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7«. ßsahrpanp. Rr. 8» Aben-Au-sahe -rrttao, 21. Februar 19S» . 7 > LralitanIKrift: NaKrichte« Dresden gernivrechcr-Lammelnummer: SLei, Nur Kr Nachigeivrückie: Nr. rccoll Lchristletiung u. Hauptcieichätt«llclle: Dresden-L 1, Mariensttabe o«/4L Gegründet 1K5S »qugtgrbühr dom 1«. bi« »«.Hebräer ISS» bei tLglich »weimaliger Z«st,llu«g frei Hau« l.70 M. «ollbezugrprei« sür Mono, Hebruar «.«0 Mk. -inlchl. »a P,g. Pofta-bühr (ohne Posttullettungsgebübr, Einzelnummer 10 «sg. «nzeigenpreile: Die Anzeigen werden noch «loldmoi« berechne,: bi- ein^ ivaliige »0 mm breite Zeile 2» Plg-, sür auewärt» «» Psg: Kamilienanzcigen und Sieliengeluche ohne Rabatt 1L Pfg., außerhalb bl, Psg., die »» mm breit- Reklame,eile Luo Psg., außerhalb SüO Psg. Osscrtcngedühr M Psg. Autwärtige Aizslräge gegen Vorausbezahlung Truck u. «mkag: Liepsch « «eichardt» IreSben. Postscheik-»Io. Ib«8 Tretdeu Nachdruck nur mit deutl.Quellenangabe ( lresdn. Rachr.l zulässig. Unverlangt« Lchrislftücke werden nicht ausbemahrt Das Nelchsbahngesek angenommen Sr. SuM lib« »m mWungSilntirnten Ltmatter Vradtuivlckaog uusoror vorltuor Svürlktloikung Berlin, 21. Februar. >,n den vereinigten ReichstagSaus- schussen wurde lientc zunächst da» stieiclisbalnigesev iveiter ver handelt. Frau Abg. Lender <Lvz.» erklärte das Reichsbahn- gesctz für nicht oersassungsändernd. Zn fordern sei ein größerer Einfluß der Reichsregierung ans die Rcichsbahnver- mallung. Die Sozialdemokraten würden daher beantrage», daß die Wiederherstellung der Kontrolle des stlech- nnngshoss erfolge. -lnßerdem svrderte die Redneri» Ans- klärung darüber, vb es richtig sei, daß die „D A Z." eine Luv-, venrton vvn:!ll«!llOtt Mart erhalte. Abg. Dauch sD. Bp.s hielt das Reichsbahngesetz gleichsallS sür nicht versassnngsändernd, es bedeute einen Schritt vor wärts zur Wiederherstellung der Sonoeräniiäi. Die bisherige Mitwirkung der Ausländer im Verwaliungsrat sei depri mierend gewesen. Reichsverkehrsminisler Dr. Stegerwald wleS die Behaliptnng zurück, daß wir ans Forderung der tzicgenscitc hi» die Verpslichinng zn einer Tariferhöhung ilbernommcn hatten. lieber eine etwaige Tariferhöhung könne er sich im Augen blick nicht ausspreche«, da erst die Feststellung de» Reicho- etats abgemartet werden müsse. Jetzt entfielen etwa Proz. aller Reparativnsverpslichinngcn in den ersten Jahren ans die Reichsbahn. An sich sei eine Lenkung der Besördernngssteuer gerechtfertigt, bei unserer Finanzlage müßte der Anstalt aber svsvrt durch andere Ltener» wieder ansgebracht werden, lieber die Einslnßnahme privatwirtscha'llicher -streife aus die «bestallinig der Reichs bahn als unabhängiges Unternehmen könne er nichts sagen, da die Reichsregiernng an den Pariser Verhandlungen nicht beteiligt war. Lie hat Herrn v. Li eine ns abgcraten, nach Paris zu sahrcn (Hört, hvrtU, kannte es ihm aber nicht ver bieten, da er der Vorsitzende des Verwaltungsralcs und nicht Rcichsbeanitcr ist. Diese etwaige Einslnßnahme deutscher prtvatwirtschastlicher .streife dars man nicht über schätzen, denn auch die Gegenseite hatte ein graßes Interesse an der Ausrechtcrhaltnng der Unabhängigkeit. Auch sie wallte die Reichsbahn nicht dein politischen Einfluß des Reichstags überantwortet wissen. Dr. Quaah sD.