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Mer Tageblatt ^.^rr-:: /INAttg er für öas Erzgebirge sWm >>«I«M«,. r«„dl<>» ^u,Eklthoikcliü ü!c amillh«, vekailntmachungkn öes Ra«» r«« Natt »a» Le» Amtsgericht» 1>«e. ».M.«.«.»», 2lr. 2S3 Zkeitag, cten 29. Oktober W2S 2t. Zohrgong lag. Das ist der Sinn des Steuermilderungsprogram- mcs gewesen. Tie günstige Wirkung ist nicht ausgeblte- den. Entgegen den Prophezeiungen HergtS, der den Zusammenbruch der ReichSftncmzen voraussagte, wur den trotz Steuersenkungen gleichbleibende Erträgnisse erzielt. Wir müssen dahin kommen, daß wir das ganze Steuerwesen auf eine organisatorische Grundlage stel len. Die Belastung must für jeden einzelnen tragbar und "Zine soziale, gerechte Verteilung sicher sein. Ta tst auch das große Problem des sogenannten Finanz ausgleichs. Tie politischen Instanzen sollten sich doch sehr schnell darüber einigen können, dast der Finanz ausgleich nur ein Verteilungsproblem sei. Hand in Hand mit dem Finanzausgleich must an die Verwaltungs reform hcrangegangen werden. Eine wirkliche Berwal» tungsreform wird aber erst möglich sein, wenn wir ernsthaft an die großen Probleme de- deutschen Per- fassungslebens, an Vie Regelung der Frage „Reich und Länder" Herangehen. Tie trotz ihrer lakonischen Kürze außerordentlich vielsagende Erklärung des Quai d'Orsay, die für den Augenblick eine Diskussion der italienisct-französischen Beziehungen als verfrüht bezeichnet, bestätigt, daß die Begegnung des soeben mit neuen Instruktionen aus Rom zurückgekehrten Botschafters in der Tat den Ver such bedeutet zu haben scheint, das in den letzten fahren wiederholt außerordentlich gespannte Verhältnis zwi schen beiden Ländern zum Gegenstand einer grundlätz- lichen Aussprache zu machen und so die von Frank reich bisher geflissentlich vermiedene Aussprache über die mannigfachen und zum Teil sehr heiklen Probleme zu erzwingen, an deren Lösung Italien ein sehr ein- s-sttigeS Interesse hat. Menn die hiesige Linkspresse der Vermutung Aus druck gibt, daß es Mussolini lediglich darum zu tun sei, Frankreich von der Politik von Thoirh, die er bereits gelegentlich seiner Begegnung mit Chamberlain zu durchkreuzen versucht habe, endgültig abzuziehen, so trifft dies vielleicht nicht den Kern der Sache. Gewiß hat Mussolini alles Interesse daran, eine direkte Ver ständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu ver eiteln, aber das ist keineswegs Selbstzweck, sondern nur das Mittel zur Durchsetzung der sehr viel weiter ge steckten Ziele seiner eigenen Politik. Aus dem wahr scheinlich sehr berechtigten Gefühl heraus, dast er die Mussolinis Taktik durchschaut hat und keineswegs Verwirklichung der kolonialen Grostmachtpläne des fa- willt ist, sich von Italien bluffen zu lassen. Paris, 27. Okt. Am Quai d'Orsay erklärt man im Zusammenhang mit der in politischen Kreisen stark kommentierten Unterredung, die der italienische Bot- schaster in Parts, Baron d'Avezzana, gestern mit Briand gehabt hatte, daß von einer direkten Reaeg. i'.ung zwischen diesem und Mussolini vorerst nicht die Rede sein könne. Tie Frage einer endgültigen Bereini gung der Beziehungen zwischen Frankreich und Italien ranne hier vorläufig noch nicht als reif angesehen wer den. Insbesondere die Revision des Statuts von Tan ger, die von italienischer Seite gewünscht werde, sei eine Angelegenheit, die lediglich durch direkte Verhand lungen zwischen den drei Signatarmächten