichNregierung auf die schweren Folgen hin, di« neu« Belastungen in dies« Hinsicht bringen würden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß der allgemeinen Notlage durch immer neu« wirtschaft liche Belastungen auf der Grundlage eine« schemati schen Abstrich» nicht gesteuert werden kann. Gin« wei tere Belastung dieser Art würde di« schon setzt über aus geschwächte wirtschaftliche Lag, der Beamtenschaft noch weiter verschlechtern, ohne daß dadurch ein« Bes serung der Gesamtlage etntreten würde. Wir warnen daher dringend, den verhängnisvollen weg einer nochmaligen wirtschaftlichen Belastung der Beamten schaft zu beschreiten. Der Herr Reichsfinanzminister hat am S. MSq erklärt, daß e» vollendeter Wahnsinn wäre, wenn man da, bequem« Mittel weiterer Lohn lind Gehaltskürzungen anwenden würde. Der Punkt, so hat der Herr Reichsfinanzminister weiter auSgeführt. über den nicht htnausgegangen werden wnn«, sei er reicht; jede Aktion dieser Art sei unmöglich. Wir find der Auffassung, daß diese Feststellungen für jede Art neuer wirtschaftlicher Belastung gelten müssen. Lab halb fordern wir, daß auf alle Mille von einer sol chen Belastung der Beamten abgesehen wird/ Deutschnationale und ReichßtagDetnbmchmg B « rltn, iS. Mat. Di« deuffchnationale Neichötaas- fvaktton hat bet dem RetchStagSprästdium erneut dt« Ein- sand « NM Säuberung der Verwaltung sind Polizei sowie der Schule von ungeeigneten Elementen. Im Zusammen hang mit dieser Aeußerung schreibt der „Angriff* r Di« Möglichkeiten der Regierungsbildung find, zumal die Richtlinien, die Adolf Hitler der nationalsozia listischen Fraktion erteilt hat, noch nicht bekannt ge geben sind, noch Völlig offen. Der bisherige preußisch» Landtag hat bekanntlich di« Bestimmung der Geschäfts ordnung über di« Wahl deck Ministerpräsidenten ge ändert, so daß ein Ministerpräsident nur von «iner absoluten Mehrheit gewählt werden kann. Im neu«n preußischen Landtag sind nun die Mehr^tSverhältniss« ganz anders geworden. Schon jetzt steht fH, daß «ine den wird, ismal zur neun aus Mfwetsen. üi» anzu- »u lassen, beralldaS s«n Hetzen der Neste au» der htmmekns oder eine umgehen ;» niedev- , Blüten- Ml sich seurtgrot rferdächer Ferne^ er es Tuch, enständer mi Acker- lten Um- r Hinter- , andere sewösser, >, als do « hinein- evtsch ist, imn kann ngt, und . Blüten- n Boden die Ziele der NatimelstrlMe» in Wengen Berlin, IS. Mai. D«r Führer der national sozialistischen preußtfchen Landtagsfraktion, Abgeordne ter stub«, äußert sich über di« dringendsten Aufgaben, die d«r preußische Landtag zu lösen haben wird, im „Nationalsozialistischen Preußischen Pressedienst* fol gendermaßen; Der neue Landtag hat außerordentlich bedeutsam« Ausgaben zu lösen. Im Vordergründe steht nicht — wie man e» von gewisser Seit« wahr haben Witt — di« Regelung der preußischen Finanzen, son dern die Regelung der deutschen Rechtspflege und die Berlin, IS. Mai. Au dem gestrig«» Empfang der Bewert« sthaiftevertreter beim Reichskanzler Nr. Brüning «Mhrt da« B. I. einige Einzelheiten. Danach stand von vornherein fest, daß der Reichskanzler den Gewerkschaften keinerlei grundsätzliche Reform- plän« für den Umbau der verschiedenen Zweige de« Erwerbslosen- sllrsorg« bekanntgsben würde. Das Kabinett hat sich vielmehr dahin entschieden, lediglich gewisse Vereinfachungen in der Er- werbslosenfürsorge vorzunchmen. Die illrdettsbosenversicherung al« solche soll grundsätzlich aufrechterhalten bleiben; darüber bestand im Kabinett und auch mit dem Relchztommissar Dr. Eoerdeler volle Eimütigkett. Die Kombinatiotn darüber, daß Dkl Goerdeter au« der angeb lichem Wlehnung seiner weittvgehenden Reform-plän« Konsequenzen ziehen könnt«, wird demgemäß al« verfehlt