-Tl.) vertrat nochmals den Ltandpunkt, daß das Reichsbahngcsetz »crfassnllgsändcrnd ist, da cs einen integrierenden Bestandteil des ganzen Haager Abkommens darstelle. l,'sn>ns des Abg. Dr. Bredt: „Es ist ein internes, deutsches Rcichsgesetz, aber kein internatianaler 'Vertrag!i Der materielle Inhalt des RetchSbahngesetzes wiederholt sich in der Drucksache Itilü, also in den Haager Abmachungen. Im iibrtgen bin ich erstaunt, daß Sic als Jurist bestreiten, daß das Balingesetz integrie render Bestandteil des Mantelgesetzcs ist. Das Mantelgcsctz selbst hat kaum materiellen Inhalt. Das Bahngesetz, daS durch die innerdeutsche (Gesetzgebung erlassen ivird, ist eine Folge der völkerrechtlichen Bindungen. Das ganze BcrtragS- werk kan» man nicht in seine Einzelheiten zerlegen. Der Be griff der Ravation ist nicht von mir, sonder» vvn der Vvlks- partet cingesührt. Besonders der Abg. Dauch <D. Bp.s hat völlig zutrefsend daraus hingewiesen, daß in der Tat eine Novation vorliege. Herrn Ministerialdirektor Dorn kann ich als Zeugen ansnhren, denn er hat mir bestätigt, daß das vor liegende Gesetz wcsensvcrschieden von dem Gesetz von l»24 ist. Das Gesetz von 1!>24 hat gar nicht die Verfassung im Wort laut geändert, sondern enUvrach dem Linne »ach dem Artikel 92 der Reichaversassung. An Ltrlle dieses ver- sassungsändcrndcn Snstems wird ein andere», ebenfalls vcrsassnngsändcrndes System gesetzt. Wenn Minister Stegerwald sagt daß cs cm Spiel mit Worten sei, daß die Personalausgaben den ersten Rang ent nehmen, so ist das richtig. Das Schicksal des Personals, die Bemessung ihrer Voll ne und Arbeitszeiten bestimmt sich nach der Höhe der politischen kosten, die ans der Bahn ruhen. So sehr wir die össentliche Verschwend»»» geißeln, bi» ich doch er- niächigt, zu erklären, daß dieser Bvrwurs bezüglich der Reichs bahn nicht zntrisst. Die Vertreter aller Parteien haben sest- gestellt, daß das Personal in vollem Ums,.»ge beschäftigt ist. Man kann ruhig seststcllcn, daß die normale Dienstzeit des BahnptrsonalS nenn Ltunden beträgt, während sonst wenigstens theoretisch der Achtstundentag anerkannt ist. In dieser Differenz drückt sich das Schicksal eines Unter nehmens aus, das in erster Linie dem Rcparationsdruck unterworfen ist. Ein in dieser Weise angespanntes Unternehme» braucht neues Kapital. Es fehlt aber nicht nur dieses, sondern auch da» Geld zur Unterhaltung. Die materielle Vorbelastung ist hier entscheidend. Darin ändert das neue Reichsbahngesetz nicht das geringste, im Gegenteil tritt sogar eine Mehr belastung ein. Tic ReparationSlast teilt sich zwischen Reich »nd Reichs bahn. Beide sind aber le i st u n g s n n s ü h i g. Das weiß der Franzose, darum läßt er uns Reparattonsverpslichtnnge» und die Lanktionsklausel unterschreiben. Wir unterschreibe» Un erfüllbares nnd geben »ns damit in Frankreichs Hand. Ter Redner verliest eine diesbezügliche Erklärung Poincares. Ministerialdirektor Dr. Dorn sReichsfinanzministeriums: Die Behauptung des Abg. Dr. Qua atz, daß ich den ver- sassiingSändernden Eharakter des Reichsbahngcsetzes anerkannt hätte, trisst nicht zu. Ich habe die Frage bejaht, ob die Ltener den Obligationen gegenüber artverschieden sei. Ter versassungsündernde Eharakter des Reichsbayngesehes von Iü24 war aber nicht durch die Auslegung der Schuld verschreibungen bedingt, sondern durch die Bestimmungen, die ich vor einige» Tagen hier dargclcgt habe. Die Artverschieden heit zwischen Schuldverschreibungen und der Steuer ist daher sür die Frage der