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Sächsische Staalszeilung den Freistaat Sachsen Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erfcheinuag-tage». Be-ug-pret-: Monatlich 3 Mart. Einzelne Nummern 18 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574« Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirotoato Dresden Nr. 142, Lnlündigunge«: Die 32 mm breite Gruudzeile oder deren Raum 38 Pf, die 68 mm breit« Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Dell« 73 Pf, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzeigen, Familienuachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Aeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verlaufskste-vou Holzpflanzen auf den Staatsforstrevierea. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschrifckeiter Karl Bethte in Rähnitz-Hellerau. MSI Dresden, Kreitag, S. März 1929 Sine Erklärung des Gesandten vr. Gradnauer zum Stettiner Aememordprozeß. Verl in, 7. März. Ler sächsische Gesandte vr. Gradnauer teilt jolgendeS mit: Nach Zritnn-Smrldunge» über de« in Stettin stattsindenden Fememordpwzeß hat Hen Roßbach die Behauptung ausgestellt, daß ich tm Jahre 1»S1 al» Reich-Minister deS Innern ihm den Rat gegeben habe« soll da» Gesetz, durch da» die vtldung geheimer mili- tätlicher verbände ««ter Strafe gestellt wurde, zu umgehe». Ich erkläre hierzu, daß die vr. Haupt««- deS Herr« Roßbach unrichtig ist und daß die Besprechung, die ich damals mlt ihm hatte, sich aus die Frage bezog, ob und wie eS möglich sei, die Führer der Freikorps, dere« Ausgabe in Oberschlesie« sich erledigt hatte, in einen zivilen Verns zu übrrsühren. Im übrigen erscheint eS recht seltsam, daß Herr Roßbach erst nach einer Zeit von acht Jahren hervortritt. MrtschaftSfragen im völler- bundsrat. Genf, 7. März. Ter VölkerbundSrat genehmigte in seiner heutigen Vollsitzung die zum Teil ziemlich rzmfang- reichen Berichte über die Tätigkeit deS WirtschaflS- komitees und de» OpiumauSjchusses, ferner über den Stand der Vorarbeiten zur fortschreitenden Kodifizierung des internationalen Recht» und zur Einberufung einer entsprechenden Konferenz, die für da» nächste Frühjahr beschlossen wurde, sowie über die Beziehungen und Kompetenzen deS Opiumausschusses und des neugegründeten Zentrak- lontrollamts und schließlich über die Vorarbeiten zur Erteilung international gültiger Identitäts karten an Auswanderer. Hierzu bemerkte Staats- sekretär v. Schubert, daß Deutschland grundsätzlich auch weiterhin für die allgemeine Abschaffung der Paßvisa eintrete. ' . : Bei der Behandlung des von dem deutschen Ratsmitglied erstatteten Bericht über die letzte Tagung des Wirtschaftskomitees wurde zum Kohlenproblem sestgeflellt, daß die bisherigen Untersuchungen einen nützlichen Einblick in die Kompliziertheit dieser Probleme gebracht haben und die Fortsetzung dieser Untersuchung zweckmäßig erscheinen lassen. Besonderer Nachdruck wird in dem Bericht des deutschen RatSmitgliedeS auf die Notwendigkeit der baldigen Ratifizierung de» Abkommens zur Auf hebung der Ein- und Ausfuhrverbote gelegt, da deren Inkrafttreten von der rechtzeitigen Ratifi zierung von mindestens 18 Staaten bi» zum 30, September 1929 abhängt. Bi» heute haben nur Belgien ratifiziert, andere acht Staate«, darunter Deutschland, seien im Begriffe, die Rati fizierung vorzunehmen. Briand und Chamberlain stellten die baldige Annahme diese» Abkommen» auch durch Frankreich und England in Aussicht. Chamberlain gab der Hoffnung Ausdruck, daß eine internationale Aktion zur Behebung der Schwierig keiten aus dem internationalen Kohlenmarkt mög lich werde. Der Rat beschloß ferner, die Kon ferenz zur Ausstellung einer Konvention über das Fremdenrecht und über die gleichberechtigte Be handlung der Ausländer und ihrer Unternehmungen zum 5. November diese» Jahres nach Genf ein zuberufen. England- Griff nach Osiafrila. Lvndo«, 7. März Ler diplomatische vertchterstatter der.Dalitz Rail" erfährt, daß die englische Regler««» »e- ichlosse« hat, dem Vorschlag der Ostasrikakommis- sivn aus Schaff««» elne» Tomt«io«S vstafrtka unter Einverleiv««» de» ra«ganjika.