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und wr dir (Stadt, u. «»,. ! rs*W^^KWS«kW' sr^^b SHAKLZRMSL evenda und tn aLrn Ftlielen «nzetgrn- und Abonnement. E«^ - Bei Annahme; auch nimmt iede« Postamt Bestellungen an. . >'-aienvonch unvtrbtndl.Ersüll.«OrtLetpjtg. Poslschc<N.r.e«p,.AM. Da» «eiv»is«r eatbillt a»Uich< »««a»»tneachm»««en »e» Rate« der Stadt Setszi«, de» B-tt,«tprLstdt«»S Lei»,i«, de» A«t»«erichts «eivstq, sowie verschiedener anderer Behörde» irr 03 Llnrslnummsr LSV Donnerstag, 6ea 3 ^a! 1923 ^sm-^usssds 117./adrg. Deutsthlanös Angebot: 3S Hol-milliar-en Der Inhalt der Note Berlin. 2. Mai. . tDratztbertcht unserer Berliner Schrift leit ung.> Die Rote der Reich-regierung ittzcr Vas neue deutsche Angebot ist am Dienstag in einer Sitzung des gesamten Kabinetts endgültig fertiggesteUt und noch in Ver vergangenen Rächt »ach London, Paris, Rom. Brüssel, Tokio und Washington weitergeleitet worden, wo sic heute durch vie deutschen Botschafter de» Regierungen der alliierten und assoziierten Mächten überreicht wurde. ver erste Eindruck , .... «. Leipzig, 2. Mai. Um zu einem möglichst sachlichen Urteil über die .'.unmehr uu; der N^'ch-regierung heraus- gegebene Botschaft an die Alliierten zu gelangen, muß man sich zunächst den Zusammenhang gegen- wärtig halten, in dem das Angebot erfolgt. Am Montag, den 16. April, hielt -er deutsche Außen minister v. Rosenberg im Reichstag eure Rede, die mehr nur eine Zusammenfassung der auf die Reparationsfrage und die Richrbcsetzung bezüglichen Angelegenheiten darstellte, als daß sie den Ehrgeiz gehabt hätte, entscheidende Fingerzeige für eine Lösung zu geben. Durch die nachfolgenden Redner jedoch erfuhren die Ausführungen des Ministers wichtige Ergänzun gen, in denen Deutschlands Bereitwilligkeit, dem Frieden und der Wohlfahrt der Welt zu dienen, unverkennbar zum Ausdruck kam. ' Schon wenige Tage später, am Freitag der gleichen Woche, nahm dann der englische Außenminister Marquis Cur zon den Faden auf, indem er deutlich genug, um in den wesentlichen Punkten nicht mißverstanden zu werden, dafür eintrat, daß die deutsche Re gierung den Alliierten ein Angebot unterbreiten solle, für dessen ernsthafte und loyale Prüfung somit die englische Regierung einstand. Dies war in der Tat der Sinn, der überall der Rede Curzon unterlegt wurde und um deswillen dieser Kundgebung allenthalben der Rang eines der allerbedeutendsten diplomatischen Akte seit dem Versailler Vertrag zuerkannt wurde. Man durfte in jenen Tagen ohne Heber- treihung sagen, daß die ganze Kulturwelt dem nächsten, von deutscher Hand zu führenden Zug auf dem Schachbrett der Weltpolitik mit äußerster Spannung entgegensah. Und schon daraus er gab sich eine'unabweisbare Anforderung an die Beschaffenheit des Schrittes, den die Reichs regierung nunmehr zu tun hatte. Es war näm lich klar, daß er vor allem darnach angetan sein müsse, den denkbar stärksten Eindruck von Deutschlands Bereitwilligkeit zur Vertrags erfüllung hervorzubringen und uns damit selbst im Falle der etwaigen Ablehnung des deutschen Angebots noch Gewinn in der Form eines internationalen Stimmungsumschwungs zu unseren Gunsten einzutragen. Kann die Note, die jetzt an die Alliierten abgegangen ist, dieser Anforderung genügen? Dies ist wie uns scheint, der Gesichtspunkt, unter dem sie von der deutschen Oeffentlichkeit um so mehr geprüft werden sollte, als ja das rein ziffernmäßige Element kaum zur Grundlage volkstümlicher Erörterungen geeig net ist. In der Note selber wird ja auf die vielfältigen Schwierigkeiten hingewiesen, die einer unbedingt stichhaltigen