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Sonnabend, 10. ivezembor 1»SL 1« en Das Amnestltgesek -erabWe-et !Ä! Sn Reichstag aut unbestimmte zeit vertagt die Sie ntichstcn Ausgaben »er Rcichsregicrung stsnksit »bettt Im stten r hindurch- I dem un» n, ein mH rivachscncn licht, einen en lang im eilich, der Auslands» en Unter» ^e gemacht denn der sich. Jr- un er sie ner Ober. Historiker, n, an -er Ibegangen bstahl bet eine Bar- ncint. Die n das zu» crstalien. ngcwiescn, t nnd sich ! Dunkel» m; blaue Im Dors der Besprechungen kam eine ganz Störung. Amerika schlug Ver- Fragengebietes bis zum Jahre 19M «ruck re. ««log! Ltevkch ü «eichardt, Dretden. Bostlcheck-Kto. t»«« vre«de» Nachdruck nur mit deuti-vuetteuangab« (Dretdn. Rachr.t luILMg. Unverlangt« kch rillst-ck« «erde» ntLl »ulbewahr« le -eite, Zubrin, , daß er »rl«. DrahtanichNNt NachUchle» Dresden Fernlvrecher-Lammelnummei: »»»«» Nur für «achtgelprächei Nr. »0»tt Gchrtltlettung «. -auptgelchLItlstellet Dresden.«t. l. «arleustrab« «s/s» Hemden Ichen und vldNm 48 s Ilen nur 36 4 ien scheu »nd vlSüti 1l4 Ilen nur 7 4 . Zutl«ll. »oSenIe» »t aliu»lIe »» rndu»- k , „f. ZO. s aasrindti leider -e- rncucrle» Neumann in diesen eine Bar er Anzug, die Firma ewiß schon pSgeführle mit sich der GefundnngSprozcst in ihr entwickeln kann. Die Aussichten der politischen Beruhigung, die am Ende dieser ursprünglich mit einiger Sorge erwarteten NcichstagSsitznng stehen, werbe» noch sichtbarer, wenn man registriert, bah auch in der Krage der Winterhilfe in den nächsten Tagen eine Berständigung zwischen Negierung nnd Reichs tag hcrbeigcfiihrt werden wird. Nationalsozialisten und Zentrum wären ohne Zweifel in eine schwierige Lage gekommen, wenn der kommunistisch- sozialdcmokratische Antrag aus Aushebung der gesamten Noloerordnnng zuerst über die Bühne gegangen wqre. Man hätte dann Ja oder Nein sagen müssen. Das Ja hätte die Re t ch s t a g S a u s l ö su n g zur Folge gehabt, das Nein eine Enttäuschung der breiten Wählermassen, die noch in den letzten Wablkämpfen tn erster Linie mit dem Schlacht rus gegen die Papcn-Notvcrordnungcn in den Kampf ge- sührt worden waren. Durch diese Taktik gelingt es, nach Vnstation, «ranke», lergciom. lemeiudk, I zu nach pusgesun. laus -em noch -en in Wacht, i möglich, ivcnig Jngtcse, flüchtiger nein «ig> fuvmmen, Ig salscher uölausen. -lrsrißsri snksn. UM '-^5 i lebhafter Geschäftsordnungödebatte, die znm Teil stürm i schen Charakter annahm, die für den Reichstag gefährlichen Anträge in de« Ausschüssen zu begraben und den sozialpolitischen Teil, kür dessen Anshcbnng Zustimmung der Mehrheit vorhanden ist, anzunchmc». Die Kommunisten rächen sich sür dickes Borgehen durch dauernde Anträge aus nameiitlichc Abstimmung. Ank diese Weise geht erheblich viel Zeit verloren nnd man kommt erst in den späten NachmittagSsinndcn nach einer mehr aus giebigen als ergiebigen Aussprache über das Premnitzer Fabrikunglück znm politischen Kernpunkt dieses Tages, nämlich zu den Amnestiegcletzen. Auch hier hat der Reichstag wieder zahlreiche Klippen zu umschiffen. Die Nationalsozialisten sind in der schwierigen Lage, ent weder auf die Amnestie zu verzichten, oder in die Amnestie auch von Hoch- und Landesverrätern ctnzuwilltgen. Selbst wenn bei den Landesverrätern die Einschränkung gemacht wird, dast sie nicht aus Eigennutz gehandelt haben dürsten, wenn sie amnestiert werden sollen, so ist doch