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Verordnungsblatt der AreiShauptmannschaft Bautzen als Konsistorialbehörde der Oberlanfitz. Amtsölatt der Amtshauptmannschaften Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, des Hauptzollamts Bautzen, ingteichen der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- und Gewerbekammer z« Zittau. Erscheinungsweise! Täglich abends mü Ausnahme der Sonn- und Feienage. Schriftlcitung und Geschäftsstelle : Bausen, Innere Lauensnahe 4 Fernsprecher: Nr. 51. — Drahmachrichl: Amlsblan, Bauten Bezugspreis r Monailich 1 Marl. Einzelpreis: 10 Pscnnige. Anzeigenpreis: Die «gespalten« P«iiiz«Ue oder deren Raum 15 Pfennig«, in gecignclcn Fällen Ermäßigung. Schwieriger Sech mtspicchend teurer. Reklamen: Die Zgespallene Petitzcile 50 Psennige. Jahrgang Freitag, den 4. Februar abends. Nr. 28 TaS Wichtigste vom Tage. * Die erste Lesung der preußischen Wahl- u:echtSvorlage im Abgeordnetenhaus«: soll am nächsten Donnerstag stattfinden. * In Sachsen-Meiningen droht wegen der Be st e « e r u n g des Tomänenvcrmögens deS Herzogs ein Konflikt zwischen Regierung und Volksvertretung aus- »ubrechen. * Der persische Parteigänger Rakhim Khan hat «ine vollständige Niederlage erlitten und ist mit den Resten seiner Reiterei nach der russischen Grenze ge flüchtet. * Björn so ns Befinden hat sich derart ver schlimmert, daß man alle Hoffnung ausge - «eben hat. * Die Zahl der durch die U eberschwemm ungen in Frankreich Betroffenen wird jetzt auf 20 000 angc- aeben. p" "H-AM * Peary soll den Rang eines amerikanischen Konteradmirals erhalten. * Wettcraussicht für Sonnabend: Heiter, kälter, trocken. " Ausführliches siehe an anderer Stelle. Naumanns Grotzblock. Seit unser gutes deutsches Wort „Block" im französi schen Parlamcntsleben vor Jahren eine selige Urständ feierte, werden auch wir Deutschen die politischen Block- träumereicn nicht wieder los. Irgend etwas muß immer geblockt werden. Nachdem der berühmte Bülow-Block zu Ende ist, konnte er nur durch einen „schwarzblauen Bloek" (auch Cchnapsblock genannt) abgelöst werden, und neben ihm erhob sich gleich auch Naumanns Idee eines Großblvcks der Linken — eine Idee, die schon vor ihrer Erfindung durch den Mann des schönen politischen Wortes in Baden ein mal bis zur Wirklichkeit gediehen war und nun abermals dort den bekannten „großen Wahlsieg" erstritt. Allerdings: auf das Reich übertragen, wollen immer nur wenige Leute von dem Großblock der Naumannschen Sehnsucht etwas wissen. Der Freisinn, der nun wohl bald so weit geeinigt ist, daß er wieder auseinandersallen kann, der wäre allenfalls dabei, und den Junglibera- l«n läßt sich am Ende auch keine Abneigung gegen den großen staatsmännischen Gedanken nachsagen. Aber die alten Nationallibcralen sehen wohl, daß sich aus -er Morgenröte einer Verbrüderung mit den Sozialdemo kraten keine liberale Sonne emporhcben würde, sondern «ine feuerrote, die Sonne der Revolution. Und darum gehen sie nicht mit. Selbst Bassermann hat schon dan ken- abgewinkt in der Richtung gegen die roten Scharen hin, obgleich man doch gerade ihm das Wort von dem „Raubzug auf di« Taschen des werktätigen Volkes" ver sankt, und bei den Sozialisten tritt eben auch nicht viel Zu neigung hervor zu den Herren „von Bildung und Besitz", Sie doch ganz unzweifelhaft zu dem vermaledeiten Ord- «ungsbrei