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Frankenberger Tageblatt WtzKkS-WÄ«WS« Dienstag dm 1». Sebrnar ISA nachmittags SS. Zahrgang «r. »1 Gturrn itn IreiGstag immentlichen Abstimmung entscheide. Unter großer Erregung auf der Rechten und mung die nämlich die Beratung des Gesetzentwurfes zur : und Kommunisten ver- Saal. droht, vor allem dann, wenn eine nationalsozia listische Regierung in Deutschland vorhanden wär«, der die Polen nicht über den Weg trauen würden. munisten durch lautes sogenanntes „Rhabarber"- Gemurmek gestört, das sich im weiteren Verlauf der Rede wesentlich verstärkt. Ein kommunistischer Abgeordneter legt auf der Präsidententribüne einen Tschako aus Pappe und einen Gummi knüppel nieder, worauf unter den kommunssti- ;!elt worden sei. Die Sitzung müsse daher ver tagt werden, damit inzwischen der Aeltestenrat zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen könne. Nachdem die Nationalsozialisten und die Deutsch- nationalen den Saal verlassen hatten, bezwei felte Abg. Stöhr die Beschlußfähig- keil des Hauses. Da die Beschlußfähigkeit tatsächlich zweifelhaft ist, wird darüber In nament licher Abstimmung entschieden. Die Abgeordneten werden aufgefordert, ihre Anwesenheit durch AL- gäbe weißer Karten zu dokumentieren. Bei den Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte Hei terkeit kaut, da auf diese Weise die Abgeordneten der Opposition, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen können, Diätenverlust von 25, Mk. «instecken müssen. Inzwischen verlassen auch die Kommunisten den Saal. Da diese Abstimmung kuiy nach Eröffnung der Sitzung erfolgte, war das Haus noch nicht voll besetzt und bei den Mehrheitsparteien fehlte eine ganze Reihe von Abgeordneten. Aus diesem Grunde ergab sich, daß nur 276 Abgeordnete weiße Kar- schen den Oppositionsparteien und dem Vize präsidenten Esser. Allmählich hatte sich aber die Stimmung im Hause sehr gehoben, und unter stürmischer Heiterkeit überreichte Vizepräsident Stöhr dem amtierenden Vizepräsidenten Esser eine rote Nelke, die dieser unter Austausch eines Eleudernng der Geschäftsordnung und des Pressegesetzes angenommen Eine Nachtfitzung Die Oppositionsparteien nahmen an dieser Ab stimmung nicht mehr teil Kur^ vor Mitternacht rief dec Präsident dann noch die weiteren Punkte der Tagesordnung auf, S- ,» »nM »U PK»»,; M«Uu Dvle" So» »«I wg,»»« »» kl-»:--. MU »»qwa» UN» »«rmUlUl», »» VKmU, - za, «„arlex. »«I dl,unzen »«»nr« «>Utrag,e»« I» «Ui« un» »P VU pSUnn «ustrl,«» »nd I« «r. mSßlüUN, nach Ullsl-d-nd-i «laffa v« »EWs««s fna-dia- Md«»« »«MlttttSW der «MW«« Ut ««WWtwmmWft NW, der ÄwiSgeriW n Wmiv « N«am«, Md der «emel-di M-derwiei- dWld»»u,etts »eftimmi« »M ßkMImsdni« MI «ul«,: «.».«W«« <M.EnM»>N«, IW M N-ittender«. «ermwortW sllr die «edatttm: Sari Mert in schlusz gebracht. Sie habe damit aber keinen Sieg „ , , , erfochten. Vor der ganzen Welt gegen diese Stöhr fordert Unterbrechung der Sitzung und . Vergewaktigungspolitik Einspruch erhoben werden. M zwette 6 tzung Für die zweite Sitzung hatte man mit Sturm gerechnet, und der Verlauf bestätigte diese Er wartungen in vollem Umfange. Der Beginn der neuen Sitzung" verzögerte sich zunächst, da die Regierungsparteien noch das Eintreffen ver schiedener Abgeordneter, namentlich aus dem . Süden, erwarteten. Erst um 16,15 Uhr eröffnete Präsident Löbe die neue Sitzung. Sofort nahm wiederum Abg. Stöhr (Natsoz.) das