augenscheinlich, dast keine nationale Partei cS er tragen könnte, kür die Amnestierung von Landesverrätern einzntretcn, zumal gerade die uneigennützigen Landes verräter, daS hcistt jene, die nicht gegen klingende Münze die Jnterelten des BaterlandeS verraten, die gefährlich- st e n sind. Was de» Hochverrat betrifft, so sei es völlig unver ständlich, in einer Zeit wie der fetzigen, Leute sreizulakkcn. die wegen ZersetzungSverkuchen bei der Reichswehr hinter Schloß und Riegel litzen und die am Tage nach der Frei lassung ihr Zerstörungswerk wieder ansnebmen würden In solchen schmierigen Situationen hat das Parlament zunächst noch tmmer eins getan, nämlich die Sitzung auf geschoben. So unterbricht man denn die Beratung um eine halbe Stunde und schützt dabei einen neuen Antrag vor. der »um Amnestiegesetz ctngebracht worden ist und der besagt, dast die Hochverräter, soweit sie ZerketznngSarbeiten bei Reichswehr und Polizei vollsührt haben, nicht mit amnestiert werben sollen. Die Aussprache begann zunächst ziemlich ruhig. Der Deutschnattonale Kok wandte sich grundsätzlich gegen sede Amnestie. Dem zweiten Redner, einem Kommunisten, ging die Amne stie nicht weit genug. In die Debatte grisi auch der nationalsozialistische Rechtsanwalt Dr. Frank II ein, der sich leidenschaftlich sür die Amnestie einsctzte. Tie dritte Be ratung des Gesetzentwursco war sehr kurz. Zur Uebcr- raschung des Hauses erklärte sich die ZentrumSsraktion nicht bereit, das Amnestieaesetz zu unterstützen, weil ihren AbänderungSanträgcn nicht entsprochen worden sei. Es folgte dann die S ch l u st a b st i m m n n g. Für daS Gesetz stimmten Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kom munisten, die eine Zweidrittelmehrheit besitzen, dagegen die Deutschnativnalcn, die Deutsche BolkSpartet, Zentrum, Bayrische BolkSpartei sowie der Christlich-soziale VolkS- bienst. Damit hat der Reichstag diesem Gesetzentwurf »»gestimmt. Mit der Amnestlcabsttmmung war die Tagesordnung erschöpft, und zum ersten Male trat die neue Reichs- regteriing tn Erscheinung, indem sie durch den Staats sekretär Planck eine Erklärung zur Winterhilfe abgeben liest. Noch einmal versuchten Sozialdemokraten und Kommu nisten die Bertagnng des Reichstages aus längere Zeit zu verhindern. Die Mehrheit lehnte dies scdoch ab. Da mit schloß die dreitägige Arbettsperiode des neuen Reichs tages. Weihnachten winkt, nnd noch am Abend verließen viele Abgeordnete Berlin, mit AnSnlnnc der nationalsozia listischen FraktionSmitglteder, die sich im Hause -es NeichS- tagöpräsibenten versammelten, nm mit Adolf Hitler die innerparteiliche Lage zu erörtern. sSItznngSbericht aus Gelte r.f Neuraths entscheidende Fragen Die Genfer Fünsmächtckonfcrenz, die wegen ihres tn- vssiziellen vorbereitenden Charakters in der diplomatischen Sprache als Genfer „Reunion" bezeichnet wird, geht der Entscheidung entgegen. In dieser Stunde erscheint es notwendig, aus den verwirrenden Ereignissen des diplo matischen Spiels die klare Grundlinie nnlcreS Kampfes um die internationale Anerkennung unserer Forderung aus Gleichberechtigung hcrauSzustellen und sie den gegneri schen Theken gegenüberzusetzen. Denn mag uns auch die brennende Gegcnwartsnot. die Lösung wirtschaftlicher und inncrpolltischer Schwierigkeiten als das dringendste Gebot des Tages erscheinen, unter dem Gesichtspunkt einer Politik aus weite Sicht bleibt der harte Kampf um Deutschlands Gleichberechtigung