«a»dat». gedieteS tuzastimmt«. Auch «der öle Li«zel- Helten der D«rchsühr««g diese» veschl«sse» sei dSllige Einigkeit erzielt. E» bestehe« ««r «och über die Frage der «echte der Weiße« vevSlk«. r««- in der »entza.Kolonle M«in««g»»erschirdr«. heiteu. «le e» heißt, »rsinve« sich Vie Gonver- nenrt der drei Gebiete Kr«tza, Uga«da «ad Langans,ka seit längerer Zeit in London nnd haben dort mit de« Kolonialsekreiär «mertz de« ä»t»nrs für di« Z«sammnifassn«g »er »re» Ge- biete m ei» Dominion Vstafrtta ferttggesteUt Der erste Schritt soll die ««,»»»», eine» Ge»rr«^«v»r«»«B für vstafrtta sei», «ine Bestätig«,, diese, Meld««, steht «och an», die Trostlose Zukunft. Die Reparationsbank. Man hat die Pariser Sachverständigenkonferenz in den letzten Tagen aus den Augen verloren, weil erst die Dokumentenfälschung de» Frank Heine und dann die Stresemannrede in Genf die öffent liche Meinung der Welt ausschließlich mit Beschlag belegten. Tie Pariser Konferenz hat sich aber durch nichts stören lassen und tritt seht mit Be schlüssen hervor, die zeigen, wie eifrig die drei Unterkommissionen inzwischen gearbeitet haben. Das Ergebnis ihrer Beratungen ist die Schaffung einer besonderen internationalen Reparationsbank, die an Steve von Reparationskommissar, Repara tionskommission, Taweskommission usw. künftig diese universale Schicksalsfrage in die Hand be kommen soll. So schiebt sich plötzlich diejenige Großmacht auch offiziell in die Weltpolitik ein, die es bisher vorzog, mehr hinter den Kulissen zu bleiben. Die wichtigsten Drähte hat freilich diese Großmacht schon immer in Händen gehabt, und insofern bedeutet tue Reparationsbank eigentlich keine Überraschung. Sie soll ihren Sitz an einem neutralen Ort bekommen. Eie soll dadurch aus all den politischen Komplikationen losgelöst werden, die bisher das Reparalionsprobkem so schwierig machten. Irgendwo in einem neutralen Lande ließe sie sich tatsächlich auf rein geschäftlichem Fundament aufbanen. Damit siegt der Gedanke und freilich nun auch das Geschäftsinteresse der Amerikaner. Die Neparationsbank wird in der Hauptsache eine Filiale von Wallstreet auf europäischem Boden darstellen, Aus den Händen der Politiker, die sich zu einer vernünftigen Lösnng des Repa- rationSproblems unfähig erwiesen, würden dann künftig alle Entscheidungen auf die Vertreter des internaironalen Finanzkapitals übergehen, da? seinerseits wieder unter der faktischen Diktatur Amerikas steht. In gewissem Sinne bedeutet das eine Entspannung der Lage. Das Reparations- Problem wird wenigstens entpolitisiert. In rein geschäftlichen Erwägungen wird immer noch mehr Vernunft zu finden sein, als da, wo politische Leidenschaften und Vorurteile, Slimmungen des Mißtrauens und Prestigegründe als Impondera bilien wirken. ES wird dann wenigstens kein Säbelgeiassel und keine pathelischen Deklamationen mehr geben, sondern eS wird nüchtern gerechnet werden Man wird noch aus Deutschland heraus- holen wollen, was sich herausholen läßt. Aber doch auch nicht mehr. Man wird ein rein ge schäftliches Interesse daran haben, daß Deutsch land leistungsfähig bleibt, weil man auf seinen Leistungen die Kalkulationen des eigenen Vorteil- aufbaut. Besonders schön ist diese Lösung der ReparationSfrage gerade nicht. Für Humanität, für freundschaftliche Verständigung unter den Völkern wird man bei ihr wenig Sinn haben. Der Kriegstribut als solcher bleibt bestehen und die finanziellen Folgen des Weltkrieges werden grundsätzlich in keiner Weise ander» geregelt, als das nach den Kriegen vergangener Jahrhunderte der Fall gewesen ist. Ter Besiegle muß eben zahlen, was er zahlen kann, man nimmt von ihm, was man kriegen kann, und um das einigermaßen oor der Welt zu entschuldigen, bürdet man ihm moralisch soviel Schuld auf, als eS irgend die Leichtgläubigkeit der Mel» verträgt. Uud daS ist natürlich ziemlich viel. Gerade deshalb hat ja auch die Schuldfrage trotz aller historischen Klar stellungen und vielsagenden