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Sächsische te. -- t — 7tr. 41 Hrettaq, den II. Februar 192« S'StV sich 'N «R»a kl § r.so ivr - - M cHvn bücj< torvl M.s- »oliä ervvL «kttt S.80 8S^ den, lnpr r und Lug schon Pe- S Ge lt, ein' erzie- Sglich- t für- tL Morgen werden wir's wissen, ob der Reichstag doch noch sofort aufgelöst wird kl.^o ros gestern nachmittag im Reichstag unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Hergt, um das vom Reichstage noch vor seiner Auf lösung zu erledigende Arbeitsprogramm zu beraten. Zunächst wurde die Frage des Liquldationsschädcngesctzes in An griff genommen. Das Kabinett stellte sich auf den Standpunkt des Neichsfinanz- ministers, daß dieses Gesetz ein Schlnßgcfetz sei» müsse, 'ms allerdings gegen eine weitergehcndc Entschädigung bei Neufestsetzung der Re parationen nichtseinzmvenden sein würde. In der Partciführerbesprechung bildete der Kabinettsbeschluß über das Liquida- tionSschädengesetz die Grundlage der Be ratungen. Wie verlautet, erklärten sich die Vertreter aller vier beteiligten Par teien mit dieser Lösung einverstanden. Meinungsverschiedenheiten bestanden nur noch über die Entschädigungssätze. Eine neue Staffelung dieser Sätze soll bis heute gesucht werden. Die Verhandlungen des Reichskabinetts werden heute fortgesetzt. mit Loschwther Anzeiger . Tageszeitung für das östliche Dresden «ad feine Dararle. Dieses Vlatt entfsiM die amtlichen Bekanntmachungen de« Nate« zu Dresden für die Stadtteile Wasewitz» Vaschwitz, Weitzer Hirsch, Vühlar». Rochwitz und Laubegast <11. und M. VerwattungsbeAirk- der Gemeinden Wach witz, Niederpoyritz. -ofterwitz, Pillnitz, Weitzig und SchSnseld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. MMlMW über m MeUMMam Das ReichSkabinett versammelte Kind, krzte- hatte, ender viel- Licht kling, en er nahm tchtete rollen ichelte Besicht, mir 'WANKLVLL! Aasewi^ToNtVi-er Str. 4, »t. »<p 5er Richtigkeit nicht übernehm ' 00. )ahrg<Mg ' Vie Neichswehruuiform sieht -u nüchtern aus Im Haushaltausschuh kxs Reichstages legte bei der Aussprache über die neue Be kleidung der Truppen Oberst v. d. Bussche dar. die Felduniform sei überaus einfach ge wesen. Aus allen Teilen der Armee sei der Wunsch gekommen, für die gesellschaftlichen Zwecke festlicher auSzusehea. genau wie der Zivt.ist sich ja auch für gesellschaftliche Zwecke schmucker kleide. Die englische Armee sei be reits wieder zu ihrer roten Friedensarmee zurückge'ehrt. Aehnliche Ansätze se «n in Ame rika mit Begeisterung von der Press« aus genommen worden. Durra, eine neue Partei! Nachdem die in Frage kommenden po litischen Parteien es avlehnten, Vertreter des RetchSverbandeS der Haus- u. Grund- befitzervereine Deutschlands auf ibreWabl- ltste zu setzen, ist gestern in Halle die Haus- und Grundbcsitzerpartei gegründet wor den, dk zu den bevorstehenden Reichs grt«z Streik» us». hat b» S«ieh»r krtaen Aafpn»ch «us Tiefenm- A«Nm-»ö.Röch«HI ö L»i»s<lb«ck. Vnick: Elem«a»L«a-»>»f Rai »n»«ri. ei»q«ia»-< Manuskripten ist Rückpari» l Aouspr. auf-»-ab xrb«, Una. mir «in« Deraatvart. und LaudtagSwahlen eigene Listen ans stellen wird. Der Ncichsvcrband steht in keiner Verbindung mit dem Zentralver band der Haus- und Grundbesitzervereine Deutschlands. Mehr Rücksicht aus »ir Wirtschastr Eine Denkschrift Ser Sn-ustrie an Sie Regierung «ufschtaa berachnet. Sck«»ß »« Sdq»t»«»«»«h»e »»n». 11 llh« Für das Erschein»» b« Mq«^nb»S««tR' »s« PUH«, s—i. für -t-»h»ai^ch« «ustrüge mir, kein« Gewähr geleistet. Iasertianckbetrta« find i»f»rt bet Erscheinen ber Anzeige fällig. Sei späterer Zahlung wird har am Lage der Zahlung gültig, Zetlenprett in Anre nuna gebracht. Rabattanspruch erüscht: b. verspLI. Zahlung, slag« ab. g»akur< b. Lustraggeberä Allein auf weiter Flur Ablehnung eines kommunistischen Antrags aus Aeichstagsauslösung Berlin, den IS. Februar. Bor Eintritt in die Tagesordnung fordert Aba. Stoecker sKomm.s die Beratung eine- kommunistisclsen Antrages, der die Auflösung -cS RcichStaaes