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B-E-Gebühr WLLLNSÄL Sau» >L0w»rk. ühr. S«»I»r»ch»k-S«mm»l»umm»r 282^1. vur >ür «ochta^prach,: 20011. Anzetgen-Preise: «irsrdoid «ür SN", UN» i A) rnn> »Fit» Letlion O nun br»N» »>uch» ohne t»> Pil! Vt«. Lu»« «ultra»» xr»n Dorau»»«,o ßi > SanptnUlchiM«»»»»: M«rtr»Ilr»,» SS<»2 DruG u. D«ta, o»n Ut»Plch » «n Dr«»»»n Poiltch«a>-»onto IOSS Dii»»«n. »Aach»ru^> nur mil v«u>ll<d»r Su»U»n>,n-,ad» ,<Vr»»dn»r Nnrkr "> 'ulSM-r llnn»r«nn>n- S>rnMias>- m»rden nutz auldewadrt. Ile Parteien zum Finanz-Programm. Gefährliche Zunahme -er Treibereien zur Ausschalrung -es -eulschen Einflusses im VSlkerbundsral. Der bayrische Mlnisterprüsi-enk über seine Sü-llrol-Ae-e. - Gehler über -ie Stellung -er Reichswehr zu -en polllischen Verbänden. Ein Programm. Dr. Rcinhold. der neue Rctchsflnanzmintster. der während seiner Tätigkeit im sächsischen Finanzministerium reichlich Gelegenheit gehabt hat. die Lage der Wirtschaft zu studieren, weih jedenfalls, worauf cs ankonimt. Das hat leine groß zügige Programmrede im SieichSlage deutlich gezeigt. Und schon diese Tatsache ist für die deutsche durch einen über triebenen Fiskalismus jahrelang frank gefütterte Wirtschaft Grund zum Aufhorchen. Zwar, was der neue Neichsmtnsster im einzelnen fordert- an Grundsätzen markant und eindring lich formuliert, ist fast alles oft genug von der Wirtschaft und auch hier als unerlässlich dargestcllt worden. Das wesentlich Reue dabei ist nur. dass ein Finanzministcr den anerkennens werten Mut aufbringt, diese Forderung so rückhaltlos zu -rSzisieren und als Grundlage seiner Finanzpolitik zu be zeichnen. obwohl er sich selbst zweifellos darüber keiner Täuschung hingibt, daß er damit im Parlament und bei seinen einstigen Kollegen in den Ländern aus ernsten Wider stand stoben wird. Dr. Reinhold räumt erfreulicherweise mit dem Märchen einer Reiniqungs- und GcsundiinaSkrise aus. Der kritische Zustand unserer Wirtschaft hat einen Punkt er reicht. dost stch der Zustand einer blühenden Fiskalwirtschaft «us der Grnn-kaa« einer verfallenden Wirtschaft nickt mehr aufrechterkalten läht. Der rapide Stcuerschwnnd kvricht dabei «ine eindringliche Sprache. Und wenn Dr. Neinhold den «»anfechtbaren Satz auSsvrikht: ..Ein an den Welthandel an- grschlössenes Volk kann Stenern und Abgaben in einer Höhe, wie sie das deutsche Volk in den letzten Fahren an Reich. Länder und Gemeinden geleistet hat. aus die Dauer nicht er tragen. ohne dass die Fundamente seiner Wirtschaft zerstört werden", so ist das eine unansechlbe.rc Wahrheit, die. zum Leitsatz einer praktische» Politik erhoben, eine arnndleaendc Wandlung nnierer gesamten Etatmirtscliast anbahncn kann. Stärkste Drosselung der Ausgaben in Reich Ländern und Gemeinden. Durchführung der „schon legendär gewordenen" Verwaktungsrrform. Abbau der Acmtcr. Senkung der un erträglichen Ncalsteuer» in den Ländern und Gemeinden. Vereinfachung der Steuererhebung, reinliche Scheidung »wischen ordentlichem und auherordcntlickcm Haushalt und Eindämmung der Vewilliaungsslut der Parlamente sind die Wege hierzu. Ein Programm, das. n>enn eS mehr darstcllen soll als fromme Wünsche, wegen seiner Vielgestaltigkeit die Skepsis allerdings geradezu beranssordcrt. Trotzdem liegt kein Grund zu einem Zweifel an dem Ernst der Pläne Dr. Reinholds vor. Nnd das um so weniger, als er selbst mit einer recht beträchtlichen Steuermindernng die Bahn beschreitet, die er vorgezeichnct hat. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer, die im Etat mit (350 Millionen veranschlagt ist, bedeutet eine nicht unerhebliche Entlastung der Wirtschaft, zugleich auch einen sehr starken Ausfall der Reichskaffe. Frag lich bleibt es allerdings, ob eS gelingen wirb, d'ese Entlastung in den Preisen wirksam werden zu lassen. Die trüben Er fahrungen, die man bisher mit dem Abbau der Umsatzsteuer in viel zu vielen kleinen Stufen gemacht hat, lassen hierin berech tigt« Zweifel zu. Das Ende der vielen Belästigungen durch die wenig ertragreiche LuxuSsteucr erfüllt dringende Wünsche der durch sie stark betroffenen Industrien. Auch die Erleichte rung der Börsenumsaystener und der Vermögenssteuer ist eben- so zu begrüben wie die angckündigtc Vereinfachung in der Er hebung der Einkommensteuer. Dagegen bleibt die Halbierung der Fusionsstcuer, die sich als der bedenklichste Hemmschuh bei allen dringend noiwendigcn Nativnalisicrungsbcstrebungen durch Zusammenschlüsse erwiesen hat, unzulänglich, zumal sich eine völlige Streichung dieser Steuer zweifellos durch ver mehrte Stcuercingänge der durch die Zusammenschlüsse wieder rentabel gemachten Betriebe zum Teil wieder ausgeglichen hätte. Das erfreuliche Moment dieser Steuersenkungen hat aber auch seine sehr bedenkliche» Seiten. Denn der grobe Ein- nahmeaussall von Mt Millionen Mark für bas Reich kann im gegenwärtigen Augenblick nicht durch irgendwelche Nusgabcn- vermtnderungen ausgeglichen werde». Seine Pläne mit dem vrantweinmonopol stehen noch nicht fest, und an die dringend erforderliche Aufhebung der Steuerfreiheit für öffentliche Wirt schaftsbetriebe denkt Dr. Reinhold wegen seiner bedenklichen Gesamtetnstellnng gegenüber diesen Betriebsformen offenbar nicht. Der Ansfall soll vielmehr in der Hauptsache bestritten werden durch vorhandene Kaffc"bestände des Reiches. Die grobe Stencrscnkungvaktion Dr. RctnhvldS zehrt also von einer Rücklage der Acra v. Schlicken, auf deren gesunder Grundlage im übrigen weitergebaut werden soll. Diese Zehrpolitik mag mit Rücksicht auf die furchtbare Wirt- schastSkrise berechtigt sein, sie bedeutet aber znaleich auch ein« grundsätzliche Folgerung von unübersehbarer Tragweite. Die Steuerreform von 1925 hat das Problem zu lösen versucht, den NeichShauöhalt technisch dem Daweö-Plan anzupasse» »nd für dessen steigende Vasten vorzusorgen. Dr. Reinholds Rttck- greifen auf den Bctricbsmittelfonds beweist, dab vorderhand — und wer möchte daran glauben, dab eS künftig anders ist — an DaweS-Leistungen nicht zu denken ist. Dr. Reinhold hat ««Mich Liese Folgerung gezogen, hat da» aber nicht zum Lut- druck gebracht. Dafür ist er schließlich Demokrat. Aber da im nächsten Jahre ein Betricbsmittelfonds zum Ausgleich nicht mehr vorhanden ist, der Einnahme-Anö-all jedoch irgendwie gedeckt werden mnb. so wird die schwierigste Frage der Deckung der Sleucrauöfällc und damit des praktischen Beweises für die tatsächliche Durchführung der erfreulichen Sparsamkcitsgrunb- sätzc ebenso aus das nächste Final,zjabr verschoben, wie die der Ausbringung der im nächsten Jahre stark anscliweüenden Tawes-Zahlungen. Erst der nächstjährige Etat kann darum zeigen, ob und inwieweit Dr. Reinhold selbst die Wege ein- znschlagen vermag, die er sich abgesteckt hat. lieber die Ersparungsmöglichkeiten des Reiches