Volltext Seite (XML)
»«.Sohr»«», «r. 7» Sonnabrnd, I». Frbra« »r« Leo»»«!»»!«: »-»ricki«,, Der«d», tzeemprecher-Lammelnumme«! »»»«» Nur ür «,chi,»jp,-ch,: »aal» r<in>I»eilung u. 0-uvi,eI<IiIlII«II»Ne! »relven-». », viarirnlirab« »»/«» m» , «» I». geve»« ,»M »ei «»,»<» »wel««»,»- S-ftev»^ N-t »«M I.»« Ml. »»Ita«,ug»pre>« «> «,n», gebruur -.40 «I. »incki.»« Bi, Bo»,'»»»« »d« »-«»-»-Uun,«,»„»«>. 0tn,el«»»me» »» Bi,-. »,»,N,-ld »re«dei,« l» BI,, «n.eigenvreil«: »Ie »n»ri,r« «e«»e, nach »«Idm«» be,e»ne>^ »ie el«>p»>!>,e »0 mm bre», Zell» »» BI,.. >«' «»»wir«« «o BI,, stamilien. «>,ei,e» und GIr»en,e>u<1ie ohne Rabats lb Bi,.. -udeeh-Ib »b Bi,.. »>« »a mm beeile Beliamezeii» »00 BI»., auderhalb i!»0 Bi«. cilerl»n,ebüd, »o Bi,. «»«wLriige «ulir»,, «e,eu vorau»be»adlun. »ni» -. «eN»,: »epi«, » Bei»«»,, Dre»be>>. Boilichet-Xio. laab lie-ve» Nechdruck nur mil deuti.Quellen«»,«», <»re«dn. VaNir. »uläiii,.» Unverlon«», GchrillftüLe werden nlchl »uidrwahrl Sie SachverWn-igtn werben nicht gehört! M und wider den Noungplan vraktmsläung an» »rer vsrllner Schriltlvltaog Berlin. 14. Febr. Im Poungauöschuß ergriff nach Reichs- «ußciiminister Dr. CurtiuS zum zweiten Male Abg. Dr. Reichert das Wart, um den Standpunkt der Deutsch- nationalen zu begründen: Bisher habe man sich mit Ausländsanleihen geholfen. (Rufe links: Darunter war viel verkapptes deutsches Kapital!» Darüber sollte der NeichSbank- präsidcnt hier Aufklärung schaffen. Die Zukunft der Kauf kraft der Goldwährungen sei durchaus offen Bei anhalten dem Frieden sei mit einer Zunahme dtr Kaufkraft des Geldes zu rechnen, leider nicht bei der bisherigen Politik innerhalb Deutschiands. Unsere wirtschaftliche Sou veränität gehe uns immer inehr verloren. Weiter bemängelte der Redner daS Verfahren bei den Sachlieserungen. Abg. Dr. Hoetzsch iThrtstl.»Nat. Arb.-Gkm.s bestritt die »ussassung, bah zwischen unserer NepargtionSverpslichtung und dem interalliierten Schulbenproblem keine Verbindung bestehe. Warum haben sich die deutschen Sachverständigen aus die jetzige Höhe der Annuitäten treiben lassen? Dr. Schacht habe zuerst nur eine Milliarde Mark angeboten. Abg. Dr. -könne iChristl.-Nat. Arb.-Gem.) erklärte, daß er den Plan ablehne. Zwar sei der DaweSplan schwerer, aber er habe nur einen Versuch dargestellt und sei mit einer ganzen Reihe von Schutzmaßnahmen ansgestattet. Der Äoung- plan schneide alle Möglichkeiten einer Revision ab. Der Endwert der Annuitäten sei allein maßgebend. Nach b8 Jahren sei aus Deutschland ein Kapital von 116 Milliarden geflohen. Abg. Gtzbel (Christi. Bauern-P.s führte auS, nach den «dditiouswerten ergebe sich eine wesentliche Verschlechte rung des VoungplaneS gegenüber dem DaweSplan. ReichSanßenminister Dr. CurtiuS wies darauf hin. daß beim Londoner Ultimatum ein Zah'ungsplan aus gestellt worden sei, nach dem wir jährlich 2 Milliarden zu züglich 26 Prozent der deutschen Ausfuhr zu zahlen hätten. Für >629 h tte sich daraus eine Zahlung Deutsch lands von 8,8 Milliarden Mark ergeben. Abg. Dr. Dernburg sDem.s wies darauf hin, daß die McparativuSkommission nur die Berechtigung gehabt habe, die Zahlungen