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I Rr. 38 — 88. Jahrgang Freitag, den 14 Februar 1930 Telegr.-Adr.: »Amtsblatt- Änklar-eite« Fertigstellung des Etats 1930 er 0-i3,k- Lr »ot s!I N mir« a« Vertrag von Locarno? Man sieht, die Sache iänqt schon »8 6I18I- »817 kklöl- »817 !8W- »617 81I8I- »817 aff 41« >en wie er in vel' rniier Höfts-! da sie i der ^rder- abiick dar. . Am aaes > bk- ir die linken euiid Die Roggenmagazinierung gesichert Berlin, 13. Februar. Wie der Bör'enkurier erfährt, Hal das Neichskabinett in seiner Sitzung am Donnerstag dem Antrag des Reichsernährungsministers, 20 Mill, für die Magazinierung von Roggen bereit zu stellen, zugestimmt. Die 20 Mill, wolle man teilweise aus Ersparnissen beim Einfuhrscheinsyslem, 4.75 Mill, aus Haushaltsmitteln (Förderung der Eetreidebewegung) und 7.5 Mill, aus anderweitigen Reichsmitteln heranziehen. Man hat» Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Der Vorstand des Einheitsverbandes fetzt sich fol gendermaßcn zusammen: Landesökonomicrat Dr. c. ü. Johaunsson als Ehrenpräsident, Geheimer Landesökono mierat Hohenegg und Reichsminister a. D. Dr. Hermes als Präsidenten, Regierungspräsident z. D. Freiherr von. Braun und Landesökonomierat Dr. Rabe als stellver tretende Präsidenten, Regierungsrat Gennes als Gene ralanwalt, Direktor Schmidt und Direktor Breuning als stellvertretende Mitglieder des Präsidiums. »miet kqem, fruclst sind wisch- 'rchtcw Misch ¬ in it- !. 2. .7 8.5 .7 8.2 !8W- »817 5 bk fron;. 58,43: 111F öfter: 47,07: an, recht „akademisch" zu werden, besonders, da za Eng land und Italien als Mitvertraaschließende auch Garanten dieses Vertrages sind, das Recht seiner Aus legung und die Pflicht eventuell seiner Erzwingbarkeit . gegen jeden Bruch haben. Im Vertrag von Locarno selbst ist ja für Streitfragen „jeglicher Art" eine Ver gleichskommission mit Berufnngsmöglichkeit an den Völkerbundrat vorgesehen; aber der Möglichkeit, inter nationale Vertragsverletzungen oder -bräche nun einfach wieder L la Versailles durch „Sanktionen", „Revisionen" oder dergl. wenig schöne Taten umkleidender Worte zu ahndeu, widerstreitet unbedingt dem Geist, nach deutscher Auffassung aber auch dem Wortlaut des Vertrages von ,0-29,0 .0-22,0 0-17.0 .5-18,5 ,5-18,5 .5-23,0 .0-14,' .5-17.5 ,0-28,0 .0 16.4 ,8-20,0 6 6 8 8-14 6 Sechzig Schulkinder durch eine Explosion verletzt. Jin Stadtteil Brooklyn wurde ein ein- stocklges Baastemgebäude durch eine Explosion zerstört. Die Gewalt der Explosion war so groß, das; auch die Fensterscheiben einer gegenüberliegenden Volksschule zertrümmert und durch die hcrumfllegendcn Glassplitter etwa 60 Schulkinder verletzt wurden, davon 40 schwer. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzci-enpre,-: die »gespaltene Raumzelle MRxfg., die «gespaltene Zeile der amtlichen V-Kanntmachungcn «Reich,. Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspsennige. Bor- geschriebene Erscheinungs- ec tage und Platzvorschristen .Verden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeige«, anvahme bis vorm.10Uhr. —"—' Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Aabattanspruch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Locarno. Unklarheiten bleiben also bestehen und das „Aka demische" in dieser Streitfrage dürste im Ernstfall zweifel los sehr schnell ins — „Politische" umschlagen, also eine reine Machkfragc werden. Deutsche Art ist es, aber trotzdem vielleicht doch nicht so ganz unzweckmäßig, eine restlose Klärung herbeizuführen, und wenn es auch nur die ist, daß beide Seiten — ans ihren entgegen gesetzten Standpunkten beharren. Der genoffenschastltche Emheitsverband. Der Zusammenschluß des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens. Nach der Auflösung des Neichsverbandes der deut schen landwirtschaftlichen Genossenschaften und des Gene ralverbandes der deutschen Raiffeisen-Genossenschaften hat am Donnerstag in Anwesenheit des Reichslandwirt- schaftsministers Dietrich, des Präsidenten der preußi schen Zentralgenossenschastskasse Klepper und des Ge heimrats Dv. Kißler von der Deutschen Rentenbank kreditanstalt