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fl. gahro««. «r. «00 A-en--Ao-va-e »rrttao. 17.00»»« low »ra»«an1chrMi Nackirlchln, Drelde, U»rn>v»ck>«r-Lammelnumm«^ »»»«> Nm u» N.ckHoeivräch«^ «,.»«>»> «chriMlilun» ». Hauvl^ckLIl-Ilrllei INesdn, -». l. MartenIIrat» »»/«» Gegründet 18LS «q»g»ge»Ld« b«< fl^ich m-N««, 8-tMl»», »»»«Illch N«0 Mt. <ifl!»p»zNch « »fl. fl» rr»gerl«»n>, «Mn«, v°IIbe»ug ,.«0 vtt. «nlckiUe»«» « »1^ «v»g-ba»i (-da, 0°I^us>«Uu»«»,ebühN bei Imai wdch«n>ttS«m 0»vL»d. M«zelnum«e> »o Pfl. «»»rigenorrOk! Die etnwÄiflt »0 m» bretle g-IIk »» Pfl.. fl, <m«n>»n« «o «lg. gamllfln»,,»««»» und «lelleng^uch« ohn» «,»»« >» «1^. «»eflolb « «sg., dl« »o mm drrll« »«Name,«»« »«» «Io.. «fl«fl<Ud »»o «1» VUene» urdüb, «> »lg. NulwLrlfle »uttria« a«««n «>>r»u»b«,-dlunft tdrnck ». «nlag, Ll«rl» » »««»»«, Dre«d«».Pol>lche<l-»lo. l0N8 Lr«»de», Nachdruck nur Mil »«uiI.QueUenLnpab« lLreldn. Nachr.l «uisilfl. Unverlangt» Gchrllistückr werden nick' aulbewodrr Erregte Aussprache Uber die Brüning-Rede RMstaMmmettt mif Sturm Stlininangsdllck nasoror Sorlloor SvlrrUtlvltnng z« scharsen Zusammenstößen, mit den Nationalsozialisteu. Berlin, 17. Oktober. Das parlamentarische Barometer stand in der heutigen Rcichstagssitzung von Anfang an ans Sturm. Da das Haus zunächst nicht sehr stark besucht war, hatte man eine Umgruppierung in der Rednerliste vor- genommen. Es sprach nicht, wie erwartet wurde, zu Ansang der Vertreter der größten Oppositionspartei, ein Sozialdemo krat. sondern ein Kommunist. Offenbar wollen auch da durch die Sozialdemokraten dokumentieren, daß sie sich eigent, lich nicht mehr als Oppositionspartei fühlen. Nach einer kurzen Agitationsrede, die wiederholt von national sozialistischen Zwischenrufen unterbrochen wurde, so daß der Reichstagspräsident Löbe öfters einzugretsen gezwungen war, sprach bann der nationalsozialistische Abg. Dr. Feder ssachseni. um die Stellung seiner Partei zu dem sogenann ten Schuldentilgungsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Man muß ihm recht geben, wenn er seine Ausführungen mit der Feststellung beginnt, daß „das Gesetz zur Schuldentilgung" eigentlich einen irreführenden Namen trage, denn tat sächlich sei es nur deshalb vorgelegt worden, um wiederum hohe Schulden zu machen. Auch darin wird man ihm zu- stimmen können, daß das neue Gesetz, angeblich soll jetzt mit dem Schuldenmachen endgültig Schluß gemacht werden, die alte Methode unserer falschen Finanzpolitik sortsetzt, in Kr ein Loch mit dem anderen zugestopst wird. Al» zweiter Redner sprach der Abg Dr. Ouaatz für die Deiitsö nationalen, der sich ebenfalls mit größter Schärfe gegen die Finanzpolitik der Regierung wandte und an den Reichsstnanzminister eine Anzahl Fragen richtete. Sofort nahm nach dem dcntlchnationalen Redner der Reichs- sin a n z m in i st e r selber das Wort, um mit allen Anzeichen größter Erregung die Borwürse der Rechten zurückzuwetsen. Hierbei kam es fortgesetzt insbesondere Der Reichstagspräsident griff sehr scharf durch und bedrohte die zwischcnrusenden Abgeordneten mit dretßigtägigem Aus schluß. Osscnbar hegt man in Negierungskreisen den Wunsch, die Opposition durch solcl>« Ausschlüsse entscheidend zu schwächen, damit sic bei den Abstimmungen dann nicht mehr die nötige Sttmmenzahl aufbringt. Als vierter Redner ergriff dann für die Sozialdemokraten das Wort der Abg. Keil, der sich bemerkenöwerterweise in seiner Polemik zunächst und vor allen Dingen an diedeutsch- nationale Adresse wandte. Holterdiepolter wird dann das SchuldentilgnngSgesetz in erster und zweiter Lesung augcnommeu. Es zeigt sich dabei eine «ene Mehrheit, die von der Sozialdemokratie bis zur Wirtschaftspartei und Bolkspartei reicht. Man tritt hieraus in die Aussprache über das Regierungs programm