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SS. Jahrgang. ^ 164. Donnerskag» 6. April 1922. «^Vnlchrifii »»chrtcht«, »r«»«. A»n,Ipr»ch»r-Samm«Inumm»r LS 241 Nur lür Nachtgetpritch«: 20011. >» Dresd»» und Ijororl-n d«> iit-lUch zwemiaUgor .Ziitragunz »der durch di« Post ' H)"OUl)r ,-glich zweimaligem Derland mvnallich 21, M-, olerleiüchrlich KZ,— Ä. Di, »inlpallme U mm dretle geil, ».— M. ecm ffamilienanzeig»», Anzeigen u»N-r AN.MltieNrDltzlll?. SI«!l-n-u. Wv>>nungsmarlil. NuaUige An- u. Vcrl'iiui- Ä»s. DorzugspMe loul 0 - ^ ' Larit. Answarllge Auslriig«. gegen Porauodezablung. Einzelnummer I M Lchristieiiung und KaunIgeichäNdfteli». w»ri»»llr»d« SS/<0. Dru« u Verlag von 'i»-lch » Aelchardl in Tr^d«» Pefilchech-HonI» 1OSS Dreaden. Zlachdruck nur mil deullicher SueUenangade «^Dresdner Nach«."» »uläslig. — Anveriangl» Schrijllliicke werden nichl aulbewadn. I^Isx 6IÜSS wscttf. dkoritrstrsü« >8 LeleucklunxskSrpvr, Llektriscko PIStten, Locklüpke, Lckütte - I,anL - Kocdptsltvn. Schloßstraße 19 Erste» <5agr«»Lafä mit feinen Konditor«!-Spezialitäten LekakoI»«Sv ekmeisler »virliUck t,«r»or«»yonNo yu.IitLt pelroic! L äuittom.^.-6., v^escisn Vor -er Auflösung -es LanSlags? Ein Antrag -er Deulschnallonalen un- -er Deutschen Dolksparlei. Ja -er fteuligen Sitzung -es Lanvlags lelU« Adg. Blllher (D. Dp.) mit, -atz -ie Fraktionen -er Deulschnallonalen un- -er Deut- scheu Dotksparlei -en Antrag aus Aus. lösung -es van-tags gestellt Härten» «eil sie glaubten, -atz -te unhaltbaren Zustände, -le sich heute wieder gezeigt hätten, nur durch Neuwahlen beseitigt werden könnten. Sie schlügen vor, über -en Antrag morgen» Donners, lag» abzusltmmen und hielten sich stir verpflichtet, loyalerweise schon setzt davon Kenntnis zu geben. Die demokratische Fraktion gab eine Er klärung ab, wonach sich aus -er Ablehnung de» Fuslizelats die Notwendigkeit ergäbe, eine Umbildung der Regierung zu versuchen und erst» wenn dieser Versuch mitzlinge, -en Land- tag auszulösen. Mit dem Antrag« der beiden Rechtsparteien aus Auf lösung des sächsischen Landtages bat die sächsische blechte ihr«« festen Entschluß begannt gegeben, ganze Arbeit zu Kisten und dem jammervollen Possenipiel in niiscrcm Land rag endgültig ein Ende zu bereiten. In allen wichtigen Kragen ist die große bürgerliche Minderheit sowohl im Land tag wie in den Ausschüssen mit einer oder zwei Siimmcii Mehrheit ntedergestimmt und vergewaltigt worden. Alle bürgerlichen Borschläge sielen unter den Tisch, und mit den zwei Stimmen haben die Kommunisten, ohne eine Spur von Verantwortung zu tragen, trotz ihrer verschwindend ge ringen Fraktionsstärke eine Herrschaft Uber das ganze sächsische Bolk ausgerichtct, dessen Interessen dadurch, daß sich Mehrheitssozialistcn und Unabhängige allen kommunistischen Sonderwünichen aus Gnade und Ungnade nuSgelieserr sahen, schmählich mißachtet wurde». Wer kennt nicht das Komödien spiel im Ständchans, das sich immer wiederholt, wenn die Genossen vor irgendeiner wichiigen Abstimmung srst- stellen müssen, daß einer der Ihren zufällig fehle, daß nämlich die gesamte Linke pantkariig in Massenilncht den Saal verläßt und einem zurückgeiaiseneii Horchpvsien die Ausgabe überträgt, die Bctchlußuniähigtcil des Hauses anzu- zweifeln. Fürwahr echtester Parizineinarismiis! Wenn aber einmal die Schar der wackeren Streiter zusammen