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LMKilM zur AWki NMtsztiimli Nk. 140. zu Nr. l)4 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Brauße in Dresden- ich Ihnen die d ist, wird die sächsische )em Wege des Etats )ann notwendig sind, daran, dem Landtage Regierung dein Land age aus Vie Vorlagen unterbreiten, die Tabei denke ich zurzeit nicht den Vorschlag zu wachen, die (Hört, hört! bei den kom- wo bei zu den» repariert des Aus- werden können nahmezustandes richtig! Abg. Liebmann: Daraus werde nachher antworten, Herr Minister Muller!) Und zum Schluß schwierigen Kapitel, sich Mi- jemand das Recht, das jeder andere sür sich in Anspruch nimmt, zu schmälern. Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, die vom Reich lins vorgeschrieben sind und die in unser aller Interesse liegen, dann aller dings ist damit zu rechnen, dast in der loyalen Be urteilung solcher Veranstaltungen eine Änderung eintritt. Und nun noch ein Wort zu den fragen der Per- sonaländeruugen! Da habe ich die Anfrage Nr. 604 vor mir liegen, die ja im Grunde genommen gar nicht an mich gerichtet sein kann. Ich kann sie mich schwer lich schlüssig beantworten. Ich will einzelne Punkte heransgreifcn. Es ist hier gefragt, ob es richtig ist, dast Beamte der sächsischen Regierung von: Wehrkreis kommando in Schutzhaft genommen worden sind, weil sie Aufträge der 'ächsifchen Regierung durchgeführt haben. Tas ist richtig. Herr Abgeordneter Liebmann hat ja bereits darauf hingewiesen, wie die Tinge zu- sammenhängen, rind ich brauche nicht näher darauf ein zugehen. Wenn aber gefragt wird: Ist es Tatsache, dast das Wehrkreiskommando rechtswidrig in die Zivilgcwalt des Staates eingreift, Beamte wegen ihrer republikanischen Gesinnung ent- - lässt und Beförderung reaktionärer Beamten vor nimmt'? Was hat die Regierung gegen diese Uber- griffe des Wehrkreiskommandos getan? io stelle ich dieser Anfrage die Tatsache gegenüber, dast das, wonach hier gefragt wird, während der Zeitdauer der gegenwärtigen Regierung noch nicht vorgekonunen ist, und soweit die Vergangenheit in Frage kommt, must eben der Herr Abgeordnete Liebmann einmal den früheren Innenminister Liebmann fragen (Gelächter bei der Minderheit der Sozialdemokratie und bei den Kommunisten.), welche erfolgreichen schritte er bei der Reichsregierung unternommen hat. (Abg. Kühn: Lehr Wo Unrecht geschehen ist, wird es gutgemacht, Recht geschehen ist, bleibt es bestehen. (Zurufe den Kommunisten.) Hierauf wird in die Aussprache eurgetreten. Abg. Gran; (kom.): Tie Arbeiterschaft kann oaraus gefastt machen, dast der sozialdemokratische Apparat, sondern sic hat auch in dem Vorstande des Landtages die willigsten Helfer zur Verdeckung der Reichswchrschandc, mit Ausnahme der Kommunisten, weil dieses Landtagspräsidium diese Anfragen erst nach Monaten auf die Tagesordnung stellt. Sic sind gestellt am 12. Dezember 1023, erst jetzt erscheinen sie aus der Tagesordnung, mit der ganz osfensichtlichen Absicht: weil jetzt die Sache vorbei ist, kann man jetzt unge fährdet die Sache zur Beratung stellen. Damals wo es Zweck gehabt hätte, hat man die Anfrage nicht ans die Tagesordnung gebracht. Es wurde aber bei der Entlassung der Beamten damals von der Regierling abgestritteu, auch vou der Reichswehr, dementiert, dast