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RiksaerG Tageblatt —»EW, n«d Anrrtg^r (EldedlM mid Ätyeiger). Tageblatt Mesa. v v v " Dretdrn ISLL ßstä-mf Ar. »L Dl» Riefam Tageblatt ist da« zur v«r»ff«ntNchm,g der amtlich«! Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Gtrokafs« PoUach An «. Großmhain, d«« «mttgertcht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rat» der Stadt Mesa, Nüsa Sk. «L de« Atnanzamt» Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseit« bestimmte Blatt. 14« Mittwoch, 2« Juni 1828, at>kn»S. 82. Jahr«. d« Sm», und Festtag.. vepmOpre», M»« »oram>»chstma, für «in« Monat « Mark » Psennt, «h« >m der Löhne und MaMrtali.npr.fst behalt« acht uns da« Recht d« Peeiserhöhuna und Nachforderung oor. An-erpe« ml» « bezahl«; eine KewLhr für da« Erschein« an bestimmten Lag« nnd Platz« wäd nicht Überno«n«. Arundpr«« für ie 8» n>« brettr Reklame^eue 100 Sold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/. Aufschlag- Aetz« Tarist. n muß oder der Auftraggeber tu Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« llui^haltungSbeilag« ndwelcher Störung« de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferant« oder der Seförderungteinrichtung« — hat der Bezieher >g de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer ü Winterlich, Rief«. BeschiftSsteAe: Goettzestrntze KO trich Uhleman«, Rtesa: für An^iqenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. MM W lM Mill. Ä» Berlin ist der Internationale Frauen kongreß zu Ende gegangen, der nahezu zwei Wochen lang die Vertreterinnen von 42 Nationen in fleißiger Arbeit zusammenhielt. Es galt die Frage de« politischen Stimmrechtes der Frau, Austausch von Erfahrungen der- iemgen Länder, die es schon haben, Ansporn für die- ienigen, die es noch nicht haoen: es gatt die Frage, ob die Frau in den Parteien der Männer Mitarbeiten oder lieber in einer besonderen Frauenpartei sich betätigen solle, es galt die sozialen Problem«, tvre die Familien arbeit der Frau zu werten und wie ihre Arbeit rm Beruf zu entlohnen sei. Ihren eindrucksvollen Abschluß fand bje Tagung nnt einer Veranstaltung rn der Volksbühne. Sie war unter dem Titel gebracht worden „Stimmen au» dem, Weltall" und stellte eine international« Kundgebung für den Weltfrieden dar. Aber der kleine Plan-t, den wir bewohnen, ist doch schließlich noch nicht das Weltall, und die Sprecherinnen der verschiedenen Kontinente gehörten längst nicht allen menschlichen Rassen an, die eigentlich für die Friedensfrage zu Wort kommen müßten. Da war die kleine Japanerin, die mit ihrem dünnen Stimmchen nicht durchdrang, aber oeren guter Wille vom Publikum trotzdem dankbar ausgenommen wurde; da war die in dische Dichterin und Prophetin, die im Gegensatz zu der japanischen Rednerin über eine Stentorstimme verfügte und das Publikum mächtig in den Bann ihrer seherischen Verkündigungen zu fesseln verstand. Sonst machten sich die Weißen Rednerinnen zu Fürsprecherinnen auch der Far bigen. Das Chorwerk Eleonore KalkowskaS, das der Ver anstaltung den Namen gegeben hatte, war ein dramatisch aufrüttelnder Protest gegen den drohenden Giftgaskrieg und mußte jedes menschlich fühlende Herz erschüttern. Die Frauen haben sicherlich ein besonderes Recht als Müt ter und Gattinnen, als