verlangt. Es wird Widerspruch erhoben, so daß der Antrag nicht aus die TageS- ordnung gesetzt werden kann. Die zweite Beratung des Haushaltes d«S Reichsarbeitsministeriums wird fortgesetzt beim Kapitel Wohn»i»aS, «ub Siedlung-wese». Abg. Bülnw (So,) beantragt di« Einstellung von süns Millionen Mark in den Etat zur Förderung der Landarbeitersicdluna für ZinS- Verbilligung bei Aufnahme von Baudarleben. - Abg. Fäcker sLoz.s kritisiert di« Löhn« der Landarbeiter, die viel zu niedrig seien. — Abg. Veck-Opveln (Ztr s begründet Entschließungen, in denen verlangt wird, daß die subventionier- te» L»edLungSg«sellschaste» bi- »um 1. Ä»li Ein Gefahrenmoment Die Forderungen der Deutschnationaleu zu der Ostpreutze«, und Landwirtschafts* Hilfe gebe», »i« verlautet, ziemlich weit; es ist »lcht iUtsgefchlosie». daß hieran die Beilegung der t»nerp»linsche« Kris« über haupt scheitert. 5^» diesem Kalle ist mit einer sofortige» A«flAs««g des Reichs tages zu rechne», vorher würde nur ein Notetat und ein Ueberleitungsgesetz für die Strafrechtsverhandlungeu zu verab schieden sein, was in wcnige» Stunden geschehe» könnte. Die sozialdemokratische Fraktion hält sich an diese Bedingungen n»r gebnn, den, wenn die Sicherheit dafür gegeben ist, daß die Neuwahlen spätesten- am 14. Mai d. I. oorgenomme» »erden. «tu« genaue GeschäftSLberstcht für da» abaelau- fene Kalenderjahr vorlegen. — Abg. Weiter- man» ID. Bp.j metut: Mit Kredite» alle!» kü»»e di« Siedl»»« »icht gefördert werde». den» die auf der Landwirtschaft j» alla«mei»en liegende Zinsenlast drück« »och t» stärkerem Matz« d» Siedler. Den Siedler» mühten SO Prozent de» Kapital» -inSlo» gegeben werden. — Abg. Behren» lDut j erklärt, die Verbesse rung der Landarbeiterwohnungen werde erst möglich sein, wenn die Wirtschaftlichkeit de» Landwirtschaftsbetriebe» gesichert wird. — Abg. Giese sDnt.) führt au», die ausländischen Wan- -erarbeite« seien solange »tcht zu entbehre», wie dle deutschen Arbeiter tu ihrer Mehrheit die Landarbeit meide». Abg. Stoecker lKomm.t beantragt, ans dm Tagesordnung der Freitagsitzung den kommuni. stischen Antrag zu setzen, der di« Negierung auffordert, dem Reichspräsidenten die sofortige Auflösung dcS Reichstage- vorzuschlaqen. Gegen die Stimmen der Kommunisten and Nationalsozialisten wird die Ansetzung des kom munistischen Antrages abg«lehnt. Es bleibt bei ber 1-Ahr-Polizei stunde Im volkswirtschaftlichen Ausschuß deS Reichstages wurde gestern bei der Weiter- beratung des Schankstättengesetzes 8 11. der die Jestsetzung der Polizeistunde betrifft, unter An nahme eines Zentrumsantrages folgender- maßen gestaltet: „Die oberste Landesbchörde oder die von ihr bestimmte Behörde hat Bestimmungen über di« Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde in Gast, und Schaulwirtschasten nach Anhörung der wirtschaftlichen Bereinigungen der Arbeit- geber und Arbeitnehmer im Schank- und Gast- wirtSgewerbe zu erlassen, soweit dies nicht schon geschehen ist. Dabei ist anzuordnen, wann die Polizeistunde beginnt und wann sie endet unter welchen Voraussetzungen sie verlängert und verkürzt werden darf und wie ihre Einhaltung zu überwachen ist. Die äußerst« Grenze für die Festsetzung der Polizeistunde ist 1 Uhr nachts, 'ofern nicht besondere örtliche Verhältnisse oder besonder« Anlässe eine Ausna-lvue rechtfertigen, worüber die oberste Landcsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde entscheidet."' Die Sozialdemokraten verlangen Garantien Die sozialdemokratische Neichstagsfrak- tion hat sich in ihrer Sitzung vom Don nerstag abend mit der Erledigung der Neichstagsarbetten befaßt, wie sie das Pro gramm oer Reichsregierung, das bisher allerdings in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt ist, vorsieht. Die Fraktion ist mit -er im Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehenen Verabschiedung des Etats sür 1928 und des Nachtragsetats für 1927 bis spätestens Ende März 1928 einverstan den. Sie ist bereit, einer Regelung betr. der