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Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meitze«, des Amts, gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Freitag, den 28 März 1930 Rr 74 — 88. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt^ WilSdrUff-DresdeN Postscheck: Dresden 2640 Der Kernpunkt. Genossen im Unglück zu haben, ist ja ein freilich nur kümmerlicher Trost. Auch England und die Verenugten staaten sehen mit größter Besorgnis auf das Heer ihrer Arbeitslosen, aber das hilft natürlich Deutschland m ! Schwierigkeiten gar nichts, die hierin nicht bloß ^^tchaftlichcr und finanzieller, sondern seit Monaten ja astch eminent politischer Natur sind. Grau in grau oder vielmehr schwarz in schwarz ist das Gemälde, das aus ver Verwaltunqsratssitzung der Neichsanstalt für Arbeits losenversicherung gemalt wurde: schwarz die Vergangen- Ven, schwarz die Gegenwart und um nichts Heller die Zukunft. Man will den Haushalt für das am 1. April beginnende Geschäftsjahr aufstellen und hat sich zu diesem Zweck entschließen müssen, mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenziffer nicht mehr wie früher von 900 000, sondern mindestens mit einer solchen von 1,2 Millionen ZU rechnen. Und das ist auch noch optimistisch; denn nn jetzt abgelaufcnen Geschäftsjahr betrug diese ZffA* 1'?/^ Millionen! Selbst aber, wenn der Beitrag für dre Arbeits losenversicherung auf 4 Prozent erhöht wird, reichen die dann zu erwartenden Einnahmen nicht aus, um die Aus gaben zu decken Die würden für die Arbeitslosen, ihre Familienmitglieder und für ihre Krankenversicherung — bei einer Ziffer von 1,2 Millionen — allein rund 1100 Millionen betragen; dazu kommt aber noch eine Reihe anderer erhebliche Kosten verursachender Ausgaben wie vor allem Arbeitsvermittlung, Krisen- und wertschaffendc Arbeitslosenfürsorgc und natürlich auch für die Ver- waliung. Bisher hat die Arbeitslosenversicherung vom Reich »ach und mch 600 Millionen als Zuschuß erhalten, obwohl bekanntlich seit dem 1 Januar eine Beitragserhöhung in Kraft gesetzt worden ist Es hat nichts Überraschendes mehr an sich, wenn auf jener Verwaltungsratssitzung auch s»r das kommende Geschäftsjahr „die Inanspruchnahme von Reichsmittcln zur Deckung des Fehlbetrages in Aus sicht genommen" wurde. Hier liegt nun gerade der Kern ber politischen Streitfrage des Augenblicks: aus eine kurze Formel gebracht: die Sozialdemokratie betrachte! diese Ari der Defizitdeckung als eine Pflicht des Reiches, das hierfür genügende Mittel gleich im ordentlichen Haus halt bereitstcllen müßte, während die D e u t s ch e P o l k s- partei verlangt, die Reichsanstalt solle sich durch eine gründliche Reserve so „sanieren" — oder sie solle saniert Werden —, daß sie ihrem Wesen als Versicherung ent sprechend auf eigenen finanziellen Füßen stehen lernt. Angesichts der großen gegenwärtigen Schwierigkeiten ist aber die Deutsche Polkspartei und mit ihr der Neichs- sinanzminister bereit, noch einmal einen, allerdings be grenzten Reichszuschuß zu gewähren; andererseits will die Sozialdemokratie von einer Reform mit dem Ziel völliger finanzieller Ausgeglichenheit der Ausgaben mit den Ein nahmen nichts wissen, weil eine solche Reform zn einer Herabsetzung der Leistungen bei der Versicherung führen müsse. Bei dieser, mau möchte sagcu: absoluten Verschieden heit der beiderseitigen Anschauung ist's natürlich an sich schon schwer, eine Brücke zu schlagen. Entsprechende Ver suche hat es ja schon mehr als genug gegeben, — aber wenn man auf diese Brücke auch noch das Gewicht der Finanzreform packt, dann gibt es eben einen -Brücken- bruch. Letzten Endes ist ja hier vor allem der Gegen- wh zu spüren zwischen dein Willen, unbedingt Schluß zu wachen mit einer weiteren Ausgabensteigerung, vielmehr eine Lastensenkung mit Brief und Siegel wenigstens ab 1931 festzulegcn, — und der Anschauung, daß man jetzt noch gar nicht übersehen könne, wie die Dinge nach einem Ähr ausschen