Verfassungsänderung völlig belanglos. Von Novation kann also im übrigen hinsichtlich des Gesetzes nicht gesprochen werden. Nach dem Dawespla» »nd dem Reichs- bahngesetz von IN24 war die Besördcrungssteuer unmittelbar in die Reparationsleistung der Bahn einbezogen. Sie konnte nicht beseitigt oder gesenkt werden. Nach dem neuen Haager Abkommen ist das'Reich darin völlig frei. In der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Tr. Q uaatz abgelchnt, der i» der Eingangssvrmel bei dem Reichsbahngcsetz die An erkenntnis des vcrsassungsändernden Eharakters verlangte und im Artikel k die Bestimmung eingesügt haben wollte, daß die ReparationSstener aus den B e t r> tebSübcrschüssen der Gesellschaft zu leisten ist. Angenommen wurde eine Resolu tion des Abg. Hcinig sTvz.s, worin die Rcichsregiernng ersucht wird, die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn gesellschaft durch Abmachungen zu verpflichten, bei der Prüfung der Bilanz nnd der Gewinn- und Verlnstrechnnng gemäß 8 M des Rcichsbahngesepcs de» mit der Prnsnng betrauten Organen die Unterlagen zur Verfügung zu stelle», die diese sür erforderlich erachte», um eine» ausreichenden Uebcrblick MM M - M Ehautemps " v ^ der sisührer der radikal-sozialistischen (kammersraktion, der vvn Präsident Toumerguc mit der Bildung des neuen französischen Kabinetts betraut wurde. (Weitere Meldungen siche aus Leite 2» über die Wirtschaftsführung Ser'Deutschen Reichsbahngescll- schaft zu erlangen. Alsdann wurde auch das Reichsbahngesctz von der Mehr heit des Ausschusses angenommen. Einzelne Iragen, die nicht mit dem Roungplan zusammen- hängc», aber auch im Zusammenhang mit dem Reichsbahn- gesetz zu behandeln sind, werden noch den Vcrkehrsausschuß des Reichstages beschäftigen. Stk WtMttrm muß abgklelmt werten Berlin, 21. Icbr. Die Entscheidung des ReichskabinettS daß der Pvlenvertrag zusammen mit dem Bonngplan zur Be ratung gelangen soll, hat in politischen Kreisen das größte Aussehen und eine entsprechende Resonanz in der Presse hervoraerufc». Die „Deutsche Zeitung" weist trotz aller amt lichen Dementis erneut darauf hin, daß die Regierung an gesichts der Gefährdung der Annahme de» Vertrags schließ lich tn Paris Iühlcr anSgcstreckt habe, um das Einverständ nis Frankreichs zu einer Verschiebung der Reichstagsentschci- dnng über den Polenvcrtrag zu erhalte». Paris habe nun mehr abgclehnt. und das Rcichskabinett habe sich beeilt, die von Frankreich gewünschte Folgerung zu ziehen. In diese», Zusammenhang muß allerdings darauf hin gewiesen werden, daß in der WIlhelmstraßc französische Ein flüsse in bezug auf den gestrige» Kabinettsbeschluß nach wie vor energisch in Abrede gestellt werden. Die „Berliner Biirscnzeitnng" meint, daß das Kabinett durch diesen Beschluß zugebe, daß es sich während der Haager Konferenz hinsichtlich des Polcnablvmmens wesentlich weiter sestgclcgt habe, als es bisher der deutschen Oeffcntlichleit habe eingestchc» wolle». Andernsalls wäre es kaum begreiflich, daß sich die Regierung, trotz des starken Drucks verschiedener Regierungsparteien, nicht habe ent schließen können, das Innetim zwischen Pvlenvertrag und Bonngplan zu lösen. Die „Deutsche Tageszeitung" bezeichnet das Vorgehen des .Kabinetts als Starrköpfigkeit. Die Re gierung wolle trotz aller Bedenke» mit dem Kopse durch die Wand. Deshalb »iiisse der Reichstag nnn selbst handeln »ach sachlichen und nationalen Gesichtspunkten. Er sei ebenso unabhängig von dem falschen Prestigestandpunkt der Regie rung wie von etwaigen geheimen Bindungen der Kabinetts mitglieder gegen Frankreich oder England. 