darf man sich angesichts der jetzt geltenden Gepflogenheiten im Par lament keinen Illusionen hingeben. Denn die Ausgaben dcS Reiches stehen bei den wesentlichsten Posten in ihrer Höhe ziemlich fest. Diese Posten sind: Zuschutzbedarf des ReichS- arbcitsministeriums (380 Millionen), Heer und Flotte (646), Pensionen, Wartrgcider usw. 0555), Verzinsung der Neichs- Ich>'ld (295). Innere Kriegslasten (228). Reparationszahlungen (496). Alle anderen Zuschuhverwaltungen erfordern dem gegenüber zusammen nur 322 Millionen. Natürlich lassen sich durch die von Dr. Reinhold ins Auge geiahte Verwastungö- rcform und durch Vereinfachung des Geschäftsbetriebes manche Eriparniffe erzielen, dab sie aber io grob sein können wie sie. gemessen an der Stezccrkrast der verkleinerten Wirtschaft, notwendig sind, ist nicht anz«nehme». Jxgendivelche nam hafte Abstriche an den groben AuSgabepofte« der Reiche« aber — etwa an dem des ReichSarheitsinmisteriums — dürf ten den Ncichsfinanzminister noch wett mehr in Gegensatz z.i den aus WählcrrNcksichten eingestellten Tendenzen des Reichs tages bringen, als cs seine Forderung auf gesetzliche Be schränkung der BeimlligirngSfreudigkoii nach dem Muster Eng lands bereits tut. Dort verbietet ein ungeschriebenes Ge- wohnhcitsgcsetz den Ausschüssen, Mehrausgaben ohne Zn- stiinmnng der Regierung zu bewilligen, im-d im übrigen treten Mehrbewilligungcn erst ln Kraft, wenn für sie Deckung ge schaffen ist. Das politische Snftem ist eS. das bisher noch alle Sparverf.che lotgeschlagen hat. Darum kann die Notwendig keit eines ähnlichen Gesetzes bei uns wicht bcstriitcn werden. Wenn aber der Zentrnmsabgeordneic Ersing noch im Dezember, also bereits in schwerster Krisenzeit, im Reichstage Die Finarrzdebatte im Reichstag. (Drahtmcldung unserer Verline-Schrtstleitung.) Berlin, 11. Februar. Im Reichstag begann heute die erste Beratung des RcichshanShaltplaneS für 1928. Abg. Hcrgt iDn.) meist daraus hin, bah der neue ReichSfinanzministcr verschwen derisch mit vollen Hände» a«S einem Füllhorn Gaben ans» geschüttet habe. Dieses Füllhorn sei aber nur gefüllt dank der vorsichtigen Finanzpolitik seines Amtsvorgängers. (Beifall rechts, Lachen kinkS.) Der neue Finanzministcr hat ein Programm entwickelt, aber wenig Sicherheiten für die Zu» kunst geboten. Seine Finanzpolitik steht daher in scharfem Gegensatz zu der vorsichtigen Finanzgebarung seines Vor gängers. (Beifall recht-, Lachen links.) Der neue Herr bringt eine Morgengabe von 550 Millionen Mark dar, dazu noch einen ganzen Sack voll guter Vorsätze. Das wird ia seine Wirkung auf die grobe Menge nicht verfehlen. Man wird mit Jubel davon Kenntnis nehmen, aber in daS Hosianna wirb sich auch das Kreuzige mischen. Die Linkspresse ist freilich schon bemüht, alle? Licht aus den neuen Herrn zu werfen und allen Schatten aus Herrn v. Schrieben. ES sind vielschöncVcr. sprechungen gemacht worden, aber man lebte sicherer unter der alten Finanzverwaltung. Wir vermissen die sorgsame Abwägung aller Maßnahmen, die der frühere Reichsfinanzinintster treffen lieh. lBcifall rechts.) Der jetzige Finanzminister bat die Ausgaben nur auf ein Jahr, nämlich für 1928, zngeschnitten. Auch da ist eS aber nur ein sehr zweisclhaster Notbehelf. Manches von dem, was Herr Rcinhold vorgctragcn hat, findet auch unsere Billigung. Nur scheint cs, dah einiges davon vielleicht aar nicht einmal seine innerste