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Riesaer O Tageblatt «ii»,Mihi» (EE^eölE LV) AL)ÜKtÜ. ll^ebln« «M S««dw l«E Umnenf Ne. AI, Da» Mesa« Tageblatt ist da« Mr veröstmttlich««- d« amtttchen vekmmttewchung« d« «mKH<mptmmmschM «»kaff« PMach R» » «ro-mh-t», HM ««wgertchw «nd d« AmtSanwaltfchaft bet« Amwgettcht Mesa, de» Rate» d« Stadt Riesa, «tttte «L «L da» MaaaMmt» Mesa and da» HaupPollamw Metz« behördlicherseits bestimmt» Blatt. SSI. Are»,«, 18. Dezember 1»81, «benIS. 84. Fehr«. Atttw, Laaedlav «Ich««» lad« Ta» ebend« >/,« Uh, «tt «nMmdme d« Sm«. und geftttv- veMasMtt», «eg« »oeanSz^lnn,, für «m, Monai 2 Mark 2» Pftnnig ah» Lust»». MhL kttk dw stell venPrvd»kti»nSv«tten«o»^ Arhöhnn^n dwLöhn, and «ttnsittimwAsebehalt»» mir «w^ckNecht d« P^tlnh»hu>^ und N-chf-rl».ra»g »ar. A,ztt,en fßl di» Mumm« de« AnMwbttaae, sind bi» 2 Uhr vormtttaa, enkuaebe» und im voraus zu bezahlen; ein» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten lagen und Plätzen wird nicht übernommen, Grundpreis für M 2» mm breit?» ww Hohr Grwwschrist-Leitt (» Sill«) 2» Selb-Pfenni,,: di, 8» mm breit» «eklainezeile lüü «old-Pfennjg«; sträubender und tabellarischer «ah Lü'/, Aufschlag. Fest, Tarife vewilliater Rabatt «lischt, »em» d« Betrag »erfüllt, brach Klag» etugezoaen ««den muß oder der Auftraggeber in Ikoakur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig» Unter.cltungebeilag» «mübler -n der «lbe- — Im Fall« höher« »»walt — Krieg «der sonstig« trg»ndw»lch« Störungen d« B»trt»b<« d« Druckere-. der Lieferanten oder d« B»fSrd»rung««inrichtung»n — ha» d« Bezieh« M«, Union»» «lf Lieferung »d« Nachlieferung der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« vezugSprttftS. Rotation«dy,ck und B«lao: Langer ü Wtnt.rlich, Riesa, SefchöftStzele: SoetheSeahe » «»«, unwru« au» uwimun, ^^««ntFortUch für Red-ktt-n- Heinrich Uhiemann. Riesa: für Anz»ig»nt«il! WNh.l» 4>,ttr,ch. Mesa. Augenblick versäumt, mit aller Klarheit und Scbärfe gegen diese» System im Reiche und in Sachsen zu kämpfen und sie werben diesen Kamps fortsetzen bis -um Zusammenbruch diese» System»! Aba, Dr. «ilhelm tStrtschaftSpattei) erklärt«, baß sei»» Partei gegen da» RotoerordnnngAsyste« sei; der durch Artikel 48 der ReichSversaflung zu schaffende Aus nahmezustand dürfe kein Dauerzustand werden. Die neue Notverordnung enthalte manches gute, aber vieles in ihr müsse auch verurteilt werbe«. Selue Partei protestiere vor «le» dagegen, daß da» Parlament immer weiter anSge» schaltet bleibe. Sbg. LlauS (StaatSp.) erklärt, bah sei»« Fraktion die Anträge aus Aufhebung der Notverordnung ablehne und Lab sie sich auch dem Protest gegen die ReichSregierung nicht anschltehen werde. Abg. Arndt (SPD.) beschäftigt sich kritisch mit der Not verordnung und bemängelt «. a^ bah nicht eine Senknng der Preise der Senknng »er Löhne und Gehälter voraus« gegangen sei. «bg. Hick««»» sD. Bp.) begrübt, »ab die Regierung endltch a«S ihrer Passivität herauSgetreteu sei und sich jetzt zu einer Aktion entschlossen habe. Die neue Notverordnung greif« die letzte» Reserven an; sie sei kein ga»»e», aber sie gehe auf» ganz«! Sie sei ein unerhörte» Experiment. Die Deutsche BolkSpartei habe starke Bedenken gegen die Er höhung der Umsatzsteuer und gegen die Gehaltskürzungen, aber ebenso schwere gegen das Untformverbot. Die Reichs regler»»» hab« leider »ichtS geta», »m das Bertraae» des Volkes z» gewinne»; das Vertrauen sei vielmehr schwer erschüttert worden. Abg. Meyer (Nat.