Volltext Seite (XML)
HOnWCrOMAnMr Tageblatt für Kohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz» Gersdorf» Kermsdors» Bemsdors, Wüstenbrand» Ursprung» Mittelbach, Kirchberg, Erlbach, Langenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Küttengrund rc. Der .Kohenslein-Emstihaler' Anzeiger erscheint mit Ausnahme der Sonn- und Festtage täglich abends mit dem Datum des folgenden Tages. Vierteljährlicher Bezugspreis bei freier Lieferung ins Kaus Mk. 1.50, bei Abholung in der Geschäftsstelle Mk. 1.25, durch die Post bezogen (außer Bestellgeld) Mk. 1.50. Einzelne Nummern 10 Psg. Bestellungen nehmen die Geschäfts- und Ausgabestellen, die Austräger, sowie sämtliche Kaiser!. Postanstalten und die Landbriesträger entgegen. Als Extra beilage erhalten die Abonnenten jeden Sonntag das .Illustrierte Eonntagsblatt". — Anzeigengebllhr sür die Sgespallene Korpuszeile oder deren Raum 12 Psg., für auswärts 15 Psg.; im Reklameteil die Zeile 30 Psg. Sämtliche Anzeigen finden gleichzeitig im »Oberlungwitzer Tageblatt' Ausnahme. Anzetgen-Annahme sür die am Abend erscheinende Nummer bis vormittags 11 Uhr, größere Anzeigen werden am Abend vorher erbeten. Bet Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt, jedoch nur bei alsbaldiger Zahlung. Die Ausnahme von Anzeigen an vorgeschriebenen Tagen und Plätzen wird möglichst berücksichtigt, eine Garantie jedoch nicht übernommen. — Für Rückgabe eingesandter Manuskripte macht sich die Redaktion LLISISlLLlLiLlLlLlLLStLtLILILILILeriLlLlLertLlLerkLtLlLereriLlLlLlLlLtLLe; nicht verbindlich. IStLILLrtLtLlLtLtLtLt-LlLlLLLlLerr-rLrerlLkLcLtLLrlLcrlLkLLreLlLLrLLLLeLLLILtL Nr. 83. Fernsprecher Nr. 151. Sonnabend, den 9. April 1910. «-WsM-ll- B-h-ftr. s. 37. Jahrgang. TageSgeschichte Vom sächsischen Landtag. Die Absicht, den Landtag noch vor Pfingsten zu schließen, ist fallen gelaffen worden, weil sich herauSgestellt hat, daß, wenn nicht wichtige Vor. lagen und Anträge liegen bleiben sollen, eS nicht möglich ist, das noch unerledigt« Material ge- «iffenhast aufzuarbeiten. Der Landtag wird sich also bis etwa Mitte Juni seiner verfassungsmäßigen Tätigkeit hingeben. Dies Konferenz der bundeSsiaatticheu Finanz» Minister i« ReichKschahomte zu Berlin galt der N^t dec ReichSfiuanzrn, die trotz der vor. jährigen Reform noch immer groß ist. Die Balan, zierung deS nächstjährigen GtstS macht ernste Schwierigkeiten, die namentlich durch früher be schlossene Ausgabesteigerungen veranlaßt werden. Dahin gehören: Die Schuldentilgung, die Er setzung deS ReichSinvalidenfondS, dtr Hinterbliebenen- Versorgung, Marine- und Militärforderungen. Dazu kommt die Abbündung der gestundeten Matrikular- briträze für die drei Jahre von 1911 ab. Trotz Reformen und Ersparnisse wird von diesen Bei trägen noch eine so große Zahl von Millionen übrig bleiben, daß deren Einstellung in die Etats der drei nächsten Jahre überaus große Schwierig- ketten verursachen wird. Aus allen diesen Gründen erklärt sich daSBedürfnis der Finanzminister, schon jetzt nach Mitteln und Wegen zu suchen, um Herr der Lage zu bleiben. Unter den Konferenzmit- gliedern bestand ein weitgehendes Einverständnis darüber, daß wir im Reiche mit der Desizitwirt- schäft um so entschiedener brechen müssen, je nö tiger cs bleibt, die „berechtigten Eigentümlichkeiten der Einzelstaaten- auch in finanzieller Beziehung nach Möglichkeit zu ischonen. Nach Schluß der Sitzung