ist, kommen solche unglaubliche» Beschlüsse zustande, n ic der in der gestrigen Landtagssitzung. den l. Mai und den 9. November als geietzltelre Feiertage einziisühren, um den Sozialisten zu ermöglichen, dem Volk diese Tage d.incrnd ins kziedä'chl- ntS zurückzuruken, die für die groß«» Mehrzahl des Volkes di« schwärzesten in der Geschichte daestetten. Der l. Mat als der Tag der Massenpropaganda lür Klassenkauips. Prole- tariatsherrtchast und Unterdrückung der bürgerlichen Mehr heit des deutschen Volkes, der 9. November als Tag tiefster nationaler Schmach und Ausgangspunkt all der unsägliche» Leiben. Erpressungen und Aussaugungen, die heute unser Volk an den Rand des AbgrundeS gebracht laben. Niemals können sich die bürgerlichen Parteien mit einer derartigen Brüskierung des Volkes abkindcii. und darum entsprach cs nicht nur der Meinung weitester Kreise der Bevölkerung, sondern auch dem demokratischen Negicrungsprinzip, nach dem wir angeblich heute regiert werden sollen, wen» der deutschnatlonale rlpgeordricte Wagner den Entschluß der bürgerlichen Parteien ankündigte, über diese Frage den nach der Verfassung zulässigen Volksentscheid hcrbeiznsiihrcn. Wenn nun die beiden Rechtsparteien den Antrag ans Auflösung des Parlaments ringcbrach« haben, so kommt diesem Vorgehen gerade mit Rücksicht aus die Volksent scheidankündigung zweifellos eine viel weiter gehende Be deutung zu als die eines rein demonstrativen Schrittes, die man nach den unheilvollen MehrheitSverhältnisscii im Landtage erwarten könnte. Nicht das ist das Entscheidende, daß der Antrag natürlich in der Donnerstag-Sitzung ab- gelehnt wird, sondern die Tatsache, daß die bürgerlichen Parteien zwetsellos nach diesem bereits heute feststehenden Abstimmungsergebnis nicht nur in bezug auf die Nevo- luttonssciertage. sondern aus die ganze possenhafte Gc- schäftSgebarung des Landtages mit seinen auf die Dauer unhaltbaren Mehrheitsverhälinissen den Entscheid des ganzen Volkes hcrbeiführen wollen, wozu ihnen die sächsi sche Verfassung die geeignete Handhabe bietet. Nach Artikel 8« der Versasfung ist ein Volksentscheid Uber ein Gesetz oder die Auflösung des Landtages dann von der Regie rung herbeizusühren, wenn ein Zehntel der Stimmberech tigten der letzten Landtagswahl die Auslösung oder die Einbringung eines Gesetzes begehren. Dieses Volks- begehren ist zuerst dem Landtage vvrziilegcn. der rS da durch hinfällig machen kcntn, daß er ihm entspricht. Zu einem Volksentscheid ist ferner nach den Vcrfassungsbcstimmun- gen die Beteiligung der Halste der Stimmberechtigten und die Mehrheit der Abstiimnenden erforderlich. Daß die bei den Rechtsparteien willens sind, von dem Rechte des Volks entscheids auch über die Landtagsauflösung Gebrauch zu machen, kann nach der klaren Ankündigung des Abgeord neten Wagner «n der Frage der Feiertage nicht mehr frag lich sein, da sonst der ganze Antrag im Landtage keinen praktischen Zweck hätte. Mil einer Abstimmung über die Landlagsauslüsung würde aber in den dann zu erwartende» Neuwahlen auch die Frage der Revvlulionsseiertage selbst verständlich eine andere Regelung erfahren, als dieS unter kommunistischem Diktat jetzt ersvlgt ist. Es kriselt ini sächsischen Landtag, eS kriselr aber auch in der sächsischen Regierung. Das hat die Ablehnung des Iustizetats in der Mittwochsntzung des Landtags gezeigt. Der