Volltext Seite (XML)
für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die S gespaltene Naumzeile 20Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40Aetchs* Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweijungsgebühr 20 Reichvpsenuige. geschriebeneErscheinungv- tage und PlatzvorschrifW» werden nach Möglichkeit Kernsvrecker: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Aa-ci,«- «nnahmebisvorm.lv Uhr. Für die Richtigkeit dm durchFernrufübermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. ZederRabatianspruch erlischt, wennderBetragdsvch KlL»< eingezogen werdenmuß oderderAuftraggeberinKonkurs gerät. Anzeigen nehmen aÜeDermittluvgsstellenenHgeg«». Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 230 — 89. Jahrgang Tel-gr Adr .Amtsblatt" Wils druff-Lresderr Postscheck D-esden 2640 Donnerstag, den 2. Oktober 1930 Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D« -Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in »ar GeschLstsstclle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch di- Boten 2,30 AM., dei PostbesteUung 2 «M. zuzüglich Abtrag. —, - . gebühr. Einzelnummern UWipsg.«ll-Postanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsereAus. er«, er und Geschäftsstellen ! nehmen zu jeder Zeit Be> stellaugen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch aus Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Auch send UN g eingesandtc: Schriststücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Das Programm. Wie man sich auch zu den allgemeinen Absichten und zu den Einzelheiten des soeben veröffentlichten Finanz-, Steuer-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprogramms der Regierung stellen mag, — eines wird auch der Kritiker zugeben: so einschneidend, so weitgehend, so rücksichtslos, wo es notwendig erscheint, und so angefüllt mit grund legenden Änderungen wie diese Reformvorschläge der Regierung es sind, hat das deutsche Volk seit dem großen Gesetzgebungswerk der Jahre 1924/25 nichts gesehen. Da mals mußte der durch Inflation und Währungsstabilisie rung herbeigeführten „Umwertung aller Werte" Rechnung getragen werden und heute verlangten Wirtschaftsnot und Finanzkrise im Reich, in den Ländern und Kommunen wie der eine rücksichtslos zupackende Reform von oben bis unten, von der Reichsverwaltung bis hinunter zur letzten, kleinsten Gemeinde. Grundgedanke dieser Reform mutzte sein: die Be lastung der Wirtschaft durch die Steuern, Abgaben, Ge bühren usw. ist zu grotz, die Kosten der öffentlichen Ver waltung sind zu hoch geworden, als daß wir unter diesen Umständen die Wirtschaftskrise, die steigende Not der Arbeitslosigkeit, des Absatzmangels überwinden können; also ist ein radikaler Abbau der öffentlichen Lasten durch Herabdrückung der Verwaltungsausgaben notwendig. Der Haushalt des Reichs, der Länder und der Kommunen hat dem Rechnung zu tragen und es genügt nicht etwa bloß, ihn nur „zum Ausgleich zu bringen", also das un aufhörliche Steigen der Ausgaben durch Vermehrung der Einnahmen, durch schärferen Steuerdruck wettzumachen. Zumal eine Erhöhung der Steuer- usw. -einkünfte nicht mehr möglich ist oder nur in noch tiefere Wirtschaftsnot hineinführt. Aufatmend begrüßt es daher der geplagte Steuer zahler, daß er nur an zwei Stellen dieses Programms eine Vermehrung der auf ihm ruhenden Last entdeckt. Die eine ist die schon in den nächsten Tagen zu erwartende Heraufsetzung der Beiträge für die Arbeitslosen versicherung um 2 Prozent auf 6,5 Prozent und — für später — eine Erhöhung der Tabaksteuer. An dererseits sind sehr weitgehende Steuerumfchich- lungen vorgeschlagen, die an gewissen Stellen wohl auch dann zu Steuererleichterungen führen können, so be sonders bei den Realsteuern in Ländern und Gemeinden. Andere Entlastungen sollen aus der Überlegung heraus erfolgen, daß häufig die Erhebungskosten für gewisse Steuern, vor allem in ihren unteren Stufen, in einem wenig erfreulichen Verhältnis zum Ertrag stehen, daß ferner unser Steuersystem vielfach allzu kompliziert und daher auch wieder allzu kostspielig ist, Vereinheitlichung und bessere Übersichtlichkeit also eine beträchtliche Erleich terung für den Steuerzahler und geringere