ein, und für die Sozialdemokraten hielt der frühere Reichskanzler Müller-Franken eine so fried liche Rede, als wäre die SPD. schon Regierungspartei im vollsten Sinne des Wortes. Nur an den Ministern TrevtranuS und Schiele hat er etwas auözusetzen. und hier und da einige Einwände zu erheben. Aber man hat den Eindruck, daß Brüning wohl nicht zaudern wirb, diese beiden Exponenten der Rechten im Kabinett aus» »merzen vnd an ihrer Stelle sich Leute von link zu holen. Aedenfall« verstärkt sich in parlamentarischen Kreisen nach Müller» Rede der Ein druck. daß das Kabinett Brüning nunmehr die entscheidende Linksschwenkung vollzogen hat. Als zweiter Redner spricht für die Nationalsozialisten der Abg. Gregor Straß er. der in grundsätzlichen Aus führungen die nationalsozialistische Weltanschauung und deren Auswirkungen auf die Politik darstellt. Das Schul-entjlglmgsgM in 2. Lesung angenommen vradtorolckong aassrsr verltnor SodriMoiinog Berlin, 17. Okt. Zu Beginn der Reichstagsverhandlungen steaniragt Abg. v. Lindetner (Kons.) ln der heutigen Sitzung schon den von seinen Freunden eingebrachten Gesetzentwurf anzunchmen, der die Entschädigungen auf Grund des deutsch-polnischen Ligntdationsabkommcns sofort durch- führen will. Nachdem Neichsiinanzminister Dietrich und die Abgg. Gott Hein er (D-N.) und Dittmann (Soz.) sich damit einverstanden erklärt haben, wird der Entwurf Lindciner aus die Tagesordnung gesetzt. Zunächst kommt zur ersten Beratung der Gesetzentwurf über die Schuldentilgung. Ein deutschnattonaler Antrag aus Verlängerung der Redezeit zu diesem Punkt wird gegen die Rechte und die Kommunisten abgelehnt. Die Redezeit wird aus eine halbe Stunde festgesetzt. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) fragt die Regierung, warum Ile »och keine wirksamen Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergriffen habe. Der Redner empfiehlt einen kommunistischen Antrag, der schwere Bestrafung der Kapitalvcrschieber verlangt. Tie Nationalsozialisten, so fährt Dr. Neubauer fort, haben einen ähnlichen Antrag eingebracht. aber sie sollten vorsichtig sein, denn kurz vor dem Httlcrputsch hat ihr theoretischer Kronleuchter Feder sein Kapital ins Ausland . . . fBei diesen Worten springt Abg. Feder (Nat.-Soz.) auf und ruft erregt: »Das ist eine Unverschämtheit!" Die übrigen National sozialisten rnken: „Schluß! Schluß!" — Präsident Löbe kann nur mit Mühe Ruhe schaffen. Er macht die nationalsozia- Mischen Zwischenrufer darauf aufmerksam, daß er nur gegen miparlamentarische Ausdrücke einl-^reiten könne, nicht aber gegen Behauptungen, die nach der Meinung der Angegriffenen unwahr sind.! Abg. Neubauer iKomm.j fährt fort, Hitler habe den amerikanischen Bank- und Börscnsürsten erklärt, daß eine nationalsozialistische Regierung alle Zahlungsverpflichtungen an das Ausland peinlich genau erfüllen werde. lUnruhe bei den Nationalsozialisten i Die Kommunisten verlangten da- gegen die Einstellung der Tribiitleistungen und sie würden auch das vorliegende Gesetz ablehnen. Abg. Feder (Ratsoz.) kezclchnct zunächst die von Dr. Neubauer gegen, ihn erhobene Beschuldigung der Kapitalvcrschiebung als etne Lüge. Dr. Neubauer antwortet mit dem Zuruf: „Sie unverschämter Bursche!" Präsident Löbe ruft Feder und Neubauer zur Ord nung. Abg. Feder bekämpft dann den vorliegenden Gesetz entwurf. Irreführend sei der Name „Gesetz zur Schulden- tilgung". Die Nationalsozialisten müßten beantragen, baß die Ueberschrist dahln geändert wird, daß cs heißt „Gesetz zur Erhöhung der Schulden". (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten — Zurni links: „DaS ist nun etne revo- lutionäre Tatl") Aebnlich wie bei der ersten Kreuger- anleibe stehe auch hier sicherlich im Hintergrund der Aus ländsanleihe die Ueberlasiung eines deutschen Monopols an das Ausland. Vielleicht werde fetzt noch die Deutsche Retchs- vvst dem Anslande auSgeltesert. Die deutschen Finanzen werbe« durch die neue Anleihe »ar nicht saniert. ES wird nur ei« Loch mit de« andere« znaestops«, ist dl« ganze deutsch« RegierungSkunst. (Beifallsklatschen bet den Nationalsozialisten.) Die wirklich deutschen Parteien müssen diese Vorlage ablehnen und mit der Vorlage muß auch die Regierung verschwinden, denn ihr« Uhr ist abgelausen. (Lebhaster Beifall bei den Nationalsozialisten.) Abg. Dr. Qvaah (D.