folgten die Teilnehmer der Einladung deS SchatzsekrrtärS zum Frühstück. Der Kampf im Baugewerbe. Die Verhandlungen des Arbeitgeberbundes, der am Donnerstag nachmittags in Berlin tagte und an denen »4 Mitglieder deS Vorstandes auS allen Großstädten des Reiches teilnahmen, leitete der Baurat und preußische Landtagsabgeordnete Fetisch. Die Lage, wie fie sich nach Ablehnung der Tarif. Vorschläge dec Unternehmer durch die Zentralver. bände der Maurer und Zimmerer darstellt, wurde eingehend erörtert, über die Beschlußfassung in. dessen Stillschweigen beodachtet. Der Staatssekretär deS ReichSamts des Innern ersuchte darum aus. drücklich, um die EjnigungSverhandlungrn zwischen den streitenden Parteien am heutigen Freitag vor, urteilSfret führen zu können, besonders aber, um nicht in die Reihen der Arbeiter eine gewisse B> unruhtgung zu bringen. Die Stimmung der Mehrheit des Arbeitgeberbundes war für Ver» Hängung der Aussperrung. Nur die SOO Berliner Bauficmen, die gegenüber den SS 000 im ganzen Deutschen Reiche wenig zu besagen haben, wünschten von vornherein eine Einigung mit den Arbeitern. Der Bund kann sie daran nicht hindern, allerdings mit ihrem Ausschluß auS dem Verbände antworten. Zunächst bleibt der Erfolg des heutigen Ver. mittelungsversucheS deS Reichssmt deS Innern ab- zuwarten, von dem wir nur wünschen können, daß er dem Frieden dient und den AuSbruch deS Krieges verhütet. Oct der Vermittelungsberatungen ist das ReichStazsgrbäude. — In zahlreichen Städten Rheinlands und Westfalen« haben die BaugewerkSficmen sämtlichen bei ihnen beschäftigten Maurern und Zimmerern, ohne die Berliner Be schlüsse erst abgewartet zu haben, bereits zum 14. d. M. gekündigt. Gelingt der Vermittelungsver such, so können diese Kündigungen zurückgezogen werden, Tie demvkratifche Brrsammiuug im Hnmbvldt- hat» erlaubt. Die Versammlung im Humboldthain wurde der demokratischen Vereinigung, die darauf hinge- wiesen hatte^ daß wegen der gleichzeitigen zahl reichen sozialdemokratischen Versammlungen in Groß-Berlin eine Massenversammlung nicht zu be. fürchten sei, vom Polizeipräsidenten v. Jagow auf den wiederholten Antrag gestattet. Ein starkes SchutzmannSaufgebot wird bereit gehalten, um den Park im Falle einer Uebersüllung zu sperren. Es sollen nicht mehr als höchstens SS 000 Per. sonen zugelassen werden. ES ist daS da- erste Mal, daß auf Grund deS neuen ReichsvereinSge. s.tzeS in Berlin eine Versammlung unter freiem Himmel erlaubt wird. Referate werden die Herren Breitscheid und von Gerlach erstatten. Der preußische Miaißer de» Inner» scheidet, wie schon telegraphisch gemeldet, nach der Erledigung der Wahlrecht-Vorlage aus dem Amte. ES veranlassen ihn hierzu jedoch keinesfalls Un. slimmigkeiten innerhalb deS R ssorts, sondern ledig, lich Gesundheitsrücksichten. Obwohl der Minister doch mindestens noch zwei Monate lang tm Dienste bleibt, wird heute schon der frühere Oberpräfident o. Trott zu Solz, der am 14. Juli Kultusminister wurde, als sein Nachfolger genannt. Im deutsche« Reichstage, der seine Beratungen am DienStag der neuen Woche wieder aufnimmt, ist besonders Aufregendes nicht mehr zu erwarten; es müßt« denn gelegentlich einiger Interpellationen zu lebhafteren Auseinander setzungen kommen. Die Gesetzentwürfe, die noch verabschiedet werden sollen, so über die Stellen vermittelung, die Zuständigkeit deS Reichsgerichts und dergleichen mehr, find