Wort und wieder holte seinen Antrag auf Vertagung und Zusam mentritt des Aeltestenrais. Er bezweifelte ernsut die Beschlußfähigkeit des Hauses. Dasselbe Spiel von vorhin wiederholte sich. Nationalsozialisten, Deutschnationale, Kommunisten und auch ein Teil des Landvolks verlassen den Saal. Bei der fol genden Abstimmung erweist sich jedoch das Haus mit ganz knapper Mehrheit als „beschlußfähig". Die Auszählung der Karten ergibt die Mehrheit von 291 Abgeord neten. Die Regierungsparteien klatschen Beifall und auf den Wink ihrer Fraktionsführer strömen die Mitglieder der Oppositionsparteien wieder In den Saal. Zunächst wurde sodann ein Antrag der Kom- munisten ab gelehnt, den Antrag Ranch (Bayr. Vp.) von der Tagesordnung abzusetze». Nach dem Antrag Rauch sollten die bereits dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesenen Anträge ! auf Genehmigung der Strafverfolgung zurück- . gezogen nnd mit der Beratung verbunden werden. . Sodann trat das Haus in die Tagesordnung ein. An erster Stelle steht die Beratung des vom Landvolk bis z» den Sozialdemokraten unter- stützten Antrag Bell (Ztr.) auf Aenderung der Geschäftsordnung. Frankreich steM Bedingungen Ein mmwqliches „Ostloearno" Verzicht Deutschlands auf eine selbständige Aussenpolitik Aenderung des Reichspressegesetzes, wo nach Abgeordnete künftig nicht mehr als verant wortliche Redakteure zeichnen dürfen, und die Anträge auf Aufhebung der Immunität bei Strafverfahren. Der Gesetzentwurf wurde in erster und zweiter Beratung gegen die Stimmen der Nationalsozia listen, der Deutschnationalen und der Kommu nisten angenommen Mit 292 gegen 9 Stimmen bei einer Enthal tung wurde weiter die Aufhebung der Immuni tät in allen zur Verhandlung stehenden Fällen beschlossen Gegen 2'^ Uhr morgens vertagte sich der Reichstag dann auf 15 Uhr zur Vornahme der außenpolitischen Aussprache nalsozialistische Abg. Stöhr, daß man im Ael testenrat einmütig der Meinung gewesen sei, daß man von der Prarks, die jahrzehntelang bezüg lich der namentlichen Abstimmungen angewendet worden sei, nicht abwelchen dürfe. Dies habe Händedrucks annahm auch der Abg^ Esser anerkannt Wem. man alsoeinem Schlußwort zu der gesamten Ge- dem Antrag Eper zustlmmen wurde, so wurde das fchgftsordnungsangekegcnheit erklärte der Na- für die NaftonalsoMftten casus bellr be- ^„alsozialist Stöhr, die Reichstagsmehrheit stürmischer Zustimmung der Na- ^he durch diese Abstimmungen nunmehr ihren tronahozialisten ruft der Redner den Regierungs-. gegen die nationale Opposition zum Ab parteien zu: Ueberlegen Sie sich, was Sie tun, - -- - - -. ehe Sie die Dinge aus die Spitze treiben. geheure Vergewaltigung, wenn man ihr dieses Recht nehmen wolle. Dieser Auffassung widersprach der Abg. Dr. Bell (Ztr.), der daran erinnerte, daß schon im alten Reichstag nur dann namentlich abge- stimmt worden sei, wenn dafür eine Mehrheit vorhanden gewesen wäre. Dem Mißbrauch der Geschäftsordnung, so erklärte er unter dem Bei fall der Mehrheit, müsse inan jetzt endlich ein Ende machen. Schließlich wird der Vorschlag des Präsidenten Löbe allgemein anerkannt, und als erster Redner zur Tagesordnung erhält nach fünfviertelstündiger Geschäftsordnungsdebatte der zweiten Sitzung das Wort der Abg. Dr. Bell (Ztr.) Seine einleitenden Worte werden von den Kom- namentliche Abstimmungen vorgenommen, wenn 50 Abgeordnete des Hauses die'es Verlangen un terstützt hatten. Nach