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W. 2nsertio«»geb»hr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutschland. Preußen. Serlin, 20. Sept. Bezüglich der RcgentschaftS- frage haben wir jüngst, der Kreiszeitung gegenüber, nachgewiesen, waS nicht geschehen könne und dürft; heute wollest wir unS mit dem positiven Theil deS Gegenstandes beschäftigen, mit der Frage nämlich, was, nach un serer Meinung, den factisch vorliegenden Verhältnissen gegenüber, zu ge schehen habe. Wir gehest dabei auS von den betreffenden Bestimmungen der Verfassung, welche im Art. 56 besagt: „Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so übernimmt derje nige volljährige Regent, welcher der Krone am nächsten steht, die Regent schaft. Gr hat sofort die Kümmern zü berufen, die in vettlstigter Sitzung über die Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen." Wir haben jüngst nachgewiesen, wie eint Mitregentschaft, den bei uns vorliegenden Verhält nissen gegenüber; ein vollständiger Unsinn sein würde; jetzt wird auS dem vorhtst wörtlich angeführten Art. 56 der Verfassung ersehen, daß eine Mit regentschaft auch durchaus verfassungswidrig sein würde. Die Verfassung kennt eben nur die Regentschaft und nichts Andere?. Die Kreiszeitung und ihre Partei sind freilich gewohnt, über die Verfassung hipwegzugehen, wenn sie ihnen hinderlich ist; es muß indessen ist dem vorliegenden Fall um so mehr an der Verfassung streng' ftstgchalten werden, als gerade durch die betreffende Bestimmung daS königliche RegierungSptincip in seisser, Einheit und Bollhett die beste Währung findet. Die Verfassung kennt also, wie gesagt, nur die Regentschaft. Es käme nun noch daraus ast, was als eine „dauernde Verhinderung" zu betrachtend Es' ist bekästnt,' welche Sophistik mit dem Worte „dauernd" im Art. 66 der Verfaffimg getrieben worden, Man hat dem Worte „dauernd" die Bedputppg pon /.bleibend^ gehen wol len, und wo man doch einigen Anstand nehmen zu sollen glaubte, dieser sonderbaren AUSlegmch bdizustimmrn, da sagte' maü:s der Pfgriff «des, „dauernd" sei schwer zu definiren, ünb da der König sich Physisch woh! be finde und von feiten der Aerzte auch auf eine weitere vollständige Wieder herstellung die Hoffnung nicht aufgegeben sei, so könne darüber, Wb der Fall der dauernden Verhinderung eingetreten, zur Zeit noch gar nicht übgeur-' theilt werden. Wir brauchen den verständigen Leser mol nicht noch beson ders darauf aufmerksam zu machen, wie sehr -jede dieser Auslegungen an den Haaren herbetgezogen ist. Alle menschlichen Verhältnisse sind der Mög lichkeit des Wechsels, der Veränderung unterworfen, und es könnte darum, wenn „dauern" immer so viel heißen , solle als „bleiben", daS erstere Wort geradezu aus der Sprache ausgestrichen werden. Aber es ist auch, für die Feststellung des Eingetretenseins der „dauernden" Verhinderung ein voll gültiger Anhaltcpnnkt gegeben. Ueberall, wo analoge Fälle vorgekommen sind, hat man die mehx als einjährige. Dauer der Verhinderung als daS entscheidende Kriterium betrachtet; das „mehr als ein Jahr", ist Usance in der ganzen politischen Welt, und in konstitutionellen Staaten ganz beson ders, Es handelt sich hier nicht blos um eine sogenannte äußere theore tische Form, sondern um den tiefsten Kern des Staatsrechls; welches mit einem länger» als einjährigen Interimistikum, welches schon genug hemmt und schadet, absolut . nicht vereinbar ist. Wir haben in Preußen kein Ministerverantwortlichkeitsgesetz, aber es gibt eine Verantwortlichkeit der Minister