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Jahrgang Ts sei kaum angunchmen, daß sie «s auf «inen mit dem Reichskabinett und etwaig« Neuwahlen ankommen lassen wollten. Immerhin sei auch damit zu rechnen. JedenfoÄs ist die Abstimmung im Ael- testenrat nunmehr wieder ganz ungewiß geworden. General Litzmanns Stellungnahme zur Rundfunkrede Schleicher- Dez. Der nationalsozialistische Alters ¬ präsident des Reichstages, General Litzmann, verbreitet wie das Nachrichtendurvau des VDZ. hört, durch die Presst kitung der Nationalsozialistischen Reichstagsfraktion ein« Erwiderung auf die Rundfunkrede Schleichers, soweit sie sich mit der Person Litzmanns beschäftigt. Litzmann sagt dann, Generalfvldmarschall von Hindenburg sei ihm in der mngen Zeit einer 60jährigen BeLanntschiK niemals mit Kameradschaft entgegengetreten. Daher sei es abwegig, wenn General von Schleicher eS als „tief bedauerlich" finde, daß General Litzmann jetzt „gegen dm Men Kameraden" Stellung genommen habe. Trotzdem sei er, Litzmann, für Hindenburgs erste Wahl zum Reichspräsidenten eingetreten. Hindenburg sei ober für ihn eine Enttäuschung gewesen. Treue Kameradschaft dem einzelnen Menschen gegenüber könnte, falsch angewandt, zum schweren Kohler werden. Diese Tugend sei nur Zweien gegenüber am Platze: unse rem Gott und dem Vaterland«. Auer Tageblatt «" -Ech.» s«, N.K, rk,-, Dienstag, äen 20. Dezember IS32 Beratungen über die WinterWe noch Weihnachten beraten . ES für Montag kom mender Woche ein« ReichStagSsttzung verlangt. Da die Sozialdemokraten wohl sicher für die Einberufung stimmen werden, hängt alles von orr Haltung der Nationalsozialisten ab. Trotz Hitlers «meuter Kampfansage gegen das Kabi nett Schleicher wird in parlamentarischen Kreisen noch be zweifelt, baß di« Nationalsozialisten dem Antrag zustimmen Ar Smeppolitik der «elhuochtsmoche - MnterWsmoßimhmen noch vor Weihnachten? — Die Sicherung des inneren Friedens w^n. °ad „ch dk -.«.--un- wn Verordnungen, so die Antiterrorverordnung und die Ver ordnung über die Einschränkung der Pressefreiheit »um größten Teil aufgehoben. Die neue Verordnung, in der nur die allgemeinen Be stimmungen aus den bisherigen Verordnungen verblieben find, erscheint erst Anfang nächster Woche. Diese Berard- nung soll gleichzeitig den Rest der Bestimmungen deS Repu- . blitschutzgesetzes enthalten. ES handelt sich hierbei im wesent- D-M NlttN ReiMStlM VUk WeillNllMeN? lichen um eine Verschärfung der Bestimmungen gegenüber, Vergehen gegen die Person des Reichspräsidenten sowie um « s, ^^estenrat für Montag einberufen Maßnahmen zum Schutze der Reichsfarben und der Wehr- "l l.f- Dez. ReichStagSprasibent Goering hat macht. den Aeltestenrcrt für den 19. Dezember einberufen. Es soll Die Fragen der Winterhilfe find in der KabinettSsitzung m W Atzung der kommunistische Antrag auf Zusam- -um größten Teil abgeschlossen worden. ES ist nach Ansicht Antritt Reichstages noch vor Weihnachten beraten unterrichteter Kreise damit zu rechnen, daß die WinterhilfS- Di^ Kommunisten hattm bereits für maßnahmen noch vor Weihnachten in Kraft gesetzt werden. Berlin, IS. Dezember. Die politischen Ausgaben, die vor Weihnachten noch zu erledigen sind, betreffen in erster Linie die Winterhilfe, die in ihren Einzelheiten im Laufe der Woche vom Kabinett endgültig geregelt werden mutz. Zu diesem ZwLae wird Mitte der Woche eine Kabtnettsfitzung stattftnden. Für Dienstag ist die Veröffentlichung der bereit» angekündig- len Notverordnung über di« „Sicherung de» inneren Friedens" vorgesehen, deren Inhalt teil» in der Aufhebung einer ganzen Reihe bisher gültiger Bestimmungen, teil» in der Zusammenfassung solcher Vorschriften besteht, die weiterhin — zum Beispiel au» dem Republikschutzgesetz — in Kraft bleiben sollen. Auf parlamentarischem Gebiete ist für Montag die Entscheidung de» Aeltestenrates des Reichstages über den kommunistischen An trag auf sofortige Wiedereinberufung des Reichstags zu erwarten. Die Stellung bet Nationalsozialisten zu diesem Antrag ist Mar noch nicht endgültig festgestellt, aber es gilt nach wie vor für wahrscheinlich, datz dieser kommunistisch« Antrag abgelehnt wird, und daß es somit bei der Vertagung de» Reichstag» bi» Januar sein Bewenden hat. Sollte sich aber der Aeltestenrat wider Er warten doch für die Einberufung de« Reichstage» entscheiden, und sollt« es dann zu einer sofortigen Reichstagseinberufung und einer Abstimmung über die MitztrauensantrSge gegen die Regierung kommen, so würde der Reichskanzler ohne Zweifel nicht zögern, so fort zur Auflösung des Reichstage« zu schreiten und die Neuwahlen innerhalb einer möglichst kurzen Frist anberaumen, jedoch hält man eine derartige Konfliktlösung gegenwärtig nicht für wahrscheinlich. Ebenso glaubt man nicht mehr, datz vom Reichsrat Schwie rigkeiten in der Amnestie gemacht werden. Vermutlich wird die notwendige Stjmmenzahl für einen Einspruch gegen den Amnestie beschluß de» ^Reichstage» nicht aufgebracht. Die entscheidende Sitzung de« Reichsrate» wird voraussichtlich am Dienstag statt finden. Reichmvirtschaftsminister Professor Warmbold, der am Frei tag die Vertreter aller Gewerkschaften empfing, wird am Montag- vormittag eine gleicharkige Unterredung mit den Vertretern der Arbeitgeber über wirtschaftspolitische Fragen führen. Dazu wer den die fllhrenden Persönlichkeiten von den vereinigten Arbeit geberverbänden, aus dem Reichsverband der deutschen Industrie und anderer Körperschaften erscheinen. Eine bestimmt« Tagesord nung ist dafür nicht vorgesehen, sondern es werden alle diejenigen Dinge zur Sprach« kommen, die für die Arbeitgeber von besonde rer Bedeutung sind, zum Beispiel die Stellungnahme de« Wirt« schafisministers zu den Arbeitsbeschaffung»^»»«!, des neuernann- ten Reichskommisiar» Dr. Dereke. Die eigentliche Weihnachtspause wird in diesem Jahre voraus sichtlich in politischer Hinsicht sehr stll sein, besonders da auch in der Außenpolitik keine neuen Entscheidungen zu gewärtigen sind Mehrere Mitglieder der Reichsregierung werden in der Woche zwisiben Weihnachten und Neujahr Berlin verlassen; Reichskanzler v. Schleicher dagegen gedenkt in der Reich »Hauptstadt zu bleiben. Am Dienstag „Verordn»«« zur FSrderung des inneren Friedens" Berlin, 18. Dez. Die neue Verordnung de» Reichspräsidenten, die die Maßnahme der ReichSregie- rung hinsichtlich der Milderung -er Presse- und der Terror-Notverordnung sowie der Grsatzbesnnnnungen für da» ablaufende Republikschutzgesetz bringen wird/ wird nach einem neuerlichen Vortrag deS ReichSkanz^ ler» bet Hindenburg am Dienstag veröffentlicht werden. Sie lautet „Verordnung zur Förderung de» inneren Frieden»". Gleichzeitig mit der Aufhebung der innerpotttisthen Notverordnungen soll noch einmal »tue Mahnung ehe«, ähnlich wie ft« de» Reichskanzler w "wr Rundfunkrede zu« Ausdruck gebracht hat. «S soll Paul Boneour Pari«, 17. Dezember. Dem bisherigen Krieg«minister Pauh-Boncour wurde bei seinem zweiten Besuch im Äysee am Freitag spätabends vom Präsidenten der Republik der Auftrag er teilt, die Regierung zu bilden. Pari», 18. Dezember. Da» Kabinett Paul-Boncour ist so eben gebildet.worden. Um 19.46 Uhr französischer Zeit hat Paul- Bancour da» Kriegsministerium verlassen, um Herrtot einen Be such abzustatten. Er erklärte bei dieser Gelegenheit, er könne die Liste seiner Mitarbeiter, obwohl sie bereit« feststehe, noch nicht b«. kanntgeben, da er zuerst Herriot aufsuchen, wolle. Ministerpräsident Paul-Boncour wird seine