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Schönburger Tageblatt Dienstag, den 22. Oktober 1929 52. Jahrgang Nr. 247 Zusammenstöße zwischen Stahlhelmern die italieni »nd eine der Die Truppen Tfchiaugkaischeks in China erlitten Niederlage. Präsident Hoover hat gegen die Hetzinschrift an Wwencr Bibliothek Stellung genommen. Lie Cmella-Filmgescllschast ist vom Deutschen Reich angekanst worden. D" Kreuzer .Königsberg" ist aus Anlatz der.Deut schen Woche der Ausstellung in Barcelona im Hasen dieser Stadt emgetroffeu. In Königsberg (Ostpreußen) ist ein grotzangelegter Betrugsskandal ansgedeckt worden. Die deutsche Haudelsbilanz hat sich im September ge bessert. Gegen den Berliner Bürgermeister Schneider wurde das Strafverfahren eiugeleitet. Im Halsmann-Prozetz wurde der Angeklagte wegen Totschlags zu 4 Jahren schweren Kerkers verurteilt. Das rumänische Kabinett Maniu, das nach der Um bildung des Regentschaftsrats feinen formellen Rücktritt erklärt hatte, wurde in seiner bisherigen Zusammen setzung bestätigt. In der Nähe von Sousis (Griechenland) sind durch Regengüsse zwei Cisenbahnbrücken vollkommen unterspült worden, fodatz der Verkehr zwischen Konstantinopel Saloniki unterbrochen ist. Zugleich weit verbreitet in de« Ortschaften der StandeSamtsbezirk« Altwaldenburg, Bräunsdors, Callenberg, FrohnSdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenleuba- Niederhain, Langenleuba-Oberhain, Langenchursdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Rems«, Schlagwitz, Schwaben, Wolkeuburg und Ziegelheitu —Miu» ii »r - Erklärung z«m Volksbegehren. EinAufrufderWirtschaftundderWissen- schäft. Rund 200 führende Männer und Frauen, haupt sächlich aus Kreisen der Wissenschaft, nehmen in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Volksbegehren Stel lung. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Bei voller Würdigung des nationalen Wider» standswilleus, der in Par. 1 und 2 des Volksbegeh rens nach U«sdr»»A ringt, sehen wir den vorgeschla genen Gesetzentwurf und namentlich seine Par. 3 « fnr die Führung unserer Außenpolitik al» schädlich an. Diese Paragraphen wollen die Lei ter der deutschen Außenpolitik, wer sie in Zukunft auch sei» mögen, in ihrer Handlungsfreiheit durch emeu Gesetzestext binden, dessen Auslegung schließ- l,ch dem Strafrichter zufallen soll. Ein unmög- cicher Zustand. Das Ergebnis der Uoungverhandlungen in Paris und im Haag befriedigt auch uns nicht, so sehr wir die großen und ehrlichen Bemühungen der deutschen Unterhändler anerkennen. Aber ein Erfolg des Volks begehrens würde alle Bestrebungen auf Besserung der deutschen Lage für jede absehbare Zeit vereiteln. Wir halten daher die Ablehnung des Volksbegehrens für den richtigen Dienst am Vaterlands." Der Kanzler über das Volksbegehren. Reichskanzler Müller sprach auf dem sozial demokratischen Gautag in Nürnberg über die politische Lage. Er behandelte in seiner Rede u. a. auch das Volksbegehren, mit dem seine Urheber nur inner- politische Ziele verfolgten. Daß die außenpolitischen Forderungen undurchführbar seien, müßten die Macher wissen. Es sei bedauerlich, daß die Haltung der na tionalistischen Opposition die deutsche Stellung gegen das Ausland schwäche. Die Auseinandersetzungen Erscheint werktäglich Nachmittags. Bezugspreis monatlich im voran» 1.80 RMt. frei ins »aus. Einzelne Nr. lv R--Pfg., SonntagS-Nr-ZV R.