Frankreich, Italien und England geregelt werden müsse. Wenn später die Situation geklärt sei, so werde Briand den Gedanken einer direkten Aussprache mit Mussolini kei neswegs zurückweisen. „Vie Arbeitersrkaft muK äem Staat gewonnen weräen." Dr, Reinhold üb»« di« politisch« uud wirtschaftlich« Lag«. Leipzig, 27. Okt. RetchSflnauzmintster Dr. Reinhold sprach am Dienstag abend in Leipzig in einer öffentlichen Wählcrversammlung der Deutschen Demokratischen Partei im überfüllten Festsaale de» ZcntraltheaterS. Nachdem die demokratisch« Landtags kandidatin Frau Dr. Kl ich-Beil die Beziehungen der Frau zur Politik behandelt hatte, nahm Minister Dr Reinhold das Wort. Er beklagte die traurige Wahl zersplitterung, wovon die Aufstellung von zwölf Wahl listen im kleinen Sachsen Zeugnis ablege. Wenn e- die Deutsche Deinokratische Partei nicht schon gäbe, dann müßte sie für Sachsen gefunden werden. Sollte auf der Sette der sozialistischen Linken im Ginne ZeignerS ein einseitiger Klassenstaat aufgebaut werden, dann gehöre die Deutsche Demokratische Partei an die Sette derer, die diesen Klassenstaat aufs schärfste bekämpfen Setze sich aber innerhalb der Arbeiterschaft die staatSbejahen- de Auffassung durch, dann gelte es für die Demokraten, mit diesem Teil der Arbeiterschaft und jenen Schichten des Bürgertums, die sich zur Republik bekennen, «ine neue feste Front zu bilden. Der Zwischenfall v. Seeckt habe bewiesen, dast der neue Staat und die Republik bestehen, und daß wir nicht mehr mit uns spielen lassen Trotzdem, so fuhr der Minister fort, leben wir in einer sehr schweren Zett. Dis wirtschaftliche Not, die auf dem Volke lastet, findet ihren Ausdruck in dem Problem der Erwerbslosigkeit. Zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise, die im Januar ihren Höhepunkt er- Absage Briand» an Mussolini. Vorläufig keine Begegnung mit dem Kuce. — Eine prinzipielle Aussprache noch verfrüht. — Italiens Demarche am Quai d'Orsay erfolglos. schistischen Italiens nicht mehr lange hinausschieben kann, ohne mit seiner politischen Autorität zugleich auch das politische Prestige Italiens aufs Spiel zu letzen, scheint Mussolini sich zu aktivem Handeln entschlossen zu haben. Tas Unglück will es, dast so ziemlich die Gesamt heit der expansiven und imperialistischen Ziele, welche Mussolini der italienischen Außenpolitik gesteckt hat, sich nur auf Kosten Frankreichs verwirklichen läßt. Ob Italien zunächst die tunesische Frage oder den neuer dings von der faschistischen Presse rn den Vordergrund geschobenen Gedanken einer Abtretung des französischen Mandats über Syrien oder beide zugleich auszurollen wünscht, darüber liegen sichere Anhaltspunkte augen blicklich nicht vor. Im einen wie im andern Falle wäre die von Italien gewünschte Lösung nur auf zwei Wegen möglich: dem einer freundschaftlichen Ausein andersetzung mit Frankreich, der eine sehr weitgehende Eiltente zwischen.beiden Ländern zur Voraussetzung haben mühte, oder den: der machtpolitischen Methode, die nur durch eine gegen Frankreich gerichtete Koalition Italiens mit anderen Mächten möglich wäre. Mussolini scheint es zunächst auf beiden Wegen ver suchen zu wollen. Seine Diplomatie ist die der „zwei Eisen im Feuer". Er unterhandelt zu gleicher Zeit in Berlin und Paris, wobei der in Berlin angeregte deutsch-italienische Schied-- und Frcun'oschastsvertrag offenbar als Pressionsmittel gegen Frankreich gedacht, reichte^ geschah alles, was im Bereich, der Möglichkeit ist.