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«r.S» Jatzrg. »etzaktt«« 213«« — «efchäft»fte«e 1S01» P«ftsche6»»»«1,r Dr««»e« vle.14?»7 SüÄMe Donnerstag, 10. März LV2Z «edaktto« und Veschästsstelle: Dee»den«A 18. Hol»etnsteasse 4« «»ins»»»»«,, ««rrkIIUrN» kr«, Hau» ««»««»» L mit Illustrierter veilag« »».»» 4V. «ukgo», » »1 »« ^ einschließlich P«lldestellg-It> DI« Sächstfch« «oikS^itung «ksch«l»t au alle» Boche»,a«en nach«. — Sprechstunde der Redaktion: Lt bi» 1» Uhr dorm. Auzetaen, ilniiah«« von «eschaftsanzelgen bi» 1« UI>r, bon Familleiiaiizeigen bi« 11 Uhr vorm. — Pret» für d,« Pettt.Spallzetle »,4V^. im Nellametetl S.S« Familienanzeigen I.Si»— Für undeutlich geschriebeue, sowie durch Fernsprecher ausgegebene Anzeigen könne» wir die Veraniworllichselt für dt« Richtigkeit des Textes nicht iibirnehme» Die Erhöhung der Iuekersteuer Von unsere« parlamentarischen Vertreter Der ReichSfinanznrinister hat soeben dein Reichstage einen Gesetzentwurf zur Abänderung des ZuckersteuergesetzeS borge« legt Danach soll die Zuckersteuer von nun an von 160 Kilo gramm Reingewicht 100 Mark betragen. Ausserdem soll der Stärkezucker ebenfalls der Zuckersteuer unterworfen werden. Die Begründung diese« Gesetze« geht von dem Hin« weise auf die Finanzlage de» Reiches aus, die dazu zwingt, „zur Deckung des unabweislichen Geldbedarfes der nächsten Zeit neue Einnahmen zu schaffen". Die Reichsregierung weist darauf hin, das; die direkten Steuern durch die jüngste Gesetzgebung bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit ausgebaut und erhöht wor den sind. Sie könnten daher zurzeit jedenfalls eine weitere Er höhung nicht erfahren. Des weiteren geht die Begründung von folgenden Erwägungen aus: „Auch einzelne indirekte Steuern, zum Beispiel die Tabaksteuer, sind in der letzten Zer' wesentlich erhöht worden. Bei manchen andere» indirekten Steuern ist dagegen die Belastung bi- jetzt noch auf der Höhe geblieben, die bereits seit längerer Zeit bestanden hat, oder die erst kurz vor Beendigung des Krieges fcstgelegt worden ist. In zwischen haben sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Weise verschoben, das; bei manchen dieser Steuern die Steuer- belastung, genressen am Kleinverkaufspreise und an der Be- lastungSmöglichkeit der betreffenden Ware, als eine unver- hältnismätzig niedrige bezeichnet werden must. Wenn e» sich dabei auch zum Teii um die Besteuerung von Gegenstän- den bandelt, die für den täglichen Bedarf notwendig sind, ja sogar in gewissem Sinne als Nahrungsmittel angespro- chev werde» könne», so gestattet es die Finanzlage des Reiches doch beider nicht, solche Steuerquellen zu schonen. Wie zur Deckung der Kriegslasten auf dem Gebiete der direkten Steuern bereits der Besitz und das Einkommen in weitestgehendem Masse herangezogen ist, so muss zu diesem Zwecke auch der Verbrauch Sec breiten Massen im Rahmen des Möglichen belastet werden." Nach dem Zuckerstenergeseh vom 27. Mai 18W wurde eine Verbrauchsabgabe von 20 Mark für einen Doppelzentner Zucker erhoben. Dazu trat ein Zuschlag je nach der Betriebsgrösse der Fabriken. Nuter dem 6. Januar 1ÜV3 wurde eine GewichtSstener eingeführt in Höhe von 14 Mark für einen Doppelzentner Rein gewicht. Dieser Satz besteht heute noch. Eine derartige Steuer- belasiung von 14 Mark für einen Doppelzentner hat „bei dem im Betriebsjahre 1613/14 geltenden Großhandelspreise für Ver- braiicüSzucker von höchstens 40 Mark für einen Doppelzentner etwa 85 v. H. dieses Preise» betragen. Seitdem haben sich aber bei gleichbleibender Steuer infolge de» Sinken» de» Geldwertes und der Steigerung der Herstellungskosten