-So,.): DaS Volk hat jetzt die seit »w»ls Jahre» geübte Politik de» verspreche«» satt. Sen» am Sude der Notverordnungen der Weg zur Freiheit stehe, sei La» deutsche Volk zu jedem Opfer bereit; bis jetzt aber habe jede Notverordnung nur weiter ins Elend geführt. Die SPD. schlucke die Diktatur Brünings widerstandslos; die letzten Wahlen hätten bewiesen, bah auch viele Arbeiter de» U»si»» de» Marxi»««» eingesehe» hätte». Der konservative Abg. Fritzsche erwartet vom Landtag im neuen Jahre sachliche Arbeit. Abg. Lieb««»« (So,.) polemisiert in einer Art gegen die Nationalsozialisten, die den Vizepräsidenten Bretschnei- der de» öfteren veranlaßt, ihn zu ersuchen, sich parlamen tarischer Ausdrücke zu bedienen. Abg. Stadentkowski (Nat.-Soz.): Wie bi« marxistische Presse sich austobt gegen die Nationalsozialisten, so habe» die sozialdemokratischen Abgeordneten gestern und heute im Landtag in einer Art gegen die Nationalsozialisten gewü tet, baß man sich über die Terrorakte der Marxisten draußen im Lande nicht mehr zu wundern braucht. (Ter Redner wird durch fortwährendes Schreien der sozialdemokratischen Abgeordneten in seinen Ausführungen stark behindert.) Di« sozialdemokratischen Abgeordneten haben mit dem Bündel von wüsten Beschimpfungen ein erschreckend nied riges moralisches Niveau bewiesen. Tie Sozialdemokraten handeln nach dem alten Rezept: „Haltet den Dieb" — sie haben vergessen, welchen Terror die marxistischen Arbeiter auf Befehl der Gewerkschaften in den Betrieben gegen nicht marxistische Arbeiter entfaltet haben. Der Redner zählt el»e Reih« vo» Gewalttat«« aaf, die »h»e jede Ursache au Nationalsozialisten begangen w«rd«a. A» weitere» Bei spiele« zeigt er, in welch einseitiger Weise die pre«ßische Justiz gege« die Nationalsozialisten e»tscheidet: Die Ku,r- fürstendamm-Täter haben höhere Strafen bekommen, als die Mörder von Horst Wessel. Die Sozialdemokratie unterstellt der NSDAP. Putsch- und Bürgerkriegsabsichten: ist denn der Klaffenkampf des Marxismus etwas anderes als Bür gerkrieg? (Es kommt zu scharfe» Zusammenstöße», die auf die Zurufe des Abg. Liebmann zurnckzusühren sind.) — Znm Schluß bittet der Abg. Studentkowski die Regierung, sich die Reden einmal ganz genau anzusehen und dann zu prüfen, wo die Mordhetzer in Wirklichkeit sitzen. Es kam dann zur Abstimmung. Ueber den kommumstiichen Antrag wurde nicht abge stimmt, weil er zum Teil überholt war, zum Teil von der Regierung ungesetzliche Maßnahmen verlangte. Der natio nalsozialistische Antrag fand mit einem sozialdemokratischen Abänoeruugsantrag Annahme, gegen die Notverordnung vom S. Dezember 1931 bei der Reich,reglerung und dem Reichs- PrSstdealea schärfsten Protest einzulegea, soweit sie ein« neue velaftnng der Massen bringt. Ueber die weiteren Punkte des nationalsozialistischen Antrag« wurde nicht abgestimmt, weil sie gleichfalls von der Regierung Maßnahmen verlangten die ungesetzlich sind. An- nähme fand der Abänderungsantrag Clou» (Staatsp) die Regierung zu ersuchen, alle Maßnahmen der sächsischen Be- soldungsverordnuna wieder aufzuheben die über di« Reichs regelung hinausgehen. Do» Hau» ging in die