Volltext Seite (XML)
»sta-ev««. M. »«I vom»»««». S- 8«mt I»«» N««Nch««» D»»,>»ttch^S«n»etnum«r»: »L»tL Nur lür N»cht,»I»kLch«! Nr. «>0tt EchntNettun, ». Haupt,rtch»!t»stell«: Lreaden-». t, «iartrusttaßa „/«» Gegründet 18SS »ch^„«»«»t >»« ». N» u. »«l »»« »«« »B» »»»t««««» »W«a»n, n»< Hau« l.« «r. Paftt»»u,«pr»t1 für «l-mU Aunt ».«« «l. »tnlchl. »« »s» »»»«»btchr tot,»« <aftp>»«U>m^«e»a»r>. Eti>t«l»ummer N> PI^> äußert,ald Dresden» t, Rngetgenverlle! VI« >n«et,en werden «ach Sowma»! terechnrt: dt» etnIpaUig» »o mm brett« Aptl» »» Vl»., Xtr «U»w5e>» «0 VI,. gamUiru. a»jeigen und Stellengeluche ohne Rabatt 1» Big-, außerhalb »» VI,., die »o mm breite Reklame,eit« »00 Vlg-, aubechalb »SO VI». Olleriengebühr »0 VI». >u»w»rtige «us«r!i,e »egen Vorau»be»»HIun» ». «e^a»! «epsch « Reichacht. Dresden. Voftlcheil-Rio. ><N>» Dresden Nachdruck nur mit deult.QueUenangad« IDresdn. Nachr.>»ulL>>t». Unoeriangt« Schrtltltück« werden nicht aulbewahrt Mol-enhlmers Plane zur Ansgabenlenkung ElMmireM RMWMN im Dramlcnnü» Berlin, 4. Juni. DaS Reichskabinett tritt am Donner»» teznachmittag znsammen, um die Beratungen über die Deckungsvorlage und das Ausgabensenkungs gesetz abzuschließen. Das Ausgabensenkungsgesetz besteht bekanntlich aus einem Mantelgesetz und sechsEinzel- Vorlagen: dem Haushaltversicherungsgesetz. dem Gesetz zar Verminderung des behördlichen Aufwandes, sowie zur Reform der Verwaltung, zur Ncndernng des Reamtenrechts, zur Verminderung der Ausgaben beim VersorgungSwcseu, sowie dem Gesetz znr Erzielung von Ersparnissen bei Län dern. Gemeinden und sonstigen ösfentlichen Körpcrschasten. Das erste dieser Gesetze fleht vor, daß Ersparnisse und Mehrerträge zu Schuldentilgungen verwandt werden sollen. Sie Vermtn-enmg -es behSrölichen Auftvan-eS soll durch die Abschaffung des Ministeriums für die besetzten Gebiete, der Abteilung München beim Relchspostminifterium, desNeichsvertreterS in Mün chen» der Nelchszentrale für Heimatdienst, des Ncichsvcr- sorgnngsgericht», sowie einer Anzahl Landes- und Finanzämter, sowie endlich der Versorg« ngs- behörden und einiger Zollämter erzielt werden. Die Berwaltungsreform steht vor. daß bis zum 81. März IM bei den Zentralbehörden ein Beamtenabbau um lii Prozent durchgesührt werden so«. Die Altersgrenze sür Beamt« soll «ns »8 Jahr« heraus» gesetzt werden. Bei Doppelverdienern sollen PcnsionSkiirznugen eintreten. kas Lpargesetz znr Minderung der Ausgaben der Län der, lyemrindcn und sonstigen Körperschaften will u. a. eine Verminderung der Abgeordneten nnd eine Kür zung der Diäten, wie auch im Reichstage, hcrbcisühren. - bin Teil der Gesetze ist zweifellos versassungSändernd. Wie sich die Beratungen des Kabinetts im einzelnen ge stalten werden, lässt sich vorläufig noch nicht übersehen. Es ist jedoch kein Zweisel daran, dast die Maßnahmen, die das Kabinett zu beschließen haben wird, von größter Innen politischer Tragweite sein werden, da sie vom ge samten Volke Opfer in einem Umfange erfordern werden, wie sic bisher in der Geschichte der deutschen Republik bei spiellos sind. Es wird daher in politischen Kreisen angenom men, daß noch einige Schwierigkeiten zu überwinden sein wer den, bevor der Gesamtkomplex geklärt ist. * Die „Köln. Ztg." berichtet hierzu einige nähere Einzel heiten. Ihr zufolge sollen die Summen der Ausgabensätze tm RcichshauShalt in den Ncchnuiigsjahren 19-11/38 nach Abzug der äußere» Kriegslasten, Uebcrweisungen an die Länder und der Beträge illr die Deckung der Reichsschuld unter dem Ansatz des HanSl, altplans für >939 gehalten wer den. Neubauten sollen bis 1935 nur bei dringendem dienst liche» Bedarf zugelassen, die geplanten Bauten für das Reichs wehr,ninistcrtuin und den Reichstag nicht vor 1935 in An griff genommen werden. In dem Gesetz zur Veränderung der beamtenrecht- llchcn Vorschriften ist nach dem genannten Blatte ferner eine Verminderung der örtlichen