au die Polizei ein Befehl gegangen sei, dast aus der Polizei die Beamten, die politisch nicht ganz stubenrein im Sinne der Reaktion sind, von ihren Posten entfernt werden. Dieser Befehl ist der Schnüfselbefchl für die Polizei, ein Befehl zur Erziehung von Gesinnungslumperei. (Sehr richtig! bei dell kom.) Aber er basiert auch auf Gesinnungslumperei, denn der Unterzeichner des Be fehls ist in die Stelle, in der er jetzt sitzt als Präsident der Staatspolizeiverwaltung erst dadurch eiugerückt, dast er in dem Augenblicke, wo der General Müller die Exekutivgewalt über die Polizei übernahm, diese elende Gesinnungslumperei betrieb und den Befehl ausgeführt hat. (Stellv. Präsident 1>r Hübschmann: Diese Bezeichnung ist unzulässig.) Es tut mir leid, ich kann es aber nur so seststellcn, wie es Tatsache rst. Ich frage die Regierung, ob sie diesen Befehl und die auf Grund dieses Befehls durchgesührteu Mastnahmen deckt. Ich frage weiter: Mill die Regierung diesen l)i. Thomas als Präsident der Staatspoiizeiverwaltung bestehen lassen, der gezeigt hat, dast er den Mantel hängt, wie der Wind weht, den Dr. Thomas, der einmal eine rote Jakobinermütze aussetzt uud im nächste« Moment bereit ist, den Stahlhelnr des General Müller zu tragen und ein Hakenkreuz daraus zu mache». Wir fragen die Regierung: Wie steht sie zu den Fällen? Wird sie endlrch das Material herausgebcn? Wird sie mit der Denkschrift endlich kommen? oder will sie wenigstens das eine tun: wird sic einem vom Landtage verfassungsmäßig cingelctzten Ausschüsse endlich das Material zur Verfügung stellen? Dast sie das nicht macht, zeigt, dast die Regierung entweder Augst hat, dast der Reiclrswchrgencral wiederkommcn könnte und die Minisrcrherrlichkeit des Ziruldiktators aushört, oder sie ist bereit, die schandbaren Handlungen der Reichswehr im Interesse der koalitlonsschande irr Sachsen uud des sächsischen Unternehmertums zu decken. (Bravo! bei den kom.) Minister des Innern Mütter (Chemnitz): Ich schicke voraus, dast ich nicht in der Lage bin, auf all die An fragen, die so weit zurückliegend eine eingehende Ant ivort zu geben. Sie betreffen in der Hauptsache das, was hinter uns liegt, die Vorgänger der jetzigen Re gierung und die Zeit des Ausnahmezustandes, der be seitigt ist. Ich verzichte darauf, das dunkle Kapitel er neut aufznrollcn und will mich auf die Beautwortung der konkreten Fragen beschränken, die an mich gestcll worden sind. AlOs, was der Herr Renner wissen will, »verde ich auch nicht beantworten (Zuruf des Abg. Renner.) Sie sind im Irrtum, l»eun Sic glauben, dast ich irgend etwas zu verbergen hätte, aber ich sehe nicht ein, welchen Zweck uud welchen Wert es haben soll, Fragen so untergeordneter Natur überhaupt im Parlament zu behandeln. Der Herr Abgeordnete Reuner hat auf die Denk schrift hiugewieseu. Mir ist nicht bekannt, dast offi- ziell vom Untersuchungsausschuß sür die Angelegen heiten der Reichswehr von mir das Material vcr- Tagen und auch nicht in ein oder zwei Monaten ein wandfrei zusammengestellt werden kann. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Böttcher: Die Thüringer Regierung hat es innerhalb von 14 Tagen getan, hat zwei Bände her ausgegeben?) Wir »vollen zuverlässige Arbeit leisten (Heiterkeit bei den Regierungsparteien - Znruse bei den Kommunisten.), dafür haben Sie (zu den Kommunisten) ja'wenig Sinn- (Abg. Kühn: Sehr gut!) Weir» die Regierung im Auftrage des Landtages eine Teutjchrist bearbeitet, so must diese Teukschrift so sein, dast sie von keiner Seite angefochten werden kann. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Und dieses einwandfreie Material zusammenzutrageu, kostet sehr viel Mühe. Dabei sind mit zu berücksichtigen die Untersuchungen, die die Staatsanwaltschaften führen. Diese müssen erst ab geschlossen werden, und wenn das alles vorliegt, dann werde ich, wenn ich daun noch die Ehre habe, au dem Platze zu steheu (Zuruf bei den Kommunisten.) den Landtag erneut fragen, und well» der Landtag es dann ehr richtig!) Tie Hilfs pitel ist eine Erbschaft, die ich übernommen hake, und die ich mit bestem Gewissen und nach Recht und Gerechtigkeit zu lösen versuche. Ta muß ich mich an die Richtlinien halten, die das Reich für die Polizei als bestmrmend für die Einzelstaatcn herausgcgebcn hat. In diesen Richtlinien heißt es u. a.: Tie Gründe für eine Entlassung vor Ablauf Oer l2 jährigen Verpslichtungszeit bzw.ber Polizeioffizieren vor Erreichung der Altersgrenzen sind den davon Be troffenen schriftlich mitzuterlen Gegen eine durch dienstliches Straferkenntnis erfolgte Entlassung muß ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit des Wieder aufnahmeverfahrens eröffnet sein. Ich werde alle die Truge ernsthaft und gewissenhaft prüfen lassen. Wo Unrecht geschehen ist, wird das Un recht gutgemacht werden (Zuruf bei den Kommunisten: Ta haben Sie ja gar nicht die Macht dazu!) Ta befrnde ich mich im Einklang mit der Reichsregierung und im Eintlang besonders mit dein Reichswehrminister, der nur ausdrücklich versichert bat, dast es durchaus ehrend uud nicht schwächend sei, wenn man ein begangenes Un recht cinsieht und gutmacht. (Abg. kühn: Sehr gut!) sich ereignet haben! Tieses Ka Hilsspolizei aufzulösen, munisten. — Abg. kühn: entstanden, die Ihnen bekannt sind. (Abg Renner: tus welchen denn?) Tie Ursachen liegen vor allen Gingen auch dariu, daß die Soll Stärke der Landes Polizei nicht erfüllt in. Tie Hilsspolizei wird weder von Kapitalisten »roch von uns bezahlt, sondern vom Reiche Das Reich zahlt die Polizei bis zum 1. März dieses Jahres, und wenn diese Zeit vorüber noch ein Wort wie die Tinge während der Zeit noch aus sich nimmt, und beschließt, sur Tinge, die weit zurückliegen, im Zeitalter des Beamteuabbaues, der un geheuren Sparsamkeit, des Abbaues von vielen Tausen den armer Existenzen unter Umständen eine Million Goldmark noch auszugebeu, so hat er die Verantwortung. In Verbindung mit der Hilfspolizei möchte ich bei dieser Gelegenheit zunächst ein gruudsäylick es Wort über die Polizei überhaupt sagen. Ich verlange vou der Polizei, daß sie sich als Instrument des Staates, der Gesamtheit fühlt. Die Polizei soll uickn volitisiert sein, sie ist das Ingrument des Staates, dessen Ver fassung sie als Lrgan des Staates zu schützen hat. (Zuruf bei den Kommunisten: Tas ist aber ein Koy, Herr Minister, eine unpolitische Polizei!) Sie hat da für zu sorgen, daß alle kreise der Bevölkerung der Wirtschast, dem Wiedcrausblühen unseres Staatswesens dienen können. Wen» die Polizei diese Aufgabe erfüllt, wird sie jederzeit, solaugc