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Der nationalsozialistische Vertrauensantrag für die Regierung wurde durch einen Antrag Esser (Ztr.) in namentlicher Abstimmung mit 298 gegen 23Z Stimmen der Opposition-- Parteien bei 22 Enthaltungen für unzulässig erNärt. Dieser Abstimmung war eine längere, sehr erregte Geschäftsordnungsdebatte voraufgegangen. Im Anschluh daran wurden die drei Rtitztrauensanträge der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten mit 291 gegen 255 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag auf Aufhebung der Rotverordnung vom Juli verfiel mit 307 gegen 235 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls der Ablehnung. Der Kampf geht weiter! Die Berliner Blätter zur Reichstagscntscheidnng Berlin. 7. Dez. Zur Ablehnung der Anträge auf Auf hebung der Notverordnung vom 1. Dezember durch den ülecchstag nehmen die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Tie „Germania" sprich, von einem Steg der Sachlich- keil. Die Bedeutung der Entscheidung liege darin, daß der Aemich, eine grobe, sachliche Ausgabe der deutschen Politik parlameulariich zu sabotieren, gescheitert sei. Die „DAZ." sagi, die Motive der Barleien, aus denen sich die Brüning Meuchelt zummlncnseve, seien zweifellos sehr verschieden artig. Las anoere nichts an dem erireulichen Gesamtergeb nis, oas besvnoers im Hinblick aus die Wirkung im Aus- lanoe zu begrübe» sei. Tie Berliner „Bör,en-Bk»tung" stellt seil, öab die Zusammensetzung der Mehrheit, durch die die Negierung Brunliig in die Vage verseht ist, mit Zustimmung des Reichstages die Notverordnung durchsnhrcn zu können, die leibhaftige W i d e r » a t ü r l > ch k e i t sei. Das Sich- vcrsagen der Rechten habe zur Folge, üab die Svzial- -c»iolralen »ach auben hl» sich als Netter der Nation aus- spielten. Tenn cs sei kein Geheimnis mehr, dab die Zu stimmung des Parlaments zur Notverordnung vom kredit- politischen Llandvunki aus für das Deutsche Reich von de» zuständigen Stelle» als iviinschenslvert erachtet worden sei. Ter „Vorwärts" sagt, durch das Abstimmungsergebnis im Neichstag sei aller Wahrscheinlichkeit nach die Weihnachts krise vermieden »nd ein Abrutsche» des Kurses im Ncich und in Prenben »och weiter nach rechts bis aus weiteres verhindert worden. Dieses Ergebnis sei durch die lsimcheidung der sozialdemokratischen Neichstagsfraktiv» her- bcigcsiihrt worden. Die „Krcuzzcitung" stellt fest, dab die Negierung „bis znm nächsten Male" gerettet sei. Der Kamps gehe weiter, die nationale Opposition halte an ihren Forde rungen seit. Der „Loka'-Anzeiger" schreibt, die Regierung Brüning, die sich ihrer Sozialistcnreinheit rühme, die in den Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie gezogen sei. werbe die Regierung der Sozialdemokratie, ohne die sie keinen Schritt mehr tun könne, und non der sie sich ibre Bedingungen vorschreiben lassen müsse. Der „Börsen-Conrier" sagt, das von rechts und links so heftig beranntc Kabinett stehe, weil es de» klaren Willen zur Erfüllung des Nnner",eidlichen be zeugt habe scster da als iraendein andere?. Das ..Berliner Taaeblatt" svricht von einem rettenden Sieg, der durch die Feltlafeit und unermüdliche Anstrengung Brünings und durch die Bemüdunaen des Reicbssinaucminikters und anderer Mit arbeiter erfochten worden sei. Die „Boss. Zeitung- hebt her vor, bah durch den NeichötagSfieg der Regierung ein neuer wichtiger Schritt aus dem Wege der Sanierung -er Finanzen und der Wirtschaft getan sei. «ever 3000« ÄusGauer sahen im Dresdner Fußballderby DGE ttverGritSTNulSS o siegen Ausführlicher Bericht und Bilder von diesem Grvhkamps auf Seile 8 Die Allöeutfchen veven Drünins Berlin, 7. Dez. Am Sonnabend und Sonntag tagte in Berlin der geschästsführendc Ausschub des Alldeutschen Berbandeö, der sich mit der Politik der Regierung Brü ning beschäftigte. In der Aussprache