auszuschieben, aber nicht das Recht, Kapital zu erlassen. Dirke Funktion sei jetzt aus den beratenden Sonder ausschuß übergegangen, der den Vorteil habe, daß wir in ihm vertreten seien. Abg. Dr. Bredt iSSp.) hielt alle Berechnungen, wie sie hier angestellt werden, für abwegig, da die Verhältnisse ganz ungeklärt seien und blieben. Ueber die Revisionsmöglichketten gingen die Auf fassungen Deutschlands und der Gläubigerstaaten wett aus einander. Wenn die Verhältnisse Deutschlands so dargcstellt werden, wie in den heutigen Ausführungen des Abgeordneten Tr. Dernburg. sei eS kein Wunder, daß im AuSlande so falsche Auffassungen über unsere Leistungsfähigkeit ent ständen. Wenn es den Tatsachen entsprechen sollte, daß der Noungplan nur einen Versuch darstelle, dann müsse diese »ussassung in der Ocffcntltchkeit fest ge st eilt werden. Abg. Bernhard (Dem.) wandte sich schars gegen die Behauptung daß die RegtcrungS- Parteien „zahlungsfreudig- seien. Aber wenn sich ein Teil der deutschen Presse bemühe, dem AuSlande gegenüber ein trostloses Bild der deutschen Wirtschaftslage zu malen, so werde dabei zu oft die Wirkung übersehen, daß dadurch in der deutschen Wirtschaft ein Pessimismus großgezogen werde. Auch in der Frage der Kapttalbildung habe man in übertriebenem Pessimismus gemacht. Man sei sich tarüber klar, daß nach der ganzen Praxis der industriellen SmMter Beschluß Zum Schluß entspau« sich eine Geschäftsordnung-, ßebatte darüber, ob entsprechend einem Antrag des Grafe» Westarp die deutschen Mitglieder deS Pariser Sachver» stänKigenausschusfes. Schacht. S a st l und Melchior, von dem ReichStagsauSschuß hinzngezoge« werden solle«. SS wurde daraus aufmerksam gemacht, daß geschSstsorduungS» mäßig der Ausschuß eine solche Zuziehung nicht beschließen könne, sotrdern nur die Ncichsregiernng ersuchen könne, baß die Sachverständige« als Regierungskommifsare hinzugezogen werden mögen. Als darans die Frage an die Regierung gerichtet wurde, ob sie von sich auS die Sachver ständigen als Negierungskommiffare hiuzuzuziehe» wünsche, erklärte NeichSaußcnminifter Dr. CurtiuS: Wenn sich die ^rage so stellte, ob die NeichSregicrung » « nsicha » » den Wnnsch habe, die Sachverständig«» al-Regiernn-S, kommissare hinzuzuzichen. so könne er nur sage«, daß sie daS nicht sttr erforderlich halte. Daran'hin wurde der Antrag gestellt, daß der Ausschuß die Re->ernng erlnche. die Sachverständige« htnznznztehen. Dieser «nirag wurde mit »1 gegen kl Stimmen abgelehnt. Für den Ant.ag stimmte di« gesamt« Siecht« mit Ausnahme der «»lkSpartei »nd der WirtschastSpartei. d«. Kapitalbildung ein unverhältnismäßig großer Teil deS Kapitals innerhalb der Unternehmungen ueugcbtldet werde. Ministerialdirektor Ritter bemerkt, daß die 162 Milliarden dcü Londoner Zahlungs planes nicht die addierte Suninie von einzelnen Annuitäten gewesen seien, sondern eine Kapttalschuld. Mit andere» Worten: die Kapitalschuld des Londoner Zahlungsplanes wäre eine ewige Schuld gewesen, und ein Vergleich mit der addierten Summe der Nvungannuitäten sei völlig abwegig. Ein Vergleich zwischen der Höhe der Dawes- und der Poung- annuitäten