ich hier stehe, vou mir gedeckt Landlagsvtrhandlungtn. (Fortsetzung der k«. Sitzung von Donnerstag, de» 13 März.) Abg. Renner (kom.) (Fortsetzung): Eine andere Frage ist die: Als wir im Landtage uud in unseren Zeitungen, festgestellt durch Protokolle, das Material über die Mißhaudlungeu der Reichswehr brachten, da erklärte das Reichswehrlommaudo, daß dieses Material nicht wahr, daß es Schwindel sei. Am 14. November 1023 erließ der General Müller einen Befehl, in dem er die Tatsachen der Mißhandlung fest stellt und die Soldaten darauf aufmerksam macht, daß er diese Mißhandluugen nicht wünsche, nicht weil er sie für kulturwidiig, sür eitle Schande hält, sondern weil er fürchtet, daß aus diesen Mißhandlungen der Gegen druck gegen ihn zu stark werden könnte und seine Arbeit erschwert würde. Wir haben damals die Re gierung gefragt, ob ihr dieser Befehl bekannt ist. Tie Regierung hat bis jetzt auf diese Frage nicht gcant lvortet. Sie hat nicht nur bei der Reichswehr ihren werden (Abg. Kühn: Sehr gut!) nach jeder Richtung hin Und nun zur Frage: Hilsspolizei uud Etatrecht es Landtages! Tie Hilfspolizei ist aus Ursachen nister des Innern rücksichtslos seine Hilfspolizei gegen das Proletariat cimetzen wird. Wir können nämlich feststellen, daß die .Hilsspolizei gegen das Proletariat in den letzten Wochen scholl in der brutalsten Weise vorgcgangen ist, daß überall eine ganze Menge Verbas langen vorgcnommen worden sind. Nicht nur Ge mcindevcrtreter, nicht nur Stadtverordnete und Stadt rate, sondern eine ganze Menge Arbeiter sind ganz wahllos verhaftet worden, und zwar nicht nur ältere Arbeiter, sondern mall ist nicht davor zurückgeschreckt, 1ü- und 16jährige Kinder zu verhaften. Tic Hilfs Polizei wurde auf kosten und auf Veranlassung der Unternehmer überall Hingel ufcn. Wir können feststellen, daß die Hilfspolizei überall von den Unternehmern verlangt wird, und zwar dann, wenn die Arbeiter nicht rückhaltlos und restlos die längere Arbeitszeit und die Kürzung der Löhne irr kauf nehmen wollen. Die Verhaftungen werden rücksichtslos in großer Anzahl vor genommen, und zwar auf Tenunziationen gewissenloser uud gemeiner Kreaturen. Es wird kein Verhör veian stattet, sondern, wenn irgendein Lump zu deu kriminal beamten Arbeiter anschwärzt, geht man mit einigen Dutzend Hipolcutcn in die Fabriken, uud dann wird verhaftet. Tie Hilfspolizci hat nur die Aufgabe, das Proletariat in seinem Lohnkampfc zu hindern Es ist festgcstellt worden, dag sich die Unternehmer in Limbach bereit erklärt haben, die Hilfspolizei, die dort liegt, zu bezahlen. Dasselbe ist der Fall in Hohenstein Ernsttbal. Die Artvitcr, die zu Dutzenden verhaftet worden sind, werden daun iu Gesäugmssen festgehaltcn. Sie können nicht erfahren, ob sic in Schutzhast, Verwahrungsbaft oder in Untersuchungshast sitzen, sondern sie werden einfach tagelang, teilweise wochenlang festgehaltcn So sitzen H ute noch Dutzende von Mrbeitcru, die heute noch nicht wissen, warum sie fcstgenommcn worden sind ES muß der schärfste Protest gegen diese Schikanen gegen über der Arbeiterschaft eingelegt werden. Die Ausgabe oolizei wird, soweit sie überplanmäßig vorhanden ist, !clbstverstündlich im Laufe der Zeit verschwinden müssen. Tie Vollstärke der Polizei wird hergcsrellt, und m dem