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Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren -durch Klage oder im KonkurSsalle gelangt der volle Betrag unter Wegfall der bei sofortiger Bezahlung bewilligten Abzüge in Anrechnung. — Fernsprecher Nr. 1ö1. Kohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kermsdorf, Rüsdorf, Bernsdorf, Wüstenbrand, ' Mittelbach, Grüna, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Meinsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdors usw. .« ! > " Rk. 288 , M»kk5llg, dt» 11. StMbtt U11S iS. 3Mmg Strompreisänderunq. Für Monat Dezember betragen die Kohlenkosten 18 Pfg. je 1 Kilowattstunde, so daß für Monat Dezember bis aus weiteres folgende Strompreise berechnet werden müssen: für Licht 80>18 Pfg. 98 Pfg. je 1 Kilowattstunde, für Kraft 36 >13 Pfg — 54 Pfg. je 1 Kilowattstunde Hohenstein-Ernstthal, am 8. Dezember 1919. Der Stadtrat. Streupflicht der Hous- u. Grundstücksbesitzer. Obwohl die Bestimmungen der Slrahen- und Poltzeiverordnung über Streupflicht der Haus- und Grundstücksbesitzer bet Glätte mehrmals veröffentlicht worden und auch fortgesetzt die Streupflichtigen vermahnt worden sind, wird doch bei Glätte von den Grundstücks- und Hausbe sitzern so gut wie garntcht gestreut. Im Interesse der gesamten Einwohnerschaft 'wird nunmehr gegen die Säumigen unnachsichtlich mit Strafen vorgegangen werden. Stadtrat Hohenstein-Ernstthal, am 10 Dezember 1919. Milchsüßspeise, jede Person 1 Päckchen 65 Psg. 1-200: Lorenz, Hültengrund, 201 bis 800: Kaisers Kaffcegeschäft, Dresdner Str., 801—1400: Schraps, Dresdner Str.. 140l—1900: Dhams L Gcirss, Weinkellerstr, 1901—2200: Elster, Dresdner Str., 8201—2900: Wethpflog, Herrmannstr., 2901—3100: Lange, Bahnstr, 3101—5700: Bohne, Chemnitzer Str, 4001—5850: Konstlm-Derein Fleischsülze, Zunge in Tunke, Hammelbohuenfleisch in vorzüglicher Güte, Dose 3,50 «k. Nr. 1-2600 und 4001—4980 bei Egerland, Breite Str, 2601—3700 und 4981—5850 bei Kietz, Lhemnitzer Str Qnarck/ jede-Per'son : Beyer,'2601—2765: Lässig. Landbutter, jede Person 50 Gramm — 58 Pfg. 3045—3340, 4981—5045: Lässig. Sie Drshsoten. Unverzügliche Unterzeichnung, sonst Ter Präsident der Friedenskonferenz Clemen ceau hat dein Freiherr» von Lersner zwei Nolen vom 8. Dezember überreichen lassen, die u. a. lauten: Die 'Noten vom 1. und 22. November haben die Verantwortlichkeit der deutschen Regierung bei der Verzögerung der Ratifikation des Friedens- Vertrages festgestetlt und ihre Schlußfolgerungen bleiben bestehen. Di? Anregung betreffend ein angebliches Recht Deutschlands, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen iiber die Auslie ferung der Schuldigen und die "Rückkehr der Kriegsgefangenen zu verlangen, ist unbegründet. Nach den Schluß besümmungen des Vertrages soll dieser in Kraft treten, sobald ihn Deutschland und drei der alli ierten und assoziierten Hauptmächte ratifizier! haben. Der Oberste Nat ist der Ansicht, Laß der Ar tikel 221 des Friedensvertrages betreffend die Rückkehr der Kriegsgefangenen vollständig klar ist und keinerlei Ergänzung braucht. Frankreich hat schon mehrmals erklärt, daß cs die Gesang e nen mit der Inkraftsetzung des Friedensvertrages freilas.sei' werde. Es Hal keinen Grund, dies neuerdings zu wiederholen. Ter Oberste Rat verweilt nur bei den Einwendungen gegen die Kompensations forderung für die Zeiftörung der deutschen Flotte in Scapa Flow und gegen die Ankündigung etwaiger nulitäricher Zwangsmaßnahmen, die in der Note Ler Alliierten vom 1. November gc- inacht worden sind. Eine beigesllgte Separatnote gibt Antwort auf die deutsche Note vom 2O November in der Angelegenheit von Scapa Flow. Bevor die Mächte ihre Forderung stellten, haben sie diese Frage geprüft. Sie teilen die Befürchtungen der deutschen Regierung wegen der wirt schaftlichen Folgen für die deutschen Häfen