Ueberzengnng war. Hinter dem neuen Ncichssinanzminister steht der Herr Reichskanzler, der auch für die Finanzpolitik verantwortlich ist, und hinter dem früheren Reichöftnanzminister mit seiner vorsichtiaen Finanz gebarung stand derselbe Herr Reichskanzler. lSchr wahr! rechts.) Der Vormnrs. daß ans Koste» der Wirtschaft eine Anhäufung von Staatsmitteln stattgcsunden habe, richtet sich vor allem gegen die Regierung von 1924. ISebr richtig! rechts.) Gewiß war e« damals notwendia. im Interesse der Währung rücksichtslos neue Steuern zn erheben, aber die Steuernotverordnung zeigte, dab Vernunft auch Un sinn werden kann. Die neue Regierung non 192',. in der die Dcutschnaiivnalen vertreten waren, hat keineswegs ledig- sich Stenern angchänft, sie hat vielmehr Steuerermäbi- gunaen durchgcsctzt. Wir verlangen Gewißheit darüber, dab «ich» etwa heute Steuererleichterungen geschaffen würde« «nd morgen sch», wieder eine Er» HSH»«g der Ausgabe« eintritt. Wir haben Vorschläge gemacht, die von dem Ftnanzmintster eingehend gewürdigt werben sollten. Die anfgcgcbcne« Steuer«, besonders die Umsatzsteuer, bekommt der ReichS- finanzmtnister niemals wieder. Er hat zwar die Festlegung des Zuschlagörechts für die Länder durch Gesetz vorgesehen, aber es ist zu bezweifeln, daß es die aufgegebcne Umsatzsteuer ersetzt. ^ ' scststellcn konnte, daß die Parteien die Verantwortung für neue Belastungen des Etats übernehmen, so zeugt das von der fast unüberwindlichen Schwierigkeit der Durchführung einer Politik, die den hartnäckigen Tendenzen des Reichs tages widerstrebt. Ter größte Einzclposten der Rcichsausgaben besteht in de» Stcuci Überweisungen an die Länder und Gemeinden, die mit 2337 Millionen Mark im Etat angesetzt sind. Und wenn der Ncichsverdand der Industrie in seiner groben Ten^ckE, in der er einen Mprozcntigen Ahban aller öffentlichen Aus gaben fordert, die Tatsache feststellt, dast dieser Abbau am wenigsten im Reiche, wcn g mehr bei den Ländern, am meisten aber bei den Gemeinden durchzuführcn ist, so vertritt er damir Geüankengänge. die auch dem Reichssinanzniinister nicht fremd sind. Er drückt das vorsichtig ans durch seinen Satz. ,^>aß die volle VeramtivortlichLeit der Länder und Gemeinden für die zu leistenden Ausgaben wicderhergestellt werben müsse, da es sich bei dem bisherigen Prinzip der Ueberweisungen nicht vermeiden ließ, daß an manchen öffentlichen Stellen zuviel Geld vorhanden war". Wetter ae-ch durch den Hin weis aus die Senkung der Roalstenern. Vermal tun g s r eso ni:, die Neuordnung des Finanzausgleichs und sie unbedingt not wendige Senkung der Rcalsteuern greisen tief und unmittel bar in das Gel riebe der Länder und der Gemeinden ein. Und di« erbitterten Kämpfe, -i« Dr. Rcinhold selbst im ver gangenen Jahre mit dem damaligen Reichsfinanzminister v. Schlicken durchgeführ! trat, sind der greifbarste Beweis für die Tatsache, daß der egoistische Kampf der Länder uns der Gemeinden gegen jede Beschneid mg ihrer Einkünfte und gegen jeden Zwang zur Ausgabendrosselung vielleicht noch schwerer und noch verlustreicher, als der mit einem be- williguiigo wütige n Parlament ist. Ob Dr. Ne in hold diesen Kampf mit demselben Mute durchführt, mit dem er sein großzügiges wirtschaftliches Finanzprogramm vor dem Reichs tage vertreten hat, muß dahingestellt bleiben, dahingestellt 'auch, ob leine Energie und die Kraft der Reichsregierung