eines der wichtigsten Probleme, die der deutschen Regierung gestellt sind. Es wird eine der größten außenpolitischen Taten in der Entwicklung nach Versailles bleiben, daß die deutsche Negierung nach Abschluß der Lausanner Verhandlungen der Abrüstungskonferenz mit teilte, sie werde sich so lange nicht mehr an den Arbeiten beteiligen, bis die deutsche Forderung ans Gleichberechtigung auch ans militärischem Gebiete, namentlich hinsichtlich der Freiheit aus Modernisierung unserer Verteidigungsmittel, anerkannt morden sei. Durch den Mund seine« damaligen MchrministerS und sctzigen Reichskanzlers v. Schleicher liest Deutschland die Welt unmißverständlich wissen daß eS auch bei Nichtanerkennung dieses natürlichsten Bertcidi- annaSrcchtes in absehbarer Zeit alle ihm notwendig er scheinenden Maßnahmen zur Erhöhung seiner Sicherheit treffen werde, ohne sedoch an eine Ausrüstung zu denken. Nachdem die üblichen Drohungen, namentlich von fran zösischer Seite, an der festen Haltung der Regierung und der deutschen öffentlichen Meinung wirkungslos abvrall» ten. versuchten die Hauptinteresse»»?» England. Frankreich und Amerika durch gütliche Verhandlungen Deutschland zur Rückkehr nach Gens zu bewegen. England lchlug zu nächst eine Fünsinächtekonferenz zur Aussprache über die deutsche MletchbcrechtsannaSsordernna in London vor Frank reich erklärte sich bereit, wünschte aber Gens oder Lausanne als VerhandlnnaSort Auch Deutschland war mit dem Vorschlag einverstanden, verlangte aber die Bei behaltung von London, weil ihm mit Recht daS Genfer Milieu für eine sachliche AnSeinandcrschnng wenig geeignet erschien. Unterdessen konnte man scdoch immer mehr er kennen, wieviel namentlich England und Frankreich daran gelegen war. mit Deutschland doch noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Das entschlossene Fcstbleiben des deutschen Außenministers begann seine ersten Früchte zu zeitigen. Meder England noch Frankreich konnten sich ein Scheitern der Abrüstungskonferenz im Einblick aus dis Schuldenregelung mit Amerika leisten. Deshalb machten beide Staaten erhebliche Anstrengungen. Komvromißlölnn- gen vorzuschlagen, die im wesentlichen daraus hinausliefen, Deutschland zwar eine theoretische Gleichberechtigung zuzngestchen. ihm die praktischen Auswirkungen sedoch zu versagen. Der englische Außenminister Sir Simon schlug folgende Komvromißlösnng vor: Die Mächte er kennen Deutschlands Gleichberechtigung an. Tcnlschland sc doch verpflichtet sich gleichzeitig, keinen Gebrauch von seinem Recht zu machen. Ein Vorschlag, der sür Deutschland schon deshalb völlig unannehmbar war, weil er doch letzten Endes praktisch nichts anderes als eine frei willige Ancrkennnna des bestehenden Zustandes der Un gleichheit durch Deutschland bedeute« hätte Frankreich ar beitete unterdessen seinen Vorschlag aus Einführung eines MilizsystemS kür alle Staaten ans der sedoch für die Kolonialmächte, also vor allem für Frankreich selbst, so viele Ausnahmebestimmungen enthielt, daß er praktisch ebenfalls der deutschen Forderung nicht gerecht werden konnte. Da aber durch diese Geaenvorschläge die Gefahr einer Verständigung der Gegenseite ohne Deutschland bestand, erklärte sich Deutschland bereit anläßlich der Völker bundstagung zu einer tnossiztellen Fünkmächte« konseren» nach Gens zu kommen. lallS in dieser anSschliekltch über den ersten Teil des englischen Vor schlages. Deutschland