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«. Acht,«». «e. 1«1 Wben-Aossa-e z«itav, 4. Sprü ioro U-rn>prech»r.G»m«e(-»»«e-! »»»LI N« (Lr «acht^pktch«; «». KX»»t GchitsUNtun, ». HauptgelchLltlftrll«! Drelde».«. », ««tenlkate W/LI Gegründet 1K§H »»« t. »n t» »m» t—v »«i «Lvltch twet-UllitzN k«i v«, l.70 «. Vaftd«»»»«pr«t« so- Mon»! NprU 9.40 vtt. etnlchl. 9» PI». Postgebühr (ohne PostjusteUunglgebühr). Axelnummer 10 Big. «xetgenvrelle: Die «xelgen werden nach »oldmall berechn-!: dle eii»- Ipalttg« »0 mm breit« Zelle »b Big., für aubwLrts K> VI«. Kamlllenanzelgen und Etellengelnche »hu« «atatl 1» Vsg., austerhalb 96 Psg., dle 9» mm brelte ReNamezelle 900 Via., austerhalb »SV Psg. vfferlengebühr »o Vlg. NuSwSrllge AustrSge gegen «orau»be»ahlung »ruck ». «erlag! Sleplch t «elchardt, Lreldrn. Poiqch-«.»«-. »06, Dre»de» Nachdruck NU« mit deull.Quellenangabe <Dre»dn. Nachr.l »ulistig. Unverlangte Schrlststücke werden nicht ausbewahrt Dle Eteuerplüne -er Relchsreslemng Rbldtlistauek mlwiM sei« Pregramm /»« Die Deckung »es Defizits Berit», 4. April. Der SteuerauSfchuß des Reichstages begann am Freitag mit der Beratung der Deckungsvorlagen, zu denen der Benzin- und Benzolzoll gehört, sowie die Aenderung des Tabak- und des Zuckerfteuer- gesetzes, die Mineralwasser st euer, die Aeuderung der Biersteuer, die Erhebung der Ausbring«ngS- «mlage für ISSN und die Beiordnung über den Kraft sahrzeugsteuerzuschlag. Reichsfiuauzmtnifter Dr. M»lde»hauer erösfnete die allgemeine Aussprache mit dem Hinweis, daß die Deckungsvorlagen die Aufgaben hätten, das Defizit des Etats 1980 auszusiillen. Dieses Defizit war berechnet auf etwa 292 Millionen Mark. Es hat sich aber ergeben, daß es sich durch Einnahmeausfälle und Mehrausgaben mindestens aus 304 Millionen Mark, möglicherweise auf 815 Millionen Mark, erhöhen wird. Die Btersteuererhöhung um 75 Prozent wird nach der Schätzung für das erste Jahr, wo mit einem Konsumrückgang gerechnet wird, 240 Millionen bringen, von denen 150 Millionen an bas Reich und 90 Mil lionen an die Länder fallen. Zu dem ReichSratSbeschluß, wonach nicht der Gesamtbetrag von dem Aufkommen, sondern 75 Prozent davon nach dem Auskommen und Sk Prozent «ach der Bevölkerungszahl den Ländern überwiese« werden soll, wird das Kabinett noch Stellung nehmen und Atelleicht eine Doppelvorlage etnbrtngen. , Der erhöhte Sasse«, ««» Teezol bringt 55 Millionen, der Benztn- und Benzolzoll 85 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich, 40 Millionen an die Länder fliehen sollen. Da gleichzeitig der Zuschlag zurKraft- fahrzeugsteuer von 15 auf 10 Prozent herabgesetzt werden soll, würden aus die Länder 10 bis 11 Millionen weniger fallen, so daß die 40 Millionen tatsächlich eine Ueber» Weisung von 30 Millionen an die Länder bedeuten. Dazu kommt für Benzin und Benzol aus der inländischen Produktion eine Steuer, aus der eine Einnahme von 18 Mil lionen Mark zu erivarten ist. Die Gesetzentwürfe über die Verkürzung der Fälligkeitstermine bet der Tabak- und Zucker st euer bei gleichzeitiger Aushebung der Tabak- und Zuckersteuerläger sollen eine Einnahme von 80 Millionen bringen. Aus der Jndustriebelastung sollen dem Etat selbst 60 Millionen zufließen. während weitere 50 Millionen zu einem Notstock für die Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Schließlich soll noch die Mineral, wassersteuer 40 Millionen bringen. Zusammen ergeben diese Borlage» ei« Aufkommen »»» »26 Millionen für daS Reich. Aus die Länder entfallen 170, nach Streichung