ausreichcn, mn mit den Taten zu den richtige» und an erkennenswerten Grundsätzen zn stehen. Wenn das aber der Fall ist, dann wird, darüber kann kein Zweifel bestehen, die gesamte Wirtschaft und die öffentliche Meinung ne,ff der Seite des neuen Nctchsfinanzministcrs zn finden sein. Ins Blanc hinein kann doch unmöglich den Länder» das Zuschlagsrccht gegeben werden. Die Vorschläge dcS Ncichsfinanzministers ergeben eine volle Unsicherheit des Verhältnisses zwischen Reich, Ländern und Gemeinden: darunter kann sogar unter Umständen die Rcichslreudigkeit der Länder leiden. , Wie sucht der Ncichssinanzminister die Decknua für de« Ausfall zu schassen? Er aibt da einen sehr zweifelhaften Notbehelf an. Er führt 47 Millionen Mark ans dem Schuldendlcnst aus. Wenn wir neue Anleihen brauchen, so kann man diesen Schuldendtenst doch nickt zur Decknua be nutzen. Dann will der Reichsftnanzminister den Betriebs fonds etnschränkcn. der zurzeit 251.9 Millionen beträgt. Auch das ist nur ein Notbehelf. Diese 251.9 Millionen sind unter allen Umständen notwendig. Alle diese Mittel sind ia. soweit sic die Rcichöverwaltuna nicht anaenblicklick braucht. auSacltehen. Sie stellen ein Mittel zur Hcbuna unserer Wirt schaft dar. in Landwirtschaft Industrie usw Der neue Rcichs- finanzminister hat übersehe«, dab sein Proiekt die Wirtschaft, für die er auf der einen Seite ein so warmes Her» bewiesen hat. aus der anderen Seite schwer schädiaeu mnb. (Sehr richtig!! Warum ist bisher nicht ein Teil des außerordent lichen Etats von >450 Millionen auf Anleihe genommen worden. Man hat sic noch nicht placieren können Nach -er Reichsverfassung sollen freilich regelmäßig nur die werbenden Avsgabcn auf Anleihe genommen werden. DaS wären hier 127 Millionen. Meine Parteifrcuirdc haben versucht das Vetorecht des Finanzministcrs gegen iede Aiisgabenerhöiinna als Brauch anck in den Länbcrparlamcntcu einznfübrcn. Als der dcutschnationale Abgeordnete aus die Ei mer b s l o sc n f ü r s o r a c zn sprechen kommt und erklärt, dab man für diese zwei Posten zusammen nur IM Millionen zur Verfügung habe, ruft eine Fra» non der Publikums- tribünc ganz laut In den Sitzungssaal: Gebt lcineFauI- h e i t Sv r ä m i e n! Als sic diesen Ruf mehrfach wiederholt, wird sic aus Weisung des Präsidenten von der Trtbttn» ent fernt. Welch einen Eindruck, fährt Aba. Hcrgt nach diesem Zwischenfall fort, wird die Impulsivität des Finanzministers ans die Erwerbslosen machen. Sie werden sagen, es ist Geld da. ncbmcn wir es also. Die Verwaltungsansaaben steigen nicht znm wenigsten, weil in Reich und Ländern doppelt bis siebenfach nebeneinander und sogar gegeneinander aearbeitet wird. Ich, als Föderalist, stehe nicht an. das hervorznhcben und zu betonen: Es ist eine Ausgabe für uns alle hier recht zeitig das zu tun. was notwendig ist. damit nickt etrva die auswärtige Kontrolle einsetzt. Den Berechnungen des FtnanzmtntsterS muß überall ein großes Fragezeichen gegen- ttbergestellt werden. Ich fürchte, der Eindruck seiner Dar stellungen im Ausland wird ein ganz anderer sein, als kffe Regierung erwartet. Man wird sagen. Deutschland kehrt zn einer unsoliden Finanzgebarung zurück, und dann heißt es. ade Kredite! Ich vermisse auch Kanteten gegen übermäßige ' Ausgaben. Die Dentscknattongle« »o>e» auch «ls Oppositionspartei bei der sachliche« Arbeit «itwirke«. BKr boffen bar««» Gute« «ick B-esier»«, Air «Bor