die Gleichbercchtiguna znrnerkennen, verhandelt würde. Gemäß dieser Zusage «rat der deutsche Außenminister tn Verhandlunaen mit den anderen Mäch ten. Auch Maedonald, dellen Hauvtstärke tn der Abfassung von Kompromissen besteht, die möglichst beiden Teilen ge recht werden sollen, war trotz seines schlechten GcfundheitS« zustanbeS erschienen. Schon zu Beginn unvermutete schwere tagung des ganzen _ _ . _ vor. Daun sollte eine neue Konferenz »nsammentreten. die sich besonders mit der Gleichberechtigung zu befallen habe. Damit hätten die deutschen Forderungen ein recht schlechtes Begräbnis gesunden, der Konflikt aber wäre unter der Decke wettergelchwelt. Die Haltung Amerikas in diesem Augenblick mußte ziemlich unverständlich erscheinen, nach dem gerade der amerikanische Hauvtdeleglerte. Norma« Davis, durch Meisen nach London. Pari» «nd Rom ver sucht hatte, die Abrüstungskonferenz unter allen Umstände« zu retten. Aber anscheinend Haven gerade dies« Reisen i« ihm die Ucberzeugung geweckt, daß die AbrüstungSfrage ft Berlin, 9. De». Wie das Conti-Nachrichtenbüro erfährt, wird sich über die nächsten Aufgaben der RelchSregicrung der Reichskanzler v. Schleicher wahrscheinlich schon Ende nächster Woche in einer Nundsnnkrcdc verbreiten, in der er auch erklären wird, die Linie der politischen Beruhigung sorisührcn zu wollen. Diesem Zweck wird vor allem eine starke Auflockerung der Sonbergesetzgebung dienen. Die Maßnahmen erstrecken sich besonders auf die Eondcrgerichte, die Terror- nnd die Presseverorbnung. Prak tisch kommen die Absichten der Negierung ans diesem Gebiete einer Aushebung der scharf einschränkenden Bestimmun gen ziemlich nahe. Die Neichöregierung hält diesen Weg schon deshalb sür gangbar, weil die Verhältnisse sich dock bereits erheblich in der Richtung einer inncrpolitischen Be ruhigung entwickelt haben und Sonderbestimmungen ihrem ganzen Charakter nach niemals sür die Dauer sein können. Auf wirtschaftlichem Gebiet« find besondere Maßnahme« der ReichSregi«r«ng nicht beabsichtigt. Sie geht vielmehr einfach von dem Standpunkt aus. daß tnan der Wirtschaft vor allen Dingen Ruhe geben muß, da- strletMrrattpnM Mer erneu« vertag« Leipzig, 9. Dez. Nach achttägiger Unterbrechung wurde heute unter starkem Andrang ehemaliger Kriegsteilnehmer der am 2. Dezember unterbrochene Prozeß gegen den Kraft fahrer August Jäger aus Erfurt, der de» ersten beutlchen Gasangriff bet Langemarck am 14. Avril 1915 als Ueberläuser den Franzosen verraten haben soll, vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts fortgesetzt. Ans einem an den NeichSanwalt gelangten Schreiben der Zentralnachweis, stelle tn Spanbau geht hervor, das; Jäger nach seiner Rück kehr aus der Gefangenschaft den ihm vorgeieaten Frage bogen mit falschem Truppenteil und Dienstgrad anSgefüllt hat. Ein neuer Verhandlungstermin wurde auf den 19. Dezember anberanml. Die Auflöfunostttppe umvansen StlmmuUgodtlü nnsorar vorltnor SodrtttloUunlt Berlin, 9. Dez. Der Deutsche Reichstag hat sich am Schluß seines dritten SitzungstageS nach saft zehnstündiger Dauer aus unbestimmte Zett vertagt. Damit hat er nach außen in seiner Mehrheit znm Ausdruck gebrach«, dast er zur Stunde wenigstens keine Konflikte mit der Regierung wünscht. Der Relchstagsprästdent soll zusammen mit dem Aeltestenrat ermächtigt sein, den Termin der Wiedereinbe- rusung von sich aus sestzusetzen. Es ist nicht damit zu rechnen, daß dies vor