der 10 Mil lionen infolge der Herabsetzung des Kraftfahrzeugsteuer, zuschlages 160 Millionen, so daß den Ländern 120, den Ge meinden 40 Millionen zufallen. Infolge de» späteren Inkraft tretens der Gesetze durch die Neubildung der Regierung tritt ein Ausfall von mindestens 22 Millionen ein. Für dieses Jahr stehe« als» »04 Millionen zur «er» sügung, die dem oben angesührteu Defizit entspreche«. Die Regierung legt Wert darauf, daß auch daSBrannt- weinersatz st euergesetz möglichst bald verabschiedet wird. Die Ausdehnung des am 1. Januar 1928 beginnenden HauptfeststellungSzeitraumeS auf Grund deSRetchsbewertungS- gesetzes und die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die Retchseinhettswerte sind nicht als Deckungsvorlagen zu betrachten, sondern sollen nur ein weiteres Sinken der Einnahmen verhindern. In Vorbe reitung ist ein Ermächtigungsgesetz, das die Regie rung ermächtigen soll, die Kapitalertragösteuer zu mildern, obald der Zeitpunkt dazu gekommen ist. Beides soll daS Ein- ließen ausländischen Kapitals erleichtern. Die Renten bankzinsen der Landwirtschaft sind vom 1. April dieses Jahres bereits aufgehoben. Notwendig ist di« möglichst bc- schleunigte Verabschiedung der vorliegenden Gesetze. BIS Ende nächste Woche, also vor Beginn der Osterpause, müssen die Deckungsvorlagen verabschiedet sein» weil sonst die in der Sanierung begriffene Kassenlage wiederum in erhebliche Un- vrbnnng geraten würde. Abg. Dr. Rademacher (D.-N.): Schon tm Dezember 1929 gab der Reichskanzler Müller die Höhe des Fehlbetrages aus 360 Millionen an. Trotzdem wurde damals die Steuer senkung mit 9l5 Millionen zugesagt, während jetzt eine neu« Entlastung von mehr als 800 Millionen eintreten soll. Ans jeden Fall bleibt eine Differenz von S2V Millionen ,mische« dem, waS damals versprochen wurde, und den», »aS heut« gehalten wird. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bilden kein organisches Ganze». Es fehlt da» Gesetz über die Ausgleich», steuer für Benzin und Benzol, das Gesetz über den Finanz. auSgleich usw. Man kann nicht damit rechnen, dab daS Nächste Jahr schon kein Notjahr mehr ist. Deshalb mußte man entweder dte Gteuererhöhungen für «in Jahr befristen, oder die Steuererhöhungen und Steuersenkungen organisch tü einem Mantelgesetz verbinden. Bet den Mineralöl- öllen sollten Sonberbestimmungen für Leuchtpetro- eum und das Droschkengewerbe «ingeschaltet werben, um das ärmste Volk vor neuen Belastungen zu be wahren. Abg. Renbaner (Komm.) erklärte, diesmal sind e» nicht nnr dte Arbettermassen, die unter dem neuen Steuerdruck seufzen werben, sondern auch der klein« Handwerker wird empfindlich getroffen werde«. Der soziale Geist, »o, de« L? fl ! der neue Reichskanzler in seiner Programmreb« sprach, fehle gänzlich in dem Deckungsprogramm. Abg. Dr. Hertz jSoz.j betonte, tm Gegensatz zu allen früheren Erklärungen des Ftnanzmtnisters scheint er jetzt den Zusammenhang des DeckungSprogramms mit der Sanierung der Arbeitslosen- Versicherung aufgeben zu wollen. Dte Sozialdemokratte sehe in der einseitigen Erhöhung von Verbrauchssteuern einen Mangel, der unter dem sozialen Gesichtspunkt einer ent sprechenden Besitzbclastung ausgeglichen werden müsse. Sie halte an dem Vorschlag fest, wenigstens für ein Jahr einen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben, wobei dte Masse der unteren und mittleren Einkommen ausgenommen sein solle. Reichsfinanzmtnister Dr. Molbenhauer: Dte Regte- rungserklärung stellt sich ausdrücklich ab auf den Kompromiß, der