ergebe zwingend, daß der Gegcnwartswcrt der Dawrsannuilälen außerordentlich viel höher sei als der der Vvuilganuuitätcn. Abg. Dauch (v. Dp ): Nach vorsichtigen Berechnungen ganz neutraler Stellen haben wir bis heule bereits 36 Milliarden an Kriegs- tribuien gezahlt und sollen jetzt noch Beträge zahlen, deren Gegenwert mit weitere» 36 Milliarden geschätzt wird. Für sich betrachtet, ist der *"^ungplan eine mißglückte Synthese zwischen Politik und W..lschaft. Auch vom Standpunkte der gegnerischen Mächte ist es töricht, so hohe Lasten aus Deutsch land zu legen, denn bei Dnrchsührung des Planes in dieser Form müßte Deutschland die stärkste Wirtschastsmacht der Welt werden. Wir müßten nämlich dann so ungeheuer billig produzieren, daß wir alle anderen Böller aus dem Welt markt unterbieten. Der Boungpla» wird am Trans fer scheitern, nicht an der inneren Ausbringung. Jeder müsse sich darüber klar sein, daß e» möglich ist, durch eine Herabsetzung unseres augenblicklichen Lebensstandards unsere Gestehungskosten so herabzudrücken. baß dadurch die innere Ausbringung für einige Zeit gewährleistet werden könnte, nicht aber der Transfer. Auch wir von der Deutschen Volkspartei habe« also hin sichtlich der Durchführbarkeit des NoungplanS die aller schwersten Bedenken. Würden wir aber heute den Doungplan ablehnen, so würde wahrscheinlich die ganze Welt gegen uns austretcn, nachdem die internationalen Sachverständigen diese Lösung vor- geschlagen haben. Würde aber die ganze Welt gegen uns austreten, dann müßten wir angesichts der Schwäche unserer Wirtschaft und unserer trostlosen Finanzlage früher oder später kapitulieren. Dieser Widerstand würde aber der deutschen Wirtschaft einen Mtlltardenverlust bringen. Der Vertrag ist kein Wechsel, sondern eine Verein barung. die auch Nevisions Möglichkeiten aller Art in sich birgt, und zwar nicht nur das Moratorium. Schon die Teilung der Annuitäten in geschützte und ungeschützte zeigt, dab hinsichtlich der geschützten Zahlungen selbst die Gläubigermächte ein Fragezeichen bezüglich der Realisierbarkeit setzen. Auch wir betrachten den Noungplan nur als eine Etappe. Selbstverständlich müssen aus der Annahme des Plans von allen denen, die ihm zustimmen, alle Konsequenzen ge zogen werden, die der Plan selbst als notwendig hinstellt, nämlich eine Einschränkung unserer Einfuhr und eine Hebung unserer Ausfuhr. Das ist nur möglich durch eine Herabsetzung der Gestehungskosten. Ferner verlangt der Noungplan eine Steuersenkung bc- sonders für die Betriebe, zwecks genügender Kapita'btldung. Wir müsse« daher mit «nserer jetzige» Finanz« und Wirt schaftspolitik Schluß machen und Nouugplanpokitik treiben. Es mnß deutlich ausgesprochen werden, daß derjenige, der diese Konsequenzen nicht zieht, den Aonngplan auch nicht annehmen darf. »t§ ZkibutausschltsseS gegen der Block »er RegjernngSparteie». SS ergibt sich also das »nbegreisliche Bild, daß »ei de« ernsten AnSschußberatungen Aber de« »eae» Dribntplan dtesenigen Männer a«S persönlichen Raisonnements nicht gehört »erden sollen, die de« tiefste» Sinbltck in die gesamte Materie habe» »ab die doch eigentlich