Mitte Januar geschieht. Vielleicht zögert sich der Termin aber noch weiter hinaus, weil die großen Parteien alles vermeiden möchten, was sie sachlich zum Konslikt zwingen könnte und damit vor die Möglichkeit überraschender Neuwahlen stellen würde. Von der inneren Lähmung, die die Ncichdtagsmchrhcit be fallen hat, profitiert in erster Linie das Kabinett v. Schlei cher. ES erweist sich, dast die Taktik des neuen Reichskanz lers offenbar zunächst erfolgversprechend ist. Der Reichstag ist im Grunde genommen zu Kreuze gekrochen. Er weicht -em Konslikt anS, nnd die Regierung tut nichts, was ihm ein solches Ausweichen erschweren könnte. Sie blieb, was von sozialdemokratischer Seite lebhaft bemängelt wurde, grund sätzlich der RegicrungSbank fern. Nur der Staatssekretär -er Reichskanzlei war ab nnd zu zu sehen. Man wußte aber im Plenarsaal, dast er die ominöse rote Mappe mit der peinlichen Auslösungsorder bei sich führte. Tas allein mag schon genügt haben, um die Parlamentsparteien in ihrer Mehrheit zu veranlasse», sich einige Zurückhaltung auszu erlegen. Die Wandelhallen waren erfüllt von einer geradezu wilde» G e r ü ch t e m a ch e r c t. die ihre Quellen tn dem Urlaub StrasterS hatten. In den Mittagsstunden wurde dann auch behauptet, dast der Aba. Feder beurlaubt sei. Ge rüchte, dast Frick und Stöhr. Rosenberg und Schulz im Be griffe leien, denselben Weg zu gehe», haben sich bisher nicht bestätigt. Im Gegenteil scheint es Adolf Hitler gelungen zu sein, die Schwierigkeiten abzubämmen. Unter diesen Umständen lag das eigentliche Interesse nicht tn den Plenar verhandlungen des Reichstags. In aller Stille vollzog sich die Lchlußabstimmung über das sogenannte Stellver- tretungsgesetz, das gegen Dcntschnationale und Kommunisten mit versassungöändernder Mehrheit angenommen wurde. Zur erste» Beratung des Gesetzentwurfs zur Aendernng der sozialpolitischen Bestimmungen der Notverordnung vom 4. September gab eö eine längere Debatte, in der alle gegen alle polemisierten «nd in der die Angriffe gegen den jrühercn Reichskanzler von Papcn sich häuften. Die Parteien beschuldigten sich untereinander, diese Notver- ordniing geduldet zu haben, während die historische Wahr heit doch so ist, dast insbesondere die Renten- nnd Lohn- türzungcn den Widerstand von den Nationalsozialisten über die Tcntschnationalen bis tn die Linksparteien hinein ge- smidcn haben. Die Abstimmungen brachten dann eine ziem lich erregte Stimmung, denn es erwies sich, dast Vizepräsi dent Esser mit den Mehrhcttöpartcten bereits verabredet hatte, wie am zweckmäßigsten «nd am «ngesährlichsten sür den Bestand des Parlaments die Reihensolge der Ab stimmungen vorgeuommc« werde» könnte. Nationalsozialisten nnd Zentrum wären ohne Zweifel nßisten dillla chrndrgiel vrltäilUtcn asrt, wannen « Vc»Ig, beraaffcia.l» o-l.o.reoabiwinll. r.<t.Zivintlcher, 11 t. d. tlnirleeri Ueinirttr. utige Abeubblals lasti 8 Kellen Gegründet 18S6 B«wü<ü«iibr »et tügNch iweimaliger ZusteNung monatlich b.ro r»k. ceinlchlleilich 70 Big. für Drüger- lohn), durch vostbejug ».io Mk. elnschlieblich Pkg. Postgebühr lohne Post»uNellung«gebühr> bei 7 mal idüchrnMchem verland. Mnzelnummer w Big., aubechalb Sack,len» l» Bi», «njelgenvreil«: Di« «inlpaltig« w mm breit« Zeile 5» Vlg„ tür auiwürl« «0 Pf,., die so mm breite ReNamezelle roo Big., außerhalb »bo Pf,, ab,. Nrilenablchlag tt. 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