gehören. Aber was tut das einem illusionsfähigen Manne wie Raumann? Die Zeit ist einfach seinem Blockidcal noch nicht «elf, und was nicht ist, das kann ja glücklicherweise werden! Eine Idee wirb nicht dadurch widerlegt, daß ihre Notwen digkeit nicht von der Menge cingesehen wird, so orakelt er vor seinen Berliner Vortragskunden, und wir erleben den — freilich auf dieser Seite nicht ganz seltenen — Genuß, -aß ein für allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl rechte begeisterter Mann in der Praxis den Jbsenschcn Gatz vertritt: die Minderheit hat Recht. Natürlich nur eine Minderheit der Einsichtigen, die das einsieht, was Herr Raumann eingcsehen hat. Im übrigen bleibt der Mehr heitsgrundsatz bestehen! Leute wie Naumann brauchen sich nicht aus Konsequenz »u verstehen: denn aus Konsequenzen werden Luftschlösser selten gebaut. Aber es ist eine Wohltat, daß wir solch luftige Zimmerleute heutzutage doch auch beschäftigen im Betriebe unserer Politik. Sie zeigen zum wenigsten den anderen, wie man sich als Volksvertreter nicht betätigen soll, wenn man dein Volk« wirklich nützen will, von dem «an sich als Vertreter seiner Interessen küren läßt. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Die belgische Sondergesandtschast, die vor einigen Tagen in Berlin weilte, ist nun in Dresden eingctroffen, um König Friedrich August die Thronbesteigung des Kö nigs Albert I. von Belgien anzuzcigen. Zur Frage der Schisfahrtsabgaben. Die BundeS- bevollmächtigten Sachsens, BadeivS und Hessens traten am Ti«nstag in der sächsischen Gesandt schaft in Berlin zu einer längeren Besprechung Uber die Frage der Schiffahrtsabgaben zusammen. Auch am Mitt woch nach der Sitzung der Ausschüsse des Bundesrats san den wieder längere Verhandlungen zwischen den Ver tretern der genannten Staaten in der sächsischen Gesandt schaft statt. Eine Plenarsitzung des Bundesrats hat am Mittwoch noch nicht stattgefunden. Die übliche Wochen sitzung des Bundesrats fand am gestrigen Donnerstag statt, auf d«ren Tagesordnung die Schisfahrtsabgaben standen. Schisfahrtsabgaben und Bundesrat. Die Beratung der vereinigte» Vu n d e s r a t s a u s s ch ü s s e für Handel und Verkehr, für Justizwescn und für die Verfassung Uber den preußischen Gesctzcsvorschlag, betreffend die Erhebung von Schisfahrtsabgaben, führte, wie der „Reichsanzeiger" mel det, zu dem Ergebnis, daß die verfassungsmäßige Mehrheit des Artikels 78 der Rcichsverfassung für die Grund gedanken dieses Vorschlags, nämlich: Ausbau des deut schen Wassrrftraßcnnctzcs unter billiger Heranziehung der Beteiligten durch Erhebung mäßiger Schisfahrtsabgaben: Zusammenfassung der Userstaatcn innerhalb der einzelnen Stromgebiete in Zwcckverbänbe zur Finanzierung der er forderlichen Bauten aus gemeinsamen Stromkaffen vor handen ist, und daß auf der so bezeichneten Grundlage in die weitere Erörterung der Einzelheiten des Entwurfs eingetreten werden soll. Die neben beamteten Beamten. Die Tatsache, daß ver schiedene Beamte neben ihrem etatsmäßigen Amte noch nebenbeamtlich gegen besondere Bezahlung tätig sind, ist im gegenwärtigen Landtage schon wiederholt in der Zweiten Kammer zur Sprache gebracht worden. Insbesondere wurde es von verschiedenen Seiten kritisiert, daß Brandver- s i ch e r u n g S i n s p c t t o r e n als Bausachverstän- dige der Amtshauptmannschaften wirken. Jetzt hat