-Pfg. Anzeigenpreise: 6gssp. Petitz«" " von außerhalb beS Bezirke« 20 Anzeigenpreise: 6gesp. Petitzeil« IS R-Pfg^ von außerhalb beS Bezirke« 20 R -Pfg^ 3gesp. Reklamezeile «5 R.-Pfg^ Hinweise auf Anzei- S«« und Eingesandte 10 R.-Pfg* Nachweise- mid vffertengebühr 20 R.-Pfg, Rabatt nach Tarif. Schwieriger Satz (Tabellen) mit Aufschlag. Anzeigen bis vorm. S Ahr am Ausgabetag erbeten. Ausgabe nachmittag« '/»3 Ahr in der GeschäftS- stelle in Waldenburg Sa-, Altenburgerstr. 38. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen bei Lerr» Otto Forster; in Eallenberg bei Herr« Friede. Lermann Richter; in Langenchur-dorf bet Lern» Lermann Esche; in Wolkenburg bei Lerri, Linn» Friedemann; tn Pentg bei Firma WUHelm Dahlerz i» Ziegelheim bet Frl. Schmidt, Pvstagentur. und Kommunisten. über den Uoungplan, die das Volksbegehren in so starkem Maße provoziert habe, würden draußen viel fach den falschen Eindruck erwecken, als ob in Deutsch land weite Kreise den Uoungplan an sich befürwor teten. Die Frage sei vielmehr nur, ob der Uoung- plan gegenüber dem Dawesplan das kleinere Uebel U' Der Uoungplan bedeute für Deutschland die saMerste Belastung. Die letzte Entscheidung über den Uoungplan könne erst getroffen werden, wenn das Ergebms der zur Zeit arbeitenden Kommissionen vor liege. Wenn die Haager Schlußkonferenz nicht ein Abkommen bringe, würbe nach dem DaweZplan weiter- gezahlt werden müssen. Lie Reparationskast sek etne Folge des Kriegsverlustes und nicht des Kriegsschuld paragraphen des Versailler Vertrages. 'Waldenburg, 21. Oktober 1929. , Bei der Fünfmächtekonferenz droht es ähnlich zu wmmen wie bei den zahllosen anderen Nachkriegökon- idkenzen: Man kommt mit einem festumrissenen Pro gramm hin, das man den anderen aufzuzwingen sucht, «olange es sich um Abmachungen zwischsn Siegern Und Besiegten handelte, war die Sache verhältnismäßig Mach: die Sieger diktierten den Besiegten ihre Be engungen. In der äußeren Form dieses Diktats ist im Uufe der Zeit eine gewisse Milderung eingetreten. Ann arbeitet nicht mehr mit Ultimaten wie rn den Ersten Nachkriegsjahren und läßt hier und da einmal ^Nen Einwand gelten. Aber im Grunde ist es doch immer dasselbe geblieben: DaS Recht des Stärkeren Atscheidet. So war es auch noch im Haag, wo wirt- Naftliche Erwägungen den politischen Forderungen der ^egerstaaten untergeordnet wurden. , Bei der Fünfmächtekonferenz liegen die Dinge insofern anders, als hier die Sicgerstaaten unter sich Und. Abxx auch unter ihnen gibt cs große und kleine, Mächtige und weniger mächtige, und nach dem Wunsche beiden Mächte, von denen die Anregung zu dec Inferenz ausging, soll auch auf der Fttnfmächtekon- i^enz der Grundsatz gelten: Denn ich bin groß, und "U bist klein. England und Amerika wollen den ande- Staaten im wesentlichen das Programm aufuötigen, über das sie sich verständigt haben. . In Paris und in Rom ist man sich darüber voll- .Mmen klar, und diese Erkenntnis hat zu einer ita- lnnsch-französischen Gegenaktion geführt. Wie sich ^"Üwnd und Amerika, die Hauptkonkurrenten auf den eMEn Weltmeeren, über eine Art Teilung ihrer See- .,"!bschaft geeinigt haben, so wollen auch Frankreich . Italien die Mittelmeerfrage durch ein Abkommen ' das den