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MsdrufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da« »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 AM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 NM., bei Poftdestellung 2 «M. znzüglrch Abtrog- , , . „ gebühr. Einzelnummern löRpfg.AUe^os anstalten Woctzenolalt für Wrlsoruff u. Umaeaend Postboten und unsereAus. trägerundGeschäftsfiellen — - nehmen zu jeder ?>eil Be ¬ stellungen entgegen. JmFüllc höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteh, kein Anspruch auf Lieferung -^er Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beilicgt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Aaumzeile 2V Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennig, die 2gespaltene Aeklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfenuige. Bor- gesckriebeneErtcheinungs- —, - tage und Platzvorfchriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen- annabmc bis vorm.10Ubr. > ' — — Für die Richtigkeit der durch FernrufübermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. JederRabatlanspro ch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen eutgeoen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 14V — 88 Jahrgang Mittwoch, den 19 Juni 1929 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt* Wilsdruff- Dresden Postscheck: Dresden 2640 Finanzsorgen des Reiches Spätsommerliche Entscheidungen. Das Reichskabinett beschäftigte sich in einer Ministerbesprechung zunächst mit landwirtschaftlichen Fragen. Staatssekretär Heukamp vom Reichs ernährungsministerium wurde beauftragt, nach Stockholm zu fahren, um angesichts der Notlage der deutschen Landwirtschas? mit der schwedischen Re gierung wegen Beseitigung der Schwierig keiten zu verhandeln, die sich aus dem deutsch schwedischen Handelsverträge für eine Neuregelung der deutschen Agrarwirtschaft ergeben. Weiterhin nahm das Kabinett zu der Frage der Arbeits losenversicherung Stellung. Es war der Meinung, datz mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage, die eine Spätsommertagung des Reichstages er fordert, von einer zweimaligen Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung innerhalb so kurzer Frist abzusehcn ist und die endgültige Reform in dieser Sommertagung zur Verabschiedung gelangen soll. Der vom Reichsarbeitsminister einberüfene Ausschuß soll bis Ende Juli seine Arbeiten beendet haben, so daß für die Spätsommertagung der abschließende Gesetz entwurf vorliegen wird. Mit größter Schärfe waren die Gegensätze aufcin- andergeplatzt. Entsprechend den Entschlüssen des Mag deburger Parteitages hatte sich die Sozialdemokratie grundsätzlich zwar für eine Reform der Arbeitslosen versicherung ausgesprochen, außerdem aber verlangt, daß eine sofortige vorübergehende Beitragserhöhung um ein Prozent diese Versicherung auf ein finanziell besseres Niveau heben sollte, solange außerdem in den jetzigen Sommermonaten die Einnahmen schon höher sind als die 'Ausgaben. Es hat sich herausgestellt, daß die Versicherung ich in Zeiten der Krise in der bisherigen finanziellen Form nicht ans eigenen Füßen zu halten vermag, sondern staatlicher Zuschüsse bedarf, wie das im Laufe des ver gangenen Winters bis in den Mai hinein geschehen mutzte. Von der anderen Seite war nun eine gleichzeitige Gesamtrcform des Gesetzes über die Arbeitslosen versicherung verlangt, waren bereits eine ganze Reihe Angehender Vorschläge über diese Reform gemacht wor den, wobei in den Vordergrund gestellt würde, daß bei einer Durchführung dieser Reform Beitragserhöhungen nicht notwendig seien. Da diese gegensätzlichen Anschau