durchweg Stern« zweiter Größe. Die Erledigung des ArbeitSkammergrsetzeS sowie der Rrichsverficherungsordnung wird auf den Herbst verschoben. Stapellauf de» große« Kreuzer» „Moltke". Gestern nachmittag ist aus der Werft von Blohm L Voß in Hamburg der groß« Kreuzer „Moltke* glücklich vom Stapel gelaufen. GeneralstabSchef von Moltke hielt die Taufrede. Eathüllung der Büste de» Neneralfeldmar- schall» Grafe» Moltke t» der Walhalla. Amtlich wird bekannt gegeben, daß die feier, liche Enthüllung der Büste deS Generalfeldmar schalls Grafen von Moltke in der Walhalla in München am 10. Mat stallfinden wird. Die Büste wird neben der Kaiser Wilhelmi des Großen Auf stellung finden. Da» Mülheimer Ets«»bah«»uglstck und da» preußische Abgeordnete«^»». Am Donnerstag trat das preußische Abgeord netenhaus nach den Osterferien wieder zusammen. Bei der zweiten Lesung deS BauetatS ergriff der Verkehrsminister daS Wort, um sich über daS Mülheimer Eisenbahnunglück auszusprechen. Ec gab zunächst ein« ausführliche Darstellung de* Un glücks und erklärte, das Eisenbahnunglück forderte 1S Tote und 66 Verwundete; ander« wurden schwer geschädigt, junge, kräftige Männer, die für daS Vaterland ihre Wehrpflicht erfüllten und einige Eisenbahnbeamt« in Ausübung ihre» Dienste». Ihrer Angehörigen gedenkt die Verwaltung in tiefster Trauer. Das Unglück ereignete stch auf der erst vor Jahresfrist fertiggestellten, von allen Sachverständigen als vollkommrn anerkannten Be- triebSanlage. Insbesondere war fie mit allen tech- nischrn Sicherungen versehen. All« Signale b«i Mülheim waren mit einander elektrisch verbunden, so daß eines erst nach dem anderen in Wirksam- keit treten konnte. Der Urlauberzug war fahr- planmäßig gekommen und hielt vor dem Signal. Ebenso kam der Lloydexpreß fahrplanmäßig und passierte die beiden ersten Signale, dann mußte er vorsichtig fahren und vor dem Signal halten. Der Lloydexpreß nahm nicht wahr, daß das Stell- werkSpersonkl laute Warnungssignale mit Höcnern gab, suhc übrr die gesperrte Strecke und ftteß auf den Urlauberzug. Der Urlauberzug hatte „Tin- fahrt- bekommen und war im Begriff, in daS für ihn bestimmte Gleis einzufahren. Vielleicht hat der Führer deS LloydexpreßzugeS diese» Ein- sahrtSstgnal für daS seinige gehalten. ES steht objektiv fest, daß eine Entblockung des zweiten Signals Nicht stattfand, und daß also tatsächlich ein Verschulden des LokomottviührerS vorliegt. Dieser führte den Zug seit Jahren, kannte die Strecke und war auch an dem Tag« erst 3*/, Stunden im Dienst. Hilsi war schnell zur TieU-. Von solchen Katastrophen bleibt keine Eisenbahn- v«rwaltung verschont Es beruhigt Mich, daß im allgemeinen die Zahl der E.senbahnunfäüe bei un» stark zurückgeht. Aus dem Gebiet der Sicherheit deS Verkehrs find wir vollkommen auf der Höhe. Alle Versuche, Sicherheit der Züge auf automatischem Wege herzustellen, hatten kein befriedigendes Ec- gebniS. Das Haus kann überzeugt sein, daß die Eisenbahnverwaltung bestrebt ist, alles, was mög lich ist, im Jniereffe der Betriebssicherheit zu tun. Ich hoffe, daß «S gelingt, solch« schwer« Kata strophen mehr und mehr zu vermeiden. — Die Erklärungen Breitenbach» wurden vom Hause st«h«nd angehört. Lie Arbeit»lsse«v«rsicher»s muß Sache der Gemeindrn bleiben und kann höchstens vom Reiche, nicht aber von den «inzelnen Bundesstaaten durchgeführt werd««. In dieser Erklärung gipfelte die Antwort der