Veröffentlichungen ein so zähes Leben. Man gibt sie nicht auf weil man sie nicht aufgeben will, und man will sie nicht aufgeben, weil mit ihr das eigene materielle Interesse verknüpft ist. Tie Reparationsbank be deutet geradezu die Stabilisierung dieser Zusammen- hänge. In Zukunft wird es in Deutschland überhaupt keinen Zweck mehr haben, an das Weltgewissen zu appellieren. Mas noch von Weltgewissen übrig geblieben ist, daS wird künftig daS Geschästkinter- esse dieser Neparaiiönsbank sein. Von der Macht Vieser Bank kann man sich im voraus nur schwer den rechten Begriff machen- Man denke nur daran, daß sie ebenso mit Hunderten von Milli- arden rechnen wird, wie bisher die größten Banken höchstens mit Hunderten von Millionen zu rechnen halten. Alle deutschen Zahlungen gehen an die neue internationale Bank. Eie wird die Reparationsbonds ausgeben, sie wird die Sachlieferungen verrechnen, sie wird bestimmen, welche Summen ohne Ge fährdung der deutschen Währung transferiert wer ken können, und alle Gelder, die sich nicht trans ferieren lassen, werden sich bei ihr ansammeln. Sie wird über einen Riesenbcstand an Devisen verfügen. Von ihrer Kreditpolitik wird bald die Finanzlage aller Staaten der Welt abhängig wer den. Co wird ein rein privates Bankinstitut der stärkste weltpolitische Faktor der Zukunft sein. Wenn man von einer „Krise des Parlamemaris- muS" in der Gegenwart spricht, so dürfte sie eine Kleinigkeit sei»: gegenüber der Krise des Parla mentarismus in der Zukunft. Denn was werden schließlich alle Parlamente der Welt gegenüber dieser Diktatur der Milliarden noch bedeuten? Es ist leicht möglich, daß wir aus der Szylla in die CharybdiS geraten. Wir kommen von politischen Abhängigkeiten los, die daS Reparationsproblem bisher so gefährlich für den Flieden machten. Wir kommen aber dabei auf der ganzen Welt in eine Abhängigkeit von dieser internationalen Riesenbank, der gegenüber man überhaupt noch kaum eine Möglichkeit des Widerstandes, eine Möglichkeit der Verteidigung unseres CelbflbestimmungSrechtcS sieht verwirklich«»- der i« itzr a»grdt«tett« Pläne liegt »her v«rcha«S i« der Linie der en-ltsche« Kolonial Politik. England würde allerdings da mit gegen die BSlktrbnndSsatzun-e« verstoße», man weiß aber, daß die Großmächte, wra» eS darauf «»kommt, um v»rwä»de »icht verlegt» si»d, mit dr»e» sie ihr vorgeht» «»gtblich recht, fertigt». A» De«tschlank litgt tS, ditst Ent- w«ck>»»g anfmerksa« zu vtrfolgen und schärfst»« Proltst einz«ltgt«. Aoverfichtliche Stimmung in der Stadt Merit». New Y ork, 7. März. Tie Blätter veröffentlichen eine längere Er klärung deS Präsidenten Sil, in der auf Grund der Erfolge, die die Regierungstruppen in den letzten Tagen erzielt haben, der baldige Zusammen bruch der AufstandSbewegunz vorausgesagt wird. Die optimistische Auffassung in der mepkauischen Hauptstadt sei auch durch ein Telegramm deS mexikanische« Botschafter» in ^ashingto« verstärk» worden, da» die Berficherung enthalte,, die mexikanische Regier««- könne ungehindert Krieg«- ge^it auE den VaMigten Staate« be-lehe«. Au» Washington verlaute^ daß Kellogg damit» «m dem neuen Kriegssekretär Good über den Ver kauf überflüssigen KitegSgerätS an Mexiko ver- handelt habe, Der Reichspräsident beim ReichS- landbunb. Der Reichspräsident besuchte in Begleitung seines Adjutanten Vderstlentnant v. Hindenburg de« ReichSla«ddu«d ««d besichtigte hierbei die im La«db«,dha«se vera«stalttte A«sstellu«g la«dwirtschaftttcher Stlbsthttfe. Da» vielgtstal. tige Material erregte daS lebhaft, Jateresse deS Herrn ReichSpräjidtNten. Seutsch'tschechische Sandels. Vertrag-Verhandlungen. Berlin, 7. März. Wie den Blättern mitgeteilt wird, trifft e- zu, daß die Wiederaufnahme der deutsch-tschecho slowakischen Hande I»oertrag»ver Handlungen beab sichtigt ist. Ein Termin dafür sei jedoch noch nicht festgesetzt. Der in einigen Blättern an gegebene .Apriltermin erscheine jedenfall- verfrüht. Das Kirchenablösungs- u. Kirchenänderungsgesetz. Von Minister a. D. Prof. Vr. Rich. Setzsert, M. d. L. Tie