ungen der Parteien auch im Reichskabinett eine wesent liche Rolle spielten, hat man sich dort entschlossen, die ganze Resormfrage bis zur Spätsommersitzung des Reichstages zu vertagen und bis dahin den vom Reichs arbeitsminister berufenen paritätischen Ausschutz von Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite den Versuch machen zu lassen, für den Herbst einen Gesetz entwurf über die Reform auszuarbeiten. Leider ist aber damit zu rechnen, daß im Oktober, spätestens im November die Einnahmen der Reichsanstall für Arbeitslosenversicherung bereits wieder hinter den notwendig werdenden Ausgaben Zurückbleiben; außer dem geht die Reichsanstalt in den kommenden Winter im Besitz nur sehr geringer Ersparnisse aus deu paar ttberschutzmonaten hinein und hat kaum Aussicht, die sehr erheblichen Zuschüsse zurückzahlen zu können, die ihr im Laufe des vergangenen Winters vom Reich geleistet wurden. Aus dem „Sofortprogramm*, das eine vor läufige Reform der Arbeitslosenversicherung bringen sollte, ist also nichts geworden, und es ist kaum anzu nehmen, datz sich bis zum Herbst die Schärfe der vor handenen und grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten irgendwie vermindert. So steht zurzeit der Streit um diese Reform nicht mehr im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinander setzungen, sondern ist bis zum Spätsommer vertagt wor den; er wird ja dann ausgetragen gleichzeitig mit dem Kampf um die Annahme oder Ablehnung des N o u n g - P l a n e s. Darüber hat bekanntlich der Vor stand der Deutschnationalen Volkspartei kürzlich eine Ab sicht angekündigt, die zu einem ganz interessanten verfassungsrechtlichen Ereriment führen kann. Der Artikel 72 der Reichsverfassung bestimmt näm lich, daß „die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate auszusetzen ist, wenn ein Drittel des Reichstags es verlangt*. Das wollen die Deutfchnationalen aber be antragen, wenn der Reichstag den Noung-Plan billigt. Wenn dann ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten, also rund zwei Millionen Wähler, es verlangen, mutz dieses nicht verkündete Neichsgesetz zum Gegenstand eines Volksent scheides gemacht werden. Allerdings bestehen hier mannig fache Schwierigkeiten; so mutz der Reichspräsident trotz jenes Widerspruches Gesetze verkünden, wenn diese vom Reichstage und vom Reichsrak für dringlich erklär! werden. Und dann ist noch ein zweiter Einwurf zu machen, nämlich der, daß nur der Reichspräsident einen Volksentscheid „über den Haushaltplan, über Abgaben gesetze usw." veranlassen kann. Der Noung-Plan, bzw. die deutschen Gesetze, die ihn unterbauen werden, spielen nun aber sehr erheblich in die Feststellung des Reichs haushaltplanes und in die Steuergesetzgebung hinein; in folgedessen wird sich die Herbeiführung eines Volksent scheides über den Doung-Plan in seiner GesamtauSfüh- rung verfassungsrechtlich vielleicht gar nicht ermöglichen lassen. Das ist den Deutschnationalen bei ihrer Absicht Natürlich klar und sie haben es auch in dem Wortlaut ihrer Entschließung bereits angedeutet, daß verfassungsrechtlich -.vielleicht mit der Durchführung dieses Planes nicht zu rechnen" ist. Reichsfinanzen und yoong-plan. Die zweite Rate für Panzerkreuzer „H". Berlin, 18. Juni. Des Reiches gegenwärtiger Großsäckelmeister, Herr Hilfer- aing, stand heute vor der Aufgabe, den Haushalt der all gemeinen Finanzverwaltung zu begründen „Mönchlein Mönchlem, du tust einen schweren Gang!"; dieses Zitat war für ihn selten besser am Platze als in dieser Zeit, wo es in den Kassen allerorten kriselt, wo landaus, landab die Klage über Vie Steuerbürde erschallt