nicht. Sie halten das Proto koll in seiner b i s h e r i g e n F a s s u n g aufrecht. Nachdem die Mächte das vollstän dige Verzeichnis der Schwimmdocks, der schwim menden Kräne, der Schlepper und der Vaggcr- schiffe, die in dem Protokoll verlangt werden, erhalten haben, werden sie ihre Auswahl bekannt geben, wobei sie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der deutschen Häfen Rechnung tragen wer den. Wenn dann die deutsche Negierung bewei sen zu können glaubt, daß eine der genannten Forderungen geeignet ist, Deutschland in der Be friedigung der berechtigten Scdürfnisse betreffend die Aufrechterhaltung der Flußschis abrt und cn> derer wirtschaftlicher Lebens interessen der gleich-n Art schwer zu beeinträchtigen, so kann die dont- sche Regierung den alliierten und assoziierten Hauptmächten ihre Rückforderungen stel len und diese Mächte werden ihrerseits beeut sein, sie nach Anhörung der Wiedergut. m a ch u n g s k o m m i s s i o u im Gerste der Billigkeit- zu prüfen. Was den letzten Paragraph des Protokolls vom 1. November betrifft, so ist der Oberste R l der Meinung, daß die Unterzeichnung deö Protokolls und die Niederlegung Vee Ratifikationsurkunde die Inkraftsetzung des Frn- densvertragcs und damit denEin tritt des F r i e d e n s z u st a n d c s herbeiführen. Bis zur Inkraftsetzung des Friedensvertrages erinnern wir zum letzten Male daran, daß die Kündigung des Waffenstill standes geniigt, nm den alliierten Armeen jede Berechtigung zu militärischen Maßnahmen zu verleihen, die als nötig erachtet werden. In diesem Sinne erwarten wir die unver zügliche Unterzeichnung des Pr o- tokolls und die Niederlegung der Ratisikn- ionSurkunde. Die Separatnote über Scapa Flow lautet u. a.: Am 27. November haben Sie mir ein Me morandum zugehen lassen, in welchem sich die deutsche Regierung weigert, die Forderung zu erfüllen, welche die alliierten und assoziierten Mächte in ihrer Note vom 1. November wegen der Z e r st ö r u n g der d e u t s ch e n F l o t t e in Scapa Flow am 22- Juni 1919 gestellt hat ten und in der sie vorschlägt, diese Angelegenheit einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Di? deutsche Negierung behauptet, daß die Zerstörung in nichts eine Verletzung der Verpflichtungen Deutschlands bedeute, daß die zerstörten Kriegs - üuifse im Augenblick ihrer Zerstörung nicht zur Auslieferung an die Alliieltten bestimmt waren und weit mehr noch, daß die Zerstörung den alliierten und assoziierten Mächten selbst zur Last falle, die im Widerspruch mit den Bestimmungen des Artikels 23 des Waffenstillstandsvertrages diese Kriegsschiffe nicht in einem neutralen Ha len, sondern in einem feindlichen interniert hät- leu. Die Mächte, können in dem deutschen Me morandum nur einen schwer erklärbaren Versuch erblicken, absichtlich die Inkraft setzung des Vertrages und die end- giiüize Wiederherstellung des Friedens hina u s- z u z ö g e r n. In ihrer Note vom 3. Septem ber, welche sie nach Kenntnisnahme der authen tischen Ertlärungen des die zerstörte deutsche Flotle befehligenden Admirals an die alliierten und assoziierten Regierungen gerichtet hatte, hatte die deutsche Regierung, weit entfernt, die ihr in dieser Angelegenheit gegenüber den Alliierten ob liegenden Verpflichtungen anzuerkennen, im Ge genteil geltend gemacht, daß der Admiral keines wegs die Absicht gehabt habe, die Verpflichtun gen zu verletzen, welche die deutsche Regierung hinsichtlich seiner Person eingegangcn war. Die deutsche Negierung selbst erkannte ebenfalls an, daß der befehligende Admiral bei Ler Zerstörung der deutschen Flotte auf Grund ekües allgemei nen Befehles gehandelt habe. Sie fügte hinzu, daß der Admiral sehr wobl wußte, daß Lie deut- scheu Vorschläge selbst hinsichtlich der FriedenS- bcdingimgen die Anrechnung der Flotte auf die Wiedergutmachung voraussahcn. Hat nicht