diese Preise ver- steheufacht. Die verhältnismässig steuerliche Belastung ist in den letzten sieben Jahren auf 5,18 v. H. gesunken, also fast um das S i e b e n f a ch e zurückgegangen und würde bei dem vor aussichtlichen wetteren Steigen der Preise noch mehr sinken. Nock stärker tritt der Rückgang der steuerlichen Belattung in die Erscheinung, wenn man den Steuersatz von 14 Mark für einen Doppelzentner in Beziehung zu dem Klcinverkausspreise für Perbrauchszucker seht. Dieser stellte sich vor dem Kriege auf 50 bis 60 Pfennig für ein Kilogramm, stieg dann bis Ende Septem ber 1020 auf 4.26 bi» 4.60 Mark und ist jetzt auf 7.20 Mark beranfgegangeu. Während sich also die steuerliche Belastung für den einzelnen Verbraucher vor den, Kriege ans 28,8 bis 28 v. H. für das Kilogramm stellte, ist sie jetzt auf rund 8 v. H. gesunken." In dem amtlichen Ausführungen wird weiter dargetan, dass eine so geringe Belastung des Zuckers, wen» dieser auch in, gewissen Sinne al« Nahrungsmittel angesehen weiden kann, sich nicht mebr rechtfertigen lasse, „und zwar um so weniger. a>S der Zucker neben seinem Nährwert doch auch in haben, Grade die Eigenschaft eine» Genussinittels hat. In Erkenntnis dieser Sachlage hat die Reichsregiernirg bereits in, Jahre MO der da maligen verfassunggebenden Nationalversammlung eine Er höhung der Zuckersteller von 14 Mark auf 80 Mark für einen Doppelzentner vorzeschlagen. Die Nationalversaunnnmg ist in» dessen in eine Beratung des Gesetzentwurfes nicht esiigcireten. Di« Reichsregierung sieht sich ans den oben angefüh ien Grün den genötigt, auf den früheren Plan der Erhöhung der Zucker- steuer zurückzukommen. Sie kann sich indessen sowohl wegen de» seitdem so ausserordentlich gesteigerten Geldbedarfes des Reiches als auch wegen der inzwischen eingetretenen weiteren Entwertung des Geldes und der Steigerung der Preise nicht damit begnügen, auf ihren früheren Vorschlag znrückzukommen, sondern sie muss eine weitergchende Erhöhung der Steuer in Vorschlag bringen. Im Zeitpunkte der Vorlegung des genann ten Entwurfes stellt sich der DurchschnittSgrossbandelspreiS für Verbrauchözucker auf 84,60 Mark für 100 Kilogramm, rechnet man den damal« beabsichtigten Steuermehrbelrag von 16 Mark hinzu, würde sich ein Mrotzhandelspreis von 160,60 Mark er geben haben, in den, dann 30 Mark Steuer enthalten gewesen wären. Das würde einer Steuerbelastung von 80. v. H. ent sprochen haben, die also noch unter der entsprechenden Zahl für die Vorkriegszeit (35 v. H.) geblieben wäre. Rechnet man zu dem jetzigen Großhandelspreise von 270 Mark den jetzt beabsich- tgten Steuermehrbetrag von 86 Mark hinzu, so würde sich der Großhandelspreis auf 856 Mark stellen; die in ihm dann stecken- len 100 Mark Steuer würden einer steuerlichen Belastung von nur 28 v. H. entspreche»» Die Belastungsziffer für den einzel- wn Verbraucher (KleinverkanfSpret» für «in Kilogran,m 7,20 Mark -I- 0,86 Mark Mehrsteuer --- 8,06 Mark) würde dam, immer erst 18,4 v. H. betragen gegenüber 83,3 bi» 33 v. H. vor dem Kriege. Der im Entwurf vorgeschlagene Steuersatz von 160 Mark wird daher auch von, Standpunkte de» Verbraucher» nicht als zu hoch bezeichnet werden können und selbst bei einem etwa eintretenden Abbau der Preise noch erträglich sein." Daneben wird in dem Gesetzentwurf bestimmt, dass bei der Einfuhr von Zucker und zuckerhaltigen Erzeugnissen au» dem Auslande ausser dem Eingangszoll die Znckerstcuer zu erheben ist. Da» ist notwendig zum Schutze der an der Herstellung und Verarbeitung inländischen Zuckers beteiligten deutschen Ge werbezweige. Die Abgabe soll in der gleichen Form erfolgen, wie