vermeintlichen Lebensnotwendigkeiten Staaten Rechnung trägt. Zu diesem Zwecke sind Vorverhandlungen eingeleitct worden, die darauf ür» ,, daß auch Frankreich und Italien mit einem ^mmen ene" Programm zur Fünfmächtekonferenz lunn Sch^s'Wch will auch noch Japan in Vorverhand- wen mit England seine besonderen Sceinteressen, muß. Auch England . essen im Mittelmeer, dessen Pförtner es bet Gibraltar und bei Suez ist. Durch das Mittelmeer geht auch der nächste Weg nach Indien. Jede Verschiebung der Macht verhältnisse im Mittelmeer muß daher auch auf Eng land Rückwirkungen ausüben und damit auch auf das Abkommen mit Amerika. Man kann es deshalb ver stehen, wenn man in London die Aussichten der Fünf mächtekonferenz nicht gerade optimistisch beurteilt. nicht vereinbar ist. Es geht aber auch nicht gut, Frank reich und Italien außerhalb des Abkommens zu lassen, denn mindestens für England sind die französische und sche Flotte Faktoren, mit denen es rechnen s England hat noch immer große Inter- namentlich im Stillen Ozean, schon vor der Fünfmacyte- konferenz sicherstellen. Vor kurzem hat Japan auch einen Marinesachverständigen nach Washington cn.- sandt, um auch hier Fühlung zu nehmen. Wenn diese verschiedenen Vorverhandlungen Er folg haben sollten, so könnte es leicht kommen, daß einerseits England, Amerika und Japan und anderer seits Frankreich und Italien mit festen Programmen zur Fünfmächtekonferenz kommen, wobei dann narur- lich die Frage entsteht, wie weit die beiden Programme miteinander kollidieren. Das englisch-amerikamM Pro gramm kennt man. Es könnte durch den Beuruc Japans kaum eine grundsätzliche Aenderung erfahren. Die französisch-italienischen Verhandlungen sollen erst beginnen. Ihr Ziel verrät aber Pertinax, wenn er im „Echo de Paris" erklärt, es gebe nur zwei Lösungen für Frankreich. Entweder kehre man zu dem Abkommen von 1928 zurück, das heißt zum unbeschränkten Bau der kleinen Schiffe, oder man erkenne Frankreich und Italien eine genügend große Tonnage zu, damit kein Grund zu irgendwelchen Streitigkeiten zwischen diesen beiden Ländern vorhanden sein könne. Wenn man dagegen einwende, daß dies gegen das englisch-ameri kanische Uebereinkommen verstoße, so könne man auf der anderen Seite nicht verlangen, daß sich Frankreich und Italien wegen dieses Uebereinkommens erzürnten. Hier wird es also ganz offen ausgesprochen, daß das von Frankreich und vermutlich auch von Italien angestrebte Programm mit dem englisch-amerikanischen UN- Waljenburger Anzeiger Diese« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de» Amtsgericht« und de« Stadttat« zu Waldenburg. Ferner veröffentlichen zahlreiche andere staatlich«, städtische n. Gemeinde-Behörden ihre Bekanntmachungen i« Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag E. Kästner t« Waldenburg Sachsen. dl «chstschn, »»» »«, »«Usch«» Zrttung,o«rlkger.V-rein, («. »0 - «"lag»«« «Satdrnd«, «acht«». Amtlicher Teil. Miowoch, d-n W. ONob-r 1929, Vonn. IO Uhr sollen ein Klavier, ei» Billard, ei« Kutschmagen und eine Haferquetsche meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Gasthaus zum Hirsch Waldenburg- Altstadt Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Waldenburg, den 21. Oktober 1929. *««ründu 1878. ssrrnspr«»« Nr ». V»stschNetzfach Nr. a v-Mchr-kkont- «mt L-ipU, «r. 