- Durch die- Vorstellung, Italien könnte gegebenen falls bei der Durchsetzung seiner nordafrikanischen Aspirationen sich die Hilfe Deutschlands sichern, glaubt Mussolini offenbar, in Paris einen genügend starken Druck ausüben zu können, um die französische Regie rung den von ihm gewünschten Konzessionen gefügig zu machen. Mussolini scheint bei diesem Manöver vor allem auch auf die Hilfe der französischen Nationalisten spekuliert zu haben, denen, da sie jede Verständigung mit Deutschland ablehnen, jede andere Stütze für die internationale Politik Frankreichs willkommen sein muß. Er hat sich darin, wie die heutigen Auslassungen deS „Echo de Paris" zeigen, nicht getäuscht. Dagegen läßt die heute vom Quai d'Orsay ausgegebene Erklä rung keinen Zweifel, dast man an der zuständigen Stelle ge- Ministrrprüsiöent hei- über Staat unö Wirtschaft. M ü nchen, 27. Okt. Auf der Hauptversammlung des Wirtschaftsbeirates der Bayrischen Volkspartei führte Ministerpräsident Dr. Held in einer längeren Rede u. a. aus: Es ist zweifellos, daß. wir in den letzten Jahren durch die emsige Arbeit von großen wirtschaftlichen Verbänden auch politisch einen Schritt vorwärtsgekommen sind im Deutschen Reiche. Ich möchte dabei «brr doch nicht verschweigen, dast ich län gere Zeit eine Erscheinung wahrgenommen habe im wirtschaftlichen Leben, die zu starken Bedenken Anlaß gibt Tie Wirtschaft kann nicht der Staat sein. Die Siaatsidee, der staatSpolttische Gedanke, geht viel wei ter, und er ergreift alle Stände und Interessen. Wenn man die Staatswirtschaft und die Privatwirtschaft glaubt an die Stelle des Staates setzen zu können, dann verfällt alle« unrettbar in einen heillosen Mate rialismus. Wir stehen, so schloß der Ministerpräsident, in einem schweren Kampfe um die Erhaltung unserer Eigenstaatlichkeit. In diesem Kampfe kann die bayri sche Wirtschaft nicht beiseite stehen. Wir gehen nicht gegen das Reich. Das Zusammenhalten «m Reich gilt mich un» NI» hohes Ideal. Au« der geschichtlichen Er fahrung heraus haben wir jedoch die Ueberzeugung, daß für das Resch nm besten gesorgt ist, wenn für die Selbständigkeit der Einzelstaaten und ihre materielle Existenzsähigkelt gesorgt ist. Ich bitte, sich nicht vor- leiten zu lassen durch falsche Unkenrufe, al« seien wir Netch-fetndö. Wir in Bayern sind ebenso gute Deut sche al» irgendjemand im Norden. Bll-ung eines Poneuropäifchen Wirtschafts ausschusses. Wien, 27. Okt. Auf dem kürzlich hier abgehal- tenen Pnneuropäischen Kongreß hat sich ein Paneuropä- ischer Wirtschaftsausschuß gebildet, der ein ständige» Büro in Brüssel eingerichtet hüt, oa» eine Paneuropä- Vie deutsch-polnischen Handelsvertrags verhandlungen. Warschau, 27. Oktober. Die gestrigen Blätter neh- len in ausführlichen Artikeln Stellung zu den zwischen Polen und Deutschland geführten Handelsvertragsverhand- lungen. Das jungpolntschc Organ Epoka bringt eine Nach richt aus Berlin, wonach der polnische Vertreter während der Verhandlungen erklärt wben soll, Polen sei bereit, das Nie derlassungsrecht für deutsche Handeltreibende und Industrielle zu gewähren, die deutsche Delegation habe sich jedoch mit einer derartigen Fassung nicht einverstanden erklärt und daher drohe die Gefahr, das; die Verhandlungen wieder etn- > mal auf den loten Punkt kommen würden, nachdem die pol nische Delegation jedes weitere Zugeständnis abgelehnt habet — Nach Meinung der rechtsstehenden Kurier