Einschätzung der deutschen Leistungs fähigkeit im Wege, stehen, und neben die bereits aus dem Ianuarangebot bekannte Summe wird die Bereitschaft gesetzt, gegebenen Falles deri Richterspruch einer „von jeder politischen Einwirkung unabhängigen internationalen Kom mission* anzurufen, wie es mit sichtbarer Spitze gegen die Reparationskommission, den Völker bund oder andere, von politischen Einwirkungen nur allzu abhängige Körperschaften heißt. Aber wenn man schon bereit ist, eine Tür zur Ueber- schreitung des als Höchstmaß der möglichen Lei stung bezeichneten Betrages offen zu lassen, wäre es dann nicht vielleicht eindrucksvoller gewesen, auf die Nennung einer bestimmten Summe ganz zu verzichten, anstatt eine Ziffer vorzuschlagen, die in der Hauptsache eben doch als die einfache Wiederholung eines schon einmal abgelehnten Angebots empfunden werden wird? Äehnliches Bedenken erhebt sich beim Kapitel der Siche- r »ngen, das gleichfalls eine zweite Auflage bringt, indem es das etwas romantische Angebot eines „Gottesfriedens" wiederholt. Wir fürchten, daß im Lichte der nicht weniger als freundnach- barlichen Beziehungen, die heute zwischen Deutschland und Frankem, bestehen, der an sich gewiß erhebliche Vorschlag eines Schiedsgerichts- ab kommens dem internationalen Publikum, um dessen Beifall wir uns bewerben, al« verfrüht erscheinen wird. Etwas mehr schöpferische Phan- taste hätte man endlich auch in den Vorschlägen zur Frage der Garantien erwartet. Hier hat namentlich auch das deutsche Volk selber einen Anspruch darauf, mit einiger Genauigkeit über die Grenzen des nach der Anschauung der Reichs. Regierung mit der nationalen Würde Vereinbaren unterrichtet zu werden. Wenn am Schluß der Note die Räumung des Ruhrgebiets usw. als „Ausgangspunkt" der Verhandlungen bezeichnet wird, so ist das wohl nur eine Unklarheit im Ausdruck und'nicht in der Sache, über die in der Oeffentlichkeit kaum noch eine Meinungsverschie- denheit besteht. ' Im Interesse der Bildung einer auf crnst- . haften Erwägungen begründeten öffentlichen Meinung über die wichtigsten Angelegenheiten des Staates durfte hier nicht eine gewisse Ent täuschung unterdrückt werden, die man bei der Beurteilung der deutschen Note unter dem Ge sichtspunkt ihres mutmaßlichen Eindrucks auf die Welt empfindet. In dem, was über die Heran ziehung der gesamten deutschen Wirt- schäft.zur Sicherung des Anleihedicnstcs, über die Sachlieferungen, kurz, über alle die konkreten Angebote gewissenhafter Vertragserfüllung ge sagt ist, und selbst in dem, was an konkreten Vor schlägen vielleicht gerade infolge von Gewissens. Hemmungen ungesagt blieb, werden Wohl wollende die Stimme eines zu äußerster Anstren gung bereiten Gutwillens deutlich genug heraus hören. Die Frage ist nur, ob wir heute bereits auf ein hinlängliches Maß des Wohlwollens in der Welt rechnen dürfen, um auf die unseren Gegnern vertrautere Kunst, mit offiziellen Kundgebungen ein Höchstmaß an Eindruck auf ein mit diplomatischen Noten übersättigtes und auf diesem Gebiete daher recht wählerisches Pu blikum zu erzielen, ohne Schaden für unsere Sache verzichten zu können. « * k. L. Berlin, 2. Mai Der Außenminister hat schon vor kurzem an gekündigt, was fetzt formell angeboten wird, daß esne gesetzliche Heranziehung der ganzen deutschen Wirtschaft für die Bürgschaft der jetzt zu wartenden Abmachungen in Aussicht' genommen sei. Durch den Frieden von Versailles ist ja bereits das öffentliche Eigentum Deutschlands, der. Besitz des Reiches und der Länder,-ver pfändet, und so hat sich seit Nlonaten eine teil weise sehr lebhafte Debatte darüber