den jetzigen Erfahrungen bei den Obstruktionsmanövern der Opposition fordere er aber, daß die Bestimmung genau ihrem Wortlaut gemäß behandelt werde. Nach 8 105 der Geschäftsordnung des Reichstags Handke es sich nicht um eine Mußvorschrift für die nament liche Abstimmung, sondern um eine Kannvor- schrift. Aus diesem Grunde verlange er, daß, wenn die Opposition namentliche Abstimmung be antrage, die Mehrheit über die Vornahme dieser Bell (Ztr.) kann die von ihm eingebrachten Anträge zur Geschäftsordnungsreform begründen. Bei den Abstimmungen über Anträge der Opposition auf Aenderung der Geschäftsordnung kam es zu stürmischen Auseinandersetzungen zwi- »„>»<» „sch«»»» i» I«»«» wert»««: l» »« d« ««t ».00 VU., t- «»«„»dr. «I» »- »«-»»«Ml-, ,.lv M,., »a gxtr-gu-, I« „«dl«-»!-, »l» «., »u Autr^uu, I« ea»»«<»li» ».so uu. WlHmInre, SSV,., ««^Ulummkk io PI,., „-«adt-d-um-ur »« PI,. «a»p« »«»l ««»»tn»««!r«»»>,t« > öl. la,,»!»« 8---kender«I-qle-. ten abgaben, während zur Beschlußfähigkeit, des Hauses 289 Abgeordnete anwesend sein! .. müssen. Aks dieses Resultat bekannt wurde, j hei den Kommunisten erklärte nunmehr der naiio- klatschten die Nationalsozialisten, die, nachdem die " - — - - - - . . .... Abstimmung geschlossen war, wieder im Sitzungs saal erschienen waren, Beifall. Präsident Löbe stellte die Beschlußunfähig- keit des Hauses fest und beraumte, diesmal unter Heiterkeit der Mehrheitsparteien, die nächste Sitzung auf 16 Uhr mit der gleichen Tagesord nung an. Die Nationalsozialisten begrüßten das mit den Worten: „Und mit der gleichen Pleite". Um 15,20 Uhr war die erste Sitzung des Reichs tags bereits geschlossen. I locaruo", das bisher von allen Reichsregieruugen abgelehnt wurde. Ferner wollen die Polen von Deutschland die Zusicherung haben, daß polnische Truppen und französisches und englisches Kriegs material durch Deutschland transportiert werden dürften, wobei noch die Neichsregiernng die Ga rantie für einen ungestörten und schleunigen Transport zu übernehmen hätte. Dafür sollte Deutschland gewisse Korrekturen an der Kocridor- und der oberschlesischen Grenze erhalten. Ob Polen wirklich Grcnzberichtigunaen vorgeschlagen hat, erscheint doch sehr fraglich. Das Haupt- bestrebcn Polens nnd mithin auch Frankreichs dürfte augenblicklich darauf hinauslanfen, die deutsch- Außenpolitik auch für die nächsten Jahre zu binden, möglichst durch ein sogenanntes "„Ost- locarno", damit eine nationale Reichsreglerung nicht eines Tages die Revision der deutsch- polnischen Grenze verlangen könne. Also Vor aussetzung für größere französische Kredite ist die deutsch-polnische Verständigung und der Verzicht Deutschlands auf eine selbständige nationale Außenpolitik. Der Erttwucf eines Arbettszettiwlgesetzes dem Reichstag zugegangen Bc-iin, 9. 2. Der Freihcitiick-Naüonale Gcwcrk- schoitsring hat, wie der Gewerkschaftliche Pressedienst meldet, an den Reichstag den Entwurf eines Arbeite- zeilnotgektzcs zur Entlastung der Arbeitrmarktes eingereicbt. Nack diesem soll der Reichsarbeite- Minister die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit auf eine kürzere Zeit als acht Stunden täglich begrenzen lönnen. An Stelle einer Verkürzung der werktäg lichen Arbeitszeit oder in Verbindung damit soll auch eine Verkürzung der Arbeitswoche auf weniger al« sechs Tage möglich werden. Die Anordnungen selbst sollen für bestimmte Erw-nbszwelge ergehen, nach dem der vorläufige Reich>rvirtschastsrat und der Verwaltungsrat der Neichoanstait für Arbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung gehört worden sind. Die Arbeitgeber der Betriebszweig«, für die eine Arbeitszeitverkürzung ungeordnet wo-den ist, sollen verpflichtet sein, entsprechend der Arbeits- zettverkürzun^ durch Neueinstellung von Ardetts- kräften die Belegschaft zu vergrößern. Eine B«r- küriuna der Ard,„»zeit soll nicht erfolasu, wenn Das „polttlsche" Geld Berlin^ 9. 