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1 ort. 'k as r t Ln M M r« scken. *) LurführNche» an ander« Still«. ckts- rn u. »en; - Kreditinstitute welterexkstieren. Reichslufts M er- Ilstl r. m. t« Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadtund Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Beilagen: Illustrierte« Sonntagsblatt -- Heimatkundliche Beilage -- Frau und Heim " Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich May, S. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeoerbandrgirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 „ , _>e beeinträchtigen. In Kurven beträgt diese. Schutzzone,zehn Meter. Man muß hierbei naturgemäß auch eine spätere Verbreite- entlichen lenos- s bedeutet eine erste Etappe auf dem «Zi« 8 KZ rr »«Z, '1 «n«r «Deck sL«t n l. ?' Tagesschau. * v« ReichekabineN verabschiedete am Freitag etwa 20 neue «besetze, haupfiächllch Wirtschaft», and finanzpotitlscher Ur«. Metz, rere kabtnett»mltgtleder begeben sich heute bereit» in de« weih- vacht»nrianb. Bl» «m S. Januar Pub inneopoUlisch leine Euk- scheidungeu mehr zu erwarten. Der gegenwärtig in London «eilend« britische Botschafter in Berlin hat im britischen Sabine« über seine Besprechungen mit dem deutschen Reichskanzler berichtet. Den vorliegenden Meldun gen zusotze hat der Bericht ein« äußerst günstigen Eindruck ge wacht. Frankreich hat la Washington amtlich mitgetellt, daß es die sMge Rate der »riegsschuldeuzahlau, nicht zu zahlen beabsichtig«. Z» den amerikanlschea Reg^rungskr^sen hat dies Verhallen Frankreich» große Verstimmung hervorgerusrn. » Der oberstaalaanwckt von taarbrücken ha» lat Auftrage der Rrgierungskommissioa im Saargebiel gegen den Freispruch des Sommerzienrates Roechtiug Berufung «iugelegl, obwohl der über» ftNalsanwali selbst in allen JimKlen Freispruch beantragt hat«. Meldungen au» Madrid berichten, da» Kabinett Martinez Barria« sei zursickgetrelen. * 2» eia« Bäckerei ia Köpenick bei Berlin stad in der v«r- «grd« mußte. An die 20 Gesetz, Kabine Som io«i bracht werden dürfen, ähnlich wie dies bisher bereits bei Mais, Oel und Fett gehandhabt wird. Das gilt sowohl für Inlandsware als auch für die Einfuhr. Wer diese Produkte in Verkehr bringt oder aus dem Auslande einführen will, muß sie vorher den zuständigen Reichs stellen zum Kaufe anbieten. Lehnen diese ab, so darf die Ware nicht in den Verkehr gebracht werden. Der Reichsernährungsmini ster setzt die Preise der Reichsstellen fest. Die Regelung kann auch auf bestimmte Milcherzeuanisse ande rer Art als Butter und Käse ausgedehnt werden. Es wird besonders heroorgeboben, daß, soweit es mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar ist. die Durchführung in der Regel kei nen zentralen Einkaufs st eklen übergeben wird, sondern daß auf die bestehenden Beziehungen des Handels Rücksicht genommen wird. Ein Gesetz über den Deutschen Gemeindetag stellt diesen unter eine st raffe Reichsaufsicht und enthält eingehende Bestimmungen über die Organisation und Finanzgebarung dieser Körperschaft des öffe Rechts. Ein Gesetz zur Aenderung des G senschaftsgesetze! ' ' ' ' Wege einer Umgestaltung des Gesellschaftsrechts. Das Gesetz bezweckt einen verstärkten Rechtsschutz der Ge nossen und enthält Bestimmungen über Zwangsvergleich, Einstellung des Konkursverfahrens usw. Ein Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs trifft Be stimmungen über den Kapitalschutz für zinsgesenkte Forde rungen und über die Stundung von Hypotheken sowie über die Ablösung von Grundstückslasten durch Hingabe von Schuldverschreibungen. In die vom Wirtschaftsministevium eingebrachten Vorlagen gehört ferner ein Gesetz über Schiedsabreden in Kartelloerträgen und ein neues Kaliwirtschaftsgesetz. 