werden, und darum auch nicht versprechen dürfe, was vielleicht unerfüllbar sein wird. Um die söchfische Regierungsbildung Ein demokratischer Schritt. Reichsminister a. D. Dr. Külz hat an die Landtags Fraktionen der Deutschen Volkspartei und der Sozial demokratischen Partei ein Schreiben gerichtet, in dem er als Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der Deut Ac» Demokratischen Partei, im Einverständnis mit der Deutschen Demokratischen Fraktion zu einer gemein- ?w/n Besprechung über die Regierungsbildung ein !"dt. Die Einladung richte er an die Landtagsfraktionen 5," Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Parte, Deutschlands. Durch diese Beschränkung der Ein woung werde natürlich nicht ausgeschlossen, daß bei Ver Handlungen die Beteiligung auch einer anderen Partei an der Regierungsbildung in den Kreis der Erörterung gezogen wird. Er bitte um Mitteilung, ob grundsätzlich Geneigtheit zu Verhandlungen bestehe. Die Bedingungen der Sozialdemokraten Die sächsischen Sozialdemokraten veröffentlichen heute ihr Programm für die Verhandlungen über die Regierungsbildung Sic stellen folgende Forderungen für die Große Koalition auf: Planmäßige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hierfür sollen im außerordentlichen Etat rund 48 Millionen bereitgestellt werden. Diejenigen Erwerbslosen, die aus der Arbeitslosenversicherung und Rücktritt der Reichsregierung Minderheitskabinett der bürgerlichen Mitte unter Brüning? In der Kabinettssitzung am Donnerstag abend be schloß das Rcichskabinett, dem Reichspräsidenten die De mission der Reichsregierung zu unterbreiten. Der Reichskanzler gedachte in herzlichen Worten der hingebcn- den Zusammenarbeit des Reichskabinctts in einer an schwierigsten Aufgaben so reichen Zeit. Sämtliche Minister sprachen dem Reichskanzler für die vorbildliche Art seiner Amtsführung ihren aufrichtigen Dank aus, dem der Reichswchrminifter sich namens der Wehrmacht anschloß. Reichskanzler Müller. Der Reichskanzler begab sich darauf zu dem Herrn Reichspräsidenten, um ihm den Rücktritt der Reichsregie rung anzuzcigen. Der Reichspräsident nahm den Rück tritt entgegen und beauftragte die Regierung mit der einstweiligen Führung der Geschäfte. Er schloß daran warme Worte des Dankes für die Pflichttreue und mühe volle Arbeit des Reichskanzlers und der Reichsminister. Aas Ende der Großen Koalition. Im Anschluß an den Beschluß der Sozialdemokraten, sich in der Frage der Arbeitslosenversicherung auf die ur sprüngliche Regierungsvorlage zurückzuziehen, war das Reichskabinett zusammengetreten, um die durch den Be schluß der S. P. D. geschaffenen Lage zu besprechen. An der Sitzung des Reichskabinetts nahm im Auftrage dec Reichspräsidenten auch Staatssekretär Meißner teil. Die Verhandlungen wurden nach kurzer Zeit unterbrochen und für 19 Uhr neu angcsetzt. Um 19 !4 Uhr wurde dann der Rücktrittsbeschluß gefaßt. Das von den Sozialdemokraten abgelehme Kompromiß Brüning-Meyer war, »och bevor der sozialdemokratische Be schluß erfolgte, von der Fraktion der Deutschen Volkspanci mit einer beachtlichen Mehrheit angenommen worden, so daß nunmehr das bekannte Kompromiß, hinter dem sämtliche der Krisenfürsorge ausgesteuert sind oder die Anwartschaft noch nicht erworben haben, sollen sichergestellt werden. Die soziale Fürsorge soll durch Bereitstellung von 5 Millionen Marl ausge baut werden. Im Baujahre 1930/31 sollen mindestens 30 000 Wohnungen erstellt werden. Aussälle bei der Mittelbeschaffung für den Bau sollen durch Anleihen des Staates gesichert werden. Die zur Deckung dieser Forderungen notwendigen Mittel sollen durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gewonnen werden. Ferner wird Neuregelung des Landcsfinanzausgleiches zugunsten der Gemeinden gefordert, sowie Aufhebung der Stundungen der Mietsteuer. Die Ministergehälter sollen von 30 000 Mark auf 18 000 Mark jährlich herabgesetzt wrden. Ebenso wird eine Kür zung der höheren Beamtenbezüge gefordert. Die