die Konstituierung des genossenschaftlichen Einheitsverbandes stattgefunden, der bekanntlich unter der Bezeichnung „Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V." demnächst seine Tätigkeit aufnimmt. Dem Einhcitsver- band traten in der Donnerstagsitzung insgesamt 35 Ver bände und 12 Zentralgeschäftsstellen mit insgesamt 37 300 Einrelaenossenschasten bei. starker nd cde nde Wichtige Manzberaimgen. Keine Rate für Panzerkreuzer „L". Der Reichstag hat sich am Donnerstag nach drei tägiger ausgiebiger Aussprache über den „Neuen Plan" vertagt. Das hierauf bezügliche Gesetz ist an die zu ständigen Ausschüsse verwiesen worden, wo es nochmals einer eingehenden Beratung unterzogen werden wird. Hier wird es auch möglich sein, wie Minister Dr. Wiru schon im Plenum des Reichstages erklärte, nochmals alle Zweifel, die bezüglich der Sanktionsfrage bei An nahme des Neuen Planes aufgetaucht sind, ausführlich zu erörtern. Neben diesen Doung-Beratungen im Ausschuß werden die Besprechungen über die endgültige Ge staltung des Etats für 1930 in den nächsten Tagen im Vordergrund des politischen Interesses stehen. Das Neichskabinett ist bereits am Donnerstag zu längeren Beratungen zusammengetreten, um sich darüber schlüssig zu werden, mit welchem Fehlbetrag im Hans Haltsplan 1930 zu rechnen ist und in welcher Form für die Deckung des Fehlbetrages gesorgt werden soll. Wenn die Reichsregierung zu einem Beschluß gekommen sein wird, wird sie sofort die Verhandlungen mit den Partei führern über diese Frage aufnehmen; und es ist nicht aus geschlossen, daß auch die Finanzminister der Länder in der nächsten Zeit zu einer Konferenz nach Berlin berufen Werden, in der die Finanzreform erörtert werden soll. In ihrem Bemühen, einen möglichst sparsamen Etat aufzustellen, soll die Reichsregierung den Beschluß gefaßt haben, keine Rate für den Panzerkreuzer „6", das Schwcsterschiff dos vielumkämpften Panzer kreuzers für 1930 anzufordern. Die Sozialdemo kraten haben bereits vor längerer Zeit verlauten lassen, daß sie ans keinen Fall auch nur einen Pfennig für den Panzerkreuzer „L" jetzt bewilligt würden, während in den Organen der Deutschen Volkspartei wiederholt daran hingewiesen wurde, daß der Panzerkreuzer „L" mit oder ohne Sozialdemokratie gebaut werden würde. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß die Panzerkreuzerrate, die das Kabinett hat verschwinden lassen, im Reichstags Plenum wieder hervorgeholt wird und daß sich dabei wieder erregte politische Auseinandersetzungen abspieleu werden. Die größte Sorge macht dem Neichskabinett nnd den Finanzsachverständigen der Regierungsparteien noch immer die Sanierung der ArbeiMosenversicherung. DK ursprüngliche Absicht des Reichsfinanzministers Doktor Moldenhauer, eine sogenannte Gefahrengemeinschaft der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung mit den anderen Sozialversicherungsanstalten herzustellen, ist jetzt aufgegc ben worden, da er von allen Regierungsparteien abge lehnt worden ist. Die Regierungsparteien haben aber zum Ausdruck gebracht, daß einem neuen Vorschlag des Reichsfinanzmiuisters, auf Übernahme von 250 Millionen Vorzugsaktien der Reichsbahn durch die Invaliden- nnd die Angestelltenversicherung, keine Bedenken gegenüber stehen, wenn diese übernahwe als reines Finanzgeschäft be handelt wird, das heißt, wenn die Regierung der In validen- und Angestelltenversicherung die Aktien verkauft und mit dem Erlös des Geldes das Defizit in der Arbeits kosenversicherungsanstalt deckt. Nach Erledigung der grundsätzlichen Fragen werden die weiteren Verhandlun gen sich damit beschäftigen, wie hoch der Übernahmekurs der Vorzugsaktien fein soll nnd welche Anteile die einzel nen Versicherungszweige übernehmen sollen. Ist die Frage der Finanzierung der Arbeitslosen Versicherung erst einmal gelöst, so dürfte damit die unter den Regierungsparteien bestehende größte Meinung- Verschiedenheit aus dem Wege geräumt sein. Dem über wiegenden Teil der Koalitionsparteien ist daran gelegen, die Finanzverhandlungen so schnell wie möglich zum Ab schluß zu bringen, damit noch vor der Verabschiedung des