uno Aussichten auf Besserung nm aus dem Wege eines eisernen Arbeitswillens und durch Gene rationen fortgesetzte Entsagungen zu entdecken sind. Hilfer- ving mußte denn auch gleich von dem ihm folgenden deutsch- nationalen Oppositionsredner Quaatz hören, wie gering diese Sette seinen Optimismus zu teilen vermag. Der Deutsch- nationale genierte sich wenig, setzte ein gehäuftes Matz von Zweifeln den ministeriellen Erklärungen entgegen, die seine Parteifreunde alsbald durch einen Mißtrauensantrag gegen Hilferding bekräftigten. Ihr Sprecher mutzte allerdings eine Zurechtweisung durch den stellvertretenden Vorsitzenden Esser einstecken, als er sich dazu Hinreitzen ließ, von der Simplizität des Geistes der Sozialdemokraten zu sprechen. Ehe das Haus weiterschritt in der Beratung des Finanzetats, wurden die ausstehenden Abstimmungen zum Haushalt des Wehr ministeriums nachgeholt Der vielfach umstrittene Panzer kreuzer erhielt seine zweite Rate unter den gleichen merk würdigen Umständen wie beim erstenmal: die sozialdemo kratischen Minister dafür, ihre Fraktion dagegen. — Wahlrecht für Reichswehrangehörige wurde in namentlicher Abstimmung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten ab gelehnt, desgleichen eine von der Rechten geforderte Erhöhung oer Mittel für militärische Pferdeverwendung Der Wehretat im ganzen fand Billigung. Dann unterhielt man sich noch lange über die sinanziellen Nöte io. * Sitzungsbericht. (89. Sitzung.) 68. Berlin, 18. Juni. Das Haus beginnt mit der zweiten Beratung des Haus halts der allgemeinen Finanzverwaltung. Die Verhandlungen werden eingeleitet durch eine Rede des Finanzministcrs Tr. Hilferding. Er geht zunächst aus die Gründe ein, warum die Regierung es für notwendig hielt, ein Defizit im Etat zu vermeiden. Die Verhandlungen im Reichstage führten zu einer starken Ein engung des Bedarfs, um Steuervorlagen überflüssig zu machen. Dabei wurden auch die noch vorhandenen Reserven zur Abdeckung des Defizits benutzt. Die aufgestiegenen Be- Venken konnten zurückgestellt werden, wenn man annehme, datz im Laufe des Jahres noch eine Korrektur als möglich erscheint, Schließlich verblieb noch ein Fehlbetrag von 22 Millionen. Es ist wahrscheinlich, datz bis zur dritten Lesung noch einige Er höhungen der Ausgaben sich Herausstellen werden, so veran laßt z. B. durch die Lohnerhöhung für die Reichsarbeiter. Die Schwierigkeiten der augenblicklichen Kassenlage haben durch die steuerfreie Reichsanleihe eine Erleichterung erfahren Die Not wendigkeit für diese Anleihe war gegeben durch die Schwierig keiten des Geldmarktes. Die Befürchtung, die Pariser Ver handlungen könnten scheitern, hatten eine gewisse Panik erzeugt, die durch verantwortungslose Agitation von gewisser Seite noch gesteigert wurde Kurzfristige "Anleihen waren des halb in Deutschland kaum möglich, aber auch die langfristigen Anleihen hatten an Wahrscheinlichkeit verloren. Inzwischen ist eine Erholung aus dem Geldmarkt eingetreten. Die deutsche Währung hat sich als absolut gesichert erwiesen. Endlich muß doch die andauernde Beunruhigung der Öffent lichkeit über unsere Kassenlage aufhören. Sie schädigt den Kredit auch der deutschen Wirtschaft. Man kann es nur als gänzlich verantwortungslos bezeichnen, wenn z. B. von deutsch- nationaler Seite verbreitet worden ist, das Reich sei bankrott. (Hört! Hört!) Es mutz wieder ein Betriebsfonds angesammelt werden. Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen stellt uns vor neue Aufgaben in der Finanzpolitik. In erster Linie ist die Klärung der Finanzlage notwendig. Das vom Jahre 1928 übernommene Defizit von 150 Millionen muß aus den Ergebnissen dieses Etatsjahres abgedeckt werden. Die ein zelnen Ressorts müssen strenge Vorsicht in ihren Aufwendungen beobachten. Zu einer Klärung der finanzpolitischen Ver hältnisse zwischen Reich und Ländern müssen wir für 1930 kommen. Die großen Abfindungen, welche die Länder zum Teil vom Reich verlangen sollen in einem Gesetzentwurf ge regelt werden, der in Kürze vorgelegt wird. Notwendig ist die baldige Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes. Ebenso erfordert eine finanzpolitische Regelung die Ver- Wie großen Entscheidungen sind also innen- wie außenpolitisch, finanziell wie wirtschaftlich zunächst einmal vertagt worden auf den Spätsommer, wenn also die Kon ferenz der am Uoung-Plan beteiligten Regierungen be reits vorüber ist. Im Hintergrund steht natürlich für all' dies der Blick auf die Ersparnisse, die dieser neue Zah lungsplan ab 1. September d. I. bringen soll und die man vielleicht benutzen will, um namentlich aus den finanziellen Schwierigkeiten allmählich herauszukommen. Das ist ja wohl überhaupt der stärkste Hebel, mit dem man den Widerstand gegen diese neuen Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem Wege räumen will. Jetzt hingegen wird man nur noch Len Etat erledigen, bei dem sich größere Gegensätzlichkeiten weiter nicht mehr vorfinden, und sich dann in längerer Erholungspause zu den erregteren Aus einandersetzungen der Spätsommertagung des Reichstages rüsten. Änderung der Stellung der Reichsbahn. Auf Einzelheiten, die sich aus der Verwirklichung des Aoung-Planes ergeben, will der Minister jetzt nicht näher eingehen In dem Zeitpunkt, wo die politische Handlungsfreiheit für das Ministerium hergcstellt ist, soll ein erschöpfendes Finanzprogramm vorgelegt werden. Dieses Finanzprogramm solle gehalten sein im Sinne der soziale» Gerechtigkeit und der Erhöhung der Produktivität unserer gesamten Wirtschaft. (Beifall links.) Abg. Quaatz (Dtn.): Unsere ÄUrtschast ist mit Steuern überlastet. Trotzdem ist das Defizit nicht ausgeglichen. Das muß dem Ausland gesagt werden. Wir sollte» uns nicht selbst in die Tasche lügen, sondern die wesentliche Herabsetzung der Tributleistungcn ver langen. Der in Paris vom Ausland ausgestellte Wechsel von 290 Millionen Mark auf die Reichsbahn ist ein frivoler völker rechtswidriger Akt. Unklar ist die Frage, ob die Herabsetzung der Jahresleistungen durch den Noung-Plan eine wirkliche Entlastung bringt. Das deutsche Volk muß schweigen, bis der letzte Diplomat den letzten Tintenstrich unter das Dokument gesetzt hat, das uns, unsere Kinder und Kindeskinder auf 7( Jahre in Schuldknechtschaft bringt. Dann wird der Tribut- vertrag angenommen durch eine Reichstagsmehrheit ohne Ver antwortung. Der Etat ist frisiert; in Wirklichkeit übersteig! das Defizit eine halbe Milliarde. Warum wird dem Aus lande eine gar nicht vorhandene Leistungsfähigkeit vorge- spiegelt? Wie hoch soll die Not des deutschen Volkes nock steigen, bis der Reichstag endlich einmal sagen wird: Bis hierher und nicht weiter! Abg. Keil (Soz.): Das Defizit ist entstanden in denselber Regierungen, an denen die Deutschnationalen beteiligt waren Sie haben ja erst durch die Abkommandierung ihrer Leute die Annahme der Dawes-Gesetze ermöglicht, die sie jetzt be kämpfen. Wir Sozialdemokraten nehmen das Pariser Ergeb nis an, wenn wir auch noch nicht wissen, wie der nein Mechanismus funktionieren wird. Das durch die Sünden de: Vergangenheit entstandene Defizit muß gedeckt werden. Vor her kann von einer Steuersenkung keine Rede sein. Dann muf auch die Arbeitslosenversicherung saniert werden. Das kom mende Finanzprogramm