sich nun kürzlich auch die F i n a n z d ep u ta t i o n der Zweiten Kammer mit dieser Angelegenheit befaßt Hierbei teilte die Regierung mit, daß, nachdem Ende 1009 der BrandvcrsicherungSinspektor in Oelsnitz sein Bausachver ständigenamt niedergelegt hat, nur noch 22 Brandversiche- vungsinspektorcn nebenamtlich als Bausachverständige der Amtshauptmannschaften wirken. In den Amtshauptmann schaften Chemnitz, Dresden-Altstadt, Dresden-Neustadt, Pirna, Leipzig und Auerbach sind neben dem Brandver- sichcrungsinspcktor noch ander« Bausachverständige tätig. Die Amtshauptmannschaften Bautzen, Glauchau, Plauen und Zwickau bedienen sich der N r a n d Versicherungs inspektoren als Baupolizeibeamte über haupt nicht m e h r. Die Vrandversicherungsvberinspek- tvren haben ihr Amt als Bausachverständige der Kreis- hauptmannschasten seit Ende 1908 nicht mehr inne. Die Deputation faßt« bei dieser Feststellung und in Beachtung praktischer Momente iErsparniffe für die Staatskasse) Be ruhigung, sprach aber das unbedingte Verlangen aus, daß die Arbeit der Braudvcrsicherungsinspektoren keineswegs durch Bausächverständigenarbcit beeinträchtigt wird. Georg Küstner ß. Fern von seiner Heimat Chem- n i tz, in Malaga, verstarb der Vertreter des Deutschen Reiches Konsul Georg K ü st n er, der einzige Sohn des in der sächsischen Armee einst allbekannten Majors Küstner, im 44. Lebensjahre. Er ersrcute sich im Auslande und ins besondere in der deutschen Kolonie Spaniens hohen An sehens. Zum Tode von Hans Blum. Mit Or. Blum, dem Sohne des 1848 in Wien erschossenen Volksmannes Robert Blum aus Leipzig, ist «in nationaler und gemäßigt liberaler Poli tiker, ein scharfer Gegner der Sozialdemokratie, dahinge- gangen. I)r. Blum war von 1867 bis 1870 auch Mitglied des norddeutschen Reichstages. Seine Schrift: „Tie Lügen der Sozialdemokratie" zog ihm den tödlichen Haß der Ge nossen zu. Im Jahre 1897 trat Blum, der sich zur Nieder- lcgung seiner Praxis als Rechtsanwalt genötigt sah, ganz ins Privatleben zurück. Ratjonallibcralc Partei. Die Jahresversamm lung des sächsischen nationallibcralen Landesvereins wird nicht, wie gemeldet, am 13., sondern bereits am 6. März in Chemnitz abgehalten werden, da am 13. März eine Sitzung des Zcntralvorstandes der nationallibcralen Par tei in Berlin stattfindet. Wcrtzuwachsstcuer. Die Stadtverordneten inLichtc n- st e i n erklärten sich mit der Einführung der WertzuwachS- steucr gegen eine Stimme einverstanden. lyetäuschte Hoffnungen. In Ho h e n st« i n - E r n st - thal verloren die Sozialdemokraten, auf deren Protest hin die dortigen neulichen Stadtverordne te n w a h l e n für ungültig erklärt worden waren, bei der Neuwahl die zum ersten Male behaupteten zwei Sitze. Ge wählt wurde die bürgerliche Liste: nur im Stadtteil Hütten grund kam der sozialdemokratische Kandidat, Gastwirt Edmund Seim, durch. * * * Der Reichskanzler und die Alldeutschen. Der Reichs kanzler hat, wie wir durch das Wolsf-Bureau ersahren, von dem Obmann der Vereinigung der rheinisch-west fälischen Vertrauensmänner des Alldeutschen Verbandes in deren Austrage ein Schreiben erhalten, in dem ihm eine Entschließung mitgeteilt wird, worin es u. a. heißt: „Die am 30. Januar in Düsseldorf als Vertreter von 39 Ortsgruppen tagenden rheinisch-westfälischen Ver trauensmänner des Alldeutschen Verbandes erachten cs als vaterländische