-R.) stimmt dem Vorredner in der Verurteilung der Vorlage zu. Der Finanzmtnister hat von deutschen Banken nicht das Geld bekommen, das er gebrauchte, das ist ein S t u r m s i g n a l. Die deutschen Banken waren dazu nicht in der Lage. (Zwischenruf.) Es wäre sehr gut. wenn der Minister nachher einmal deutlich sagen würde, wer denn eigentlich die Gläubiger Deutsch lands sind. «Minister Dietrich: Das wird geschehen.) Die Regierung kann doch selbst nicht glauben, baß durch die vorliegende Anleihe die Finanzen in Ordnung gebracht werben. Es geht eben nicht, de« deutschen LebenSstaudard aus» rcchtzucrhalte« und gleichzeitig aus de« Mitteln deS verarmte« deutschen Volkes de« riesigsten Militarismus zu sinauziercn, de« die Welt te gesehen hat, de« sran» ,»fische«. Der sranzöstsche SriegSminifter kann sich eine« Sonderfonds von 6 bis 7 Milliarden anlegen aus de« Mitteln, die i» Deutschland de« Beamten «ud Arbeitnehmern von Gehalt und Lohn abgezogen «erde«. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich richte über die Partcigrenzen hinweg de« Appell an Sie als Männer, die doch auch ei« deutsches Herz habe«: Halte« Sie ei« ans dem Wege, unserer armen Fugend die Zukunft zu verbaue« und ihr Schulde« aufzuerlcge«, die sie ui, be zahlen kann. Helsen Sie Deutschland aus dem Wege zu Ehre und Freiheit. (Lebhafter Beifall rechts.) Relchsflnanzminisker Dietrich der von den Nationalsozialisten mit lauten Zurufen emp. fangen wird, weist zunächst die Angrisse der Vorredner zurück und gibt dann eine zahlenmäßige Ausstellung der schwebende« dentschcu Schuld. Diese Schuld betrag« l.rig Milliarden. Die große Belastung durch die gesteigerte Arbeitslosigkeit Hab« etne Verminderung dieser Schulden verhindert. Mit den für die Arbeitslosenunterstützung vorgesehenen Mitteln komme man nicht aus. Es seien 360 Millionen mehr erforderlich. Die finanzielle Lage werde unter diesen Umständen am 1. April 1831 die gleiche sein wie am 1. April 1836. Mit der in dem vorliegenden Gesetz enthaltenen Anleihe werde es ge lingen, den Etat zu balancieren und die ichwebend« Schuld abzudecken. Bon den Nationalsozialisten werden diese Ausführungen des Ministers fortwährend durch laute Zuruse «uter, brachen. Reichsfinanzminister Dietrich erklärt dann mit erhobener Stimme, bet den Verhandlungen über die Ausländsanleihe habe er mit keinem Wort die Verpfändung eines deutsche« Monopols zugesagt oder versprochen, daß Deutschland aus etne Anwendung der ihm günstigen Bestimmungen des Aoung- vertrages verzichten werde. Aus wiederholte Zurufe des Abg. Feder ruft Minister Dietrich erregt: Ich muß verlangen, daß Sie mir glauben, ich bin doch kein Lügner. Diejenigen, dir zwölf Jahr« mit mir in diesem Haus« sitzen, würden mir nie so etwas zutrauen. — (Abg. Dr. Ouaatz: Sprechen Sie für Fhr Ressort oder für die ganze Reichsregierung?) Solange ich in der Reichsregterung sitze, kann ich für sie reden, und solange werde ich auch nicht zulassen, daß ein anderes Regierungsmitglied so etwas ver spricht. Einige Nationalsozialisten machen dem Minister fort während so laute Zurufe, daß die letzten Sätze seiner Rede kaum verstanden werden können. Am Schluß klatschen di« Abgeordneten der Mitte Beifall. Präsident Löbe erklärt, nur