Zuschläge ab >931 jährlich um 1 Prozent bis zur völligen Beseitigung dieser Zuschläge vorgesehen. Die Urlaube der Neichs- beamtcn werden ab 1. April 1939 gekürzt. Länder, Gemein den und Reichsbahn dürfen keinen längeren Urlaub gewähren als das Reich. Verheirateten .w e i b l i ch e n Netchsbcamten soll in Zulunft jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können, selbst wenn sie aus Lebenszeit an- gestcllt sind. Die gekündigten Beamten erhalten eine Abfindung, und zwar für jedes vollendete Dtenstjahr einen Monat bis zu insgesamt IS MonatSbezügen. Dir» gilt für die aus LebrnSzeit angestellten Beamten, während die Ab findungssumme der auf Kündigung angestellten die Hälfte beträgt. Wenn jemand nach Erreichung der Altersgrenze ein Dienst- oder sonstiges Einkommen oder ei» weiteres Ruhe geld bezieht, soll Nuhcgcldkürzung eintreten. End lich will das Gesetz zur Erzielung von Ersparnissen die Zahl der Abgeordnetensitze herabsetzcn. Für ein Mandat sind in Zukunft 89999 Wühlerstimmen erforderlich. Die Abgeordnetcndtäten sollen herabgesetzt werden. Landgemeinden unter 3999 Einwohnern dürfen keine besoldeten Gemeindevorsteher mehr anstellen. »Der Psingsturlaub des Reichspräsidenten. Reichspräsident v. Hindenburg tritt am Donnerstag einen kurzen Psingst- urlaub an. Wie verlautet, begibt er sich aus sein Gut Ncudeck in Ostpreußen. Sit Mim WM Preis- im» Mimbbmt Verhandlungen über eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Gewerkschaften Berlin, 4. Juni. (Eig. Drahtm.i lieber die Verhand lungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt fanden »ill de», Ziele einer Ueberwindung der Wirtschafts krise, und die einen änsicrcn Abschluß i» einem Empfang beim Reichspräsidenten v. Htudciibnrg finden sollten, ist noch er gänzend zu berichten. Der Empfang beim Reichspräsidenten, der am DicnStagnarhmtttag beabsichtigt war. sollte den Führern der sozialen Stände, den Vertretern der Gewerk schaften und der Untcrnelimerverbände Gelegenheit geben, in gemeinsamer Arbeit die Erfüllung der schmierigen Ausgaben vorziinchmen, die sich ans der verschärften wirtschaftlichen und sozialen Krisis ergeben. Schon seit einiger Zeit hat zwischen einzelnen Gewerkschaftsführern und solchen der Arbeitgeber verbände persönliche Flihinng bestanden, und nach voran- gcgangcncr Klärung stand dem Empfang durch den Reichs präsidenten nichts mehr im Wege. Ossenbar bestehen aber noch Differenzen, die erst noch beseitigt werden wüsten, bevor die gemeinsame Aktion der -Stände durch den Reichspräsidenten eingeleitet werden kann. Es ist ja verständlich, baß trotz der Einigkeit in bezug auf das Ziel Unternehmer und Gewerkschaften über die Einsetzung der einzelnen Ankurbclungskrästc nicht derselben Meinung sind, und baß auch innerhalb der beiden Lager verschiedene Ansichten bestehen. Der Empfang beim Reichspräsidenten mußte in letzter Stunde abgesagt werden, und es ist in Aussicht ge nommen, diesen in der Woche nach Pfingsten stattfindcn zu lasten. * Wenn seht behauptet wird, daß die Verhandlungen über haupt gescheitert seien, und daß demnach der Besuch beim Reichspräsidenten auch nach Pfingsten nicht mehr stattfinden werde, so ist das unrichtig. Es sind allerdings noch erhebliche Tchwierigkeiten zu überwinden, und die Gefahr eine» Ab bruchs der Verhandlungen besteht. Doch ist der Wille der Beteiligten, cS nicht zum Scheitern der Aktion kommen zi, lasten, vorhanden. Nach dem Bruch der tm November de» Jahres 191» geschaffenen ZcntralarbeitSgcmeinschast ist die Verbindung zwischen den verantwortlichen Männern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft locker geworden. Die Folge war, daß man vielfach keine Möglichkeit fand, in Lebensfragen des Volkes und der Gcsamtwirtschaft zu ge meinsamem Handeln zusammenzukommen. Im Herbst de» Jahres 1928 scheiterte die von Hugo SttnneS und Karl Legten gegründete Zentralarbeitsgemcinschaft