abgespielt, ob man auch in eine Verpfändung deutschen Privateigentums willigen sollte. Etws Aehn- liches war der Sinn der seinerzeit angekündigten, aber im Sande verlaufenen Kreditaktion der deutschen Industrie und des Gesetzentwurfes, den der Reichswirtschaftsrat ausgearbeitet hatte und der unter dem Namen Hachenberg bekannt ge- worden ist. Aus alledem ist damals nichts ge worden infolge des Widerstandes gewisser Kreise der Großindustrie. Jetzt hat sie ihren Wider stand offenbar aufgegeben. Aber Frankreich will ja angeblich vor allem Sicherungen. Auch darauf geht die deutsche Note ein. Schon früher haben wir einmal einen friedenssichernden Vertrag, den Rheinpakt, auf IN Jahre angeboten, aber diese Begrenzung wurde in Frankreich sofort übel ausgelegt, und darum hat man diesmal auf eine zeitliche Be schränkung verzichtet, die natürlich in den Ab machungen voxgenommen werden müßte. Aber so weit sind wir ja noch lange nicht. Wozu also jetzt eine Frist dafür nennen? Daß nach Deutsch, lands Willen alle Streitigkeiten zwischen ihm und Frankreich vor ein Schiedsgericht kommen sollen, daß also die Umgehung eines solchen internationalen Tribunals Deutschland der Exekution aller anderen Mächte aussetzen würde, das könnte Frankreich genügen, wenn es ernstlich um eine Sicherung besorgt wäre und sie nicht bloß vorschöbe, um unter diesem Deckmantel eigene politische Angriffsabsichten zu verfolgen. Aber es wird ihm nicht genügen, seien wir darauf gefaßt. Und noch ein Punkt von Wichtigkeit, das ist die Räumungsfrage. Es gibt Politiker der Rechten, die überhaupt nicht verhandeln wollen, bevor die Räumung geschehen ist. Allein es ist klar, daß man dann nie zu Verhandlungen käme und daß manchen Franzosen ein solches Verlangen, das sie selbstverständlich ablehnen würden, am liebsten wäre. So wie die Note sich ausdrückt: daß innerhalb kürzester Frist der Statusquo, wie er auf Grund des Versailler Vertrages war, wieder hergestellt werden müsse, so haben auch die Sozialdemokaten die beschleu nigte Räumung verlangt. Er versteht sich von selbst, daß in den Verhandlungen eine genaue Frist dafür festgesetzt werden muß, und der passive Widerstand soll nach der Note solange fortgesetzt werden, bis die Räumung erreicht sei. Das bedeutet offenbar: bis sie uns zu. gesichert ist. Wenn wir dagegen forderten, daß die Räumung erst vollzogen sein müsse, bevor wir den Widerstand aufgeben, so böte das wieder wenig Aussicht auf Annahme. In der Einleitung zu den deutschen Vorschlägen sagt die Reichsrcgierung in dieser Note, daß Ke in dem Wunsche, daß die täglich sich verschärfende Spannung gelöst und der nutzlosen Zerstörung wir.sschaftlicher Werte Einhalt getan werde, nochmals den Versuch einer Verständigung unternehmen wolle, ohne jedoch ihren Rechts standpunkt zu verlassen oder den passiven Widerstand aufzugeben, der fort gesetzt werde, bis die Räumung der über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete und die Wiederherstellung vertragsmäßiger Zustände in den Rheinlandcn erreicht sind. Hierauf faßt die Reichsrcgierung ihre Vorschläge zum Reparationsproblem und den damit verbundenen politischen Fragen wie folgt zusammen: Die Gesamtverpflichtung Deutschlands zu finanziellen nnd Sachleistunsen aus dem Vertrage von Versailles wird aus 30 Mil- liarden Goldmark festgesetzt, die mi» 29 Milliarden bis zum 1. Juli 1927, mit 5 Milliarden bi» zum 1. Auli 1929 und mit S Milliarden bis zum 1. Auli 1931 durch Ausgabe von Anleihen zu normale» Bedingungen anf den internationalen Geldmärkte« aufzubringe» find. 1. Die ersten 20 Milliarden Goldmark wer- den sofort zur Zeichnung aufgelegt. Die Anleihe zinsen bis zum 1. Juli 1927 wxrden aus dem An- lciheerlös entnommen und in einem von der Repa rationskommission zu beaussichtigsmden Fonds sicher- gestellt. . Soweit die 20 Milliarden Goldmark bis zum I. Juli 1927 nicht durch Anleihen aufgebracht werden können, sind sie von diesem Zeitpunkt ab mit 5 Prozent zu verzinsen und mit einem Prozent zu tilgen. 