Mitarbeiter um S Uhr französischer Zett dem Präsidenten der Republik vorftellen. Part», 18. Dezember, vorbehaltlich noch in letzter Minute eintretender Aenderungen gibt Hava» die Zusammeifletzung de» Kabinett» Paul-Boncour wie folgt bekannt: Ministerpräfldium und Auswärtige« Paul-Boncour (Senator, ehemaliger Sozialist), Finanzen Thöron (Senator, unabhängiger, ehemaliges Mitglied der Fraktion Poincare), Sffentltche Arbeiten George Bonnet (Ab geordneter, radikal). Inner«, Thautemp» («geordneter, «wikal), Krieg Daladier (Abgeordneter, radikal), Luftfahrt PainlevS (Ab geordneter, Sozialrepublikane«), Kriegsmarine Leygues (Abge ordneter, unabhängig, früher Linksrepublikaner), Landwtrtschast Oueuille (Abgeordneter, radikal), Pensionen Dr. Gallet (Abge- ordneter, katholischer Demokrat), Justiz Garde, l^nator, radikal) nationale Erziehung de Monzte (Abgeordneter, rechtsstehender Sozialist), Kolonien Albert Sarraut (Senator, radikal), Arbeiten Dali-mier (Abgeordneter, radikal), H^'l'Ettne ^on Meye W"LV (Abgeordneter, radikal), körperliche Ertüchtigung Dr. MarcoMbe» (Abgeordneter, radikal), technischer Unterricht Ducos (Abgeordne ter, radikal), Nationalwirtschaft Patenotte (Abgeordneter, unab hängige Linke). ' Pari», 18. Dezember. An der Liste der Unterstaatssekretäre de» neuen Kabinett» Paul-Boncour sind folgende Aenderungen bezw. Nachträge vorzunehmen: Unterstaatssekretär für das Lbnd» wirtschaftsministerium ist der radikale Abgeordnete Zaubert, Un« terstaatssekretär im Kolonialministerium der der radikalen Linken angehörende Abgeordnete Tandace. Pari», 18. Dezember. Ministerpräsident Paul-Boncour hat kurz nach 9 Uhr abends dem Präsidenten der Republik sein neuge- bildete« Kabinett vorgestellt. Parts, 18. Dezember. Bei Bekanntgabe der offiziellen Ministerliste erklärte Paul-Boncour: Mein Ministerium ist die Fortsetzung des Ministeriums Herriot. Die Politik, die da» Kabi nett betreiben wird, wird dies beweisen. Die Betrauung Eheron» mit dem Finanzministerium beweist zur Genüge, daß die gegen wärtig« Regierung entsprechend der Absicht des vorausgegangenen Kabinetts dem Lande die volle Wahrheit über die finanzielle Lag« zu sagen und schnell di« erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen gedenkt. Die Ernennung der neuen französischen Minister amtlich vollzogen Paris, 19. Dey. Der Präsident der Republik hat Sonntagabend die Ernennungsdekret« der Mitglieder deS Kabinetts Paul Bvnoour unterzeichnet. 29 Mitglieder deS Kabinett» Paul Boneour Paris, 19. Des. Das Kabinett Paul Boncour be- steht aus 17 Ministern und 12 UnterstatSsekretären. Ihm gehören fünf Senatoren und 24 Abgeordnete an. Unter den Ministern und UnterstnatSsekretären bekleideten 19 be reits im Kabinett Herriot Posten; 10 Minister und Unter- staatSsekretäre sind neu eingetreten. Amerika sucht ei« Kompromiß mit Frankreich Part», 17. Dezember. Hava» berichtet au» Washington, datz das Staatsdepartement in der Frage der Zahlungderfwn. Aschen Schulden ein Kompromiß suche, um der französischen öffentlichen Meinung Genugtuung »u «e^n. Man denke an eine Lösung, datz Frankreich mit dem Vorbehalt dÄtz diesdieletzte Aumi^or der allgemeinen Revision der Schien sei Ueber die Absichten de» Präsidenten der vereinigten Staaten wisse man nur, datz er die Nationen, die ihre Schulden bezahlt haben, ander« beMdiln «erde, al, die, di« nicht gezahlt haben. S»o°n hab« seine Botschaft an den Kongreß deshalb verzögett, um etnerfei» Frankreich Zeit zu geben, doch noch zu zahlen. französischen Kammer, die ein« allgemeine Schuld««Konferenz wünsch«, find« kein,« Widerhall im Kongreß. - . Der Neuvorker Korrespondent de» »Petit Partfion^ berichtet Sbenfall», da- di, amerikanische Negierung bereit sein soll, oll, Ihr