zwischen den damaligen Regierungsparteien geschlossen war. und der drei Gebiete umfaßte, die Regelung der Arbeits losenversicherung. dte Deckungsvorlage und die Steuersenkung. Die Retchsregterung bekennt sich zu diesem Programm einer Finanzreform, die sich aus diesen drei Teilen zusammenseht. Wenn gefordert wird, baß wir derNeichSbahn 100 bis 150 Millionen Beförderungssteuer im nächsten Jahre erlassen, so würde dadurch ein Ausfall entstehen, der an den Steuer senkungen fehlen müßte. Mir schien vordringlicher die Sen kung der Realsteuer und Einkommensteuer. Mir stehe« «tt »er Reichsbahn in Verhandlungen «ub hoffe«, baß es möglich sein wird, eine Tariferhöhung z« vermeiden. Schon im Programm meines Amtsvorgängers war eine Ver lagerung der direkten Steuern auf die indirekten vorgesehen. Andernfalls nimmt die Kapitalflucht aus Deutschland noch zu, und niemand wagt mehr in Deutschland Anlagen zu suchen, weil er fürchtet, bet unseren Steuerverhältnissen dte not wendige Rente nicht zu finden. Wir müssen uns von der Vor stellung frei machen, als ob die indirekten Steuern nur die Arbeiter, Angestellten und Beamten belasten, während die direkten den Besitz treffen. Wenn wir als die größte soziale Ausgabe der Gegen wart die Ueberwindnng der Arbeitslosigkeit betrachten, so wissen wir, daß das Problem nicht wurzelt in einer gut ausgebautcn Arbeitslosenversicherung, sonder« in »er Frage, wie man den jetzt erwerbslosen Arbeiter« Arbeit und Brot verschossen kann. Ein Steuerprogramm zur Entlastung der Wirtschaft kommt ?M»t. renn,arm» 5e!pzlgs neuer Oberbürgermeister 2llachsotg«r dee> in dev Ruhestand getretene« Vbrrbttrgee- laetster» Dr. 5Xothe wurde der bisherig- zweite Bürgernrelßee oo« Liöuigsberg l. Pr. Dr. Goerdeter zürn Stadtoderhanpt von Leipzig gewählt. viel wen^er dem Unternehmer zugute als der großen Masse, die dort Beschäftigung findet. — Ueber die Finanzen der Lander und Gemeinden wollte ich bei der Vorlage des Finanzausgleichs nähere Mit teilungen machen. Die Länder rechnen mit einem Fehlbetrag von mindestens 200 Millionen Mark, so daß die vorliegenden Entwürfe nur ungefähr die Halste decken können. Auf daS Reich kann der Fehlbetrag nicht einfach übernommen werden. Wir beabsichtigen ein AusgabcsenkungSgcsetz für Reich, Länder und Gemeinden vorzulegen, aber diese Vorschläge können sich erst im Lause des Jahres auswirken. MtimiiW »er iMchen BotMast Eine besondere Abteilung für innerdeutsche Wühlarbeit? vr«l»tm«Iäuug nnaoror vorUnor Lcbrtltlsttuug Berlin, 4. April. In großer Ausmachung gibt daS Blatt der Zentrumspartet, dte »Germania", eine Veröffent lichung der in Paris erscheinenden russischen Emigranten- zeitung „Poslednija Nowostt" wieder, in der dte Zustände tn der russischen Botschaft in Berlin tn großer Aus führlichkeit geschildert werden. In dem Briefe heißt es u. a.: Ne russische Botschaft in Berlin spiele eine ganz besondere Rolle, nachdem die deutsche Regierung seit der Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo sich Moskau gegenüber einer außerordentlichen Nachsicht befleißige. Zu dem eigentlichen Personal der Botschaft, das nur aus neun Personen bestehe, gesellten sich außer zahlreichen Geheimagenten noch 28 Angestellte, die nicht dte diplomatische Immunität genössen. DaS Ganze sei bis in alle Einzelheiten organisiert. An der Spitze der GPU. stehe Goldstein, während dte Leitung der militärischen Spionage tn Händen des MilttärattachsS Put na und dte politische Spionage in denen LaurenS, Steins und RormannS liege. Die