Kontingentierung der Etatsdebatten zuzustimmen, die die rechtzeitige Berab fchiedung des Etats zum Ziele hat. Eine solche Vereinbarung bedeutet keine Zustimmung zum Etat. Die sozialdemokratische Fraktion hat zum Etat nur Anträge gestellt, die sich nach Lage der Reichsfinanzen verantworten lassen. Ihre Streichungöanträge gehen in der Sumnre weit über die wenigen Erhöhungs- anträge hinaus. Die sozialdemokratische Fraktion sieht den angekündigten Anträ gen der Reichsregierung auf Unterstützung -er Kleinrentner entgegen. Sie ist der Auffassung, daß nach Maßgabe der etats mäßig vorhandenen Mittel gleichzeitig die Sozialrentner in ihren Beträgen aufgebes- sert werden müssen. Die Fraktion fetzt als selbstverständlich voraus, daß die bisherige» Regi«r»ngsparteieu Anträge auf Erhebung von Etats, Positionen weder für de« Etat von 1928 «och bei dem Nachtragsetat für 1927 stelle« werde«. Die Fraktion sieht den angekündigten neuen Anträgen der RetchSregierung zum Liquidationsschüdcngesetz entgegen und ist grundsätzlich bereit, die Verabschiedung die ses Gesetzes vor Ende März 1928 zu for dern. Sl« ist ferner bereit einem Ueber leitungsgesetz zuzusttmmen, das die Fort führung der Beratungen des St'-afaesetz- buchentwurfeS im kommenden Reichstag erleichtern soll. Notbehelf ES ist in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus eine bischer noch nicht zu verzeichnen gewesene Tatsache, daß die Rcaierungs- und Parlamentskrise dcS Kabinetts Marx trotz des immer mehr ver schärften Konfliktes -wischen -en einzelnen SoalitionSparteien eine so programmati sche Abwicklung erfährt, wie sie jetzt in dem in Vorbereitung befindlichen Not-ArbeitS- programm niedergelegt ist. Boshafte Zun gen — und Lie gibt es heute nicht mehr allein in der Opposition — behaupten, erst jetzt erweis« sich in vollem Umfange die Nichtigkeit des Wortes, daß „eine Koali tion keine Gesinnungs-, sondern eine Arbeitsgemeinschaft"' sei. Die Ko alition des von der Linken stets mit „Bür- gerblock" bezeichneten Kabinetts Marx be steht zwar seit Mittwoch nicht mehr, aber das Kabinett Marx wird aus sich selbst heraus die Geschäfte der Reichsregierung fortführen und wird, was auch sonst nie vorher der Fall war, sogar mit sehr wich tigen gesetzgeberischen Arbeiten vor den Reichstag treten. Dazu gehört nun aber mals eine Koalition, eine parlamentarische Sicherheit, die sich das Kabinett Marx wie derum aus sich selbst heraus schafft durch ein Notprogramm, zu dessen Garanten sie auch die Sozialdemokraten und die Demo kraten zahlen darf. Im Reichstag hat diese Wiederaufrich tung der Groben Koalition mit den Mi nistern des Bürgerblocks größte Sensation hervorgerufen. Ein prominenter auslän discher Journalist erklärte, die Geschichte der Regierungskrise von 1928 werde für das Ausland unbedingt ein Bild ganz besonderer parlamentarischer Disziplin bieten, ähnlich dem, das die französische Kammer bot, als die Kartellrcgierung ge stürzt und die neue Regierung der „na tionalen Einigung" gebildet wurde. In den Nuancen und besonders in der Rich tung der politischen Aktionsfähigkeit liege zwar zwischen beiden Vorgängen ein wei ter Unterschied, man dürfe aber nicht über sehen, daß die Parteien des Reichstags bemüht gewesen seien, eine nur von Kriscnstimmung beeinflußte HanShaltS- verabschiedung zn verhindern. Jnnerpolitisch ist zur Entwicklung der Ereignisse am 18. Februar noch nach? zutragcn. daß man sich zwischen Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten geet« nigt hat. auch die Wahlen in Preußen zu sammen mit den ReichStagswahlcn statt- finden zu lassen. Ob das heißt, daß beide Wahlen von diesen drei Parteien unter der Parole der Weimarer Koalition durch- geführt werden sollen, wurde allerdings nicht gesagt. Jedenfalls dürfte nach den Nenwahlen das Schwergewicht der Entscheidung bei dieser Weimarer Koali tion liegen, selbst wenn für das Reich oder für Preußen oder für beide bis dahin die Wege für die Große Koalition wie der geebnet sein würden. -"1