an den sozialen Spannungen, die durch den Ruhrkamps, besonders in der westdeutschen Industrie, entstanden waren. Wenn auch jetzt keiner der beteiligten Männer an eine Neubildung dieser Zentralarbeitsgemeinschast gedacht hat, so laust doch zwecklos das, wao nunmehr geplant ist. praktisch aus eine Verbindung der beiderseitigen Kräfte hinaus. Die wirtschgstltche und soziale Nol, ln der wir uns zur Zeit befinden, ist so groß, daß kleinere Sorgen hinter dem groben Problem zurückzntreten haben, die wirtschaftliche Depression zu überwinden und den planmäßigen Kamps gegen die ungeheure Arbeitslosennot auszunehmen. Es gäbe wahr, hastig kein größeres Unglück, als neue und verschärfte Lohn- und Tariskämpfe zwischen Arbeitgebern und Gewcrklchasten. Die geplante soziale Aktion hat zum Ziele, einmal die Existenz der Arbeitslosenversicherung zu sichern, sie sinanziell zu sanieren und die gemeinsame Bekämpfung der Arbeits losigkeit svstematisch auszunehmen. Dann soll eine Verständi gung darüber erfolgen, durch geeignete wirtschastspolitische Maßnahmen das überhöhte inländische Preisniveau herabzudrücken und in Verbindung damit auch die Gestehungs kosten der Produktion zu senken. Im Zuge eines allgemeinen Preisabbaues würde es dann liegen, ohne die reale Kauf kraft der Lohn« und Gehaltsempsänger zu schmälern, auch die Löhne einer solchen Preisentwicklung anzupasten. Eine allgemeine VerbilligungSaktion würde zweifellos die wirtschaftliche Konjunktur anregen und durch Belebung de» Inländischen Absatzes die Möglichkeit zur Wicdereinstcllung von jetzt brachliegenden Arbeitskräften geben. Wie daS im einzelnen zu gestalten wäre, muß allerdings Gegenstand von Etnzclvcrhandlungen bleibe«. Zweifellos sind noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden. Die Hauptsache Ist. daß die beiden groben sozialen Kampsparteien daraus verzichten, diese Klärungen durch wirtschaftsstörende ArbeitSkämpse auSzn,tragen. Auch die schwierige innenpolitische Lage würde zweifellos günstig beeinflußt werben können, wenn es ge länge, die groben sozialen Organisationen unseres Volkes zu einer Art sozialpolitischer Koalition zusammen- znbringen. Das könnte unter Umständen sogar günstige Aus wirkungen für die Kämpfe im Parlament haben. Die Ver handlungen werden nach Pfingsten wcitergehen. und man wird unter Umständen bi» »u ihrem Abschluß noch einige Tage Geduld haben wüsten. Mahlfieber Die Zeit der internen Vorbereitungen für die Landtags wahlen ist nun vorbei. Der Abschluß ist gegeben mit der Auf stellung und Bekanntgabe der Kandidatenlisten. Von den RichtungSkämpsen, die sich dabei innerhalb der Partclmauern abgespielt haben, erfährt die Oeffentlichkeit nichts. Sie kann nur ihre Schlüsse ziehen aus den Veränderungen in den Wahlvorschlägen. Und nun setzt der Partciapparat ein und arbeitet mit Hochdruck bis zum Ende der Wahlhandlung. Man kann sich schwer eine Vorstellung machen, was es ln den Büros in diesen Tagen alles zu besorgen und vorzubereiten gibt. Vor allem Geld, und zwar viel Geld, als Pulver für die Wahlschlacht. Tenn die Finanzierung ist die Hauptsache, genau so wie im Krieg der Völker. Und die eigenen Mittel der Parteien, dlc Mitgliederbeiträge, reichen bei weitem nicht aus. Zwei Wahlen tm vergangenen Jahr. Volksbegchr und Volksentscheid, haben die Kassen geleert. Da muß wieder an die Opfersreudigkctt der Freunde und Gönner appelliert wer den — bei der häufigen Wiederholung solcher Forderungen und der allgemeinen Geldknappheit ein schwieriges Unter fangen. Wenn dann der Wahlfonds mehr oder weniger gesichert ist, dann geht es an die Organisation des Wahl kampfes. Von denjenigen Parteien, die über eigene, ihnen gehörige Zeitungen verfügen, wird er mit einem Vorberei- tungsseuer ihrer Presse eröffnet. Immer hat dabei die Linke das erste Wort. Während die unabhängige Presse sachlich auszu klären, Ursachen aufzudecken und Wirkungen