1480. S-nkkont-: »krrlniba-r »«»tdt», SMal« RLaidrnbnra. etadt,ir»k»>U» «-ld-nbir-g »a Rabatt« gkltk» nur brl pünktNch« Z-dl»"«. b«< " *dUr«tbung der RechnungtteUL,« wird j-d«- htmsSUt» »her« Sew-N, Art«» SUetk, «»«spernma, errat» tm Nttrie» d« Drurtrrri »del »»!, ged« kein« N»spr»ch auf erhall der Z ° de» »«,umreise«. R'.chtigtUt der Hugenberg zur Erklärung Hindenburg- Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volks partei Dr. Hugenberg nahm in einer Rede in der badischen Landeshauptstadt Karlsruhe zu der Meuße- rung des Reichspräsidenten zum Par. 4 des Volks begehrens Stellung, die in weiten Kreisen als ein Heraustreten aus der von Hindenburg selbst gewünsch ten Neutralität betrachtet werde. Sie Bewirke im Interesse der heutigen Regierung seine Hineinziehung in den politischen Parteikampf. Der Reichsausschuß wolle den Reichspräsidenten davor bewahren, daß er sich zu einem Vorgehen gegen die ihn eigentlich tra gende Volksbewegung bestimmen lasse und in eins- falsche Front hineingezogen werde. Der Reichskanzler znm StaWelmvekbot. 1 Sei»« Zustimmung war eingeholt worden. Auf das Schreiben der deutschnationalen Reichs- tagsfraktion an den Reichskanzler, in dem über das Verbot des Stahlhelms Beschwerde erhoben wurde, hat der Reichskanzler in einem Schreiben geantwortet, in dem es u. a. heißt: „Eine Nachprüfung der von der „Reichsregie rung" erklärten Zustimmung zu dem Verbot des Stahl helms durch den Herrn preußischen Minister des Innern kommt nicht in Frage. Vorab bemerke ich, daß Ihre Auffassung rechtS- irrtümlich ist, wonach im vorliegenden Falle unter „Reichsregierung" die Gesamtheit der Reichsminister zu verstehen sei. Wo in der Rekchsverfaffung und in Gesetzen von der „Reichsregierung'^ gesprochen wird, ist nur in Ausnahmefällen das Gesamtkabinett gemeint. Ueberwiegend bezeichnet die ReichSverfassurw damit den ieiveils zuständigen Ressortminister. E n Beschluß des Gesamtkabmetts war sonach nicht erforderlich. Der Reichsminister des Innern hat also auf Grund des in Theorie und Praxis anerkannten Rechtszustandes ge handelt. Meine Zustimmung als die des für die Be stimmung der Richtlinien der Politik zuständigen Reichs kanzlers hat er vorher eingeholt. Darüber hinaus hat der Herr Reichsminister des Innern auch die Stellung nahme des Auswärtigen Amts eingeholt und seine Ent scheidung erst getroffen, nachdem auch von: Auswärtigen Amte keine Bedenken geäußert worden sind. ' In der Sache selbst beziehe ich mich auf die Be gründung, die der für das Verbot zuständige preu ßische Minister des Innern diesem Verbot schriftlich und mündlich im Preußischen Landtage in der Sitzung vom 16. Oktober gegeben hat. Geländespiele des Reichsbanners Schwarz- Rot-Gold tragen, wie dies der politischen Einstellung des Reichsbanners entspricht, keinen militärischen Cha rakter im Smne des Gesetzes vom 21. März 1921." * Eine Erklärung der Schweriner Regier»»« Auf eine Anfrage der Nationalsozialisten im Land tage von Mecklenburg-Schwerin, ob die StaatSregre- rung ebenso wie die amtlichen preußischen Stellen ihren Beamten disziplinarische Maßnahmen androhe, wenn sie sich für das Volksbegehren einzeichnen wür den, erwiderte das Staatsministerium: „Das meckleuburgisch-schwerinsche StaatSministe« rium lehnt es grundsätzlich ab, die Bevölkerung Meck«