2. Falls die beiden Beträge von je 3 Milliarden Goldmark bis zu den dafür vorgesehenen Terminen im Anleihewege zu normalen Bedingungen nicht voll aufzubringen sind, soll eine unparteiische internationale Kommission darüber ent scheiden, ob, wann und wie für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab die zunächst nicht vorgesehenen Zinsen nach träglich aufzubrinqen sind. Als unparteiische inter nationale Kommission soll gelten entweder das An- leihekonsortium, das die ersten 20 Milliarden Gold mark begeben hat, oder ein dem Vorschläge des Staatssekretärs Hughes entsprechendes Komitee von internationalen Geschäftsleuten, in dem Deutsch, land gleichberechtigt vertreten ist, oder ein Schiedsgericht, bestehend aus je einem Vertreter der Rcparationskommission und der deutschen Regierung sowie einem Obmann, um dessen Ernennung, falls sich die beiden anderen Mitglieder über seine Per- son nicht einigen, der Präsident der Bereinigten Staaten von Amerika gebeten werden soll. 3) Deutschland wird in Anrechnung auf seine Schuld nach den Bestimmungen der bestehenden Ver träge Sachleistungen ousführcn, über deren Ausmaß nähere Vereinbarungen vorbehalten bleiben. Sleußerste Kraftanstrengung Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß sic mit diesem Vorschlag bis an die äußerste Grenze dessen gegangen ist, wasDeutschlandbeiAn- spannung aller Kräfte zu leisten ver- mag. Sie hat nach der durch die Ruhrbesetzung ver ursachten weiteren schweren Störung und Schwächung der deutschen Wirtschaft ernste Zweifel, ob nicht der Vorschlag die Leistungsfähigkeit Deutschlands über steigt. Die deutsche Regierung ist ferner davon über- zeugt, daß kein Unbefangener, dec die Schmälerung der Produktionsbasis Deutschlands und die Verrin- gerung seiner Vermögenssubstanz durch die bereits bewirkten großen Leistungen berücksichtigt, bei objek- tivcr Beurteilung zu höheren Schätzungen gelangen kann. Sollte diele Auslassung non der anderen Seite nicht geteilt werden, so schlägt die deutsche Regierung vor, entsprechend der Anregung des Staatssekretärs Hughes das gesamte Reparationsproblem einer von jeder politischen Einwirkung unabhängigen Inter- nationalen Kommission zu unterbreiten. Garantie -er gesamten Wirtschaft Die deutsche Regierung ist bereit, für die von ihr angeborenen Leistungen spezielle Garantien zu be stellen. Der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Reiches und der deutschen Lander sind bereits nach dem Vertrage von Versailles verhaftet. Nur im Wege der Verhandlung mit dem in ternationalen Anleihckonsortinm und der Rrpara- tionskommission laßt sich fcststcllen, wie für den A»r- lcihcdienst diese .Haltung konkret zu gestalten ist und welche Garantien im einzelnen zu bestellen sind. Außerdem ist die deutsche Regierung bereit, nach Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen durch geeignete Maßnahmen auch aus gesetzlichem Wege dalür zu sorgen, daß die gesamte deutsch« Wirtschaft zur Sicherung des Anleihe dirn st cs hcrangezogcn wird. Oie Nachlieferungen sollen durch langfristige Privatverträge unter Aus. bedingung von Vertragsstrafen gesichert werden. Die Durchführung der Deutschland obliegenden Ver pflichtungen ist