Geheimarbeite» würde« in einem besonderen Flügel des Gebäudes der Botschaft ansgesührt, wo sich auch dte Kassen der Komintern, ferner eine Station für drahtlose Telegraphie, ein chemisches Laboratorium, ein photographisches Atelier, ein Büro für falsche Pässe, sowie umfangreiche Waffen- und GtftdepotS befänden. Der berüchtigte Keller, über den schon so viel gesprochen worden sei. liege unter dem rechten Flügel des Gebäudes und sei nur den Tschektsten zugänglich, dte im Botschaftsgebäude selbst wohnten und meist deutsche Kommunisten seien. Da» Bür» sür die falsche« Pässe sei eiue Einrichtung d-S Botschafters selbst. Rach Aussagen eine» deutschen Kommunisten könne man dort Pässe sämtlicher Nationen einschließlich diploma tischer Pässe erhalten. Die Pässe seien echt und nur der Name, aus den sie lauteten, sei gefälscht. Der gesamte Brief wechsel mit den in der ganzen Welt zerstreut liegenden Zweig stellen der Komintern und GPU. werbe mttun sichtbarer Tinte auSgeführt. so daß die «riefe erst durch ein chemische» Verfahren leserlich gemacht werden müssen. Die „Germania" knüpft au dies- Mitteilungen dte Frag« an. ob wir tu Berlin vielleicht vor einer neue« Arcosaffäre ständen. Gewiß sei aus dte Emigrantenzeitungen wenig Ver laß, weil sie sowjetrussische Vorgänge unter einer stark ge färbten Brille sähe», aber es gäbe unter den aufgezählten Tat sachen doch Einzelheiten, sür die auch von anderer Sette ge wisse beweiskräftige Behauptungen vorgebracht worden seien. Jedenfalls harre noch immer ein Phänomen der Aufklärung, über das sich ernste Männer bereits oft den Kopf zerbrochen hätten: Woher nämlich die großzügig organisierte und zeutra- lisierte kommunistische Propagandaarbeit in Deutsch land stamme, wo sie ihren Sitz habe und ihre Direk tiven empfange und wo der große bolschewistische Apparat geölt werbe, der heute bereits leider in alle Stäube und Bernfsschichten des deutschen Volkes hineingreife. Es sei von zahlreichen Beispielen her bekannt, daß die Sowjets den Begriff der Exterritorialität und Immunität anders als andere Staaten auffaßten, und ans anderen Län dern lägen zahlreiche Beweise dafür vor, daß der diploma tische Charakter von Somjetämtern kein Hindernis für innenpolitische Wühlarbeit gewesen sei. Kenne nicht unser großartig organisiertes Polizetwesen eine Sonderabtetlung, deren Aufgabe die Ueberwachung und Aufdeckung derartiger Vorgänge sei, oder fürchteten wir uns vor der Feststellung von Wahrheiten, die vielleicht unsere Verhältnisse zu einem Lande trüben könnte, das seinerseits bedeutend weniger Rücksicht auf unsere deutschen Empfindlichkeiten nehme? Die Stellungnahme der „Germania" ist von um so größerer Bedeutung, wenn man bedenkt, daß der päpstliche Stuhl unb auch dte Führer des Katholizismus tn Deutschland seit ge- raumer Zeit eine scharfe anttbolschewtsttsche Parole au», gegeben haben. Vielleicht liegt diese Warnung dem der Sen- trumspartet zugehörigen Reichskanzler Dr. Brüning gar nicht so fern. In der Wtlhelmstraße wird zu der Meldung des Pariser Emtgrantenblattes erklärt, baß es sich dabet um unkontrollierte und unkontrollterbare Gerüchte handele. Die Verbreitung solcher Nachrichten set lediglich geeignet, störend auf die Verhandlungen zu wirken, die seit einigen Wochen zwischen dem Auswärtigen Amt und der Sowjetbotschaft ge pflogen werden. In diesen Verhandlungen soll geklärt werben, ob sich dte russische Regierung durch Beteiligung an der kommunistischen Propaganda tn Deutschland tn unzu« lässiger Weise exponiert hat.