Wars- zawski ist die angeführte Erklärung des polnischen Vertreters beunruhigend und wenig glaubwürdig, während das Organ Korfantys Rzeczpospolita sie als schädlich und vom Gesichts punkt der polnischen Interessen aus betrachtet als unzulässig bezeichnet. Die Forderungen stellen nach der kräftigen Aus- drucksweisc deS christlich-deuwlratischen Bluttes einen neuen Erpressung-Versuch dar und sollten überhaupt nicht in die Verhanbluilgkn etnbezogen werden, da sie nur eiue Plan mäßige wirtschaftliche Unterwerfung Polen« unter das deutsche Element anstrebten Da« Blatt widerfeht sich daher den deutschen Forderungen In entschiedenen» Ton, indem es seinem bisherigen Standpunkt gemäß die vollständige Aus schaltung sämtlicher politischen Fragen aus dem.Bereich der Haudelsverlragsverhttndluuncn und die Erteilung entspre chender Inslrukttvmm an die polnische Delegation vonseiten der polnischen Negierung fordert. Die Verhandlungen, schreibt da» Blatt, dürften sich cmeschließllch tm Rahmen der HanbelSintercssen bewegen und nur die mit dem Handels- vertrag zusammenhängenden Fragen berühren. Die Staatsanwaltschaft in Offenburg hält nach einer Meldung des „Berliner Tageblattes" die franzö- fischen Nachrichten über die Verhaftung eine» Trzber- germörder» für eine der Kombinationen, wie sie be- zügltch ixr Mieder Arzberger» mW ihrer Htntnmärv- Der Minister ging dann auf die im Reichefinanz ministerium durchgeführte Arbeftsvereinfachung ein. Es handele sich darum, Arbeit abzubauen, nicht Beamte. Von einem neuen Beamtenabbau könne keine Rede sein. Bon den Beamten des Staates müsse ein Bekenntnis zum Staat und zur Verfassung verlangt werden, dar über hinaus müsse ihnen aber vollkommene Freiheit ihrer politischen Ueberzeugung zugestanden werden. Jede Gesinnungsschnüffelei sei abzulehnen. — Die La sten, die Deutschland aufgebürdet sind, würden noch lange Zett sehr fühlbar sein. Schwere Probleme biete der bevorstehende Winter. Tie Zahl, der unterstützten Erwerbslosen sei zwar von zwei Millionen auf 1,4 Millionen zurückgogangenaber die Arbeitslosigkeit sei immer noch sehr groß. Eine dauernde Hilfe gegen Vie Erwerbslosigkeit liege in einer vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik und in guten Handelsverträgen Der Minister ging dann näher auf da» Arbeitsbeschaf- sungSPrvgramm der Retchsregterung, die Belebung de» Baugewerbe-, die Bahn- und KanalpUtns ein. Alle diese Ausgaben würden nicht durch Steuern finanziert, sondern durch Anleihen aufgebracht und aus den außer ordentlichen Hau«halt übernommen. Wetter behandilt» Dr. Reinhold da» Dawe-abkommen und seine AuSwir- kuttgen für Deutschland und die Weltwirtschaft. Di« im Sommer erzielte kleine Verbesserung de» Daw-»plan«S beweise, daß. auch in der Reparatton»frage wirtschaft liche« Denken am weitesten sühre. Der Minister begrüßt« sodann den Umschwung in der Tschechoslowakei, der durch den Eintritt zweier Deutschen in di« Regierung gekennzeichnet werde, und er knüpfte an di« Ausnahm« Deutschland» in den Völkerbund hoffnungsvolle Be trachtungen. Er glaubte aber, vor übertriebenem Opti mismus warnen zu müssen, denn der Weg von freund schaftlichen Besprechungen bi» zur praktischen voll- endung sei weit und schwer. Schließlich wandte sich Dr. Reinhold gegen den Borwurf, er fei ein allzu großer Optimist. Tatsächlich sei er weder al» Ytnanzmintster noch in der Beurteilung unseres Außenpolitik üeson- -kw -yrwHYHj. gen KG n >tH. di« ZHsichk