al- Mitschöpfer deS AonngplaneS anznsehen sin». Wie bie Regierungsparteien diesen Beschloß rechtsertlge« wollen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Vom Grafen Westarp wurden außerdem noch zwei deutschnationale Anträge angekünbtgt. Darin soll die RcichS- regierung ersucht werden: 1. Mit eingehender Begründung zu erklären, ob sie die Zahlungen des Pariser Plans für bauernd durchführbar hält, und die darüber von den deutschen Sachvr-stänbtgen in Parts abgegebenen Gutachten mit den dazu aufgestellten Unter lagen mttz utei len. 2. Durch eine ausdrückliche Erklärung da» Recht Deutschland vorzubehalten, die Revision de» PlanS inst dem Ziele der Herabsetzung der deutschen Leistungen im Falle seiner ttndurchsührbarkett zu fordern und nötigenfalls nach ne»en diplomatischen Verhandlungen lest- zustellen und mttzuteilen. ob sie vertragsmäßig diesen Vor behalt anerkenn«. Hieraus vertagte sich dex Ausschuß auf Sonnabend. Schvinsefecht gegen -en Sowjetstern Die Sozialdemokratie tut so, als ob es ihr mit dem Kampfe gegen die Kommunisten sehr ernst würde. Ihre Ex- ponenten in Verwaltung und Kabinett, Zörgiebel, Grzcsinski und Scvering, haben das Büro der antifaschistischen jungen Garde aushcben lassen, um sestzustellen. ob diese Organlsatton die verbotene Fortsetzung des von ihnen aufgelösten Rot- frontkämpserbundcs sei. Was alle Welt schon lange wußte, läßt sich nun schwarz aus weiß beweisen: die Antifaschisten sind dieselben Leute wie die Rotfrontler. Nun ist es den Sozial demokraten schon immer peinlich gewesen, gegen die mar xistische Brudcrpartet mlt denjenigen Mitteln vorzugehen, unter denen sie selbst in der Zeit des Sozialistengesetzes so prächtig gediehen sind. Als der deutschnattonale Innen minister v. Keudell im Jahre 1928 das gleiche tun wollte, war niemand entrüsteter über solche mittelalterliche Polizei- methoden, als die Sozialdemokratie. Damals stemmten sich ihre Minister tn Preußen und den übrigen sozialistische« Ländern mit rührender Bruderliebe gegen ein Verbot deS röteren Zwillings. Aber heute ist das etwas anderes. Heule hat die Sozialdemokratie im Reich und in den Ländern ihre Stellung so ausgebaut, daß sie sich stark genug glaubt, di« kommunistische Konkurrenz aus zuschalten. DaS Bürgertum begrüßt es natürlich, wenn die Regierung gegen Moskauer Revolverhelden mit der nötigen Schärfe vorgeht. ES ist durchaus einverstanden, wenn der Staat aus alle Putschplän« ein wachsames Auge hat. Ja. wir sind sogar der Ansicht, daß mit dem Eingreifen der Polizei gegen die offenkundige Fortsetzung der roten Bürgerkriegöorganisatiou reichlich lange gezögert wurde. Haben doch die sozialdemokra tischen Exponenten zunächst einmal mit grober Ruhe zu- gcsehen, wie die kommunistischen Druckereien und Gebäude öffentlich an den Meistbietenden „verramscht- wurden, damit der Staat bet einem einmal notwendig werdenden Gesamtver bot der Partei nichts mehr zu beschlagnahmen habe. Aber letzt findet die Sozialdemokratie sogar mehr Mut, als je zu erwarten war. Zugleich mit der Polizeiaktion gegen die Antifaschisten beginnt eine großzügige sozialdemokratische