2äßt sich die vor herige Herausnahme des Polcnvcrtrags wegen Widerstands der Regierung nicht durchsetzen, so müsse der Vertrag eben abgclehnt werden. Eine andere Alternative gebe es eben nicht. Das Blatt er wartet, daß die Abgeordneten in dieser deutschen Zuknnsts- fragc nur ihren, Gewissen folgen, nnd gibt der Meinung Ausdruck, daß sich doch niemand den Vorwurf zuzichc» wolle, Totengräber des deutschen Ostens gewesen zn sein. Die „DAZ." spricht vvn einem außerordent lich bedanerltchcn Beschluß des Kabinetts nnd kündigt energische Opposition an. Der „Pokalanzeiger" ist der Meinung, daß durch die Einzclbearbeitnng vvn Abgeordnete» des Zentrums und der VvlkSpartei durch die zuständige» Regierungsstellen setzt so viel Ia-Sager sür de» 2ig»tdatious- vcrtrag gewonnen seien, daß eine knappe Mehrheit da für im Reichstag Vorhände» wäre. Ans diesen Gründen sei der KabinettSbrschlutz erfolgt. * Die polciifreundliche Presse verbreitet Meldungen, nach denen der deutsche Gesandte in Warschau. UlrichRan s ch e r, die Verhandlungen über den deutsch-polnifchcn Handels vertrag abgeschlossen habe und nunmehr in Berlin Bericht erstatten werde. Hierzu verlautet an zuständiger Stelle, daß von einer „Fertigstellung" des Vertrages keine Rede sein könne, allerdings befänden sich die Verhandlungen in gutem Fluß. ' . Bolksparlei unö Pokenabkommen Berlin. 2l. Fcbr. Zu dem gestrige» Beschluß des Rcichs- kabinetts, der an der gleichzeitigen Erledigung des deutsch- polnischen ^iguidativnsabkominens mit dem Ronngplan sest- hält, wird von vvlksparteilicher Leite mitgeteilt, daß die Rcichstagsfraktion der Deutschen Vvllspartei zn dem Ligni- dationsvertrag mit Polen bisher noch nicht endgültig Stellung genommen hat. Allerdings darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß in ihr schwerwiegende Bedenken gegen das Abkomme» vorhanden sind. Die endgültige Entscheidung der Fraktion dürste davon abhängen, ob die Regierung in der t/agc ist, diese Bedenken entscheidend abzuinildcrn oder sogar völlig zn zerstreuen. Areu-e in Polen! Warschau, 2>. Fcbr. Die hiesige Presse verzeichnet mit großer Gcnugtnnng, daß die deutsche Regierung sich dazu ent schlossen hat, da» Innctim zwischen dem ?)onngplan und dem Liquidativnsvcrtrag anzuerkenncn. Der MißlniueMiitrag men Vkaim abgelelml Berlin, S1. Febr. Der Preußische Landtag lehnte das mit der Ernennung Grimmes zum Kultusminister begrün dete Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten m i t L17 Stimmen der Regierungsparteien gegen ltzd Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Strafanträge im Molmari Prozeß BreSla«, 2l. Fcbr. Nach etwa dreistündiger Rede be antragte der 1. Ltaatsanwalt gegen Molinari k Jahr Gefängnis nnd 2llllll Mark Geldstrafe, gegen Grziinckk Jahr tt Monate Gefängnis nnd :r»nii Mark Geld strafe. gegen Urban 4 Monate Gesängnis und lttllli Mark Geldstrafe, gegen Kantelberg üvtl Mark Geldstrafe vder 20 Tage Gesängnis. Die Anssahrt der „Europa" am Sonnabend zweifelhast- Bei weiterem Anhalten der östlichen Winde »nd des dadurch bedingten niedrigen Wasserstandcs dürste, wie man im Ha >»- bnrger Hasen annimmt» dip für Lvntzabend früh vo.r- gesehene Ausreise der „Europa" noch zweifelhaft fein.