Maße, Ivie sich die Extreme bemühen, sich iu die Gc- amtheit einzusügen und mit zu ihrem Teil dazu bei zutragen, daß unser Staatsleben, unser Volksleben ge- amden kann, in dem Maße wird auch das, was manche Leute nicht lieben, die Hilfspolizei, verschwinden können. (Zuruf bei den Kommunisten: Nehmen Sic Rizinus, Herr Minister!) Trotzdem würde ich dann noch nicht hinauszugehen brauchen, weil ick, von zäherer Art bin. Heiterkeit.) Ter Herr Abgeordnete Renner hat von 4t^> Mann Hilfspolizci gesprochen. Tarans allein können Sie er messen, wie sich in diesen köpfen die Tinge malen! (Lehr gut! bei der Mehrheit der Sozialdemokraten.) An 4000 Mann denkt kein Mensch. (Zuruf bei den Kommunisten: In Ihrem können sie sich nicht malen, weil Lie keinen Kops haben! — Ltellv. Präsident 1>i. Hübschmann: Tiese Bemerkung ist unzulässig!) Ich mochte noch zu der Frage der Kommissare bemerken, daß es sür mich gar keine Änderung m meiner Auffassung bedeutet und daß kein Mensch auf mich eingewirkt hat, als ich die Erklärung im Ausschuß abgab, die meine -Stellung zu den Kommissaren präzi sierte. Ich habe von jeher aus dem Standpunkte ge standen, daß die Kommissare außerordentlich wertvolle Instrumente sein können und es find, wenn fie richtig angewandt werden, wenn ihre Tätigkeit scharf umrissen ist, wenn sic in die Tätigkeit ausschließlich hineingcstcllt werden, sür die sie besonders geeignet sind, nämlich innerhalb des Wirtschaftslebens zu versuchen, zwischen beiden Seiten ausgleichcnd zu wirken. In dieser Richtung haben wir ausgezeichnete Urteile über die Tätigkeit der Kommissare, die freilich heute etwas anders lauten aus Gründen, die ich sehr gut verstehe. Aber ich glaube, auch da, wo mau heute ungünstiger im Gegensatz zu früher über die Kommissare urteilt, wird sich das Urteil wieder bessern. Ich bin überzeugt, alle Kreise werden zweifellos noch erkennen, wie notwendig die Tätigkeit der Kommissare im Wirtschaftsleben ist, weil sic in engster Verbindung mit den Arbeitern und überhaupt mit all denen stehen, die im Wirtschaftsleben stehen. Dann möchte ich mit einem Worte auf dcu Vorgang in Lausigk eingehcn. Ich habe einen Bericht vorliegcn, der von mir noch nicht m allen Einzelheiten hat geprüft werden können, aber ich will hier erklären: die Ge nehmigung des Tages in Lausigk ist ausdrücklich auf meine Anweisung geschehen (Hört, hört! bei dcu Kom muuistcu und Zuruf bei den Kommunisten: Ein offener Faschist!) unter ganz bestimmten Bedingungen. Wenn diese Bedingungen cingchalten werden, dann hat die 'sächsische Regierung gar keine Veranlassung, irgend langt worden wäre. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß der Herr Abgeordnete Reuner mich nur zwei- oder dreimal persönlich ersucht hat, dem Unter suchungsausschuß das einschlägige Material zur Ver fügung zu stellen. Ich habe auf persönliche Wünsch natürlich auch nur persönlich antworten können und ihm mitgeteilt, daß ich solches Material zurzeit nicht habe. Was die Denkschrift selbst anbelangt, so hat zwar der Landtag beschlossen, eine solche Denkschrift heraus- .zugcben, und die Regierung wird dem Beschlusse des Landtages nicht zuwidcrhandcln. Daß die Denkschrift noch nicht erschienen ist, beruht aber einfach auf der Tatsache, daß solches Material nicht in ein oder zwei