2. Wie vorauszusehcn war, hat die französische Negierung politische Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Deutschland gestellt. Von jeher gibt Frankreich nur soge- nanntes politisches Geld. Keine größere Anleihe ohne bestimmte politische Zwecke, so war es in der Vorkriegszeit, so war es nach dem Kriege und so ist es mich jetzt wieder, aks sich die Reichs- repierung an französische Geldgeber wandte, um von ihnen Kredite zu erhalten. Die französischen Forderungen Deutschland gegenüber laufen darauf hinaus, daß sich Deutschland mit Polen verstän digen solle. Piisudski hat in Paris ein deutsch, polnisches Neutralitätsabkommen gefordert, nach dem Deutschland Polen nicht angretsen dürfe, wenn Polen von Rußland angegriffen werde. Di« Polen fühlen sich heute von Rußland be- Kurzer Tagesspiegel Kurz vor Mitternacht hat der Reichstag nach einer Aussprache, die um 15 Uhr begonnen hatte, den Antrag auf Aenderung der Geschäfts ordnung mit.800 gegen 160 Stimmen angenom men. Ueber alle darüber hinausgehenden An träge der Opposition wurde zur Tagesordnung übergegangen. Bei einer weiteren namentlichen Schlußabstimmung über die geänderte Geschäfts ordnung wurde diese in neuer Fassung mit 803 Stimmen angenonrmen. Nationalsozialisten, Deutschnationake und Kommunisten hatten sich an dieser Abstimmung nicht mehr beteiligt. Der Reichstag hat in seiner Nachtsitzung den Gesetzentwurf zur Aenderung des Pressege setzes in erster und zweiter Beratung gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnatio nalen und Kommunisten angenommen und die Aufhebung der Immunität in allen zur Ver handlung stehenden Fällen mit 292 gegen S Stimmen beschlossen. Im Verkauf der Reichstagsbera tungen über die neue Geschäftsordnung kam es wiederhost zu ungeheuren Lärmszenen und scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem Prä sidium bzw. den hinter der Regierung stehenden Parteien nnd der Opposition. Der vom Oppelner Schöffengericht verurteilte polnische Militärflieger Wolf hat durch seinen Verteidiger gegen das Urteil Be rufung einlegen lassen. Die Dresdner Stadtverordneten versammlung hat den Reichsminister a. D. Dr. Küh zum Oberbürgermeister gewählt. Gegen den Verfasser des Buches: „Ge fesselte Justiz", Proviantmeister a. D. Moritz aus Zarnow, ist vom Reichsinnenminister ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In der schlesischen Montanindustrie ist ein Gehaktsschiedsspruch für die Angestellten gefällt worden, der eine Kürzung der Gehälter um 6 Prozent vorsieht. Die S owj e t r e g i e r u n g hat in einer Note an den Völkerbund bekanntgegeben, daß sie die Einladung zur Teilnahme an der Tagung des Europaausschusses annimmt. Auf einer in London veranstalteten Ab- r ü stu n g s k u n dg eb u n g, bezeichnete Hender son die Abrüstungsfrage aks den Schlüssel zu einer Lösung aller wichtigen Nachlriegsprobleme. Im H a u sh a kts aus s chu ß des ameri kanischen