4 KmMll ShlMSMS Sbll »ir MSslWMkMlNWN. Zustimmung rum deutschen Stand punkt. London, 16. Dezember. (Eig. Funkmeld.) Der zu kur zem Aufenthalt nach London gekommene britische Botschaf ter in Berlin hat gestern den an der Abrüstungsfrage inter essierten britischen Kabinettsmitgliedern über seine Bespre chungen mit dem deutschen Reichskanzler berichtet. Dieser Bericht hat, wie der in enger Fühlung mit dem Auswärti gen Amt stehende diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, in London einen äußerst günstigen Eindruck gemacht. Es scheine, daß die Haltung Deutsch lands geeignet sei, die Verhandlungen zwischen den euro päischen Mächten wirksam in Gang zu bringen, zumal in den beiden Fragen der Abrüstung und der Sicherheit auch Verständnis für die französische Auffassung festzustellen fei. Die englische Regierung wird, wie der „Daily Tele graph" weiter berichtet, bis zum Donnerstag nächster Woche sich sozusagen in Permanenz mit der Abrüstungskrage be schäftigen. Auch während der Weihnachtsferien des Par laments und der Abwesenheit des Außenministers soll der Meinungsaustausch mit Frankreich und Deutschland fortge setzt und in Zusammenarbeit mit Italien ein« grundsätzliche Vereinbarung herbeigeführt werden. Die Veröffentlichung von Einzelheiten über die setzt hier sehr günstig beurteilten Dechandlungen wird in London abgelehnt, da man sich mit Recht auf den Standpunkt stellt, daß die Verantwortung, zu nächst bei den Regierungen liegt und nicht in Form aus führlicher Presseinformationen auf die Oeffentlichkeit ahge- wälzt wechen kann. Der Pariser „Temps" hat vorgestern eine länger« Uebersicht über die Einzelfragen gebracht, doch ist diese Darstellung nicht vollständig und' nicht ganz zu treffend. In einem Leitartikel begrüßen mehrere Blätter den Gedanken eines neuen Nichtangriffspaktes zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Ein derartiger Pakt habe gerade als Wiederholung von Locarno augenblicklich sein« blondere Bedeutung. Die allgemeine Auffassung wird vom „Daily Telegraph" dahin formuliert, daß'jetzt nur zwischen einem vertraglich gesicherten System regulierter Rüstungen und einem Chaos ungeregelter Aufrüstung zu IA H - rung der Autobahn in Betracht ziehen. Einheit liche Richtlinien für die Entschädigung stellt der General inspektor für die Autobahnen auf. Darüber hinaus ist eine «weite interessante Festlegung erfolgt, die die sogenannten Nedenbelrlebe in der Nähe der Autostraßen behandelt. Die Aufgabe des Betriebes der Autobahnen ver langt die Einrichtung von Nebenbetrieben. Es sei notwen dig, die Ausnutzung der Nebenbetriebe gegen den Wett- bewerb Privater in unmittelbarer Nähe der Straße zu sichern. Daher dürfen solche Nebenbetriebe nur mit Ge nehmigung des Generalinspektors errichtet werden. Das Reichswirtschaftsministerium bat eine str den Außenhandel wichtige Vorlage eingebracht, die ebenfalls ausgenommen wurde. Cs handelt sich um die Er richtung einer