zu zeigen ver sucht mit allgemeinen Richtlinien, die den Leser und Wähler znr eigenen UrtellSbildung anregen sollen, schlägt dort die engstirnigste Partei, und Klasfenpolittk ihre tollsten Purzel- bäume. Absonderliche Blüten -es Wahlkampfes kann man auch jetzt schon wieder beobachten. Leute, die sich vor ein paar Wochen noch im Landtag als,Kollegen" titulierten, die in den Ausschüßen zusammenarbeitctcn. bet Festesten an einem Tische und im Theater nebeneinander saßen, sind plötzlich, weil es ums Mandat gehl, Todfeinde geworden. Da ist keiner, der dem Kollegen von gestern nicht jede Schlechtigkeit zutraute, und es nicht für notwendig und ehrenhaft hielte, unsachliche und oft vergiftete Kampfmittel zu gebrauchen, die er im Pri vatleben aus Neinltchkeitsgründen verabscheuen würde. Innerhalb der bürgerlichen Parteien sind ja diese überspitzten Kampfmethoden durch den BurgfriedcnSgedanken beseitigt wor- den, aber zwischen den radikalen Richtungen feiern Leiden schaften und Verhetzung fröhliche Urständ. Das Wahlsieber hat sie alle gepackt. Nicht nur in der Partelprcsse. Denn wenn sie auch daS wirkungsvollste Propagandamittel bleibt, weil sie Tag für Tag ohne Unterlaß ihre Parolen in die Köpfe hämmert, so reicht sie in diesem Falle doch nicht weit genug. Auch die Ntchtleser, die Fernstehenden, sollen ersaßt werden. Jeder einzelne Stimmträger des Volkes, der wieder einmal an seine Souveränität erinnert wird, soll in den Bann der Werbung gezogen werden, keiner soll sich ihr entziehen können, nicht aus der Straße und nicht tm Haus. Schon flaltcrn die rote» Flugblätter in die Wohnungen, und Künstler brüten über Ideen, wie man den Passanten mit augenfälligen Bildern »nd schlagenden Zellen zur Aufmerksamkeit zwingt. Sogar die Technik wird mit Ihren modernen Errungenschaften be müht: Film und Lautsprecher, alles was Bild und Wort ver mittelt. muß herhalten. Aber anders als das gedruckte oder mechanisch mlcdergegcbene wirkt immer noch das gesprochene Wort. Daher wird, je näher die Entscheidung rückt, um so stärker der Nachdruck des Wahlkampfes aus dicVersamin su» gs Propaganda gelegt, obwohl auch ihre Anziehungs kraft unter der allzu häufigen Wiederholung leidet. Belebt kann sic nur werden durch eine Rückkehr von der mehr oder weniger interessanten Prvgrammdarlcgung zum Ncdeturnter. Die Verwilderung der politischen Sitten und die oft inszenier ten StörungS- und Sprengversuche haben manchen Parteien de» Geichmack daran verdorben. Sie beschränken sich immer mehr ans geschlossene Kundgebungen für ihre Anhänger. Aber damit geht der Reiz verloren, der im rednerischen Zwei kamps liegt, und gleichzeitig auch die WirknngSmöglichkeit aus Anders- oder gar Nichtdenkende. Deshalb sind die Par teien wieder bemüht, sich wenigstens sür ihre großen Ver sammlungen „Kanonen" zu verschaffen, geübte Dcbattercdncr mit schlagfertiger Zunge, die die Schliche der Gegner kennen und misten, wie man sie „zudeckt" zum allgemeinen Gaudium der Zuhörer. In solcher Atmosphäre lebt der eigentliche Wahlkampf aus. freilich nur so lange, als Geist und Gewandt- heit herrschen, nicht Lungenkraft oder gar die Gewalt roher Fäuste. Wofür aber, so muh man fragen, all dieser Aufwand? Was können sich die Parteien davon versprechen? Auch in ihren Wahlbüros denkt wohl niemand daran, mit diesen äußerlichen Mitteln scsi eingewurzelte Meinungen in der Wählerschaft auSreißcn zu können. Soweit sie politisch organisiert ist in Parteien und Gewerkschasic». Bünden und Vereinigungen, geht sie von Wahl zu Wahl unwandelbar ihren Weg. Wohl kommen die treuesten Anhänger pfltckt- gemäß zu den Veranstaltungen der eigenen Partei, nichi aber in die der anderen. Alle Propaganda läßt die Grnndsntzfesten kalt. Sie gehören dahin oder dorthin, und damit basta! Was man einzusangen versuchen kann, das ist nur der poli tisch e F l u g sa n d. die Maste jener, die nirgends etugeretht