Erhebungs kosten herbeiführen würden. Besonders werden es L a n d - Wirtschaft und Kleingewerbetreibende be grüßen, daß im Interesse der Verbilligung aller Finanz verwaltungen in Reich, Ländern und Gemeinden gerade diesen Steuerzahlern eine Vereinheitlichung und Verein fachung auf dem Gebiet der Besteuerung beschert werden soll. Die Vorschläge für die Kürzung aller Beamten- gehälter um 6 bis 20 Prozent, der Wartegelder und Pensionen bei Bezügen über 1500 Mark werden nun frei lich als „Sondersteuer" und sicherlich auch als sehr Hari empfunden werden, zumal sie ja nicht etwa nur auf die Beamten, Pensionäre usw. des Reiches beschränkt sind, son dern auf die der Länder, Gemeinden und aller Körper schaften des öffentlichen Rechts hinübergreifen werden überall werden auch — die Abgeordneten dran glauben müssen! Und den Beamten der Reichsbahn und Reichs bank wird es um nichts besser gehen. Parallel damit soll nun aber auch eine umfassende Streichung bei allen Aus gaben des künftigen Reichshaushalts erfolgen und diesem Beispiel werden auch die Länder und Gemeinden folgen müssen, schon deswegen, weil sie mit sehr viel geringeren Beträgen aus den Überweisungssteuern zu rechnen haben angesichts des erheblichen Rückgangs bei den Erträgen dieser Steuern. Und hier wird nun auch noch eine schärfere Hausya-t^kontrolle der Länder und der Gemeinden durch das Reich oder Wohl auch durch den Sparkommissar vor geschlagen, was auf der Gegenseite allerdings recht wenig Gegenliebe finden wird, nur von dem größten deutschen Freistaat, m P re uße n angeblich schon gebilligt worden ist; hierüber wird es wohl bei der Beratung der Entwürfe im Reichsrat zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Soll doch auch der Finanzausgleich zwischen Reich, Län dern und Gemeinden in wesentlichen Punkten stark ab weichend von dem jetzigen Zustand geregelt, den Kom munen z. B. das frühere Zuschlagsrechi auf die Ein kommensteuer gegeben werden, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Doch das alles sind ja Reformen, die erst im nächsten Haushaltsjahr, also mit dem 1. April 1931 in Kraft treten sollen, um überall die Verwaltungsausgaben, die steuer liche Belastung und damit — hoffentlich — auch die Waren preise herunterzudrücken. Bis dahin bleibt alles beim alten, abgesehen von der Erhöhung der Arbeitslosenbei- träge. Nun beziffert die Regierung das Defizit, das aus den Zuschüssen für diesen sozialen Versicherungszweig und durch das Sinken der Einnahmen bei Steuern und Zöllen bis zum 1. April 1931 aufläuft, auf nicht viel weniger als Ar men ErWW des AMts Sie Reformpläne der Regierung. Reichstag angeblich 6. Oktober? Zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und den der Sozialdemokratie angehörigen preußischen Minister Präsidenten Dr. Braun hat eine Unterredung stattgefun den, in der Dr. Braun erklärt haben soll, die Neformpläm der Reichsregicrung würden in einer alsbald stattsinden den Kabinettssitzung der preußischen Regierung durch geprüft werden. Von einer Seite wird die Nachricht ver breitet, die Reichsregierung beabsichtige, den Reichstag nicht erst am 13., sondern schon zum 6. Oktober einzubc rufen. Jedoch wird dieser Meldung nicht viel Glauber geschenkt. Eine Sitzung des Reichskabinetts, die am Mitt woch hätte stattfinden sollen, um die parlamentarischen Er folgsaussichten zu überprüfen» ist nicht einberufen worden Man nimmt an, daß der Kanzler im Laufe der nächster Tage Verhandlungen mit den Führern aller in Betrachi kommenden Parteien aufnehmen wird. Eine Unterredung die er mit den Führern der Sozialdemokratie, Reichs kanzler a. D. Müller -Franken und Wels, hatte, ist ohne amtlichen Charakter gewesen und diente lediglich zur Unterrichtung. Der erste amtliche Empfang der Sozial demokratievertreter ist für Donnerstag vorgesehen. Von den Nationalsozialisten sollen für die Verhandlungen mit dem Reichskanzler angeblich der thüringische Jnnnen- ministkr Dr. Frick und Rechtsanwalt Dr. Frank auscrschen worden sein. Im Laufe des Mittwoch hat Brüning eine Abordnung des Deutschen Städtetages empfangen. Bei der Besprechung dürften zwischen Dr. Brüning und den Ver tretern des Deutschen Städtetages die wichtigsten