auch ohne-, ein solches Gesetz, jene höhere innere Verantwort lichkeit vor Gott und dem Staatsmohle. Wie der eine oder andere Staats mann in Preußen in Bezug auf daS; was-wir sagen wollen, denkt, wissen wir nicht; begreiflich aber würden wir cs wol finden können, wenn der eine oder andere, der Ansicht wäre, es mit dieser höher» Verantwortlichkeit nicht mehr vereinbar finden zu können, bei einer längern Fortdauer des gegenwärtigen Interimistikums noch weiter im Amte zu bleiben. Die „dauernde" Verhinderung betrachten wir also, nach unserer Anficht, nach einem Jahre als eingetreten. Dieses Jahr ist abgelaufen am bevorstehen den, 23. Oct. Wenn wir nun der Ansicht sind, daß mit dem 23. Oct. Wie Regentschaft eintreten müsse, so liegen unS, was die Form der Ein setzung der Regentschaft betrifft, mit Rücksicht aus den Umstand, daß, der 23. Oct. noch nicht da ist, zweierlei Eventualitäten vor. Bis zum 23. Oct. könnte ded König nämlich, nach unserer Ansicht, die Regentschaft aus eige ner Machtvollkommenheit ernennen. Die Kammern würden dann eben falls einzuberuftn sein, jedoch nichts um über die Nothwendigkeit der Re gentschaft zu beschließen, sondern lediglich, um die bezügliche königliche Bot schaft über die erfolgte Ernennung der Regentschaft und von dem Regenten den Eid auf die Verfassung cntgegenzunehmen. Erfolgt aber die Ernxn- nung der Regentschaft bis zum 23. Oct. nicht, dann bliebe, nach unserev Ansicht', nichts übrig, als einc entsprechende andere Botschaft an die Kam mern zu richten und dieselben, nach Art. 56, über die Nothwendigkeit der Regentschaft eben beschließen zu lassen. Das sind die beiden Fälle, welche, nach unserer Ansicht, ins Auge zu fassen wären; wir verhehlen uns übri gens nicht, daß eine Ernennung der Regentschaft durch den König, aus nahe liegenden Rücksichten, vorzuziehen wäre. Wir haben hieran noch einige kurze Bemerkungen zu knüpfen über gewisse Eonfusioncn, die von fleißigen ZeitungScorrespondcntcn ausgestreut worden sind. Es ist von der Einsetzung einer Regentschaft „bis auf weiteres", als von einer „mildern Form", ge sprochen worden. Das ist, mit Erlaubuiß, Unsinn. Die Ernennung oder Einsetzung einer Regentschaft ist weder Abdankung noch Absetzung, wie man es auf anderer Seite,, mit kluger Taktik, neunen will. Die Ernennung oder Einsetzung einer Regentschaft heißt eben nichts, als daß „im Namen des Königs" (Art. 58) für die weitere Dauer der Verhinderung ein Re gent die Regierung führen soll, wobei eS selbstverständlich, daß mit dem Augenblicke, wo die Verhinderung nicht mehr da ist, auch die Regent schaft wieder aufhört und der König wieder selbst die Regierung führt. Wäre cS anders, so würde auch die während der Minderjährigkeit des Kö nigs eingesetzte Regentschaft nach eingetrctcner Volljährigkeit noch fortzu- pauern haben. Das „bi? auf weiteres" hat also gar keinen Sinn. WaS die von anderer Seite behauptete „Absetzung der Majestät" betrifft, so glau ben wir die vollständige Lächerlichkeit dieser Insinuation bis zur Evidenz nachgewieftn zu haben. h MrliN, 21. Sept. Der Prinz,von Preußen wird übermorgen abends um 9Va Uhr aus Hannover, wohin er gestern gereist, hierher zurückkehren und nach einem halbstündigen Aufenthalt seine Reise nach Warschau antreten. Am 28. Sept, gedenkt derselbe Warschau zu verlassen und sich, ohne Ber lin auf dieser Reise zu berühren, über Görlitz nach Baden-Baden zu be geben , von wo der Prinz am 2. Oct. hier einzutreffen beabsichtigt. — In dem Mewirre der Angaben über die Regierungsfragc glauben