Reich»stelle für Devisenbewirtschaftung. Es hat sichHeräüsgestellt, daß die Aufgaben, die das Reichs- wirtschaftsminkstsrium bei der Devisenzwangsbewirtschaf- tunst übernommen hat, ausgreifen. ' Deshalb wird hierfür eine besondere Stelle eingerichtet. Ein Gesetz zurAestderuna der Gewerbeordnung über den Rahmen des Ministeriums weit hinaus bezweckt zwei Ver- besschüNgen. EkNOal soll es der besseren Bekämpfung d e s'Glü ck s s p i e l s dienen. Es ist bekannt, oaß die Polizei in einem ständigen Abwehrkampf gegen die sich km- Mer mehr ausbreitende Seuche der Spielautomaten steht. Durch unzählig« Lücken der Gesetzgebuna sind die Betreiber derartiger Spielautomaten immer wieder hin- durchaeschlüpft- Diesem Unwesen soll nunmehr endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Pottttsche Rückschlüsse von erheblicher Tragweite läßt da» Gesetz über die Beisitzer der Arbeitvgrrichte vnd SchlichtungsbehSrden u. über Betriebsvertrekungen zu. Die Betriebsratswahlen sind bekantlich mehrfach hinausae- schobeil worden. Die letzte derartige Uebergangsvorschrift lief bis zum 31. Dezember 1SS3. Die Reichsregierung ging bei Erlaß dieser Vorschrift davon aus, daß b s zu diesem Zeitpunkt die Vorarbeiten für eine neue Arbeitsverfassung abgeschlossen werden können. Das in Vordere tuna befind liche Gesetz zur Ordnung der nationalen Ar beit soll nun erst am 1. Mai 1934 in Wirksamkeit treten. Dechalb ist eine neuerliche Uebergangs- bestimm» ng notwendig geworden, durch die die Be triebsratswahlen erneut, und zwar bis 30. April 1934, hin- ausgeschoben werden. Aebnliches gilt für -ie Beisitzer der Arbeitsgerichte und Schlichtungsbehörde. Man darf also nach dieser Ankündigung damit rechnen, daß am kommen- den Tag der nationalen Arbeit in feierlicher Form die neue Arbeitsordmm in Kraft gesetzt wird, die den nationalsozialistischen Wirt schaftsgedanken nach der Uebergangsregelung, die feit dem 1. Mar Platz gegriffen hat, in den Betrieben auch gesetzlich verankert Genehmigt wurden des weiteren vier Entwürfe des Reichsernährungsministeriums über den Verkehr mit Milcher-« ugnissen, mit Eiern, sowie ferner ein Gesetz gegen Waldverwüstungea und das stets im Winter notwendig werdende Gesetz zur Sicherung der neuen Saatbestellung. Der hauptsächlich« Zweck der beiden ersten Gesetze ist die dau ernde Ordnung de» Markte», durch die die bisher üblichen starken Marktschwankungen ausgeglichen werden und gleich- bleibende Preise, insbesondere auch im Interesse der Ver braucher, gewährleistet werden. Um diese» Ziel zu errei chen, müssen Maßnahmen gegen die regellose Ein fuhr von Mrlcherzeugnilsen und Eiern ge troffen «erden. Die» ist nur möglich durch eine einheitliche Erfassung und Inoerkehrsetzung sowohl der in- als auch auskSndischen Ware. Hierdurch wird DewegUagrfrelheU für die Handelspolitik geschaffen, und es wird ermöglicht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Lebensbedürfnis, len der drutschenLandwirtlchaft und den Ausfuhrinteressen der Industrie zu finden. Di« Einfuhr soll nicht abgedrosselt werden, aber sie kann und soll den Bedürfnissen des deutschen Marktes angepatzt werden. Die Gesetze bestimmen, daß Butter, Käse und Eier im Inland« nur durch Reichsstellen in Verkehr ge- Berü». 