das schon bei anderen Abgaben wie Branntwein, Tabak und Wein der Fall ist. Hinter den Kulissen der Erzberger-Hetze In der Besprechung der Steuersache Erz berge, im Ge- schäftsordnungsanvichuss des Reichstages sind Dinge zur Sprache gekommen, die in oer Tat einen unerhörten politischen Skandal darstellen. Wir haben iin einzelnen darüber an dieser Stelle berichtet. In den Ansschussverhandlungen wurde festgestellt, dass der Redakteur Bülck von der „Deutschen Zeitung" in enger Ver bindung mit dein Abteilungspcäsidenten Falke »Hahn beim LandeSfiuanzamt Gross-Berlin stand, und dass dt« Annahme naheliegt, dass Kalkenhahn selbst es war, der zu politischen Zwecken a»4 de» Erzberger-Akten Bülck Einzelheiten mitteilte, die dann zu der maßlosen Hetze gegen Erzberger benutzt wur den Ueber diese Zusammenhänge hört min tue „Germanin" aus parlamenlarischen Kreisen des Zentrums folgendes: „Seit längerer Zeit ist cs ausgefallen, dass jedesmal, wenn die Stener- angelegenheit Erzbergeis zur Erörterung steht, sich prompt der ehemalige Schriftleiter der nationalistischen „Deutschen Zettnng", Dr. Bülck. zu», Wort meldet. Auch jetzt wieder. Er macht detaillierte Angaben über einzelne interne Vorgänge, von denen die ebenfalls rechtsstehende „Deutsche Tageszeitung" boshaft erklärt, wenn diese Angaben den Tatsachen enlsprä hen, dann wäre es nicht ausgeschlossen, daß zu dem „Fall Erzberger" ein „Fall Wirth" hinzukäme. Wir können die Einzelheiten der Angaben BülckS nicht nachprüfen, aber des Eindrucks vermöge!, wir „n8 nicht zu erwehren, dass d i e s e r D r. B ü l ck in samt, kl che Akten Einblick erhalten hat, die in der Ange legenheit Erzbergcr ergangen sind. Ueber diese Tatsache muss im Reichstag bei der kommenden Bebandlnno des Falles Erzberger einmal Klarheit geschaffen werden. Es kann dem Reichsfinanzminister Dr. Wirth nach unserer Au>« fassnng unter keinen Umständen erspart werden, auch über diese Dinge restlose Aufklärung zu geben. Nach der neuen Dar stellung Dr. BülckS hat er nicht nur KeunlniS bon den Akte > von einzelnen in der Stcuerangelegenheit Erzberger gewechselten Schriftstücken, sondern auch selbst von Besprechungen im engsten Kreiß, z. B. des Staatssekretärs MoeSle mit dem Präsidenten des- Landesfinanzamtes. Wir wissen, toi« ge sagt, nicht, ob eine solche Besprechung zwischen di-sen beiden Herren stattgesuudeu hat. Allein die Behauptung Dr. BülckS eröffnet die Möglichkeit derartig weitgehender Schlüss- auf da» Verhalten der Beamtenschaft der Finanzverwaltung, dass die Sache unbedingt geklärt werden muss. Zunächst möchten wir glauben, dass der ReichSfinaiizminister selbst zu den neuesten Be hauptungen BülckS Stellung nehmen wird." Der Erzüerger-Prezes» in der Schweiz Der frühere MeichSminister Erzberger sendet der „Boss. Zeitg." zu einer von ihr gebrachten Meldung über einen „neuen Erzberger-Prozess"; der am Freiiag >n Basel begonnen habe» sollte (Sonntag Margen-AuSgalie. 2. Beilage, folgende Zuschrift: „Bei Ihrer gestrige» Meldung über eine» Erzberger- Prozcss in der Schweiz muss cS sich um einen offenkundi gen Schwindel handeln. .Der ganze Prozess mit allen ge nannten Personen und Einzelheiten ist mir völlig unbekannt. Unwahr ist, dass mir „ein Architekt als schweizerischer Konsulats- Verweser Einreisebewilligungen in die Schweiz verschaffte". Ich kenne gar keinen früheren oder jetzigen Schweizer Konsulats- beamten; meine Einreisebewilligungen in die Schweiz erhielt ich stets auf dem vorgeschriebenen Wege von der zuständigen amtlichen Stelle. Erstunken und erlogen ist. dass, mir dieser angebliche Konsnlatsvcrweser, dessen Amtsbezirk nicbi einmal ge nannt ist, „dazu verholfen bat. mehrere Millionen in die Schweiz zu verschieben". Ich babc nicht einen Pfennig in die Schweiz oder inS übrige Ausland verschoben. Erstunken und erlogen ist die weiicre Behauptung, dass der mir gänzlich unbekannte Architekt-Kousulatsverweser von mir „als Belohnung hierfür eine Stelle bei der Eisen- und Me!all-A.