Doung-Planes eine Klärung über die kommende Finanzgebarung des Reiches herbeigeführt werden kann. „Wie ist's mit dem Sanktionsrecht?" — Diefe Frage drängte sich bei den Ncichstagsdebatten über den Neuen Plan sehr stark in den Vordergrund. Und das ist zu verstehen, denn schließlich ist eine Regelung der deustchen Zahlungsverpflichtungen und der Sicherungen dafür vom rem finanziell-wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus immer von mehr als problematischem Wert, wenn im Hintergrund doch die eventuelle Möglichkeit einer An- wendung von politischen Exekutivmaßnahmen, also von „Sanktionen", lauert. Das jedenfalls steht zunächst einmal fest: der Neue Plan selbst enthält dieses „Sanktionsrecht" nicht. Wird Deutschland eines unschönen Tages „storniert" durch Ausnutzung seiner Bestimmungen über den Transfer- oder den Aufbringungsaufschub, dann tritt zur Prüfung der Sachlage ein Sonderausschuß der Internationalen Bank in Funktion, aber nur als Sach - verständigenkommission mit rein beratender, nicht entscheidend beschließender Zuständigkeit —, ein Ausschuß, der sein Gutachten den Gläubigerregierungen und der Internationalen Bank abzustatteu hat nnd in dem übrigens ein Vertreter der Deutschen Reichsbank Sitz nnd Stinime hat —, was gegenüber der „Feststellungstätigkeit" der Reparationskommission, in der Deutschland bekanntlich nicht vertreten ist, zweifellos einen beträchtlichen Fort schritt darstellt Ist in dem Gutachten ein deutsches Nicht- Zahlen können fcstgcstellt, so hat der Sonderausschuß „deu Gläubigerregierungen uud der Bank zur Erwägung zu nnterbreiten>elche'Maßnahmeu nach seiner Ansicht hinsicht lich der Anwendung des gegenwärtigen Planes ergriffen werden sollen". Hierin, also im Falle einer festge stellten deutschen Aufbringungsunmöglichkeit, einfacher gesagt: deutscher Zahlungsunfähigkeit stellt der Young-Plan selbst die Revision seiner „Anwendung", also der in ihm enthaltenen Bestimmungen, Festsetzungen usw. in Aussicht. Sehr klar ist diese „Revisionsmöglichkeit" nicht gefaßt, aber, sie l^ kann sich übrigens nur aus den üansfeMMutzten Teil der deutschen Annuitäten be ziehen, da ja die Mieern etwa Millionen dieser Jahres- Zahlungen mobil'ßert werden sotten oder — im Verfahrens, falle — bereits mobilisiert sind. Anders steht es mit einem etwaigen Nicht zahlen wollen Deutschlands laut Gutachten jenes Sonderaus schusses. Also mit dem vielerörterten „Zerreißen" des Neuen Plans. Dann tritt auf Antrag auch nur eines einzigen Gläubigerstaates der Internationale Schieds- gerichtshof im Haag als „Berufungsinstanz" in Funktion, — auch wieder ein Gericht, in dem Deutschland vertreten ist. Lautet sein Spruch dahin, daß Deutschland nicht zahlen Wo le, dann ist der Neue Plan tatsächlich zerrissen. Dann ii^Ot em Bruch des Vertrages vor; das internationale Recht, das er geschaffen hat. ist dann eben einfach nicht mehr da. In dem vielerörterten Schreiben der Gläubiger- rcgrernngen — gez. Tardieu — das übrigens auch An lage zum Neuen Plan ist, behält sich die Gegenseite auch für jedes seiner Mitglieder freie Hand für Maßnahmen kedcr Art vor, also auch für Sanktionen L la Versailles, ohne daß diese von Deutschland als ein „militäri sches" hzw. „kriegerisches" Vorgehen betrach tet werden dürften. Man könnte nun einwenden, daß selbst in einen, solchen Fall immer noch der 8 2 dcs Vcrtrages Locarno zur Anwendung kommen mußte, der „in keinem Falle einen Angriff oder einen Einfall oder einen Krieg gegeneinander" zuläßt, von der Verpflichtung ausgeht, daß man gegenseitig die Nn- verketzllchkeit der Grenzen respektiert, aber — und mm erst beging es strittig zn werden —: ist iencr „Einfall", jene „Verletzung der Grenzen" ein Verstoß gegen den Das „kleine Deckungsprogramm". — 20prozentiger Zu schlag zur Einkommensteuer als Notopfer? Die Verhandlungen des Unterausschusses des Inter fraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien des Reichstages zwecks Prüfung der Ersparnismöglichkeiten im Haushalt zielen darauf ab, daß man sich statt auf ein großes Finanzreformprogramm zunächst auf einkleines D e ck u n g s p r o g r a m m