der Chef des deutschen Ndmiralstabes insgeheim dem Admiral von Reuter am 9. Mui 1919 uam Scapa Flow geschrieben: Wie auch immer sich das Schicksal dieser Schiffe unter dem Druck der Ereignisse gestal ten möge, so wird es nicht ohne uns egtschie den werden; es wird von uns selbst ausgeführt werden und eine Auslieferung an den Feind bleibt ausgeschlossen. Gerade die auf Befehl der deutschen Regie rung erfolgte Zerstörung dessen, >vas Deutschland ausliefern sollte, stellt, welches auch immer die persönlich^ Verantwortung des Admirals von Neuler und seiner Untergebenen sein mag, die Verletzung des W a f f e n st i l l'st a n - des dar und gleichzeitig einen Mt, welcher aus die Annullierung von Ver-pflichtungen hinzielt, zu denen bereits die Zustimmung erteilt war und die man im Begriffe war, endgül ig zu unterzeichnen. Unter diesen Umständen sind die Mächte der Ansicht, daß die deutsche Negierung heute nicht d i r V e r a n t w o r t u n g zurückweisen kann, die ihr zufällt und nickt in einem Schieds spruch eine Lösung für KricgShandlungen suchen kann, deren Regelung den erwähnten Mächten zu- steht. Infolgedessen fordern die alliierten und assoziierten Mächte die deutsche Regierung auf, entsprechend ihrer Note vom 1. November ohne weiteren Verzug das Protokoll zu unterzeichnen und so die Rückkehr zum normalen Leben und zur Milderung der Leiden der Völker sichert. Slum in der MiMlmsMinlW. Berlin, 9. Dez. Präsident Fehrenbach eröffnet di: Sitzung. Auf der Tagesoickmmg steht als ein ziger Punkt eine Kundgebung der Nationalversammlung gegen die Zurückhaltung der deutschen Kriegsgefangenen. Präsident Fehrenbach teilt mit, daß uu Verlaufe des Vormittags die Note der Entente eingetroffen ist, die auch die Gefangenenfrage be handelt, Eine eingehende Beratung des Kabi netts, die natürlich der geplanten Äeußerung des Außenministers vcrangehen müßte, hat noch nickt stattfinden können. Der Außenminister will auch dem Wunsche des Hauses entsprechend aus die übrigen Teile der Note eingehen. Auch dazu muß das Kabinett erst Stellung nehmen. Der Präsident schlägt darauf vor, die geplante Kund gebung von der Tagesordnung abzusetzen. Das Haus ist damit einverstanden. Die nächste Sitzung findet um 2 Uhr flau. Auf der Tagesordnung stehen zunächst An fragen. Es folgt dann die zweite Lesung des Gesetzes über das Reichsnotopfer. Abg. Farwick (Zentr.) berichtet über die AuSschußvcrhandlungcn. Paragraph 1 lauter: Der äußersten Not des Reiches opfert der Besitz durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bemessende große ?lbgabe von Vermögen (Reicksnotopfer). Bei diesem Paragraphen seht eine allgemeine Aussprache ein. Abg. Rteßer (Dtsch. Vp.): Wir beantra gen, den Entwurf an den Ausschuß zurückzuver weisen, damit er ihn nach folgenden Gesichts punkten mnarbeitet: Statt des Reichs- nottopfers ist eine laufende Ver mögenssteuer zu erheben mit einer in kurzen Zwischenräumen zu wiederholenden Einschätzung. Ferner ist eine Zwangsanleihe nack der Höhe der Vermögen umzulegen. — Wir müssen den Besitz weit höher besteuern als früher, damit wir endlich den übermäßigen No tcnumlauf einschränken können. Jetzt werden täglich für 50 Millionen Reichsbanknoten gedruckt. Das kann der stärkste Finanzmagen auf die Tauer nicht aushalten. Unsere Zeit gewöhn in großem Umfange demUntüchtigenfreic Bahn, beseitigt zwar. Exzellenzen, läßt aber künftig Impotenzen an' ihre Stelle treten. Sn überläßt häufig einer' skrupellosen und kulturlosen Minderheit den Ausschlag bei wichtigen Entschei dungen. In solcher Zeit sind solche Experimente doppelt gefährlich, wie die Regierungsvorlage darsicllt. Nur durch Initiative nnd Tatkraft des Privatunternehmers, nur durch die freie Wirtschaft kann das deutfche Wirtschafts leben wieder aufgebaut werden. Die Vorlage des Reichsfinanzministers ist ein gefährliches so zialistisches Experiment mit bewußt konfiskatori- schen Bestimmungen. Die kleinen Rentner wiesen in ihrer Eingahe daraus hin, daß ihnen bei Durchführung der Vorlage nur der Selbstmord übrig bleibt. Neben dem Notqpfer und der Neichseinkommensteuer eine besondere Kapi talertragssteuer zu erheben, geht nickt an. Abg. Dr. Hugenberg (D.