kom munalpolitischen Fragen des Regierungsprogramms er örtert worden sein. Dabei dürfte von feiten der Städte auf die Bedenken hingewiesen worden sein, die die Kom munen gegen einzelne Teile des Programms bereits vor her zum Ausdruck gebracht haben. Was die Inlandspreise sagt. Die Beurteilung der Regierungsbeschlüsse ist je nack politischer Einstellung natürlich verschieden, doch darf im ganzer gesagt werden, daß sich vorläufig wenigstens allerwärts das Bestreben zeigt, das Kabinettsprogramm so sachlich wie mög lich zu besprechen. Anerkennend schreibt das Zentralorgan des Zentrums, die Germania: „Andere Möglichkeiten zur erfolgreicher Überwindung unserer finanziellen und wirtschaftlichen Nm und zur Anbahnung einer dauerhaften Gesundung sind nicht vorhanden. Und vor allem:. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren! Wenn sich im Reichstag wider Erwarten eine Mehrheit für die Maßnahmen des Kabinetts nicht finden sollte, dann be deutet dies eine Gefährdung von Volk und Staat, die in ihrer ganzen Tragweite noch gar nicht abzusehen ist." Dagegen sagt der Berliner Lokalanzetger: „Man kann die Wirtschaft und die Finanzen eines Volkes nicht sanieren, daß man ständig Tribute an das Ausland zahlt, die keineswegs durch einen Ausfuhrüberschuß gedeckt sind. Der Lanierungsplan des Kabinetts Brüning bedeutet weiter nichts als den Versuch, das deutsche Volk durch Sparmaßnahmen und derartiges in die Lage zu setzen, die Tribute an das Ausland ttwas bequemer zu zahlen, als das bisher geschehen konnte. Zie sind kein Befreiungswerk, sondern eine Anpassung an die Mirtschaftliche und politische Versklavung." Die Deutsche Allgemeine Zeitung schreibt: »Ohne jede sachliche Überstürzung müssen alle verantwortlichen Faktoren, seien es Parteien oder Verbände, ihre Verantwor tung übernehmen. Nichts kann die Beruhigung im Volke und M Ausland mehr fördern als rasches, entschlossenes Handeln and schnelle Herbeiführung der Entscheidungen, die es zu treffen gilt." Die Vossische Zeitung ist der Meinung: „In diesem Programm ist zweifellos der Wille zu spüren, das finanzielle Fundament des Reiches nicht locker werden zu lassen. Weniger M erkennen ist, wieweit die Regierung an ihr parlamentarisches Fundament gedacht hat. Die Parteien, die im Kabinett Vrü- aing vertreten sind, haben ein Programm ausgestellt, wie es hncn wohlgefällt. Nicht nur um des demokratischen Prinzips Villen ist es wichtig, daß die verfassungsmäßigen Garantien anangetastet bleiben." Die Deutsche Tageszeitung nennt die vorge- Ichlagene Einheitsbesteuerung ein gefährliches Experiment, sagt iber im übrigen, das Programm sei geeignet, sowohl Zu- kimmunggvie Zweifel hervorzurufen. 900 Millionen. Um diesen Fehlbetrag abzudecken, wird man die drei folgenden Jahre zu Hilfe nehmen und sich bis dahin mit einem Überbrückungskredit helfen, über den schon mit Amerika Verhandlungen schweben. Die Er sparnisse, die man aus Grund des Regierungsprogramms ab 1931 im Neichshaushalt allein schon erhofft, werden mit einer Milliarde veranschlagt und — wenn auch das für die Länder usw. Vorgesehene durchgeführt wird — wür den dort weitere Ersparnisse in Höhe von etwa zwei Mil liarden hinzutrelen Aber vor all diesem steht nun das große „Wenn". Steht — die P o l i t i k, die Haltung der Parteien, des Parlaments. Erhebt sich die Kritik. Und damit die Frage, welchen Weg dieses Programm nun wirklich gehen wird. Wer Berliner Börsen-Courier verkennt nicht, »aß der Regierungsplan einen schmerzlichen Eingriff bedeute. Lr ist aber für die Annahme im Reichstag. Der Vorwärts hat die Ansicht, in diesem Programm vurden die besitzenden Stände geschont, dagegen belastet es lediglich die Arbeiter, die Beamten und Angestellien. Die Dar- ehnspflicht des Reiches gegenüber der Reichsanstalt für klrbeitslosenversicherung aufzuheben widerspreche dem Stand- »unkt, den alle Arbeiterorganisationen einnehmen. Soeben Mbe erst das Organ der Christlichen Gewerkschaften, de, Deutsche, diesen Standpunkt mit aller Schärfe betont. Di« mdgültige Sanierung der Rcichsfinanzen werde auf diesem Wege nicht erreicht werden. Der Völkische Beobachter zum Finanzprogramm. München. Zum Ftnanzprogramm der Reichsregicrung