zu einigen sucht. Jnr einzelnen stehen folgende Pläne zur Erwägung: Der Fehlbetrag vom Jahre 1928 in Höhe von 150 Millionen Mark soll ans den Tilgungsfonds in Höhe von 450 Millionen in Anrechnung gebracht werden, so daß dieser sich also auf 300 Millionen verringert. Zur Abbürdung der Fehlbeträge aus der Arbeitslosenver sicherung sollen die Invaliden- und Angestelltenversiche rung der Arbeitslosenversicherung einen Kredit von 250 Millionen Mark gewähren. Dafür soll das Reich als Sicherung die Reichsbahnaktien hergeben. Weiter wird dem Vernehmen nach erwogen, zur Tilgung der Fehlbeträge aus der Arbeitslosenversicherung einen Zu schlag zur Einkommensteuer i» Höhe von 15 vis 20 Prozent für ein Jahr, nötigenfalls auch für zwei Jahre zu erhebe». Mau erwartet hicrvo« eine» Betrag von 150 bis 180 Millionen Mark im Jahre. Neben diesem Plan wird der Gedanke er wogen, einen Abzug von 1 Prozent von dem Gehalt aller Fest- besoldetcn, soweit sie nicht nngestclltcnvcrsichernngspflichtig sind, zu erheben. Auch in diesem Fall soll die Abgabe, die als „Notopfer" gedacht wird, für ein Jahr, höchstens zwei Jahre, erwogen werden. Der Ertrag wird auch hier aus 150 bis 180 Millionen Mark geschätzt. Es bestehen gegen diese beiden Pläne aber in parla mentarischen Kreisen sehr starke Bedenken. Der weitere Bedarf soll gedeckt werden aus der Erhöhung der Bier - steuer sowie aus der Erhöhung der Umsatz steuer oder, falls sich diese nicht durchsetzen läßt, aus der Erhöhung des Kaffee- uud Teezolls. Endlich sollen beim Haushaltsplan Ersparnisse gemacht werden in der Höhe von rund 180 Millionen Mark. Annahme der Reichsfinanzgebarung nach scharfer Kritik. Der Reichsrat beriet in seiner Vollsitzung am Donnerstag abend den Nachtragshaushalt für 1929. Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialdirektor Brecht, wies darauf hin, daß etwa ein Viertel der Ausgabenkürzungen, die der Reichs tag im vorigen Jahre vorgeuommen habe, letzt nachgefordert Werden müsse. Noch gefährlicher sei die Streichung der von der Regierung geforderten Steuern gewesen. Nach dem Nach- tragshäushalt blieben die Einnahmen um 360 Millionen hinter dem Voranschlag zurück. Die Ausgaben erhöhten sich um 511 Millionen Unter Berücksichtigung der Leistungen durch das Haager Abkommen verbleibt nach der Regierungsvorlage ein ungedeckter Betrag von 278 Millionen. Die Reichstags- ausschüsse sind der Meinung, daß die neuen Steuern mit größter Beschleunigung beschlossen werden müssen. Den Fehl betrag für 1930 berechnete Brecht — wie bekanntlich auch die Negierung — aus etwa 700 Millionen. Das Sparprogramm der Ausschüsse des Rcichsrates ver lange die s ch n e l l c A u f l ö s u n g der Verwaltung für die be setzten Gebiete und des ReichscutschädigunnSamtcs, Verein fachung der Abgabcnverwaltuna, Einschränkung weiterer Reutenerhöhungcn für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen, Übertragung der Bauverwaltung und des Reichswasserschutzes an die Länder, Vereinfachung der Justiz, Festlegung eines Sparprogramms für Heer und Marine, Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Einschränkung der Leistungen, Vereinheitlichung des sozialen Apparates usw. Die Ausschüsse empfahlen die Annahme von Entschließungen, die die Neichs- regicrung ersuchen, die Sanierung der Ärbcitsloscnvcrsicheruug möglichst zu beschleunigen und die notwendigen neuen Steuern möglichst schnell in Kraft zu setzen, ein Sparprogramm auf längere Zeit nnfzustellen, für fälsche finanzielle Schätzungen künftig die schuldigen Beamten zur Beran twor t u n g zu ziehen und schließlich bei der Luftfahrtindustrie den freien Wettbewerb nicht zu unterbinden. Der Nachtragshaushalt wurde uach den Angaben des Be richterstatters mit den dazu eingebrachtcn Entschließungen an genommen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft Das .Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei ^ustellun« durch die Boten 2.3ÖRM., bei Poftbestellung 2 AM. zuzüglich Abtrag- . gebühr. Einzelnummern ISNpfg.AllePosranstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. 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