Justizminister hat dadurch ein Mißtrauensvotum be kommen, wenn auch ein genau formulierter Mißtrauens antrag nickt Vorgelegen hat. Was nun zu tun ist. weiß weder die Negierung, noch die bestürzten Mehrheitssnzia- ltsten: denn wenn auch die Kommunisten angeblich das Ge halt für den Justizminister — in unserer heutigen Regie rung wohl die Hauptsache? — bewilligen wollen, so ist dock eine' ordnungsmäßige Führung der Jiistizgeschäste somit unmöglich geworden. Dadurch allein zeichnet sich schon eine Regierungskrise ab, noch ehe das energische Vorgehen der beiden Rechtsparteien wirksam werden kann. Aus dieser Tatsache ist auch der demokratische Antrag zu erklären, der durchaus noch nicht, wie es auf de» ersten Blicl den An schein haben kann, ein Abrücke» von den Rechtsparteien be deutet. Dieser Antrag kann nur ein allerdings wenig aus sichtsreicher Versuch sein, die ungeheuerlichen Verhältnisse im Landtage mit der Vergewaltigung aller bürgerlichen Interessen noch im letzten Augenblick durch eine Um bildung der Regierung, die den bürgerlichen Ansprüchen gerechter wird, ohne neuen Wahllamps zu erreichen. Dieser Versuch aber würde eine Wiederholung des Trauer spiels sein, wie cS sich bei der Suche nach cin?r Mehr heit vor dem Sichfiuden der Linken abspielie. und würde außerdem nach keine Gewahr dafür bieten, daß der auch von den Dcmvrraicn verabscheute Brauch, die bürgerlichen Par teien in allen Agitationssrageii niedeiznstimmcn, auS- gc schal lei würde. Ohne Volkspariei dürste es den Mehr- hciiSwzialisten nicht gelingen, eine Regierungsmehrheit zu sammenzubringen, da Demotrateu wie Unabhängige nichts voneinander wissen wollen. Das voraussichtliche Scheitern dieses Versuchs aber muß auch die Demokraten und den Zeiitriimsvertieter aus den einzig rickiigen Weg führen, der roten Gewaltherrschaft, im sächsische» Parlament ein für allemal ein Ende zu bereiten. Das sächsische Volt ist dieses unerhörten Terrors unter der Plaste des Parlamen tarismns überdrüssig und wird, wenn cs wiederum aiift gernscn wird, dem roten Sachsen ein besseres Gesicht geben. Deutsche Vorbereitungen für Genua. Berlin, 5. April. Heute vormittag fand unter Vorsitz des Reichspräsidenten ei» Ministerrat statt, der sich nach dem „Acht-llhr-Abeiidblaft" mit dem Programm für Genna beschäftig, haben soll. Von dem eigentlichen Programm kann wohl nicht die Rede sein, sondern nnr von allgemeinen Richtlinien für die S a ch v r r st ä n d kg e Da sich noch nicht übersehen läßt, wie sich die Dinge in Genna ent wickeln werden, mußten bei den Besprechungen innerhalb der Rcichsregicrnng natürlich alle Eventualitäten ins Auge gefaßt werden. Für nnS kann das zu erstrebende Ziel nnr eine Revision der Reparationsleistungen sein, die gleichzeitig im Interesse des wirtsckrastlichen Wiederauf baues von ganz Europa liegt. Es ist fraglich, ob die Antwort der deutschen Regie rung auf die Nute der Reparationskommisston noch in dieser Woche überreicht wird. Berlin, 5. April. Im Auswärtigen Amt fand unter Vor sitz des Staatssekretärs v. Simson heute nachmittag eine Besprechung mit den von der Negierung berufenen Sach verständigen über die mit der Konferenz von Genna zu sammenhängenden Fragen statt. Der Besprechung waren am Vormittag die Beratungen von drei Unterkommissivne» vorangcgangen, die sich mit Fragen volkswirtschaftlichst, finanzieller und oerkchrstechiiischcr Natur befaßt hatten. Poincarss Befürchtungen. Paris, K. April. „Oeuvre" berichtet: Poinearü be fürchte. daß Lloyd George in Genna verlangen werde: l. Sofortige Anerkennung der Lowjctrcgicrnng. L. Beschränkung der polnischen Ltreitlräftr. !l. Herabsetzung der Rüstungen zu Lande. 