bezeichnet. Die Er nennung Doerdeler« -um Mkrtschaft«mtnister wird aber dock) wahr scheinlich noch einige Zett in der Schwebe bleiben» Die Gegner schaft, di« neuerdings au« industriellen Kreisen gegen die Kandi datur Doerdeler« laut wtrd^ berucht nach den Mitteilungen de« genanntrn.Blatte» darauf, daß Dr. Goestdeler di« Ansicht vertritt, eine Auflockerung der Tarifverträge müsle zwangsläufig ein Gegenstück in der Auflockerung der Kartell« finden. Weiter wird erklärt, die Anpassung der Erwerbeckofenfürsorge an di« finanzwirtschaftlichrn Möglichkeiten beding« vor allem «in« „Srgän-ung der finanziellen Vorsorge", da neu« Steuern, inobe- sondere zu Lasten der Erzeugung, auf allgemein» Ablehnung stoßen. Dabei ist vor allem an die Verlängerung und systematische Einfügung der Bürgersteuer und der Krisensteuer in da» übrig«, Steuersystem gedacht, andererseits an eine Vereinfachung de.' Un- terstützungsarten, vor allem durch die Anpassung d«r Unter stützungssätze in oer Versicherung und der Krisensürsore an di«, jenigen der Wohlfahrtsunterstühung. Die eigentliche Neuordnung der ErwerbslofenfüTsorge gilt damit al« vertagt, und di« Gewerk schaften sollen mit dieser Lösung einverstanden sein. Der Deutsche Leamtenbuud an de« Reichskanzler Gegen eine weitere Belastung der Beamtenschast Der Deutsche Veamtenbund hat am Mittwoch Sabotage der Abröstung Genf, 18. Mai. Di« franzSstsche Abordnung har Hegen den bereit» angenommenen Grundsatz der qualitativen Abrüstung im Landausschuß der Abrü stung« tagung in Gens am Donnerstag einen erneuten sehr heftigen Vorstoß unternommen. Frankreichs Ver treter Aubert erklärt«; 1. Die Unterscheidung zwischen Angriff»- und Ver teidigungswaffen sei vollkommen unmöglich, da sie materiell nicht durchzuführen sei und außerdem auch die Bestimmung ei,»es etwaigen Angreifers notwendig mache. 2. Verbote der Angriffswaffen seien praktisch undurch führbar, weil sich ein Angreifer an «in derartige» verbot nickt halte, wahrend der Verteidiger sie befolgen würde. (Ein Standpunkt, der der Verneinung jeglicher internatio naler Verträge gleichkommt! Denn wenn man von vorn herein mit dem Bruch internationaler Abkommen rechnet, nimmt man ihnen jede Existenzberechtigung. Da» wurde dem französische« Vertrete» auch von verschiedene« Gelten entgegnet.) S. Verbote der AngriffSwaffen sete« °»z»leh«n, «»U eine Reihe von Staaten derartige Waffen nicht besitzens« daß die dadurch herbeigeführte Abrüstung VdWch nnftM- gen Charakter trage und da» ganze augenblicklich« Sich«- heitSgebäudr zerstören werde. In dieftr dritten Bemerkung Aubert» steckt die erneute Forderung d«r Aufrechterhaltung der Rüfvrng»- Ungleichheit. Daß die bisher duvchgeführte Abrüstung, nämlich nur Deutschland« und seiner ehemaligen. Gev» kündeten.einseitig ist und gerade deshalb dw schwer gerüsteten ander«» Staaten abzurüsten verpflichtet smp. interessiert Frankreich nicht. Heuchlerisch Nagt «S dar über, daß die Abschaffung der AngrisfSwaffen .^in seitig" sei, weil Deutschland (da - solche Waffen schon längst nicht mehr hat!) dabei nicht mittun kann! Dir Ausschuß nahm die Erklärung des französischen Per- treters mit großer Spannung entgegen und vertagte sich dann auf Freitag vormittag, wo man eine ev- neute eingehend« Aussprache über den Grundsatz dsr qualitativen Abrüstung erwartet. Andere Namen, sonst nicht» stede Paul-Boncour« Stellung und unterschreibt delle» s'" d" Abrüstungsfrage: Sicherheit, Schied«. Abrüstung seien ein Dreiklang, der Augen der frLnzösifchen Republik seinen vollen Wert Wenn man, meint Herriot, den gegenwärtigen m beobachte, so würden patriotische Pazifisten wie Paul-Boncour und er die Schwierigkeiten der !.age erkennen. Herriot unterstteicht auch den