Weihnachtsferien. Nächste Sitzung 1V. Januar 1VS2, nachmittag» 1 Uhv Die staatlichen Machtmittel reichten Mir Aufrechterhaltung non Ruhe und Ordnung vollkommen aus, er hoffe aber, daß man auch durch diesen Winter ohne ernster« Störungen Lurchkommen werd«. Justizminister Dr. Mann»feld uterstrtch dl« Wort« de» Innenminister» und erklärt« daß die sächsischen Richter und Staatsanwälte in der gegenwärtigen schwierigen poli tischen Lage unbeirrt ihre Pflicht täten. Der Minister ging auf den Fall de« Generals Litzmann näher ein, gegen den die Anklage wegen seines bekannten Ausspruche» sich nicht habe aufrechterhalten lasten. Einige weitere, von verschiede- nen Abgeordneten vorgebrachte Fälle würden zur Zett im Iustizminltto^um noch untersucht. «bg. Hickmann (D. Bv ): Die Rede« der Abgeordnete« gestern «nd heute sind geeignet, das Gefühl der Unsicherheit i« Land z» erhöhe«. Im Gegensatz zu diesen Reben find di« AnSführnnge« de» Minister« ,« begrüße», vor allem muß der ausgezeichneten Rebe de» Innenminister» ,»ge- stimmt werden. Der Abgeordnete Hickmann beantragt, diese Rede allen in Sachsen erscheinenden Zeitungen im Wortkdut vor,um legen und weiterhin sämtlich« vorliegenden Anträge al» er ledigt zu betrachten. Dieser Antrag der Deutschen Volk». Partei hat eine unbeabsichtigte Wirkung: Die KvMmnniste» stelle« eine« wettere« Antrag, nämlich die am 1». m»d 17. Dezember geführte« SandtagSverhandlnngen al» Vellage ,» sämtliche» sächsische« Zeitungen baldigst ,« verbreite«, vei der folgende« Abstimmung wird dieser — praktisch gar nicht bnrch,«führende — Antrag angenommen. Dan« wird ei« Antrag «»genomme«, in de« die Regie- rnna ersncht wird» Gewalttätigkeiten politischer Art ««»ach- sichtlich der vestrafnng znznführe«. Da«« wird die Regie- r««g ersncht, streng daranf ,« achte», »atz bei der Pvlizei politische Beeinflussung Untergebener bnrch Vorgesetzte »nterbleibt; die dem Landtag vvrgetragene« Fälle dieser Art solle« gena« »ntersncht «nd über da» SrgÄdni» soll dem Landtag berichtet »erden. Sn Liese Abstimmung schließt sich «ine ««»spräche an. Abg. Professor Giegert (Dnat.) gibt im Namen seiner Frak tion eine Erklärung ab, in der e» heißt: Mit der vierten Notverordnung der Reichsregierung vom achten Dezember fetzt die von den marxistischen bi» zu den Mtttelparteten ge tragen« ZentrumSdtktatur im Reich Len Bersnch fort, die Macht ihrer immer mehr schwindenden Minderheit gegen die nationalen Kräfte im deutschen Bolle aufrecht zu erhal ten. DaS Gegenteil der bet Annahme Le» DoungplaneS versprochenen Erleichterungen ist eingetreten; nun wurde di« Notverordnung vom 8. Dezember als letzte» Opfer des Volkes bei ihrer Berkünbuttg bezeichnet. DaS glaube« wir nicht und das Bolk glaubt es auch «icht. Erst nach Besei tigung be» heutigen Systems wird ein Aufstieg zu ermatten sein. ES erübrigt sich deshalb, auf die Einzelheiten der Notverordnung einzugeben. Nur so viel sei gesagt, daß durch dies« ans marxistischem Geiste geborene« Politik die Wirtschaft zerstört ««d Millionen Mensche« Arbeit und Brot genommen wird. Nur in Rußland konnte ein derar tiger Versuch des Staatssozialismus noch überboten wer ben. mit der Mechanisierung einer zu Tode gehetzten Wirt schaft, einer Zwangsverwaltung der Arbeitsbedingungen, vo» Zin» und Preisen; sie wird auf der ganzen