wurde einhellig erklärt, dab der Ausgang der A b r ü st u n g s v e r h a n d l u n g e n in Genf derart schmachvoll sei, das, die Ehre des deut schen Volkes de» sofortigen Austritt aus dem Völkerbund erfordere. Das deutsche Volk müsse In alten Nüstungs- und Wchrsragen wieder uneingeschränkte Souveräni tät in Anspruch nehmen. Das Verhalten des Kabinetts Brüning bei den Mastnahmcn gegen de» polnischen Terror in Oberschlesicn wurde aufs schärfste verurteilt. In Sachen der neuen Notverordnungen wurde eine Entschltcbung gesabt, in der es ». a. heistt: Der geschästsführendc Ausschub des Alldeutschen Verbandes legt Verwahrung ein gegen das vom Kabinett Brüning in steigendem Maße angewandte Verfahren der verfassungswidrigen Vergewaltigung der nattvnalen Opposition. Nach Verweigerung des Vcrtrancns- antrageü durch die hinter der Negierung stehenden Parteien im Reichstag steht nunmehr endgültig fest, dab die Negierung ihr Amt ohne Rechtsgrundlage ansübt. Sic benutzt den Artikel 48 der Verfassung dazu, die ihr seblende Mehrheit zu ersetzen und die nationale Opposition aiiSrnschalten. Der Versuch, mit Artikel 48 die Verfassung aufzuheben, bedeute! einen Staatsstreich. Am Ende dieses Weges stehe nicht die Festigung der durch den Umsturz und die seitdem betrie bene Politik zerrütteten Verhältnisse, sondern die endgültige Auflösung. KSbere» über eile politische l.sxe aut Leite r> Vartlious Kabinettsbil-uns gescheitert Paris, 7. Dez. Infolge der Ablehnung Poincarss, die Kabinettsbildung zu übernehmen, hat sich der Präsident der Republik bemüht, unter den Senatoren den Politiker z» finde», der nach Polncarä am besten geeignet märe, die Krise zu lösen und dem Wunsche nach Verlöt,»,,na Rechnung zu tragen, der sich nach der Abstimmung am Donnerstag tn Kammer und Senat gezeigt hatte. Der Präsident hatte sich für Senator Barthou entschieden »nd ihm am Sonnabend den Auftrag zur Kabinetts bildung erteilt. Barthou nahm auch den Auftrag an und äuberte sich auch noch tm Lause des Sonntags sehr opiimtstisch. Wie scdoch am Montag S Uhr gemeldet wird, hat nunmehr Barthon ans die Kabinettsbtldung verzichtet und seinen Aas trag zarückgcgeben. Fünf Todesurteil» im Ramsin Prozeß Moskau, 7. Dez. DaS Oberste Gericht der Sowjet union hat nach «Ssltindigcr Beratung die Angeklagten Ramsin, La rischen», Kalinikow. Tscharnowlki und Fet 01 0 w zum Tode dnrch Erschieben vernrteilt Die übrigen Angeklagten Otschkin, Sitnin nnd Knpisanow mnrden ,« zehn Fahren Gefängnis vernrteilt. Das Urteil ist rechttzkrästig. Di« Begründung deS Urteils «ird erst später übermittelt werden. Schtffsunleroano tn China London. 7. Dez. Ans dem Tung «inaiee sank in einem Sturm der Dampser „Sien Tao". 8tin Fahrgäste und die SchisfSbcsahung sind ertrunken. Nur fünf Personen kannten gerettet werben. Wie-er Bewährungsfrist! Mit einer Mehrheit von 40 Stimmen ist die Aufhebung der Notverordnung im Reichstag abgelchnt worden. DaS ist eine gröbere Majorität, als man nach den Verlautbarungen der Parteien während der letzten Debatte annehmen durste. Hatte man doch selbst tm Rcgierungslager nur mit höchstens 17 Stimmen zu rechnen gewagt. Die Ursache liegt darin, daß die Sozialdemokratie geschlossen für Brüning stimmte. Nur wenige Abgeordnete des linken Flügels um Seydewitz und Fleibner blieben der Abstimmung fern. Anderseits fehlten im Lager der Opposition mehrere Abgeordnete der Wirtschaftspartei, darunter der zurückgetretene Justizministcr Dr. Bredt und Colosser. während der wirtschaftspartciliche Abgeordnete S i l l e r - Württemberg so gar für die Regierung stimmte. Nichts wäre aber ver kehrter, als aus diesem Abstimmungsergebnis nun einen groben Sieg für das Kabinett herauslesen zu wollen. Etwa in dem Sinne, dab sich am Sonnabend gezeigt habe, dab die Negierung über eine feste parlamentarische Mehrheit versllge und nun voller Zuversicht in die Zukunft