ReichSverfassung von Weimar ist aus de« Geiste der Verständigung und der Versöhnung ge boren. TaS prägt sich nirgends deutlicher au» als in den Bestimmungen über die Kirche in den Artikeln 137 und 138. Es ist bezeichnend, daß diese Bestimmungen nicht von rechtsgerichteten kirchlichen Abgeordneten entworfen und durch Ab handeln so geformt worden sind, wie sie jetzt vor unS stehen. Sie sind vielmehr aus Beratungen hervorgegangen, die von der demokratischen Frak tion in der Nationalversammlung unter Friedrich Naumann, also von liberalen Parteimännern, ge führt worden sind. Auch die Sozialdemokraten unter der Führung des Abg. Merfelv haben teil an ihrer Formulierung. Freilich haben dann auch rechtskundige Abgeordnete der Voltspartei, wie vr. Kahl, und des Zentrums, vr. Gröber und MauS- bach, mitgearbeitet. Tie Reichsoerfassung sieht vor, daß das Reich für die Ablösung der Kirche Grundsätze aufstellen soll, nach denen die Lanves- gesetzgebung die Frage regeln muß. Bis jetzt hat noch keine Reichsregierung solche Grundsätze auf gestellt oder gar versucht, kirchliche Gesetze vorzu- legen. Deshalb müssen die Länder von sich au» versuchen, die Trennung zwischen Staat und Kirche und die finanzielle Auseinanversetzung selbst durch- zusühren. Tas ist in Bayern durch ein Konkordat geschehen, das freilich die staatlichen Interessen außerordentlich benachteiligt. Auch in Preußen wird ein Konkordat beraien. Damit ist erst recht daS Reich von der Verpflichtung, Grundsätze auf zustellen, enthoben. In Sachsen legt die Negierung gegenwärtig zwei Vorlagen vor: die eine, die die finanzielle Aus einandersetzung mit der Kirche ordnet, die andere, die die inneren rechtlichen Verhältnisse der Kirche, soweit sie staatlicher Regelung unterliegen, be stimmen will. Solche Gesetze sind zu betrachlen unter den: Ausblick auf die Zukunft. Sie wollen ein Verhältnis neu regeln, das Jahrhunderte be standen hat und nun neue Form bekommt. So etwas geschieht eben nur in Jahrhunderten einmal. Deshalb ist eS nötig und berechtigt, die beiden Gesetze ausS gründlichste zu prüfen. ES ist bequem, einfach abzulehnen und der Kirche zu versagen, was sie beanspruchen darf. Schwierig ist e-, die staatlichen und kirchlichen Belange gerecht gegen einander abzuwägen. Dabei darf der Staat kein Recht preisgeben, dabei muß er sparsam sein, da bei muß er auch die Rechte der Minderheiten, muß er Glauben»- und Willensfreiheit schützen. Es ist fraglich, ob die Auseinandersetzungen nur durch Vertrag geregelt werden können, wie es die Regierungsvorlage behauptet. Ein solcher Vertrag müßte zunächst zeitlich scharf befristet sein. Die Üestimmung, daß er gelten solle, bi» da» Reichs- gesetz erscheint, ist zu unbestimmt, denn niemand weiß, ob und wann ein solche» Gesetz wirklich kommt. ES müssen auch die Leistungen nach ihrer Art nachgeprüft werden. Tie Kircheninspektionen waren halb staatliche, halb kirchliche Gebilde. Ein Teil: der Amt-Haupt- mann, der Stadtrat war eine staatliche Behörde. Ter StaatSgerichtShof nimmt an, daß dies eine Leistung des StaaieS sür die Kirche gewesen ist, durch die er die Kirche in ihrem Wirken, in ihrer Disziplin unterstützt habe, und daß daraus die Pflicht folge, eine Ablösungssumme zu zahlen nachdem der staatliche Beamte aus der Kirchen inspektion auLscheidet ES darf gefragt werden, ob die Kirche nicht überhaupt ohne solche bureau- kratische AufsichtSinstanzen auSkommen könnte, und ob nicht für Notfälle der Staat seine Organe zur Verfügung stellen könnte. Tann wäre eine Ab lösung überflüssig. ES handelt sich bisher um die Pflicht deS Staate», Zuschüsse zu den Pfarrer- beioldungen zu gewähren. Die» ist auch im alten Staate immer mehr al» eine freiwillige Leistung de» Staate» anerkannt worden. Jetzt soll sie zur starren Recht-norm, zur bleibenden Verpflichtung ve» StaateS werden. Da- zwingt dazu, die Höhe diese- Zuschusses genau zu prüfen. ES gilt zu erwägen ob hier »ich« von Zeit zu Zeit Nach prüfungen erfolge» müßten. Wen« innere Reu- btldunae» der Kirche sich vollziehe«, müßten a«ch