Stand- pnnkt, den Paul-Boncour in seiner Rede zur Reparation«, rage eingenommen hat. Paul-Boncour habe zwei unan- aufgestellt: 1. Aufrechterhaltung de» ranzösischen Willen« zur europäischen Solidarität; 8 de« ^,"len«. unantastbare Rechte Frankreich« nicht veräußern Trennung zwischen Frankreich« Gläubigeransprüchen und seinen Dchuldenverpfltchtungen zulassen zu wollen. " » Seit der französischen KammerwaU dmf Herriot Ge- hör beanspruchen, wenn er da« Wort ergreift, denn daran bestehen, Laß er in wenigen Wochen Fvankreich« Ministerpräsident und damit der maßgeblichste Mann der französischen Politik sein wird. Das, wa, er jetzt in der „Er« Nouvelle" unter Bezugnahme auf Paul- Boncour sagt, bestätigt nur seine gestrigen Ausführungen, ^je ebenfalls Kar erkennen ließen, daß Herriot keine andere Politik als seine Vorgänger Tardieu, Laval und schließlich nnch Poincar<^ treiben will. Ueberrascht davon sollte eigent- lich niemand In Deutschland sein, Herriot hat auch früher schon, als er noch in der Opposition stand, oft genug gezeigt, daß er sich von den RechtSpolitikern in den wichtigsten außenpolitischen Fragen nicht unterscheidet — überrascht sind höchstens die deutschen Linkszeitungen, di« über den Wahlsieg der französischen Radikale« so laut jubelten. Aber auch in England und Amerika hat man merkwürdig« Hoff nungen aus den „Pazifisten" Herriot gesetzt, man wußte dort anscheinend nicht, daß er ein „patriotischer" Pazifist ist — und nun wechselt der einige Tage zur Schau getragene Optimismus wieder mit schwarzem Pessimismus: London, 19. Mai. Der diplomatische Korrespon dent des „Daily Heraild" meldet, daß die von Herriot ab- gegebenen Erklärungen über Reparationen und Sicherbeit in diplomatischen Kreisen Londons «inen niederschlagenven Eindruck gemacht hätten. Wenn diese Aeußerungen wirk lich die Ansichten der neuen französischen Regierung dar stellten, so würde dis Lausanner Konferenz höchsten» eine Verlängerung des Moratoriums um einige Monate bringen. Die Folge werde sein, daß im Verlauf von weiteren zwei Monaten Deutschland zwangsläufig ein „Transfermorato rium" für seine wirtschaftlichen Schuldenverpflichtungen erklären müsse. Das sei die größte Gefahr, die beute Eurova bedrohe. Da seit Beginn des HoovermoratoriumS -LLW Anzeiger Mr -as Erzgebirge r Cagrblack Enthaltend Sie amtlichen Hrkanatmachuagea -es Nate» -er Stadt UN- -es Amtsgericht» Aue. poMeck^uo» ftM ttpOt kw.isss - - Sormabenck, äen 21. Mai 1932 Europa bedrohe. Da seit Beginn des HoovermoratoriumS nichts zur Verbesserung der Lage geschehen sei, so nähere ich jetzt schnell die zweite groß« Krise, so daß die Sachver- täniotgen di« größten Befürchtungen für den Monat Juli iätten. Wenn es wahr sei, baß Herriot keiner H«rab- etzung der deutschen Reparationszahlungen ohne ein« ent brechende Herabsetzung der Kriegsschulden zustimmen wolle, o sei das äne viel schärfere Haltung, al» sie Tardieu und Landin eingenommen hätten. Dadurch, daß Herriot ein vorherige« Zugeständnis von Amerika v«rlang«, stelle er eine unmögliche Bedingung. Da« wisse er auch aanz genau, linier diesen Umständen müsse Lausanne zu einem Fehl schlag werden. Herriot» Politik wolle den Zusammenbruch Deutschlands. Besprechung Herriot» mit Lebrun PartS, 19. Mat. Eine Unterredung, die der Präsi dent der Republik gestern mit Herriot batte, gatt dem -Scho de Pari«" zufolge -mehr den außenpolitW kommenden Wocke werde Lebrun mit Herriot eine neu«, vielleicht entscheiden-»! GrftrechuuL den Reichskanzler Dr. Brüning folgende» Telegramm berufuna de» Reichstage» zum 24. Mai beantragt unter gerichtet: gleichzeitiger Mitteilung ihre» Schritte» an die Übrigen „Trotz den wiederholt und In klarster Form ab- Oppositionsparteien.