-G. erhalten haben soll". Ich keime weder diese Firma, noch habe ich überhaupt eine», Architekten, der als schweizerischer Konfti- laiSverweser in Deutschland tätig war, irgend eine Stelle ver schafft." Die Eniwrdung des spanischen Ministerpräsidenten Eine Havas-Meidüng vom 8. März nic'bet au» Madrid die Er mordung de» spanischen Mi » isterprältdentcn Dato, der ans dem Heimwege vom Parlament einen Revolveranschlag zum Opfer fiel. Der Ministe,Präsident kehrte im Kraftwagen vom Senat nach seiner Woüniing zurück. Drei Unbekannte, die ihm ans Motor rädern gefolgt waren holten den Kraltwagen an einer St'-gssemcke c>„ und gaben ans Dato 27 Revolv crichttsse ab. Der «bouffei»,' d-S Ministe!Präsidenten fuhr mit der grössten Geschwindigkeit nach der nächste» Unl-Mnllon. wo die Aerzte nur noch den Tod der Mlnistciplüsiocnten feststellen konnte». Er hatte zahlreiche Wunde» l darunter drei tödtliche. Die Angreifer halten die Kugeln an der Spitze abgeschnitten, nm sie s» in Dumdumgeschosse umzuwandeltt. i Von einer mit den politischen Verhältnissen in Spanien besonders vertrauten Persönlichkeit wird »ns zu der Ermordung des spanischen Ministerpräsidenten Dato geschrieben Die 27 Revolverschüsse, die in Spaniens Hauprsludt Madrid auf den Ministerpräsidenten Dato abgeseuert wurden, sind schreckliche Alarmsignale für die gesamte Mitwelt. Sir sind ab gefeuert worden von bolschewistischen Mördern, de:cu de'L« Kämpfer für die Ordnung und Ruhe des LanoeS ein Dorn 'm Auge war und die darum seine Beseitigung auf dem Wege der Gewalt anstrebtcn. ES ist ein trauriges Geschick, dass Kugeln ans solchen Mo tiven gerade einen Mann treffe», der im Grunde seines Herzei S jegliches Gewaltmittel verschmähte. Dato war Ministecoränoent in Spanien, als der Weltkrieg ausbrach. Ec war eö, welcher daZ Staatsschiff Spaniens in die Fahrrinne absolutester Neu tralität lenkte. Gegen dielen Mann, gerade weil er kein An beter der Macht und Gewalt war und weil er den ciitenteisti- schen Gewaltmethoden sich entgegensetzte, wo immer er eS nur vermochte, konzentrierte sich iin Laufe der Kriegssabre dw ganze offene lind geheime Wühlarbeit der Entente. Er musste ihr zeitweilig weiche», um dem Lande schwere Bedrückungen zu er sparen. Aber es gab in diesem Zeitraum kein spanisches M in- steriilm, welches sich nicht auf de» reifen Rat DatoS gestütz! hätte, Uebeedies hatte Dato in jeden, Augenblick das rrmim- schränkte Vertrauen seines Königs. Kann man sich wunder», dass die Apostel der Gewalt ihr« Lehre in die Tat umsetzen, wenn sie sehen, wie überall in der Welt sinnloseste Gewaltanwendung als der WeiShesi bä chicer Schluss gepredigt und geübt wird? Wir wissen es, dass Dato ui« aus seinem Unwillen, sa man kann schon sagen, seiner Absitze» gegenüber den, G-ewalifrieden von Versailles eia Heb! gemacht hatte. Nock eine Stunde Var seiner Ermordnng bat er im Senat der schweren Sorge der Neutralen über die von der Entente Deulschland gegenüber angedrwh'cn Gewalttäsigkeiie»' Ausdruck gegeben. Wenn wir Spaniens wahrhaft ritterlich-- Haftung während des Weltkrieges bis in die letzten Tage hinein mit wärmster Genugtuung gedenken, so fiel immer van ditzem Dunk und dieser Erinnerung auf Svaniens Ministerpräsidenten ein reichlicher Tribut. Darum wird auch das MiMefnh! si> Deutsch