Linie da» Elend steigern und die Zerstörung fortsetzen. Erst dann, wenn man mit organischen Gesetzen dem Staats- und Wirt schaftsleben Rechnung trägt, kann eine Besserung Eintre ten. Da« VertraneuSverhältui» zwischen der Beamten schaft ««» de« Staat besteht schon fett lange« «icht «ehr; all« Rechtsverhältnisse sind wankend geworden, seitdem die Diktatarpolttik mit einem Federstrich die a«s Dren »nd Glaube« beruhende» Verträge außer Kraft gesetzt hat. Unsere wiederholte Feststellung der verfassnngSwidrigkeit der Notverordnung wird nachdrücklich bestätigt durch die Eingabe der rechts- und staatswisienschaftlichen Fakultäten der deutschen Universitäten, die sich gegen eine solche Erschüt terung de» Rechtsgedankens wendet. Man bedenke, daß so- gar da» Ehrenkleid von Millionen deutscher Frontsoldaten, getragen in heißen Kämpfen um ihr Vaterland, im heutigen Deutschland verboten wird. Wie weit bei diesem Verbot die Wünsche der französischen Politik mitgespielt haben, lassen wir dahingestellt! Den Machthabern in Preußen jedenfalls ist der Erlaß diese» Verbotes sehr gelegen gekommen l «,eS steht fest, je länger diese Politik sortgesetzt wir», je «ehr die versass««gsmäßige« Rechte mit Füßen getrtte« werde«, je mehr «an sich «»«bildet, durch sich« Einbrüche i« die Freiheit »er Wirtschaft weiter z« komme«, desto eher wir» da» Volk ,« jener Etnheit de» Willen» komme«, de» Re Führer ««serer Parte« immer herznstell«» sich bemüht habe«. Da» Kabinett Brüning hat die historische Stund« versäumt, in der durch Zusammenfassung der nationalen Kräfte unsere» Volkes grundlegend Wandel hätte geschaffen werden können und auch die sächsische Regierung ist diesem System zum Opfer gefallen! Die Deutschnationale BolkSpartei, ihr Führer Hilgen berg «nd die deutschnattonale LandtagSsraktion habe« keinen » «MMl SSW üik »MMW. knSllskckvll Xsmpf gvgvn «ttS poMkekS Vskkvkung slk. Dresden, 17. Dezember 1981. Zu Beginn der Donnerstag-Landtagssitzung nahm zu- nächst Innenminister Richter da« Wort zu den gestrigen Anfragen und Anträgen und erklärt« u. a., di« Regierung werde sich nicht in den Kampf der Parteien hineinzieyen las sen, sie habe wichtigere» zu tun. Der Minister nahm weiter die Polizei gegen verschiedene ungerechtfertigte Angriff« in Schutz. 2a den letzten Monakeu habe pch der politische Kampf außerordentlich verschärft und vielfach den Charakter von Schlägereien und Uebersällen aus poktisch Andersdeukeude angenommen. Jusgesam» seien tu» 2ahre 1931 384 ASll« von politischen Schlägereien vorgekommea. Dabei seien la ISS Fällen die Kommunisten, in V0 Fällen die Nationalsozia listen «nd in 24 Fällen Angehörige anderer Parteien al, schuldiger Teil anzuseheu gewesen, während in 1ZS Fällen die Schuldfrage nicht einwandfrei geklärt werden konnte. Bei diesen Schlägereien seien insgesamt 6SZ Personen verletzt und 14 gelötet worden. Davon seien 1VS Kommunisten, ZÄ Nationalsozialisten «nd S4 Angehörige anderer Parteien ae- wesen, von den Gelöteten waren 2 Kommunisten, 6 Ratio- Dies« Statistik ist ««würdig unseres Volkes und eine Schande für diejenigen, die für die Bluttaten verantwort lich sind. Man wird aber nicht, wie e» z. T. in den Anträ gen geschieht, die Polizei für die Entwicklung -er Dinge verantwortlich und ihr den Borwurf mache« dürfen, daß sie ihrerseits