sehen könne. Die Mehrheit ist absolut uneinheitlich und ihre Motive, für die Regierung zu stimmen, so verschieden wie nur möglich Nicht einmal in ihren allernächsten Zicken weist die neue Brüning- mehrhett von den Marxisten bis zu den Volkskonservattven und Christlichsozialen irgendein gemeinsames politisches Wollen auf. Die Regierung hat lediglich einen Erfolg über die Parteien errungen, die ihr nach langem Zaudern schließ« lich ihre Stimme gaben. Allerdings jede Fraktion mehr gezwungen, als aus Zustimmung zu den Zielen des Reichs kanzlers. Das oberste Ziel jeder Negierung, sich eine feste parlamentarische Mehrheit zu schassen, konnte das Kabinett Brüning nicht erreichen. Nichts hat vielleicht den inneren Schivächezu stand der Negierung mehr enthüllt, als die umfangreiche Gcschästsvrdnungsbebatte. in der die Brü- ningparteien den fingierten nationalsozialistischen Ver trauensantrag zu umgehen trachteten. Obwohl die Ver fassung ausdrücklich vorschrcibt. dah die Negierung des Ver trauens des Reichstags bedürfe, wagen es die sogenannten Mehrheitspartcicn nicht, einen positiven Vcrtrauensantrag überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Nur negative Ablehnung von Misstrauensvoten und die Bezeichnung von Vertrauens voten als „unzulässig", das ist alles, was die Mehrheitspar- teicn von Bckennermut für die Negierung anfbringcn. Es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit des „demo kratischen" Parlamentarismus und charakteristisch dafür, wie die Mehrheit unter Hinwegsctzung über die sonst so laut ver teidigte Verfassung die Minderheit vergewaltigt, datz die Mehrhcitspartcien nicht die Zivilcourage aufbringen, Uire Handlungsweise durch ein positives Vertrauensvotum aus die Probe zu sielten. Es fragt sich nur eines: wie schätzen diese Parteien eigentlich ihre Wähler ein. Glauben sie im Ernste, das, sich irgend jemand durch diese Abstimmungsmanöver, mit denen man die eigene Verantwortung für die Taten deS Kabinetts vertuschen will, noch täuschen läbt? Die Sozialdemokraten haben sich zur Rettung deS Kabinetts entschlossen, „um Schlimmeres zu verhüten", die Konservativen und Christlichsozialcn. weil sie von der Negie rung bessere Taten als bisher erwarten. Sattsam bekannt sind ja die Hintergründe der groben „getarnten" Regierungs partei. der Sozialdemokratie. Sie läßt sich allerdings ihr« Furcht vor einer Rechlsrcgierung, vor allem vor einer natio nalen Diktatur, mit der Festigung ihrer Machtposition in Prenben recht teuer bezahlen. Man weib in der Tat schon lange nicht mehr, wer nun eigentlich Führer und wer Ge führter ist, Brüning oder die Sozialdemokratie. Sicherer Gewinner ist zur Zeit der sozialistische prcubischc Minister präsident und die sämtlichen Funktionäre seiner Partei, die er in die hohen und höchsten Stellen des preubischen Staates gebracht hat. Jedenfalls so viel läßt sich sagen, die Hoffnungen, die die sogenannte gemäßigte Rechte bewogen haben, dem Kabinett zum soundsovielten Male eine Bewährungsfrist für besseres Wvhlvcrhalten in der Zukunft zu erteilen, wird sich nur zu bald als völlig ungerechtfertigt erweisen. Denn die Regie rung, die ursprünglich gegen de» Marxismus ins Leben ge rufen wurde, hat sich tn ein so enges Abh'ngigkeitS- verhältniS von der Sozialdemokratie begeben, daß sie den Wünschen der gemäßigten Rechten gar nicht mehr Nach kommen kann. Und wer das Auftreten unserer Minister von Nrüiitng. über Dietrich zu Curtiuö verfolgt hat. der weib, dab an eine aktive Revisionspvlitik des Versailler Vertrags und damit des ganzen Tribnivroblems gar nicht gedacht wird. Das Schlagwort der Negierung heißt: „Durch geordnete Finanzen zur Freiheit in der Außenpolitik." Dab das eine Utopie ist, an der das deutsche Volk zugrunde ge^en muß. will man allein aus den Regiernngöbänken nicht einsehen <k» war lehr richtig von der nationalen Opvnsitton, in -te