land über die vrrabscbeuniigSwürdiae Tat allgemein sein. Die bolschewisijiche Bewerm>'z, in Toanieu bat nun eia uttics- Opfer gefordert. Schon iin Januar wurde dr Gouver neur von Barcelona unter ähnlichen liiustäaden ermordet. Die bolschewistische Bewegnng bat nnier den radikalen Arbeiiec- inasscn in Spanien einen breite»! Boden gewonnen und zwar bandelt es sich hier schon nm dis svndikasi-iisch-anarchtstische Richtung, die Provagandisten der Tai! Wie sürchieu sehr nutz alle» Lehre», die die Geschichte gibt, dass diese Madrider Schüsse ein furchtbares Echo in der Welt finden werden. Sic werden aber auch denen in den Obren gellen, die da glauben, mit Ka nonen und Panzerwagen die Welt regieren, die Welipolitik be stimmen und ans freien Völkern phantastische Konttibntionen heranstzafen zu können! Aus dem Reichstaae Berlin, tb. März 1621. In seiner Mittwoch''!!!»», hc'ckä'i'gt- sich der Reichstag rimechst mit «stur Jnterpellat'on de» Aba. Aderbo>t (NSVs. deren Beant wortung vom Reaiern'mSisiche an» in Aussicht mst P wurde Da»» trat das Han« in die Westerberattma de« HniSbalsiS dcS Rcichs- schahm! lsiersiunS ein. D-r Aba. Hammer kTtti i, l-earünde!« seine« Antra» aus ein NeichSgesitz, da« est'si-.stttche Nichtlinie« und Grundsätze bei der Beraebimg von Aiisiräa u der S aa!S- und LandeSkekörde« an da? Handweik bezweck'. Demgewn!ft>cr begrün det der Ze»tn»nSaba. nrd Handtmrke,verirrter L anae-Heger« inan» seinen und stiller Freunde Aulrag, »vo mch die ReichSreriieriiuz ersticht wird, einen Aussibnn eiiunbe>nfe». d-m sachverständige Vertreter dcr belclligtcu Ressorts sowie dcr ziisinndigk'. Arbeitgeber« und Arbeitn.'hnierorganisationrn angeboren sollen, nm Gr d'e Brr- aebungen von Leistungen iwd Lieferungen einheitliche Grnudsätze iiir Reich und Länder m schaff n. Dazu betonte der Redner, dass der Antrag Hammer ersichrnngsgeinäsi nicht -,nm Ziele führe» würde», eine baldige einheitliche Regelung im Fntercsse des Handwcris iE och geboten sei. So wm^e dann sin Wege des Ha»»n>l>prnnaS der Aiittng Hammer mit 262 gegen 54 Stimmen ab gelehnt, der Zcntt»!''?« antrag fand daeegen eine grosse Mehrheit. E? solang, dann die nblichcn Wünsche und Beschwerden, wie sie jede Ela:sbc-a!»iia mit sich bringt. Zn einer lebhaften Debatte zwilchen dem Abg. Hoch und dnn Rcichsschaiilninister gab der Fall Lie lieberg Anlass, der wahrscheinlich auch »och das Kapitel Korinvlion vcraiösscrn wird. Mit Beifall wurde da» Bekennt»''? des Reichsschatz»!'» sters Dr. von Raumer ansgenommeii, dass ,r von der Notwendigkeit der Erhal tung einer gesunden Hgudwerk« lo überzeugt lei. dass der Mittelstand der Förderung durch ihn sicher iein tonne. Schliesslich aber wurde der Etat des Reichsschatzin nisteriiimS genebm» t und das Haus trat nunmehr i» die Beiasiing dcö HanSbaftelatS des ReichsmiMersiims de« Jimern ein. Hierzu erhielt zunächst dcr Mebihe tslonaidcwokrat Dr. Braun-Franke» das Wort. Er trat für die Notgemc'nschaft der deutschen Wissenschaft ein und wendet sich gegen das ReickiS- »'audernngsamt. in das uieinaud ohne nrilitnrifche Bergangenüest hinemkomme. Abg. Dr. Delbrück (D.»N.>: Der Etat für 1626 sei der erste Versuch, Klarheit über die finanziellen Verhältnisse des Reiches zu bringen. Der überspannte ParlamenlnriSmuS habe sich nicht bewährt und uns schwache Regierungen gebracht, die nicht einmal eine par lamentarische Mehrheit haben. Man gewinne den Eindruck, dass die Ministerien eingerichtet seien um die Parlamentarische» Bedürfnisse nach Aenitcrn zu beirtedigen. Wir »ilisse» wieder zu alten Einfachheit zurück. In der Finanzverwaltnng will da» Reich sich Provinzial-