abhängig von der Stabilisie rung der deutschen Währung. Kann M Verbindung mit der Regelung des Reparation«» Problems die deutsche Währung planmäßig und gnf die Dauer stabilisiert werden, so werden gleichzeitig die Beschwerden der anderen Industrieländer üben einen ungesunden deutschen Wettbewerb verschwin den. Nach der Stabilisierung wird cs auch möglich sein, im Reichshaushalt die Ordnung zu schaffen, deren Deutschland und seine Gläubiger bedürfen. Zur Verwirklichung dieses Programms ist es, auch im Interesse der Anleihegläubiger, not wendig, daß die gewaltsame Ergreifung von Pfän dern und die Anwendung von Sanktionen künftig unterbleiben und daß Deutschland von den jetzt noch auf ihm lastenden unproduktiven Ausgaben und von de« politischen und wirtschaftlichen Fesseln befreit wird. Dazu gehört, daß die Einheit der Verwaltung für ' das Gesomtgebiet Deutschlands baldigst wlederherge- ' stellt und von drr im Vertrag von Versailles vor gesehenen Möglichkeit, Deutschland die wirtschaft- liche Gleichberechtigung zu versagen, kein Gebrauch mehr gemacht und nach Stabilisierung der Mark die Einfuhr deutscher Waren nicht mehr den Beschränkungen unterworfen wird, die durch den Niedergang der deutschen Währung veranlaßt waren. Um dem Frieden Europas in gemeinsamer wirt schaftlicher Arbeit zu dienen und um die natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Er- zeugung und Verbrauch herzustellen, soll in privat wirtschaftlichen Verträgen die Grundlage für de« gesicherten Austausch von lebenswichtigen Ware« zwischen den beteiligten Ländern geschaffen werden. Dazu gehört insbesondere der Abschluß lang fristiger privatwirtschaftlicher Ber« .träge über die Lieferung von Kohle und Koks. Im gleichen Interesse friedlicher Zusammenarbeit Deutschlands und Frantreichs ist die deutsche Re gierung, wie sie auch mit ihrer Anregung zum Ab schluß eines Rhcinpaktcs bekmrdcn wollte, zu jeder friedenssichernden Vereinbarung bereit, die auf Gegenseitigkeit beruht. Zn», besondere ist sie zu einer Vereinbarung bereit, di« Deutschland und Frarckreich verpflichtet, alle zwischen ihnen entstehenden Streitfragen, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, in ciüem friedlichen internationalen Verfahren zu be handeln, und zwar Streitigkeiten rechtlicher Art in einem schiedsgerichtlichen Verfahren, alle übrigen Streitigkeiten in einem Vergleichs verfahren nach dem Muster der Bryanschen Ver träge. Die deutsche Regierung schlägt vor, auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen in Verhandlungen einzutreten. Ausgangspunkt der Verhandlungen muß sein, daß innerhalb kürzester Frist der statu« guo aut« wieder herzustellen ist. Dazu gehört, daß die über den Vertrag von Ver sailles hinaus besetzten Gebiete geräumt, in den Rheinlanden vertragsmäßige Zustände wieder hergestellt, die verhafteten Deutschen in Freiheit gesetzt und den Ausgewicsenen ihre Wohnstättru und Aemter zurückgegeben werden. * Die vorstehende Note ist in Abschrift auch den Re- gierrmgen der übrigen «ignatLrwächte de» Versailler Vertrages und der Neutralen zugestellt worden. Auf dem Demokratischen Beamtentaa, drr am 3. und 0. Mai in Berlln im Reichstag ab gehalten wird, werden folgende Referate geholten werden: „Demokratisierung der Verwaltung" (Sen.- Präs. Dr. Großmann und Oderreg.-Sekr. Heile), «Der Reichstag und das Beamtenrätegelctz" (Reicks, lagsabg. Schuldt), sowie .Die Soziälbeamtin als Glied der Volkswirtschaft" (Adele Friedländer). Z» der vertraulichen Sitzung am 3. werden u. a. «ich die Ruhrdeleaierteu über dtc Loge im imvebesetzkn Ge» biet berichten. .< ... — —