16. Dezember. Da» LetchSkablueA hat am Frel- tag reinen Dsch gemacht mit einer außerordentlichen Ar» bFtsfüll^ dl« iwch vor der Velhaachtspuufe. die la der Ännenpolitlk nunmehr Ihre« Beginn ntunnt, erledigt * — . ' lßmIwürlL kimdea lu der tzaug zurErlediguUL MWich wie vor den reu hatda» Kabinett dlisevrbeltsstll« energisch io ««reif genommen und die Vorlagen zu« Gesetz erhoben. Ach Heu« werdea sich mehrere Kabiuett»mltglleder la den Veihaachtsurlaub begeben. 2uaea-ollttfch sind bi» «nu L Januar kelae Entlchelduügen zu erwarten. Die dem Rülchakabluett vorgelegten Gesetzentwürfe bezogen sich ist erster Linie auf wirtschaft». uad fluaaz- politische Frag«. . Darunter ist zunächst eine Kett« von Eytzvürfen, die nifln im Zuge der mancherlei Maßpabmen werten muß, die ayf «inen Neubau des Reiches hinzielen. Hier wäre zuerst zu pennen da» Gesetz zur Aenderung des privaten Noten- vankgesetzes, wonach di« Befugnis zur Notenausgabe der Länder mit dem 31. Dezember 1935 erlöschen soll. Insbe sondere Bayern, Württemberg und Sachse st hätten das Recht zur eigenen Notenausgabe. Dieses Recht war künd bar erstmals am 1. Januar 1935. Danach bestand nur die Möglichkeit, in Zwischenräumen von Schn, zu zehn Icchren okese Bestimmung aufzuheben. Die Bankest brauchen ich übrigen nicht zu liquidieren, sie können viel mehr in anderer Form, auch al» selbständige Institute — Regionalbonken — oder kn Anlehnung an Vie bestehenden Kreditinstitute weiterexistieren. In diese Kategorie gehört ferner ein Gesetz, das dem Reichsluftfahrtminlster mehr Rechte zuge- steht. Die Hohektsbefügnlsse in der Luftfahrt^ soweit sie bis- her noch den Ländern zustanden, gehen auf das Reich über, insbesondere wird der Reichsluftfahrtministsr zum Beispiel auch Träger der Luftpolizei und der Flugsicherung, Auf gaben die bisher noch in das Pollzeihoheitsrecht dßr Länder fielen. Als drittes der in diese Gruppe gehörenden Gesetze ist anzusehen das Reichsgesetz über die Bestätigung der Bereinigung der beiden LSu ber Mecklenburg-Schwerin u. Mecklenburg- Strelitz, die beide in Zukunft laut Reichsgesetz nur noch die Bezeichnung Mecklenburg tragen. Was -iE Wirtschastsgesetze anbelangt, so ist hier zunächst eine Aenderung des Reichsautobahngesetzes zu erwähnen. Die be stehenden Enteignangsgesetze erfahren eine entsprechende Ausdehnung vor allem darin, daß in die Enteignungsbestim- niungsn auch eine Fläche vdn sechs Meter außerhalb der eigentlichen Fahrbahn ausgenommen wird» denn der Ver kehr auf den Autostraßen darf nicht behindert werden durch Bauanlagen in unmittelbarer Nähe der Straße, die etwa die Freiheit der Strahl betrügt diese Sc Neue Beschlüsse -es Reichskablnelts Skva rrmmrig neue Gesetze verabschiedet. DerSWscheLrMer ' TagrölaÜ DrAWoDrveröa Aleukirch und Umgegend Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dir Sächsische Erzähler ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekannt machungen der Amtshauptmannschaft, de» Arbeitsgericht», de» Hauptzyll- am» und de» Dezirksschulamts zu Bautzen sowie de» Fmanzamts updd«» Stadtrat» zu Bischofswerda bshormicyersest» bestimmte Blatt Täglich mit Ausnahm, tu« Spim- und 8«i«r- oÄasprels str bl« Zeit «in«» halb«» Monat«: Frei in, halbmonatlich Mark l.lll brlm Abhoktn tn d«r DelchSsts- lml« wvch«ntlich 4» Pfg. „Llnzelnumm«r 10 Pf» (Sonnabend- ' Lcmm«r 15 Pfg » F«Ntsp«chr, Amt Viichol.ivrrdo Nr ««4 und 445. 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