nicht genügend getan habe, um die geschilderten Gewalttätigkeiten zu verhindern. ES gilt auch hier, statt an Symptomen -erumzuknrie- ren, dem Ker« Les UebelS ,« Leibe ,« gehe». Das ist die beispiellose gegenseitige Verhetzung »nd Änspeitschnug der politischen Leidenschaft«». Die Sprache in den Zeitungen und Flugblättern, auf Plakaten und in Versammlungen ist immer maßloser geworden. Offen oder versteckt wird zu Gewalttätigkeiten aufgereizt und solche al- Rachemaßnah- men unzweideutig «»gedroht. Die Regierung wird eine derartige Sprache nicht mehr dulden. Das Ministerium de» Innern hat infolgedessen die Polizeibehörde» angewie sen, mit Verboten gegen Presseerzeugniffe vorzugehen, die sich noch weiter einer solchen Sprache bedienen sollten. Auch «ege» VersammlnngSredner, die sich einer aufreizen den Ausdrncksweise bediene», soll energisch vorgegauge« werde». Ganz besondere Strenge ist geboten gegenüber anonymen Flugblätter» und sonstige» illegale« Schriften, die sich durch Zügellosigkeit und Gemeinheit zu überbitt«« suche«. Die Regierung begrüßt auch die neuen Vorschrift ten über Waffengesetz und Waffenerwerb. Auch daraus geht hervor, daß die Regierung die 4. Notverordnung be» Reichs präsidenten, an deren Abfassung sie in keiner Weise betei ligt war und von deren Inhalt sie nicht mehr und nicht weniger wußte, als jedermann, auch für die Landesregie rungen als bindend ansteht und die in den letzten Tagen vielfach an sie gestellte Forderung, die Notverordnung in Sachsen nicht durchzuführen, als illegal ablehnen zu müssen glaubt. Der Minister wandle sich schärfste«, gegen die Verwilde rung der politische« Sillen. Dl« Regier««« «»«de hiergegen mit größter Strenge vorgeben. Vie gegenseitige Verhetzung durch presseerzeugaisse und Versammlungrredner habe un glaubliche Formen ««genommen und lasse jede Achtung vor dem deutschen Volk^enofsen vermissen. Di« Polizei werde ««umehr rssckstchktto, hlergegeu einschreftea. Die Regierung müsse die Notverordnungen de, Reiche» in Sachsen durchfuhren. Auch Braunschweig führ« di« Not verordnung durch. Die Regierung sei bei der Handhabung der Bestimmungen liberaler al, irgendein ander«, Land oorgegangen. Das verbot größerer demonstrativer Ber- anstaltungen müsse jedoch ausrechterhalten bleiben, um die Kräfte der Polizei zu schonen. Die Aburteilung politischer Vergehen werde mit größter Beschleuni gung geschehen. Der Borwurs der Brutalität gegenüber der Polizei sei unbegründet. Wenn irgendwo Derfehlungen von Polizeibeamten und -Offizieren festgestellt würden, werde die Regierung di« Betreffenden zur Rechenschaft ziehen. Im allgemeinen hab« aber sowohl di» staatlich» wie die kommu nale Polizei voll und ganz ihr« Pflicht getan. Nirgendwo lasse sich die Polizei «oa parkelpolMfcheu SesichlN-unkten leiten. Sie sei vieknehr ei« starke, Instrument la den Hän den der Regier««-. Di« Zustände bei der sächsischen Polizei seien durch««» geordnet. Tine Untersuchung von Beschwer- den werde in Zukunft, da sich in früheren FAlen fast stet« ihre Haltlosigkeit ergeben habe, nur erfolgen, wenn durch sie Berhältnisse gebessert wrrden sollten und Beweismittel angegeben werden. Der Minister wandte sich dann gegen dir Züchtung «ine» Denunziantentum» in der Polizei und wie» ünbeVlekor AngxM gegrp.einM» Bttunt^eyrrgjsch. zurück.