schreibt der Völkische Beobachter u. a.: „Was wir hier an Sanierungsprogramm vorservteri erhalten, ist eine furchtbar« Volksbelastung. Auch die deutschen Beamten können jetzt ge meinsam mit allem Volk zusel^n, daß die Börse und Groß banken ebenso wie Großwarenhäuser ungeschoren davonkom men, die schaffende Nation aber die Folgen der zwölfjährigen verbrecherischen Politik zu tragen hat. Begrüßen tun Wil allerdings die Gehaltskürzung des Reichspräsidenten, de» Minister und der Diäten der Abgeordneten. Schließlich kommt das Blatt zu dem Ergebnis, daß das Programm der Brünina- Nichtregierung untragbar sei, denn es tue nichts anderes am die Noung-Stlaverei zu stabilisieren, und es fordere vom deutschen Volk die Anerkennung, ein versklavtes Volk zu sei« und es bleiben zu wollen. Das Nusland. Das Finanzprogramm der deutschen Regierung hat in der Pariser Presse starkes Aufsehen erregt. Vorläufig fehlen »och eingehende Beurteilungen; jedoch darf man längere Aus- ührungen darüber erwarten. Das „Parrs Midi" betont, das Programm werde zweifellos nicht dazu beitragen, eine Mehr- »eitsbildung für die Regierung Brüning zu erleichtern. — Der Eindruck des deutschen Sparprogramms in englischen Industrie- und Haudelskreisen ist sehr Ltark. Es mrkt bestechend, daß vom Reichspräsidenten bis zum letzten ^"dbneftrager „Staatsdiener" durch die neue Maßnahme m Mitleidenschaft gezogen werden. Einige Blätter geben in chren Meldungen zu verstehen, daß man das Sparprogramm uckst nur als Mittel zur Überwindung einer vorübergehenden «otlage, sondern als einen Versuch auszulegen habe, Deutsch land gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich konkurrenz- lahiger zu machen - Allgemein wird in der Presse der Vereinigten Staaten das deutsche Regierungspro- zramm als „das umfassendste und kühnste Reformprogramm ^kennzeichnet, das je das Reichskabinett entworfen hat" In »er stttesse wird unterstrichen, daß lediglich der Druck härtester wirtschaftlicher Notwendigkeit ein derart verzweifeltes Unter längen rechtfertige, dessen Gelingen noch völlig ungewiß sei. Jie politischen Besprechungen. Bedeutungsvolle Verhandlungen. Berlin, 2. Oktober. Die Reihe der offiziellen Besprechungen des Reichs kanzlers mit den Parteiführern ist durch den Empfang des konservativen Führers Grafen Westarp eröffnet wor den. Die Unterredung fand in Gegenwart des Ministers Schiele statt. Für den heutigen Donnerstag war zunächst der Empfang der Führer der in der Regierung vertretenen Parteien angcsetzt. Die Besprechungen mit den rechts vom Kabinett stehenden Parteien sollen am Fr.itag beginnen. Für Sonnabend ist eine Kabmettssitzung anberaumt, bei der auch der Reichsaußenminister über die Genfer Tagung Bericht erstatten wird. * Nie Sitzung des Parteivorstandes des Landvolles. Unter dem Vorsitz des Parteiführers Höfer-St. Bern hard traten Parteivorstand und Reichstagsfraktwn der christlich-nationalen Bauern- und Landvolkpartei zusam men. Die Fraktion wählte den Abgeordneten Döbrich einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden und wird im Reichs tag unter dem Namen „Deutsches Landvolk (christlich nationale Bauern- und Landvolkpartei)" auftreten. Es wurden zwei Entschließungen einstimmig angenommen. Die Entschließung zum Wahlergebnis drückt die Genug tuung darüber aus, daß der Wille des deutschen Volkes zur nationalen Selbstbehauptung zum Ausdruck gekom men sei. In der Entschließung zur politischen Lage heißt es, daß die Stellung der Partei zur Reichsregierung auch jetzt völlig frei sei. Es wird eine Umbildung^der Reichs regierung auch unter Heranziehung der NSDAP, ge fordert, sofern diese zur verantwortungsbewußten Mit arbeit bereit sei. Eine Regierung, die marxistisch beein flußt sei, wird abgelehnt. Die Mehrheit des deutschen Volkes verlange eine Abkehr von den bisherigen Wegen der deutschen Außenpolitik^ und dem Kampf um die Be freiung von den Tributlasten. „Nur eine Regierung, die zu durchgreifenden Maßnahmen nicht nur auf den Ge bieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, son- dern auch auf denen der Außenpolitik und der notwen digen Versassungsreform entschlossen ist, kann auf Unter stützung der Partei rechnen."