Repräsentantenhauses ist der Marinehaushalt, der eine Reihe von Schiffs- neubauten Vorsicht, genehmigt worden. Im finnischen Meerbusen liegen 25 Schiffe vom Eis umklammert fest. Jetzt entspinnt sich ein scharfer Kampf um dre Redezeit, der von den Oppositions parteien mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln geführt wird. Präsident Löbe schlägt «ne Redezeit von V. Stunden für jede Fraktion vor. Kommunisten und Nationalsozialisten aber „„ beantragen ein« zweistündige Redezeit. Di« I Deshalb verkangte Piisudski ein sogenanntes „Ost- Berkin, 9. 8. Auf der Tagesordnung der Deutschnationalen begnügen sich mit 1h'e Stun- ,Montagsitzung des Reichstages stand die von der den. Dke namentliche Abstimmung über den Opposition heiß bekämpfte Reform der Geschäfts- nationalsozialistischen und kommunistischen Antrag ordnung. 'ergab eine Ablehnung mit 297 gegen 170, der Zu Beginn der Sitzung, die nachmittags 15 deutschnationake Antrag eine solche mit 294 gegen Ahr eröffnet wurde, beantragte der national- 91 Stimmen. Als während der Auszählung der ^zialistische Vizepräsident, Wg. Stöhr, die Abg. Esser (Ztr.) am Präsidententisch erscheint Sitzung zu vertagen. Er erklärte, daß im Aelte- und mit dem Präsidenten Löbe spricht, rufen die Einberufung des Aettöstenrats. " " § Die" Nationaksozi«Wen In dieser nicht ganz einfachen Situation ver- ließen daraufhin den < sucht Präsident L ö b e zu schlichten. Er schlug vor, j Schließlich wurde in namentlicher Schlnßabjtim- daß beide an dem bisherigen Brauch festhalten .„„„Z ' sollten; der Aeltestenrat könne in nihigeren Zei-j . . . .... ,. ten die Frage sachlich nachvrllfen. s Geschäftsordnung in der neuen Füllung mit Abg. Frick (Nat.-Soz.) erklärt sich mit dieser! ^"3 Stimmen augkiionimen. Anregung einverstanden, wenn mat mit der Rede zeit nicht unter eine Stunde heruntergehe. Abg. Gott heim er (Dnatl.) erklärte, das Recht auf namentliche Abstimmung sei eines der Grundrelyte der Minderheit und es sei eine un- Sitzung zu vertagen. Er erklärte, daß im Aelte- und mit dem Prä. . . stenrat ein Einverständnis darüber, ob der An- Nationalsozialisten laut: „Schiebung! Schie trag auf Aenderung der Geschäftsordnung auf bung!" Löbe erklärt, er hoffe, daß mit diesem die Tagesordnung gesetzt werden solle, nicht er- Ausdruck kein Mitglied des Hauses gemeint sei, was (hm unter allgemeiner Heiterkeit bestätigt wird. Mit dem Ergebnis der Abstimmung geben sich die Nationalsozialisten nicht zufrieden. Abg. Frick erklärt, daß mir der Aeltestenrat über die Verkürzung der Redezeit auf weniger als die § rnupp« meoer, woraus unicr ve» Äbliche eine Stunde beschließen könne. Diese Auf- Abgeordneten lautes Hatto und auch bei fassnng wird vom Präsidenten aks irrig bezeichnet., NationalfoziaMen lärmende Zustimmung laut Abg. Esser (Ztr.), von wilden Rufen emp-j^rt, Rufe ertönen: „Polizei im Hause!". Ms fangen, betritt die Tribüne und erklärt folgen- Kommunisten weiterkärmen, schlicht Präsident des: Nach dem bisherigen Brauch habe man den Abg. Mühsal auf drei Sitzungstage ans. Mit dem dreimaligen Rufe: „Nieder mit diesem Pokizeistaat!" verläßt der Kommunist den Saal. Nunmehr kündigt Präsident Löbe die allerschärssten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe an. Er schließt den kommunistischen Abg. Creutzburg wegen andauernder Störun gen für acht Sihnngstage aus. — Endlich be ruhigen sich die Gemüter, und der Abg Dr.