Hüterinnen und Pflegerinnen des Lebens im besonderen Sinne, zum Widerstand gegg-r HaS, Zerstörungswerk des Krieges aufzurufen. Nur schade, b-tz freilich auch viele Frauen noch einem solchen Appell fern bleiben, ja direkt auf der Gegenseite mithelfen. So kann man Wohl die Linien doch nicht ziehen, wie es manche Rednerin tat: der Krieg als Männerwerk hier, der Frie den als Frauenwerk dort. Nehmen wir lieber die Arbeit für den Frieden als Aufgabe aller menschlich empfin denden Und denkenden Menschen und suchen wir die Menschlichkeit bei beiden Geschlechtern. So möge die Kund gebung in der Berliner Volksbühne ihr Echo finden, wenn auch nicht im Weltall, so doch hoffentlich auf allen fünf Kontinenten unserer Erde; wobü es den Frauen aller dings zur Ehre angerechnet werden darf, daß vielleicht keine entschiedenere Stimme gegen den Krieg laut ge worden ist, als jenes Buch einer vor 15 Jahren Ver storbenen, jenes Buch Bertha von Suttners, dessen Titel die Parole der kommenden Kulturwelt werden möge: ,Die Waffen nieder!"' MMM SkslMNIU IM MUMM. )( Berlin. Gestern trat im ReichSstnanzministerium unter Vorsitz des Reikvsfinanzminister« Dr. Hilferding di« Kommission zur Prüfung der Frage einer vereinfachten Besteuerung der Landwirtschaft zusammen. Der Reich«» finanzminister wies einleitend auf die hierzu im Reichstag gestellten Anträge und auf die Zusammenhänge mit dem Entwurf des StrueroereinheitlichungSgesetze« hin; di« Haupt frage sei, ob die Einkommensteuer, Vermögenssteuer und Grundsteuer für die Landwirtschaft in einer einheitlichen Steuer zusammengefaßt werden könnte. Die Kommission einigte sich über den Gang der Arbeiten und beauftragte mehrere Mitglieder mit Referaten, die in de» nächsten Sitzungen erstattet «erden sollten. MMN Mir All» M He» WMMkM. )( München. König Fuad do» Aegypten hat vor seiner Abreise nach Prag an den ReiehötnWdenOe» von Hindenburg folgende« Telegramm abg«sandtr »Beim Verlassen Deutschland«, wo ich «inen außer- ordentlich angenehmen Aufenthalt gesund«» hab«, danke ich ür die herzliche Gastfreundschaft und den so warmen Smpfang, den ich durch Sw. Exzellenz. di« RetchSregieruna ind das deutsche Volk gefunden hab«, SS drängt mich, Au». Exzellenz die Versicherung mein«« lebhaften Danke« zu übermitteln mit der Beteuerung der aufrichtigen Wünsche, die ich für das Wohlergehen S». Stellen» und für da« Gedeihen Deutschland« heg«."* -llWM« k« MtMWrlkI «Mir AK München. (Kmrksprnch^ Der Vertreter der Reich-- regierung in München. Gesandter v. Hantel, hat dem König »o« Aegypten bei seiner Abreise em Handfchreide» des Reichspräsidenten üdmweicht, in dem dieser dem König für seine« Besut^^tt not ihm sei«« vH» Wünsche kür eine Der Kamps am üss 8perrge8eir. Deutscher Reichstag. vbz. Berlin, am 26. Juni, 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die -weite Beratnng des SMMKU skr MMeMIWl M Mm ArMe RkM. Der Rechtsansschuß hat die Borlage dahin geändert, daß die Borschrift«» des (Gesetzes nicht gelte« solle« für Ren te«, deren derzeitige bezugsberechtigte Gemeinde», Unwer» fititte« oder sonstige Unterrichts- oder Erziehungsanstalt«», Kirchengesellschafteu, Unterstütznngskaffe«. Waisenhäuser, Krankenhäuser oder ähnliche gemeinnützige Unternehmungen sind. Reichsjusti-mirrister v. Gu6rar» erklärt: Dieses Gesetz entspricht einer Notwendigkeit, die früher von allen Parteien anerkannt worden ist. Die Er regung weiter Bolkskreise darüber ist begreiflich, daß ein« ungeheure Auswertung verfügt wurde für Renten, die auf mittelalterlicher Grundlage beruhen. ES handelt sich um rund 9000 ältere Renten, die einen Aufwand von insgesamt v Millionen RM. erfordern. Davon entfallen etwas weni ger als 2 Millionen aus StandeSherren. Die Regierung könnte es nicht verantworten, wenn vor der in nächster Zeit zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung der Materie noch einzelne Rechtsstreitigkeiten nach dem geltenden Rechte ent- sicheben werben, so baß sie von dem neuen Gesetz nicht be rührt würden. Darum ist das vorliegende Sperrgesetz ein« Notwendigkeit. Die Frage, ob das vorliegende Gesetz ver- sassRngsändernb sei, ist bei -er Beratung der früheren gleichartigen Gesetze kaum erörtert worben. Im RechtS- auSschuß ist vielmehr vom Abg. Dr. Pfleger festgestellt wor den, daß ein solches Gperrgesetz keine Berfassungsverletzung darstelle. Diese Feststellung muß auch für baS vorliegend« Sperrgesetz zutreffend sein. Das Gesetz hat «eines Erach ten- keine» v erfassuugsäuderudeu Charakter. Abg. v. Lindeiner-Wildm» (Dnat.) führt au«, die preu ßische Regierung »volle sich hier des Mittel- der RetchSge- setzgebung bedienen, um sich der Einlösung legal eingegange ner Verpflichtung zu entziehen. In der Hauptsache handle eS sich dabei um die Ansprüche der früher in Hess«» regie renden Familie. 1S2S wurden die Ansprüche der hessischen Familie von Preußen anerkannt. Jetzt, wo diese Anerken nung praktische Wirkungen haben soll, versucht der preu» bische Ministerpräsident, sich um di« Erfüllung freiwillig eingegangener Verpflichtungen zu drücken auf dem Wege über die Reichsgesetzgebung. Den verfassungsändernden Charakter de» Gesetzes hat Abg. v. Gnsrarb selbst aner kannt, als er noch nicht Reichsjuftizminister war. Seine MeinnngSänderung in dieser Frag« ist wohl darauf zu rückzuführen, baß eine verfassungSänbernüe Mehrheit für die Vorlage nicht vorhanden ist. Das Gesetz ist nicht nur verfassungsändernü, sondern geradezu verfassungswidrig. Abg. Dr. Wunderlich (Dvp.) begrüßt den Entschluß der Regierung, den Hauptgesetzentwurf in eine Aufwertungs vorlage umzuwandeln. Die Länder habe» leider durch ihre konfiSkatortschen Bestrebungen die Lösung verzögert. Im Gegensatz zum Minister halte« «ür daS vorliegende Sperr gesetz für »erfassnngsnüdrig. Wir würden einem Sperr- gesetz auf kurze Zeit zustimmen, wenn «S sich nicht erstreckt auf Streitigkeiten vor Schiedsgerichte» oder vor deutsche» Gerichten, die zu Schiedsgerichten bestellt find. Mr bean trage« die Ausschaltung solcher Streitigkeiten aus de« Ge setz. Bet Annahme unseres Antrages würde auch der Streit zwischen dem Preußischen Staat und dem Landgrafen vo» Hessen nicht durch -a- Gesetz berührt werben. Abg. Dr. Sahl tDvp.j widerspricht dem ReichSjustiz- «stktster t» der Frage der BerfaffungSmäßigkeit der Bor- was. Das Sperrgesetz sei tatsächlich verfassungswidrig. Dies« Meinung vertrete auch der bekannte RechtSlehrer Trtepel. — Dr. Kahl verliest bann einen Brief, in dem Triepel auSführt, di« Annahme beS Sperrgesetzes mit ein facher Mehrheit würbe ein schwerer