Pflicht, auszusprcchen, daß in ihren Kreisen das Auswärtige Amt alles Vertrauen verloren hat. Diese Reichsbehörde hat fortgesetzt durch ihre Maß nahmen tatsächlich fremdländische Interessen zum Nach teil reichsdeutscher gefördert, ja geradezu dem Auslände Waffen gegen deutsche Unternehmungen geliefert, in wich tigen Fällen große reichsdcntsche Interessen schwer geschä digt. Mit Sorg« fragt die Versammlung, wie lange der Reichskanzler dieses Gebaren mit seiner Verantwortlichkeit decken will." Darauf ist folgendes Schreiben eingegangen: „Der Hauptleitung -es Alldeutschen Verbandes Mainz be ehre ich mich mitzuteilen, daß mir aus Mühlheim (Ruhr) daS beifolgende Schreiben zugegangen ist. Es ist unver antwortlich, daß von Gliedern einer Organisation, di«, wie der Alldeutsche Verband, nach ihren Satzungen tn na- tionalem Sinn« wirken will, gegen eine Reichsbehörde so unwürdige und beweislose Anschuldig ungen geschleudert werden. Ich lehne es ab, diese „Ent schließung" entgegen zu nehmen, Der Reichskanzler- v. Bethmann Hollweg." Gesunde Sozialpolitik. Dem preußischen Abge ordnetenhaus«: ist ein Antrag des Abg. Hammer lkons.) und Genossen zugcgangen: „Das Haus der Abge ordneten wolle beschließen: di« Königliche Staatsrcgierung zu ersuchen, zur Erreichung eines wirksamen Schutzes gegen die besonders das Handwerk drückende Konkurrenz der Zuchthaus- und Gefängnisarbeiten Maß nahmen baldtunlichst treffen zu wollen, unter Beteiligung von Vertretern der Handels-, der Handwerks- und der Landwirtschastskammern." — Sehr wacker! Mittelstand und Hansabund. Nachdem der Hansabund die Frage der Abhilfe der mittelständischen Kreditnvt in Be arbeitung genommen hat, wurde in der letzten Präsidial- sitzung die Veranstaltung eines Preisausschreibens über praktisch durchführbare Mittel zur Hebung des Mittel standes beschlossen. Die Einzelheiten werden demnächst be sonders veröffentlicht werden. Die Ausweisungen dänischer Staatsangehöriger auS NordschleSwig und die Verweigerung von Nieder lassungen, die in den letzten Jahren nur vereinzelt vor kamen, mehren sich unter dem Regime des neuen Regie- rungspräsidenten von Schleswig wieder. So wurden dieser Tage wieder zwei Dienstboten ausgewiesen, weil sie an Ver anstaltungen im dänischen Versammluugshause teilgenom- mcn haben. Eine Fraktion aller Liberalen in Weimar. Die beide» linksliberalen Gruppen des weimarischen Land tages haben sich mit den Abgeordneten der national- liberalen Partei zu einer gemeinsamen Fraktion zm sammen geschlossen und einen aus drei Mitgliedern be stehenden Vorstand gewählt. Bon diesem Zusammenschluß werden günstige Rückwirkungen für die politischen Verhältst ntsse im ganzen Lande erwartet. Ein Zentrumsvorstotz in der badischen Kammer. Im badischen Landtage hat der nationalliberale Abgeordnete Sängerdie badischen Bauern aufgcfordert, daß sie, wenn sie aus wandern wollten, nach den O st marken ziehen sollen. Darauf erklärte der Zentrumsabgeordnete Freiherr v. M e n h i n g e n, er verstehe nicht, wie man Staatsbürger aussordern könne, in eine Gegend auszuwandern, in der sie unter einem Ausnahmegesetz stehen. Es fei eine Unge rechtigkeit, daß deutsche Staatsbürger „entrechtet" werben. Der Minister v. Bodman gab seinem Bedauern Ausdruck, daß Herr v. Mentzingen die Maßnahmen der preußischen Regierung als eine Entrechtung deutscher Staatsbürgers