Entlastungsoffensive für die Exponenten, die den ihnen im innersten Herzen unangenehmen Kampf gegen bie Rotsront- lcute dnrchscchten müssen. Sie richtet sich merkwürdigerweise gegen die Letter des Auswärtigen Amtes in Berlin. Sie sind schuld daran, daß sich der Kommunismus in Deutsch'and zu einer so gefährlichen Konkurrenz für die Sozialdemokratie auswachscn konnte, und sie sind diejenigen, die bie Verantwortung tragen, daß ein radikalisicrtes Pro letariat heute In so verdienten sozialistischen Funktionären wie Grzcsinski »nd Zörgiebel „Arbeitermörder- und „Blut hunde- sieht. Es ist immer gut, wenn man einen Sündcn- bock hat, und so kommt es den Sozialdemokraten sehr zu statten, daß im Auswärtigen Amt noch kein Funktionär ihrer Partei sitzt. Wie ober beweisen die Sozialdemokraten ihre Vorwürfe? Höchst einfach. Das Berliner sozialdemokratische Organ hat entdeckt, daß die sowictrusstsche Botschaft in Berlin von der Gesamtauflage der kommunistischen „Roten Fahne- tn Höhe von 25 666 Exemplaren allein 5660 Stück für sich und die Handelsvertretung in Berlin bezogen habe. Daraus fol gert es sehr richtig, die „Rote Fahne- sei „ein von der Sowjet« botschast tn Berlin subventioniertes Blatt-, und das sozial demokratische Organ fährt fort: „Angesichts der Gemeinheiten, die bie „Rote Fahne- gewohnheitsmäßig gegen -ie deutsche Retchsregterung und die Preußenregterung zu .schleudern pflegt, ist eS von besonderem Interesse, zu wissen, daß das Blatt von der amtlichen Vertretung der Sowictrcgierung ln Berlin auSgehalten wird.- Nach dieser Entdeckung, die sich natürlich sehr schwer nachkontrollieren läßt, weil die Sowset- botschaft schlau genug ist, nicht diese 8666 Exemplare selbst zu beziehen, sondern höchstwahrscheinlich lediglich den Abonne- mentöpreiS dafür z» erlegen, wirft der „Sozialdemokratische Pressedienst- den verantwortlichen Leitern unserer Außen politik vor. sie hätten seit Jahren die Versuche derSow- setregterung geduldet, sichtn inner« deutsche Ver hältnisse etnzumtschen. Die Behörden werden aufgesor- dert, mit rücksichtsloser Schärfe durchzugreifen, so bald der Verdacht der Beteiligung von Sowietrusien an kom munistischen Aktionen in Deutschland auch nur einiger maßen nachweisbar ist. „Denn-, so stellt der „Sozialdemo kratische Pressedienst- mutig fest, „so wie bisher kann es nicht weitergehen.- Aber bann kommen die ersten Bedenken. Ab bruch der btplomatt.chen Beziehungen? Nein, vorläufig noch nicht. Erst abwarten. „Aber freilich-, so meint der Presse dienst, „was haben wir eigentlich noch von unseren Beziehun gen?- Und er kommt zu dem Schlüsse, wir hätten von Ruß- land nur noch so wenig, daß dies- letzte entscheidende Frage berechtigt sei. In der Tat. bie sozialdemokratischen Führer geben nach unwidersprochenen Meldungen bereits leb- hast mit dem Gedanken um. Len Bruch mit Lvwsetrußlanb zu fordern. Man könnte diese Mutanwandluna der Sozialdemokratie vom bürgerlichen Standpunkt aus gewiß begrüßen, wenn man die Ueberzeuguna gewinnen könnte» dab ibre Ursache nicht lediglich varteiiakttsche Gründe seien. Wenn «an aber wiederum fieht, wte dt« Sozialdemokraten, wen« ««