bayischen Re gierung auf den in der Abgeordnetenkammer «in- gebrachten sozialdemokratischen Antrag wegen Be reitstellung von LtaatSgeldern zur Arbeitslosen- Versicherung. In den Wein der Begeisterung süddeutscher StaatSregierungrn für dies« Verstehe, rung von Staats wegen ist also schon reichlich Wasser geflossen. E» gibt in der ganzen Ver« fichrrungSfrage auch kaum einen heikleren Punkt als diesen. Eher läßt stch die Forderung nach ArbeitSvermittelung durch RetchSgesetz an Stelle der privaten ArbeitSvermittelung hören. Die bayrisch« Regierung sagt« auch die Unterstützung dieser Forderung zu, freilich mit de« Bemerken, daß im Bundesrat zurzeit keine Stimmung da« für vorhanden sei. I« do« Lautz«»a»»sch»ß für Elsaß Lothri»»»» scheint der Friedr zwischen d«r Regierung und dem Parlament «ndlich wilder hergrstekt zu sein; anfang» kam e» zwischen einige» Abg«»rduet«n und den Vertretern der Regierung, insbesondere dem Staatssekretär Zorn v. Bulach, zwar »och zu recht heftige» Auseinandersetzungen, dann aber be ruhigten stch die Gemüter, und e» kam sichtlich daS verlangen zum Ausdruck, Frieden zu schließen und zu hallen. Die Ankündigung de» Reichs kanzler-, daß eine VerfaffungSreform für Elsaß- Lothringen auSgearbettet sei, di« in der Debatte viel besprochen und allgemein als ein Schritt vor- wärts in der VersaffungSsrage d«r ReichSlaud« anerkannt wurde, wirkte beschwichtigrnd und v«r- söhnlich auf die AuSschußmitglieder. Ei» Resultat der W»hlr»cht»do«»»Rrati»»«». Lus Anlaß d«r sozialdemokratischen Wahlrechts« demonstrationen i« Februar und März d. I. haben bis jetzt im ganzen 11» Personen vor Gericht ge- standen. Hiervon wurden nur S Personen freige» sprachen. Gegen 70 Personen wurde auf zu sammen 5 Jahr« G'fängniS «rkannt, 10 Person«« «rhirlten zusammen 142 Tag« Haft, »0 zusammen 1386 Mark Geldstrafe. In etner großen Anzahl weiterer Fälle ist zwar Anklage erhoben, ab«r noch nicht verhandelt worden. Eine neue Wahrm»»d-Hetze. Aus Prag wird gemeldet: Die Staatsanwalt schaft leitete gegen Professor Wahcmund wegen seines kürzlichen Vorträge» über den KlerikaltsmuS auf Grund der ßß 300 und 802 deS Strafgesetzes (Aufwiegelung und Aufreizung zu Feindseligkeiten gegen Religionsgensssenschaften) rin Strafverfahren ein. Die Neuerungen der am 1. April 1910 in Kraft ge tretenen Zivilprozetznovelle, nament lich unter Berücksichtigung des amts gerichtlichen- und Mahnverfahrens. Von Dr. juris H. I. Poppe. 2. Fortsetzung. (Nachdruck verboten.) „Wer entscheidet nun^Äber daS^FefisrtzungSge- such?" „Der GerichtSschreiber selbständig nach freiem Ermrffen, nicht wie jetzt drS Gericht. Die Ent- scheidung ist Ihnen und Ihrem Gegner von Amts »egen zuzustellen, Ihrem Gegner unter Beifügung der Abschrift Ihrer Kostenberechnung. Dieser Festsetzungsbeschluß de- GerichttschreiberS kann auf daS Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bet. der Anbringung deS Gesuchs eine Aus fertigung de« Urteils noch nicht erteilt ist, und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt." „Bin ich nun mit dem FestsetzungSbrschluß nicht zufrieden?" „So können Sie binnen^ einer Notfrist von zwei Wochen, welche mit dec Zustellung deS Be- schluffes beginnt, Erinnerungen erheben. Ueber diese entscheidet daS Gericht, und zwar kann eS ohne vorgängige mündliche Verhandlung geschihen." „Wenn ich auch damit nicht zufrieden bin?" „DaS dachte ich mir," meinte der Justizrat