Schlag gegen die Ver- sassung sein. DaS Gperrgesetz verstoße gegen di« Artikel 10V (Rechtsgleichheit aller Deutschen und gegen Artikel 10V der Verfassung, daß niemand seinem ordentlichen Richter entzogen »»erben dürfe. Die generelle Fassung deS Gesetzes sei nur ein« Verhüllung der Tatsache, baß man damit nur ei« Anzahl bestimmter Personen treffen »volle (lebh. hört! hört! rechts). Abg. Heilmauu (Goz.): Das Gesetz ist «ach m»ferer Anffaffnng nicht verfassnngsändernd. Wir finden eS unmo ralisch, wen» die prenßische Republik heute noch der Familie der Landgrasen von Hefien eine JahreSrente von 788 OVO Ml. zahlt, die BtSmarck nach 186S diesen Fürsten al» Lohn dafür bewilligte, -aß sie die Protestpolttik de» Hannover- sch« Königshauses nicht mitmachten. Wenn dies« Angele- aenhett dem volk-parteilichen Antrag entsprechend au» dem Gesetz herauSgenommen wirb, bann »»erden die hessischen Ansprüche bi» SO ober 80 Prozent aufgewertet. Solche Lei- ftuugen au» den Mitteln der Steuerzahler sind moralisch nicht begründet. Während der Rebe de» Abg. Heilmann hatte der Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.) wiederholt den Redner durch Rufe „Barmatschieber" und andere Bemerkungen unterbrochen. Rach dem Schluß der Heilmann-Rede gingen einige Sozialdemokraten «ach reibt» hinüber i» die Räbe der Na- bische Ministerpräsident, sich um di« Erfüllung freiwillig über "die" Den verfassungsändernden kannt, al» er noch "nicht Reichsjuftizminister »rar. Seine Meinungsänderung in dieser Frag« ist wohl darauf zu rückzuführen, daß eine verfassungsändernde Mehrheit für üsassungsändernd, sondern geradezu Abg. Dr. Wunderlich (Dvp.) begrüßt de» Entschluß der tionalsozialisten. Die nationalsozialistischen Abgg. Dr. Frick »md Dr. Goebbels riefen daraus laut: „Herr Präsident, wir werden hier bedroht!^ Präs. Löbe: Herr Abg. Dr. Goebbels, ich bitte Sie end lich, Ruhe zu wahren. Sie habe« die ganzen Zwischenfall« hervorgerufen durch das dauernde Geschrei, mit dem St« den Redner fortwährend unterbrochen hab! Bon de« Sozialdemokraten wurde erwidert: „Feig- den Redner fortwährend unterbrochen haben! Abg. MaSlowski (Komm.) meint, die depoffetierten Fürsten hätten bei den Deutschnationalen und der Volks partei billige Anwälte gefunden. Diese Parteien stellen «» al» moralische Pflicht beS Volke» hin. heute noch Renten »u bezahlen, die sich aus den Verkauf der LanbeSkinber und di« Entschädigung von Fürsten-Maitresien stützen. Abg. Dr. Bredt sWirtschastspartei) erwidert dem Abg. Hellmann, e» sei leider schon zur althergebrachten Uebung geworden, daß BerfassungSwidrigkriten mit verfasiungSän- bernder Mehrheit beschloßen werden. Wir werden dem An trag Wunderlich zustimmen, der das Gesetz nicht auf SchiedSoerichtSverfahren anwenden will. Eine Verfassung»» änderung liegt zweiseüos in dem Gesetz. Abg. Dr. Lobe IBolkSrechtpartei) spricht gegen die Bor lage und erklärt, der Entwurf sei zweifellos »erfassuugs- wLrig. Abg. LanbSberg (Soz.) meint, der Widerspruch gegen da» Sperrgesetz sei nicht zu verstehen bei Abgeordneten, die die Unhaltbarkeit de» bestehenden Rechtszuftandes anerken nen. Wenn das Reichsgericht anderer Ansicht ist als der Reichstag, so kann eS da» Gesetz für ungültig erkläre». Die Emminger-Verordnung von 1924 hat auch, wie das vorlie gende Sperrgesetz für längere Zeit, vielen Staatsbürger« die AuSfechtnng gewisser RechtSstreitigkeite» »«möglich ge ¬ macht. Abg. Dr. Haas (Dein.) gibt für sein« Fraktion die Erklärung ab, die Demokrat«» sähen daS Gesetz als verfast suugSändernd an und würden deshalb gegen den Antrag Heilman» stimme». Sie würde« aber auch gegen den An trag Wunderlich stimmen. Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Bp.) lehnt den Antrag Heil- mann ab und stimmt dem Antrag Wunderlich zu. 8 1 der Borlage wirb auanmime» mit de« Stimmen der Anke»» gegen die Dents-uatwnale»» und Minderheiten aus der Deutsche» Volkspartei, der Bayerische» Volkspartei «ad der Wirtschaftspakte!. Der A^rag Wunderlich fDop.) auf Ausschaltung der Schiedsgerichtsverfahren aus de« Gesetz wird äbgelehnt. 8 2 deS Gesetzes wird hierauf in, Hammelsprung «st 18? gegen 14» Stimm«» angenommen. Der Antrag Heilman» (So»), in der Einleitung die Bemerkung über de» verfass«« gsänder» den Charakter deS Gesetzes z» streichen, wird i« Hammelsprung mit 18S gegen 171 Stimme» angenommen. Danach ist das Sperrgesetz mit einfacher Mehrheit an- Jn der bann folgenden dritte« Bcratnng der Vorlage über die Verlängerung des Republikschutzgesetzes kamen nur nationalsozialistische und kommunistische Ovpositionsredner zum Wort. Die Abstimmung wurde auf Donnerstag ver tagt. Der deutsch-estnische Handelsvertrag wurde ohne Aus sprache dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde ein Zu satzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag angenommen, gegen Sozialdemokraten und Kommunisten eine Entschließung, in der höhere Schutzzölle verlangt wur de». Der Reichstag stimmte weiter der Ratifikation des internationalen Abkommens über die Ausfuhr von Häuteu, Felle« »Md Knoche» zu, das eine AussUhrungsbestimmuna der Empfehlung der Weltwirtschastskonserenz darsteilt. Nachdem noch die Anträge auf Aenderuug des Zuckcr- Mld Bierfterrer-GesetzeS dem Steucrausschuß überwiesen worden waren, vertagte sich der Reichstag aus heute Mitt woch, 10 Uhr. Aus der Tagesordnung steht neben kleinere' Vorlagen und Anträgen die dritte Beratung des Etats. » z» SmWtmMllb du MMM berichtete Abg. Dr. Hoetzsch (Dnat.) namens des Unteraus schusses über das finanzielle Ergebnis der Kürzungen bei Aufwandsentschädigung«« bei den dentschen Auslandsmis- fione«, daS auf anderthalb Millionen veranschlagt war. - Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) wünschte, daß die Arbeit dec Unterausschusses im Herbst fortgesetzt werde. — Ministerial direktor Dr. Gchneider gab Auskunft über die Termine der Einrichtung der neuen fünf Konsulate sowie die Durchfüh rung der beschlossenen Gehaltskürzungen der Auslands beamten. Den Antrag der Bayerischen Volkspartei, bei der Reichsbahn daraus hinwirken zu wollen, daß den Arbeiter: die gleichen DienstalterSzulagen gewährt werden, wie bei den übrigen Reichsbetrieben, zieht Abg. Dr. Leicht zurück behält sich aber vor, den Antrag wieder im Plenum einzu bringen. Die große Mehrheit beS Ausschusses entscheidet sich für die Verlegung der Deutschen Versuchsanstalt für die Luft fahrt nach Britz bei Berlin. Im GeschästsordnungsauSschnß des Reichstages wurden sämtlich« Anträge ans Genehmigung von Strasverka' — gegen Abgeordnete «bgelehnt.