der Umstand, daß ihm die neuen Abgeordneten noch nicht sämtlich bekannt sind, habe ihn verhindert, gegen diejenigen, die durch dauernden Lärm die Redner aberschreien, die ge- schäftsordnungSmätzigen Mittel anzuwenden. Er behalt« sich aber vor, nach der Feststellung der Namen die Ausweisung der Ruhestörer nachträglich schriftlich zu verfügen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Abg. Keil (Soz.) führt aus, die sozialdemokratische Frak tion wolle mit allen Kräften daran arbeiten, daß die Reichs finanzen in Ordnung gebracht werden. Abg. Dr. Dang-Sachsen (D.-R.) bestreitet nicht den ehrlichen Willen der Regierung, meint aber, sie täusche sich völlig über die finanzielle Wir- kung der Vorlage. Alle die Verheißungen, die Minister Dietrich in seinen vorjährigen Rundfunkreden über die deutsche Finanzentwicklung machte, seien durch die Tatsache« widerlegt worden. Der Ueberbrückungskredit sei der letzte Versuch zur Rettung eines zusammengebrochenen System», aber die Entwicklung werde über dieses System hinweg schreiten. Sin deutschnationaler Antrag aus sofortige AuSschnhüber» Weisung der Vorlage wird abgclchnt, ebenso dt« dentsch, nationale« und uatioualsozialistischen Aenderungöanträge. In der zweiten Lesung wird das Schuldentilgung»- geseh von den Sozialdemokraten und den Regie rungsparteien angenommen und dem Haushalt« ausschutz überwiesen. Hieraus wird ohne Debatte der vom Abgeordneten von Linöeiner-Wtldau eingebrachte Gesetzentwurf über die Ent schädigung auf Grund deS deutsch-polnischen Ltqui« bationSabkommenS in allen drei Lesungen ein stimmig angenommen. MMtt-znmkm m» Sregor Straß« hmchra Nunmehr beginnt der Reichstag die Aussprache über die gestrige Erklärung der Retchsregierung. Als erster Redner aus dem Hause tritt der Sozialdemokrat M ü l le r - Franken an das Rednerpult. Die Nationalsozialisten verlassen darauf demonstratio den Saal. Sie machen dabei Höhnische Zu rufe, die Abgeordneter Müller mit der Bemerkung beant- wortet: „Sie scheinen in einer Synagogenschule erzogen zu sein." Müller-Franken erklärt, die vorliegenden Mißtrauensanträge seien eigentlich überflüssig, denn die Entscheidung über Ver, trauen oder Mißtrauen zur Regierung werde bet der dritten Beratung de» GchuldenttlgungsgeseheS fallen. Die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Regie» rung werde dadurch beeinslnßt, daß gegenwärtig Deutschland eine der schwersten Wirtschaftskrise» durchmacht. Wäre e» guder«. so würden die Sozial, demokrateu »ehr deutlich ihr Mißtraue« gegen «tntfier i «t. Schiele uut Trentrau«» »ekuude«. «r hageu jetzt »»et »ußeumiuttz«. «tue» für jetzt «ud einen für die Wahlen und für den Hausgebrauch. (Heiterkeit.) Auf diesen sollte die Vorschrift angewandt werden: Nach dem Ge brauch tüchtig zu schütteln. (Heiterkeit.) Abg. Müller erklärt dann, daß die Sozialdemokratie noch heute die stärkste Fraktion des HauseS sei. Wir werden uns von keiner ande ren Partei deS HauseS die Zeit vorschretben lassen, zu der wir diesem Kabinett das Mißtrauen aussprechen. Der Angriff der Dcutschnationalen und der Nationalsozialisten richtet sich nicht nur gegen das Reich, sondern auch gegen Preußen. Preußen habe beim Hitlerputsch das Reich g«. rettet. Die Sozialdemokratie werde alles tun, um die rep«, bltkanische Verfassung aufrechtzuerhalten. Der national- sozialistische Antrag auf entschädtgungSlose Enteignung der Bank- und Börsenfürsten sei unsinnig. Unsere Stellungnahme zu dem Finauzprogramm der Reichsregterung behatte« wir uns bis zur Borlcgung der Entwürfe vor. Gegen einige der angekltnbtgten Entwürfe haben wir schwerste Bedenken. Wir legen aber den grüßten Wert daraus, daß da» Werk auf parlamentarischem Wege burchgebracht wird. Bedenke» habe» mtr insbesondere gegen die Einschränkung de«