lachend.' „Dann können Sic sofortige Beschwerde einlegen." „Wie nun, wenn ich und mein Gegner je einen Teil der Kosten zu tragen hat?" „Davon morgen, lieber Freund. Meine Zeit jst abgelaufen. . . . Auf Wiedersehen." „Meinetwegen, also moigen. Für heute besten Dank Auf Wiedersehen." II. „Servus, lieber Freund. So, da bin ich, und nun kann unsere interessante Unterhaltung weiter- gehen." „Scherzen Sie nicht, Herr Justizrat, für mich ist sie wirklich interessant." „Meinetwegen. Also Sie wollen gern wissen, wie es steht, wenn Sie und Ihr Gegner je einen Teil der Kosten zu tragen hat? Dann haben Sie auch weiter nicht- zu tun, als Ihre Kostenberech- nung einzureichen. Hat Ihr Gegner daS noch nicht getan, so muß ihn der GerichtSschreiber aussorüern, eS binnen einer Woche zu tun. Läßt er die Frist unbenutzt verstreichen, so werden Ihre Kosten fest- gesetzt ohne Rücksicht auf die deS Gegner-." „WaS tue ich nun, um die festgesetzten Kosten zu erhalten, wenn sie nicht freiwillig gezahlt werden?' „Jst die Ausfertigung de- Beschlusse- vom GerichtSschreiber mit der Vollstrecknng-klausel ver sehen, so erfolgt aus Ihren Antrag darauf die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher." „Sofort?" „Nein: erst drei Tage — bisher einen Tag — — nachdem der Tchuldtitel dem Schuldner zuge stellt ist." „Bedarf es einer besonderen VollstreckungS- klausel für den Festsrtzungsbeschluß auch dann, wenn dieser auf daS Urteil gesetzt ist?" „Rein. In diesem Falle erfolgt die Zwangt- vollstreckung auf Gcund einer vollstreckbaren Aus fertigung deS Urteils." „Jst bezüglich der Kosten s.lbst etwas geändert?" „In der Hauptsache nicht." „Habe ich z. B. ein Amtsgericht angegangen, und die Sache wird dann durch Beschluß an ein anderes Gericht verwiesen. Muß ich da bei beiden Kosten bezahlen?" „Nein; dann «erden die beim angegangenen Gerichte erwachsenen Kosten al» Teil der Kosten behandelt, welche bet dem im Beschlusse bezeichneten Gericht erwachsen." „Sie sprachen gestern davon, daß die Zustellungen von Amt- wegen erfolgen. Da- stimmt doch?" „Ja, alle Zustellungen, auch der Klage — mit Ausnahme der Urteile — erfolgen von Amts wegen." „Fall«« da auch di« dafür erwachs«««» Kosten fort?" „In der Haupisache ja. Nur diejenigen baren Auslagen werden erhoben, welche durch die Zu stellung im AuSlande oder bei der öffentlichen Zu stellung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern entstehen." „Da trägt dies« mitunter hohen Kosten di« Staatskasse?" „Da« wäre bischen viel verlangt. Statt der baren Auslagen, die von den Parteien nicht zu tragen sind, werden Pauschsätzs erhoben, nämlich 10 Prozent, höchstens aber VO Mark. Auch be züglich eines Teil« der RrchtSanwalt-kosten find Pauschsätze eingcsührt, und zwar sür die Herstel lung deS Schreibwerke-, sowie zum Ersatz der Postgebühren für ihre Sendungen. Dies« Pausch sätze betragen 20 Prozent der zam Ansatz kommen- den Gebühr. So, und nun Schluß mit den Kosten. WaS wollen Sie jetzt hören?" „W-nnS Ihne« recht ist, ei« paar Worte vom Mahnverfahren." „Sckön. Also nehmen wir an, Sie haben von Herrn L Zahlung einer bestimmten Geldsumme — hierher gehört auch der Anspruch au» einer Hypothek, eines Grundstück» oder einer Renten- schuld — oder Leistung einer bestimmten Quantität von anderen Sachen zu fordern, so gehen Sie, wie auch bisher aus» Gericht und bitten um Erlassung «t««S ZahlungSdrsehleS." (Schluß folgt )