muß die minderbemittelten Kreist befähigen, an der Kapitalbildung leilzunehmen. Sonst hat es keinen Wert. Von den Deutschnationalen ist unterdessen ein Miß trauensantrag gegen den Reichsfinanzministcr eingelaufcn Die Beratungen werden unterbrochen zur Vornahme de: Abstimmungen über den Etat des Wehrministeriums. Der Heeresetat wird in Ausschutzsassung angenommen, ebensc die Entschließung zugunsten der Gemeinden, die durch di- Zusammenlegung von Garnisonen betrofsen werden. Ange nommen wird eine deutschnationale Entschließung, wonäck den kleinen militärischen Standorten in den östlichen Grenz bezirken, Züllichau, Namslau, Militsch, Leobschütz, die Gar nisonen belassen werden sollen. Nunmehr wird auch de: Marineetat in der Ausschlußsassung angenommen. Der kommunistische Antrag auf Streichung der zweiten Nate für den Panzerkreuzer wird in namentlicher Abstimmung entschieden. Für die Strei chung stimmen Kommunisten und Sozialdemokraten, dit Sozialdemokraten mit Ausnahme des Reichskanzlers und bei sozialdemokratischen Minister; diese stimmen gegen die Strei chung. Der Slreichungsantrag wird mit 224 gegen 15? Stimmen bei süns Enthaltungen abgelehnt. Auf Antrag de: Kommunisten wird dann auch noch über die Schlußrate sm den Kreuzer „Köln" namentlich abgestimmt. Diesen Strei chungsanlrag lehnen außer den anderen Parteien auch dic Sozialdemokraten ab. Der von den Kommunisten eingebrachte Mißtrauensantrac gegen den Rcichswehrministcr Gröner verfällt gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten der Ablehnnn Angenommen wird ein Antrag der Wirtschafts- Partei, umgehend ein auf lange Sicht abgestelltes Bau Programm für die Marine im Rahmen der durch den Ver failler Vertrag erlaubten Möglichkeiten aufzustellen. Dami find die Abstimmungen zum Wehretal erledigt und es wird die Aussprache zum Haushalt der allgemeinen Finanz- verwultung fortgesetzt. Abg. Brüning (Ztr.) erklärt es für notwendig, den- deutschen Volke die ganze Tragweite der Pariser Belastungen klarzÄinachen. Man müsse sich aber vor Übertreibungen hüten wie sie von den Deutschnationalen versucht würden Die Ur sachen des Defizits in der Reichskasse liegen einmal in dem un gedeckten Arbeitsbcschasfungsprogramm von 1926 und in dei Arbeitslosenversicherung. Der Redner begrüßt die Ankündi gung eines Finanzprogramms durch den Minister unt erinnert an die Notwendigkeit der Steuersenkung, namentlich der für die Realsteuern. Sehr sonderbar sei dir Zlnserhöhung der Banken gerade während der Zeichnungssris der neuen Reichsanleihe gewesen. Abg. Ende (Komm.) erklärt: Die Kommunisten lehnen diesen Staat und diese Republik ab, hassen und bekämpfen sie Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) tritt für größeren Spar willen bei Reich, Ländern und Gemeinden ein. Je mehr Repa rationslasten wir auf uns nehmen, desto mehr muß die Lebens haltung des Volkes sich senken. Neue Ausgaben dürfen unter keinen Umständen bewilligt werden. Kein Pfennig der in Paris erzielten Ersparungen dürfe anders verwendet werden als zur Lastenfenkung. Die Deutsche Volkspartei hält eisern an ihrer Forderung fest: Anhalten und Senken der Lasten, wenn es sein muß, mit den schärfsten Mitteln. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) führt aus, man müsse zunächst die Gründe für die schwierige Kassenlaae beseitigen, vor allem die Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherung. Die vom Minister »»gekündigte Finanzreform solle nicht nur das Reich sanieren, sondern auch die Länder. Diese Einnahmen werde man durch Zollerhöhungen beschaffen können. Aba. Mollatü (Wirtschaftsvartei) erklärt, dis AusUibrunn