wir nicht zu irren, wenn wir folgende Mittheilungen als feste Anhaltepunkte bezeichnen. Von feiten des Prinzen von Preußen sowie von feiten des Staatsministeriums,ist eine Mitregentschaft weder befürwortet noch in Aus sicht genommen worden. Die Möglichkeit einer Mitregentschaft kann daher als beseitigt betrachtet werden, zumal seit man die Auffassung des Prinzen von Preußen in dieser Beziehung kennt. Das Staatsministcrium hat sich vor kurzem zu Gunsten eines DefinitivumS ausgesprochen. In der andert halbstündigen Berathung, welche der Prinz von Preußen vorgestern auf Schloß SanSsouci gepflogen hat, ist eine Erledigung der Regierungsfragc nicht, erfolgt. Begründet möchte die Annahme sein, daß in dem gestrigen Ministerconseil es in dieser wichtigen Angelegenheit auch noch zu keinem entscheidenden Beschlusse gekommen ist. Wenn Sie diese Andeutungen fest- halfen, so haben Sie in dem Labyrinthe der verschiedensten Mittheilungen und Angaben einen Ariadnefaden, der Sie sicher führen wird. Der wei tern Entwickelung der in Rede stehenden Angelegenheit dürfte wol ein ärztliches Gutachten vorängehen. Näherer Andeutungen müssen wir uns nach Lage der Sache enthalten. — Was eine Zusammenberufung des Land tags betrifft, so HHren wir es als richtig bezeichnen, daß, falls eine solche stattfinden sollte, der Zusammentritt des Herrenhauses und des Abgeordneten hauses zu vereinigter Sitzung wol gegen den 19/Oct. zu erwarten sein würde. Ob der Landtag eine bloße Botschaft cntgegenzunehmen oder auf Grund des Art. 56 der Verfassungsurkunde zu beschließen. haben werde, daS möchte sich erst , aus der weitern Entwickelung der Angelegenheit ergeben. Bekanntlich lautet der vielberegte Artikel wie folgt: „Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so übernimmt derje nige volljährige Agnat, welcher der Krone am nächsten steht, die Regent schaft. Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung über die Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen." Der Art. 58 der Verfassungsurkunde lautet: „Der Regent übt die dem König zustehende Gewalt in dessen Namen aus. Derselbe schwört nach Einrichtung der Re gentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Fall das bestehende gesammte Staatsministerium für alle Regie rungshandlungen verantwortlich." — Von Wien wird in mehreren Blättern mitgetheilt, daß die jüngste dänische Antwort in den wiener politischen Kreisen im allgemeinen befriedigt habe. Berlin ist keineswegs so glücklich, derselben gemüthlichen Genügsamkeit sich rühmen zu können. Der wirkliche Gehalt der dänischen Antwort ist von mehreren hiesigen Organen der Presse erfreulicherweise auf sein sehr geringes Maß in aller Schärfe zurückgcsührt worden. Die deutsche Presse im ganzen möchten wir darauf aufmerksam machen, daß sie eine große Gefahr der holstein-laucnburgischcn Angelegen heit fern halten möge, nämlich die von einer Seite drohende Gefahr: todt geschwiegen zu werden. — Ein berliner Korrespondent deS Dresdner Journal bestätigt die gestern von. der Börsen-Zeitung gemachte Mittheilung, daß die Regicrungs- an gelegenheit ihre Erledigung gefunden. ' Er schreibt darüber unterm 20. Sept.: „Der König hat gestern bereits die Cabinetsordre vollzogen und die ursprüngliche Abreise des Prinzen von Preußen nach Hannover, welche gestern Abend schon erfolgen sollte, wird nun erst heute Abend 6Vs Uhr stattfin- den, da der Prinz heute Morgen einem Ministerrath präsidirte, in welchem die weitern Anordnungen beschlossen worden sind. Die Publikation ist viel