1. Einsetzung eines ständigen Obersten Rates, in dem Deutschland mindestens beratende Stimme haben würde. Wegen dieser Besorgnis habe die italienische Regierung Poincarö vorgeschlageu, vor Eröffnung der Konferenz eine Versammlung zwischen den Vertretern der drei alliierten Großmächte abzuhalicn. Poinearü habe aber gcanimnrtci, er genehmige diesen kleinen Obersten Rat nnr unter der Be dingung, daß er vorbereitend sei und daß er unter keinem Vorwände nach Eröffnung der Konferenz weiter be stehe. Das Blatt fügt hinzu, es sei traurig, daß am Vor abend des Kongresses der europäischen Wiedergeburt die französische Politik den Eindruck erwecke, von Mißtrauen ge leitet »nd non Furcht beherrscht zn sein. sW. T. B.j Frankreich für Unverbindlichkril der Genueser Beschlüsse. Paris, ö. April. Haoas meldet aus den Wandelgängen der Kämmer, daß sich der gestrige Kabinctisrat lange mir der Genueser Konferenz befaßte. Die oo» der Konferenz getroffenen Entscheidungen solle» »ach Meinung der fran zösische» Regierung nnr den Eharaktcr von Einpsehlun genau d i e R e g i e r u n g c» haben und keine Weisungen darstellen, di« die an oer Konferenz teilnehmenden Mächte zu endgültigen Beschlüssen verpflichteten. tW. T. B.j Die Bedingungen für die deutschen Ausländsanleihen. Paris, 5. April. Ji» Anschluß cm einen «nn -'k. März oc i öftentischien Bericht teilt die Reparati o n s t' o m m i ft s i o ii einen am i. Agril gesaßien V esci> lutz mit. der besagt, es werde ein Sachverständig Hausschuh den Auftrag er hallen, über die Bedingungen Ver»>: zu erstatten, zu welchen die dcuts ch c R cgicrnng i w Auslände Anleihen a> snchinen könnte. Der Ausschuß werde vor allem folgende Puntie zu bearbeiten haben: l. Die Fragen, unter welchen Bedingungen die An leihen ansgenommcu werden könnten nnd welchen Betrag man vernttnftigcrweisc in naher Znknnst, etwa im Laufe der beide» nächsten Jahre, aufzubriugen hassen könne. L. Meici-e Garantien den etwaigen Geldiciher« ge boten werden könnten, ohne die künftige,, Reparatioosr intcressrn ungebührlich zu schädigen. 8. D«n Kontroll- und V c » w a l t u „ gs m o d u s für die Einnahmen und andere Aktive», die fit, den Anleihe- dienst zn verwenden sind, sowie die zwischen der deutsche« Regierung, den Vertretern der Geldleihcr und der Repara- tiouskommission herznstellendcn Beziehungen. Der Lachnerständigcn-Ausschiiß — fährt der Bericht sort — werde Gutachten von Ncuyorlcr, Londoner. Pariser, römischen. Brüsseler, »Amsterdamer. Berner. Ber liner nsw. Persönlichkeiten crniiolen, die i» der Emiision von Staatsanleihen praktische Erfahrungen besitzen. Dieser Gutachten würde er sich bei der Ausstellung eines praktischen Entwtn ss bedienen, zn der die Zustimm « ng der deut schen Regierung nnd der Reparationskonnnissio» ein- geholt werden soll. Der S a ch o e r st n ii d i g e n - A u s s ch n ß wird sich wie folgt zusaiiimensetzen: Vorsitzender aer belgische Delegierte bei der Reparationskoiiimissiori Delacroix: stellvertretender Vorsitzender der zweite italienische