Verwaltung soll neu organisiert und vereinfacht werden und alle freiwerdendcn Stellen in der Staatsverwaltung, Polizei und Justiz sollen nur noch mit zuverlässigen Republikanern besetzt werden. Thüringen an Severing. Der Streit um D r. Frick. Auf das vom Reichsinnenminister Severing in voriger Woche an das Weimarer Kabinett gesandte Schreiben zu den bekannten Meinungsverschiedenheiten vczgl. des Vorgehens des thüringischen Innenministers Dr. Frick hat die Landesregierung eine Antwort verfaßt, die im Thüringischen Landtag bekanntgegeben und mittlerweile nach Berlin gesandt worden ist. Severing hatte seinerzeit mitacteilt, er schlaae eine Untersuchuna bürgerlichen Regierungsparteien panden, den Forderungen oer S. P. D. gegenüberstand, die auf der alten Regierungsvorlage fußten. Reichskanzler Müller ist von seiner eigenen Fraktion ge stürzt worden. Daß die anderen Parteien nach dem vielen Hin und Her der letzten Tage ihrerseits nochmals umfallen könnten, war natürlich von vornherein ausgeschlossen. Die Große Koalition ist damit zu Ende. Briining bei Hindenburg Berlin, 27. März. Wie die Telegraphenunion erfährt, wird der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Brüning, offiziell am Freitag vormittag vom Reichspräsidenten empfangen werden. In parlamentarischen Kreisen gilt allgemein Brüning als der aussichtsreichste Kandidat sür die Nachfolge Hermann Müllers. Es würde sich jedoch bei der Kabinettsbildung höchstwahrscheinlich um eine Zusammensetzung von Persönlichletten ohne Fraktions bindung handeln. Nach Lage der Dinge soll der Reichspräsident die Neubildung des Kabinetts innerhalb 24 Stunden erwarten, während in weiteren 24 Stunden das neue Kabinett sich über das Finanzprvgramm schlüssig zu werden hätte. Was die Persönlich keiten des neuen Kabinetts angeht, so werden gerüchtweise u. a. auch die Namen Treviranus, von der Deutschnationalen Arbeits gemeinschaft und Schiele von den Deutschnativnalcn genannt. Das neue Kabinett ohne sraktionsmäßige Bindung hätte sein Finanz- Programm vor den Reichstag zu bringen, der sich bis zum 1. April zu entscheiden hätte. Im äußersten Falle müßte der Haushalt unter Zuhilfenahme des Artikels 48 der Reichsverfassung verabschiedet Zenlrumsführcr Dr. Brüning. werden. Die Sozialdemokraten würden voraussichtlich nicht in unbedingte Opposition zu dem neuen Kabinett treten, doch liegt es in der Natur der Sache, daß der Gegensatz zwischen den Sozial demokraten und dem neuen Kabinett in den entscheidenden Steuer- sragen sehr bald zum Ausdruck kommen würde. der thüringischen Pvlizeivcrhältnissc durch den Ministerial direktor Menzel vor. Die Sperrung der Fondsmittcl für Thüringen könne nicht zurückgezogen werden, da die in Frage kommenden Mittel unterdes anderweitig ver braucht worden seien. Daraufhin bestreitet die thüringische Regierung dem Reichsinnenminister jetzt erneut das Recht, aus dem gegebenen Anlaß Überweisungen aus irgend welchen Fondsmittslu einzüstellen. Wie man in Berlin erfährt, hätte Reichsinnen minister Severing sofort der thüringischen Regierung ge antwortet, daß er seinem früheren Schreiben nichts hinzu zufügen habe, und er müsse auf seinem darin geäußerten Standpunkt bestehen bleiben. Es bleibe, da die Unter suchung abgelehnt würde, bei der Zuschußsperrung. Die Maßnahmen Severings seien nicht auf Grund irgend welcher Versassuugsbestimmungen erfolgt, sondern auf Grund freier Vereinbarungen vom 1. April 1928, die von sämtlichen Länderregierungen mit Einschluß Thüringens angenommen worden seien. Infolgedessen bestehe für die thüringische Regierung keine Möglichkeit, gegen die ver fügte Einstellung der Zuschußzahlungen klagbar vor- zugehcn. Was Thürinaen sagt. Die im Landtag zu Weimar verlesene Antwort an das Reichsmnenministerium hat folgenden Wortlaut: „Das thüringische Slaatsnunistcrium lehnt cs ab, die unfruchtbare Erörterung über den bisherigen formellen ver laus der AnaelegenLekt iortmieNen. da es sonst aenoirat Ware.