-N.): Die Be denken meiner Freunde gegen das sogenannte Ncicksnotopfer sind durch die Ausschußberatungen verstärkt worden. Ter Umfang der Gegnerschaft gegen das Gesetz scheint ständig zu wachsen. Man sollte, meine ick. die dritte Beratung überhaupt aussctzen, bis feststeht, daß «ine Be- schlagnahme durch die Entente j nicht erfolgen kann. Dein Antrag auf Vertagung stimmen wir zu. Wir haben einige Anträge znm Gesetz cingebracht, darunter den, die Abgabe durch Aushändigung eines Gegen- weneS zur Zwangsanleihe zu machen. Es soll dem Steuerpflichtigen für zwei Tritte! seinir Zablung ein Gegenwert gegeben werden, -um Unterschied verzinsliche Reichsanleihc, Steueran- leihe genannt, während das letzte Drittel eigent liche Steuer bleibt. Unsere wirlschaftlick-e Lag« ist jetzt trostlos. Mit der Auferlegung des Reichs« noropfcrs vermindert sich die Vermögensmaffe des LtcuerzablerS um den Betrag des NolopferS. Es entsteht eine Schuld und damit sinkt selbstver ständlich der Kredit d?S Schuldners. Wie kann da ein Geschäft denselben Umsatz bewältigen, die selbe Zahl von Arbtg ern Und Angestellten be- ckäfijgenL Tie Zwangsanleihe hätte als eini gendes Wirtschaftsband sich um das. brüchige Reich schlingen können. Seit deni Sommer in Weimar ist die Fahrt in den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund rapide geworden. Nach der Durchführung des NeichSnotopferS wird Hofften und Malz verloren sein und die Gefahr in die Nähe genial, daß als zweiter Alt die Expropriierung des Mittelstandes folgen wird, auf den ohnehin die wirtschaftlichen Wirkungen des ganzen Gesetzes fallen. Wir kön nen uns nur dem Anträge auf Aus setzung der dritten Lesung a n - i ch l i c.ß e n. « Freilich, Herr Erzberger glaubt an die geschilderte Gesabr nicht. Ich sage, cs ist geradezu uwrhört, wenn ein deutscher Mini ster, der schon einmal solche Erfahrungen mit den Schiffen gemacht hat, durch das NcichSnot- opftr den Feinden den Zugriff auf das deutsche iV 'NUögcn so bequepi macht. Das Neichsnotopfer .unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist «in Leichtsinn, den inan im Lande nicht ver ficht. Hcrrn Erzbcrgcr muß ich das schreckliche Äon sagen — ich tue eS nur schweren Herzens. —: Menn schon einmal das deutsch« Volk in die Ketten wirtschaftlicher Sklave rei gcll-gt werden fall, danu machen wir es doch offen, aber nicht fo hintenherum, dann lassen Sie, Herr Erzberger, den Feind lieber gleich das Ruhrgebiet besetzen. (Lebhafte Pfuirufe, Ruf: Volksverrärer. Großer Lärm links. Glocke des Präsidenten. Schluß- Rufe, Rufe: Raus!, Runter! Steigender Lärm.) Der Redner wird andauernd durch Niederschreten am Wetterreden verhindert. Endlich gelingt cs dem Vizepräsidenten H a u s- m a n n, fick mittelst der Glocke Gehör zu ver schaffen: Ick bitte Sic zu bcachlcn, was Sic diesem Hause schuldig find. Ick ersuche Sie, den Redner jetzt zu Ende reden zu lassen. (Wieder holte Schlußrufc.) Abg. Hugenberg (T.-N.) wird bei dem Versuche, in seiner Rede fortzufahren, niedcrgc- schrien. Vizepräsident Hausmann: Angesichts der Lurch Sie venwsachten Störung der Verhandlun gen unterbreche ich d 1 e Sitzung auf eine viertel Stunde und setze ^en Beginn der neuen Sitzung uns Uhr fest. Nach Wiedereröffnung der Sitzung säbrt Abg. t Hugenberg (D.-N ) wrt: Das Notopfer ist ' eine Sozialisierung. Durch Erzbergers Soziali- i sicrung werden nur Formen des Kapitalismus h«rvorgerufen, wie sie a b ft o ß e n d e r nickt existieren.' ' Reichsstnavzmivtster Erzberger. Der Vorredner hat den sonderbaren Mut ge-