Delegierte bei der Rcpniaiionstvmniission D'Amegliv. ein von der deutschen Regierung ernannter Vertreter, ic ein sachverständiges Mit glied von Frankreich, England und den Vereinigten Staaten, sowie aus einem Lande, das nicht am Kriege teil genommen hat. Der neutrale Vertreter wird nach dem Be lichte von der Reparationskoiiimissiori »ms gemeinsamen Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverstöiidigen-AoSschusses Delacroir und des deutschen Vertreters ernannt. iW. T. B.i Ein nochmaliger Vermittlungsversuch Calonders. Gens. h. April. Das VölkerbundSselreiürtat erläßt folgende amtliche Mitteilung: Der Präsident der deutsch polnischen Konferenz Calo »der hat die beiden Bevoll mächtigten zu einer Besprechung eiiigeladcu, um in der strittigen Frage der Liguidation deS deutschen Besitzes in Polnisch-Oberschlcsien einen letzten Ver füll nun gSver such vorzniichmeii. Diese Besprechung soll am Sonnabend, den 8. April, vormittags stattsinden. Falls dieser letzte Versuch fruchtlos verläuft, wird Herr Calonder die beiden Bevollmächtigten zu einer öffentlichen Sitzung im Vülkerliundssckrctariat aus Mittwoch, den 12. April. 11 Uhr vormittags, cinberufcn und in dieser Sitzung seinen Schiedsspruch bekanntgeben. Damit können die Verhandlungen als abgeschlossen gelten und cs würden nur noch die redaktionellen Arbeiten zu be enden sein, an denen der damit betraute Ausschuß eifrig arbeitet. lW. T. B.s Der Reichspräsidenl zum Grenzsestseyunüsbetrus an -er Weichsel. Königsberg, st. April. Durch den psipreußijchcn Ver treter beim Reichs und Ttaatsmiliisteriiim wurde den, Reichspräsidenten eine Entschließung der nach Berlin ent sandten Deputation in Sachen der deutsch polnischen W c ich s e l g r e ii z s e st s c tz u n g übergeben Der Reichs präsident hat nun dem ostp reu kt scheu Vertreter ein Schrei ben zugehen lassen, in dem es beißt: „Ich sreue mich, daß die Verhandlungen mit den Reichs und Staatsbehörden zur Zufriedenheit verlaufen sind, und ich bitte Sie. der Deputation die Versicherung zu übermitteln, daß die Reichsrcgicruna nicht aufhörcu wird, mit allen Kräften unser Recht auf die bedrohten W c i ch s e l d ö r s e r zu verfechten. Die Bande, die die Ostpreußen mit dem übrigen Deutschland verknüpfen, sind iiiiirennbar." Der brMsche Skandpunkl zu den Ileberwachung»« Ausschüssen. London, 8. April. Ter Londoner Bcrichlersunier von W. T. B. erfährt, daß der in der Boischaftcrlvnserenz in Paris vertretene britische Standpunkt in der Frage der interalliierten U e b e r w a ch u n g s a u s s ch ü s s c für das Land Mer, die Seemacht und die Luftsabrk Deutschlands unverändert der sei, daß nach dem Monat Mai d. I. die bi? aufs weiteste eingeschränkten, von den Alliierten selbst be zahlten alliierten UeberwachungsaiiSschttsse für das deutsche L a ii - ks e e r nnd d:« deutsche Luftfahrt beibelmlien werden müssen. Die britische Ansicht sei, daß dadurch die deutsche Regierung, wenn von irgendeiner Seite der Vorwurf er» hoben werden sollt«, daß Deutschland im geheimen rüste, stet« in der Lage sein würde, sich zur Widerlegung solcher Behaup tungen aus diese UcberwachungSaiisschüsse zu berufen. Für die ltebcrwachung der deutschen Seemacht »ach dem Monat Mai des Jahres sei nach Ansicht der britischen Negierung durch Art 213 des Friedens vertrag es genügend Vorsorge qc- troffen. lW. T B.t